2023, Krieg um Gaza, update 22. Oktober

Tote und Verletzte im Krieg rund um denn Gazastreifen bis zum 21. Oktober 2023 Quelle: OCHA oPt

Nun geht die militärische Auseinandersetzung rund um den Gazastreifen und Israel in die dritte Woche und es ist erschreckend für mich zu sehen das bislang 1.400 Israelis, incl. anderer Nationalitäten, und 4.385 Tote Palästinenser von den jeweiligen Behörden registriert wurden. Die Anzahl von Verletzten steigt und steigt, 4.932 Israelis und 13.561 Palästinenser wurden während der Kampfhandlungen rund um den Gazastreifen verletzt. Wie ich bereits beim letzten Update schrieb, steigt die Gewalt ebenso im Westjordanland. Dort wurden bis zum 21. Oktober ein israelischer Soldat und 84 Palästinenser, darunter 27 Minderjährige, zumeist bei Solidaritätskundgebungen getötet. 

Die Bombardierung des Gazastreifens hält weiterhin unvermindert an, genauso der Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen. Laut UN Angaben sind im Gazastreifen bis zum 20. Oktober rund 5.635 Häuser zerstört worden, weitere 10.656 sind unbewohnbar. Laut WHO wurden wurden bislang 62 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen gezählt, darunter 23 auf Krankenwagen. Sieben Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens mussten ihre Arbeit auf Grund von Schäden am Gebäude, der Verlust der Versorgung mit Elektrizität oder der Aufforderung das Gebäude zu evakuieren, einstellen.  

Insgesamt schätzt die OCHA das insgesamt 1,4 Mio. Palästinenser innerhalb des Gazastreifen auf der Flucht sind, davon sind rund 566.000 in Einrichtungen des UNRWA untergekommen. Die im Gazastreifen tätigen Gesundheitsorganisationen haben erste Fälle von Windpocken, Krätze und Durchfallerkrankungen diagnostiziert. Also die Lage ist ernst und was macht unsere Bundesregierung und Bundestag?

Man positioniert sich weiterhin als Bündnispartner an der Seite Israels, ebenso die Fraktionen im deutschen Bundestag. Was bei den Reden im Bundestag auffällt, ist die Tatsache das immer nur von den israelischen Opfern gesprochen wird, die palästinensischen Opfer werden da vollkommen ausgeklammert bzw. komplett ignoriert. Für die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen machte zum Beispiel die Vertreterin der Grünen Britta Hasselmann die Hamas allein verantwortlich. Weiter heißt es im Text, "Israel hat das Recht sich selbst zu verteidigen, der Terror der Hamas muss bekämpft werden". Man kann sich die Welt auch irgendwie schönreden, aber gleichzeitig ist das auch irgendwie schräg. Der Überfall der Hamas auf israelische Grenzorte am 7. Oktober war brutal, hinterhältig, teilweise sadistisch und endete mit dem Tot von mehr als tausend Menschen. Aber das zum Dogma erhobene Selbstvereidigungsrecht Israels, rechtfertigt dann einen tausendfachen Tot im Gazastreifen, hinter dieser Logik würde ich ein sehr großes Fragezeichen stellen. Irgendwie drängt sich mir hier der Eindruck auf, das den Palästinensern im Gazastreifen irgendwie das Recht auf ihr Menschsein von der deutschen Politik langsam aber sicher abgesprochen wird. Selbst das US-State Department hat öffentlich erklärt das palästinensische Zivilisten nicht für die Attacke der Hamas am 7. Oktober verantwortlich zu machen sind. Geht man dann weiter, so hat der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages mit Blick auf den Gaza-Konflikt 2021 wohl eindeutig festgestellt, das die Rechtsfrage der Besatzung des Gaza-Streifen durch Israel, von den internationalen Gremien durchweg mit positiv beantwortet wird, da diese von dem Begriff der effektiven Kontrolle ausgehen. Selbst der deutsche Bundestag hatte im Jahre 2010 noch von einer Blockade des Gazastreifens durch Israel gesprochen und auch die Bundesregierung sprach 2018 von der Abriegelung des Gazastreifens. Die Blockade des Hafens Eilat durch Ägypten seit 1951 hat Israel selber 1956 als Akt der Aggression gebrandmarkt und so den Einmarsch auf die Sinaihalbinsel begründet, dem zu Folge hat der permanente Kriegszustand Israel spätestens seit 1967 nicht verlassen. 2017 hat die Sachverständige Dr. Muriel Asseburg der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Bundestagsausschuss erklärt, das die USA und die EU eine Mitschuld an der humanitären Lage im Gazastreifen und der Westbank tragen, da sie stets den israelischen Sicherheitsinteressen den Vorrang einräumen, nicht aber den damit verbundenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Ebenso hat der Leiter der Heinrich Böll Stiftung 2017 in Tel Aviv erklärt das die humanitäre Lage im Gazastreifen eine tickende Zeitbombe darstellt, die über kurz oder lang zu einem neuen Krieg führen wird. Aber naja, soviel Hintergrund wissen kann ich von einem im Blutrausch verfallenden Politiker/in wie Britta Hasselmann nicht verlangen, ich gehe da wahrscheinlich von den falschen Prämissen, wie den universellen Menschenrechten, aus.  

Eine auf der Mäßigung beider Konfliktparteien ausgerichtete Politik der Bundesregierung ist jedenfalls nicht zu erkennen. Diese wäre aus meiner Sicht notwendig, um als Vermittler auftreten zu können um die Raketenangriffe auf Israel und das Bombardement des Gazastreifens letztendlich zu beenden, aber das kann ich von Annalena Baerbock und Olaf Scholz nicht verlangen. Nein, da wäre zu viel verlangt, die benötigen ihre Rache. Vielleicht wäre eine neutrale Haltung besser? Aber anstatt eine neutrale Haltung einzunehmen gießt die deutsche Bundesregierung fleißig Öl ins Feuer, wie man unschwer an der Antisemitismusdebatte, die seit dem 7. Oktober losgetreten wurde, feststellen kann.