Propaganda im Ukraine-Konflikt

Ein ukrainischer Militärtransporter vom Typ Iljuschin IL-76 wurde am 14. Juni 2014 beim Landeanflug auf den Flughafen Lugansk von den Truppen der Lugansker Volksrepublik mittels einer Boden-Luft Rakete vom Typ 9K38 Igla (NATO-Code SA-18 Grouse) abgeschossen.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, bezeichnete den Abschuss der Maschine als "Sinnlosen Mord" und der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bezeichnete den Abschuss als einen «zynischer terroristischer Akt, der unbedingt bestraft werden wird». Die Täter würden eine «angemessene Antwort» erhalten. Poroschenko erklärte diesen Sonntag zum Tag der Trauer.

Nur mal so als kleiner Hintergrund: die ukrainische Armee und Nationalgarde führen seit nun gut zwei Monaten eine sogenannte Anti-Terror-Operation in der Region um Lugansk und Donezk durch und das mit militärischen Mitteln. Es werden Städte mit Artillerie beschossen und ukrainische Kampfflugzeuge und Hubschrauber greifen die Stellungen der Truppen beider Volksrepubliken an. Die von Poroschenko versprochenen Flüchtlingskorridore nach Russland sind von der Ukraine bis heute nicht etabliert worden(1) und nach russischen Angaben flohen bereits mehrere 10.000 Zivilisten aus dem Bürgerkriegsgebiet nach Russland. Wer kümmert sich denn um deren Sicherheit? Die EU oder OSZE? In beiden Fällen Fehlanzeige, die OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine beobachtet bekanntlich nur und die EU ist anscheinend mit der Stabilisierung der Kiewer Regierung und mit dem ukrainisch russischen Gasstreit voll auf beschäftigt.

Wer sich für das Schicksal der Flüchtlinge interessiert, ist auf russische Informationen und dem UNHCR angewiesen oder muss zwischen den Zeilen lesen. Beim Tagesbericht der OSZE vom 12. Juni wird zum Beispiel von einem Treffen mit dem Donezker Bürgermeister Vladimir Pavlenko berichtet, dieser erklärte das ca. 60.000 Personen bereits auf gepackten Koffern sitzen würden und davon sind ca. 15.000 Personen bereit die Stadt zu verlassen, wenn die versprochenen Flüchtlingskorridore etabliert sind(2).

Es gilt als gesichert, dass es sowohl innerukrainische Flüchtlingsbewegungen wie auch Flüchtlingsbewegungen über die Grenze nach Russland gibt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat das Hochkommissariat für Flüchtlinge der UNO (UNHCR) zu erfassen versucht. Demnach waren (Stand 13. Juni) 17.549 Menschen innerhalb der Ukraine von ihrem Wohnort vertrieben worden. Am 20. Mai hatte die Organisation noch eine Zahl von rund 10.000 Flüchtlingen publiziert(3). Rund 11000 Menschen hatten bis Juni, die von Russland annektierte Krim verlassen. Gut 6000 Flüchtlinge stammten aus dem Osten des Landes. Die Mehrheit der Flüchtlinge sind laut dem Regionalvertreter des UNHCR Kinder und Frauen.

Fakt ist aber auch, dass in der Region der russischen Stadt Rostow staatliche Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Laut dem FMS sollen ca. 140.000 Personen aus den Regionen Donezk und Lugansk dauerhaft in der Russischen Föderation aufhalten, von diesen haben aber lediglich 5000 einen Status als Flüchtling beantragt(4). Die Problematik ist wohl das es keine VISA-Beschränkungen im Personenverkehr zwischen der Ukraine und Russland gibt und daher eine Zahlenerhebung sich relativ schwierig gestaltet. Unterdessen startete in Berlin am 12. Juni ein Hilfskonvoi des Deutschen Roten Kreuzes mit Ziel Kiew. Transportiert werden Tragen, Helme, Erste-Hilfe-Rucksäcke, Decken, Zelte, Übungspuppen für Erste-Hilfe-Kurse sowie Rollstühle und Gehhilfen(5). Empfänger der Hilfslieferung ist das Ukrainische Rote Kreuz, ob die Lieferung auch die notleidende Bevölkerung erreicht wird man noch sehen. In der Vergangenheit wurden solche Lieferungen trotz der Beteuerungen schon des Öfteren für andere Zwecke missbraucht.

Unterdessen wird Russland immer öfters vorgeworfen Waffen an die sogenannten Separatisten zu liefern, was ja auch nahe liegt. Aber die Beweisführung gelingt nicht wirklich. Was zum Beispiel mit den drei Panzern des Typ T-64 dem US-Außenministerium überhaupt nicht gelang. So war in einer DPA-Meldung zu lesen: In Washington sagte die Sprecherin der US-Außenministeriums, Marie Harf, es gebe «überzeugende Beweise», dass sich die Separatisten schwere Waffen und andere Ausrüstung aus Russland beschafft haben, darunter Panzer. Letztere seien «irgendwie aus russischen Lagerhäusern» geholt worden. Berichte, nach denen es sich um gestohlene ukrainische Panzer handele, träfen nicht zu, sagte die Sprecherin. Auch Präsident Poroschenko hatte sich zuletzt bei einem Telefonat mit Putin über das angebliche Eindringen russischer Panzer auf ukrainisches Staatsgebiet beschwert. Moskau weist dies zurück.

Wirklich überzeugend klingt das allerdings nicht, denn das man die Panzer irgendwie aus den Lagerhäusern herausholte, klingt irgendwie nach der stillen Post und beruht wohl auf einer Analyse eines Geheimdienstes, der allerdings auch nichts genaues weis.

Nach dem SPON und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung legte die NATO am 14.06.2014 wohl eine Beweiskette über die Herkunft der drei Panzer vor:

◾In einer ersten Aufnahme vom 30. Mai ist dort nach Ansicht der Nato eine größere Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen zu sehen.

◾Auf einem zweiten Bild vom 6. Juni sind diese Fahrzeuge laut dem Militärbündnis verschwunden; dafür sind acht neue Objekte zu erkennen, die die Nato für Panzer hält.

◾Auf einer dritten Aufnahme sollen am 11. Juni zehn Fahrzeuge zu sehen sein, die Panzer sein sollen.

◾Ein weiteres Foto zeigt nach Auswertung der Nato, dass drei Panzer auf einen Transporter verladen worden seien.

◾Das nächste Bild ist angeblich eine Aufnahme aus der ukrainischen Stadt Makijiwka, auf der zwei russische Panzer auf dem Weg zu einer Straßenkreuzung zu sehen sind. Vorweg fährt ein Fahrzeug mit russischer Fahne.

◾Es gibt ein weiteres Foto vom 11. Juni, das aus der ukrainischen Stadt Sneschnoje stammen soll, auf dem ein Panzer ohne Hoheitsabzeichen zu sehen ist. (6)

Die Beweiskette stützt sich auf sechs Sattelitenfotos aus einem Zeitraum 13 Tagen und dann erklärt ein namentlich nicht genannter NATO-Offizier das man vermutet, das es sich hierbei um die drei gesagten T-64 handeln könnte, die eventuell dann über die Grenze in die Ukraine verbracht worden. Wirklich überzeugen kann diese Beweisführung jedoch nicht.

Unterdessen bemüht sich Kyryl Savin, Leiter des Kiewer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, in einem Interview mit der Deutschen Welle zu erklären warum Russland hinter der modernen Ausrüstung der Separatisten steckt: Aus meiner Sicht ist das absolut offensichtlich. Und es ist auch nicht der erste Fall dieser Art: Schon vor ein paar Wochen ist ja in der Ostukraine ein Militärhubschrauber abgeschossen worden, mit den gleichen Raketen. Das ist eine hochmoderne Waffe, die kann man nicht einfach irgendwo auf dem Markt kaufen, noch nicht einmal auf dem russischen Schwarzmarkt. Jeder Experte weiß das. Man sollte einfach mit den Lügen aufhören und Klartext reden: Es ist ein Krieg, und Russland ist eine Partei in diesem militärischen Konflikt.(7)

Dabei vergisst der Experte ganz geflissentlich das die ukrainische Armee selber über Boden-Luft-Raketen des Typs 9K38 Igla und Panzer des Typs T-64 in großer Anzahl verfügt und es immer wieder Berichte über desertierende Militäreinheiten gab, die samt ihren Waffen zu den Separatisten überliefen oder diese übergaben. Auch keine wirklich schlagende Beweisführung des Herrn Savin. Interessant in dieser Argumentation ist eigentlich, das Putin und Russland die alleinige Schuld für diesen Konflikt gegeben wird, denn die Logik die auch in unserer Presse zu eigen ist, denn wenn es die russische Unterstützung nicht gäbe, gäbe es auch keinen Konflikt in der Ostukraine entspricht wohl eher einem Wunschdenken, als den Realitäten. Update 16.06.2014: Die Waffen der sogenannten Separatisten stammen laut ihrem Anführer Andrej Purgin aus ukrainischen Depots. (OTZ Printausgabe 16.06.214 S.2 oder 9)

Ebenso ignorant ist es einen Konflikt mit Russland herbei zu reden, wie es auf vielen Webseiten getan wird. Wie zum Beispiel folgender Beitrag auf den Ukraine-Nachrichten, Krieg der Stereotype wird folgendes verbreitet: Es gibt gar keinen „russischen Frühling“ in der Ukraine, keine Protestaktionen von Befürwortern einer Föderation. Es gibt eine bewaffnete Invasion Russlands, durchgeführt mit Unterstützung örtlicher Kollaborateure. (8)

Sicherlich die Bevölkerung der Krim hat mehrheitlich für den Ausstieg aus der Ukraine gestimmt, ob es einem gefällt oder nicht, aber sie gleich als Putins fünfte Kolonne zu bezeichnen, ich meine das ist ein wenig weit hergeholt. Denn tatsächlich ist es ja wohl so, das die ukrainischen Gebiete nur sind die, die die Ukraine tatsächlich in der Lage ist für sich zu gewinnen und zwar friedlich, alles andere sind entweder kranke Fantasien, oder Selbstüberschätzung und die Feigheit die eigne Schwäche an zu erkennen, was man bekannter weise als Realitätsverlust beschreiben kann. Ob die Kiewer Führung die Menschen in Lugansk, Slawiansk oder Donezk mit ihrer Anti-Terror-Operation für sich gewinnen kann wage ich doch zu bezweifeln.

1) http://president.gov.ua/en/news/30504.html

(2)http://www.osce.org/ukraine-smm/119742

(3) http://www.unhcr.org/537b24536.html

(4)http://www.dw.de/refugee-numbers-in-ukraine-on-the-rise/a-17700146

(5) http://www.drk.de/news/meldung/8154-ukraine-hilfskonvoi-des-deutschen-roten-kreuzes-in-die-ukraine-gestartet.html

(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-merkel-und-hollande-draengen-putin-zu-grenzkontrollen-a-975238.html

(7) http://www.dw.de/savin-es-ist-krieg-und-russland-ist-beteiligt/a-17707025

(8) http://ukraine-nachrichten.de/krieg-der-stereotype_3992_meinungen-analysen

(9) http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Ukraine-trauert-um-Opfer-des-Flugzeug-Abschusses-605743976