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2023, Krieg um Gaza Update 29. Oktober

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Nun geht der Krieg rund um den Gaza-Streifen in die vierte Woche, mit dem Ergebnis von rund 1400 Toten in Israel und ca. 7.703 Toten im Gazastreifen bis zum 28. Oktober 2023. Die Anzahl der Verletzten wird mit 5.431 in Israel und 19.734 im Gazastreifen beziffert und es wurden weitere 1.700 Personen als vermisst gemeldet. Des weiteren werden immer noch 230 Geiseln von der Hamas im Gazastreifen gefangen gehalten, von denen vier inzwischen frei gelassen, jedoch sind 50 Geiseln laut Angaben der Hamas bei israelischen Luftangriffen ums Leben gekommen.   

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist desaströs, rund 1,4 Mio. Palästinenser gelten als Binnenvertriebene im Gazastreifen. Von diesen sind rund 657.000 in 150 Unterkünften des UNRWA registriert worden. Die UN-Hilfsorganisation gibt an das die schiere Anzahl an Geflüchteten, die eigentliche Aufnahmekapazität um das dreifache übersteigt. Die Versorgungslage ist dazu katastrophal, die Totalblockade des Gazastreifens bedingt das die tägliche zur Verfügung stehende Menge an Trinkwasser gerade einmal bei einem bis drei Liter pro Person und Tag liegt. Seit dem 21. Oktober haben lediglich 84 LKW-Ladungen den Gazastreifen erreicht, wovon allein 28 LKW-Ladungen mit medizinischen Produkten bestückt waren. Die dringend benötigte Lieferung von Kraftstoffen, um die Generatoren in Krankenhäusern und Öfen von Bäckereien zu betreiben, wird von Israel weiterhin verweigert. Die von deutschen Medien verbreitete Behauptung das die Hamas Kraftstoffvorräte horten würde, kann man weder bestätigen noch widerlegen. Der UNRWA-Beauftragte für den Gaza-Streifen Guiseppe Lazzarini führte jedoch aus das, das UNRWA seit langen einen Kontrollmechanismus entwickelt hat um die Verteilung der Kraftstofflieferungen sicher zu stellen. Wie dem auch sei, die Problematik ist das alle humanitären Lieferungen in den Gazastreifen von der Erlaubnis des israelischen Militärs abhängig sind. Darauf zu drängen wäre die oberste Pflicht der deutschen Politik, aber die Bundesregierung laviert in diesem Punkt auf einen für mich problematischen Weg. Bei der Abstimmung zu der UN-Resolution am 27. Oktober, die eine Waffenruhe, ungehinderten Zugang für die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung und unmittelbare Freilassung aller Geiseln fordert, enthielt sich die Bundesrepublik, anstatt der Resolution zu zustimmen. Aber selbst diese Enthaltung war wohl für die konservativen Medien in diesem Lande schon zu viel. Man sprach vielfach von einer antiisraelischen Resolution. Na gut die Resolution ist auf der digitalen Bibliothek der UN für jedermann einsehbar, deshalb kann man sich unabhängig von den deutschen Leitmedien ein Bild machen. Die Begründung unserer Außerministerin, was sie zur Stimmenthaltung bewog, halte ich für etwas Hanebüchen bzw. voll daneben.    

Condemning all acts of violence aimed at Palestinian and Israeli civilians,
including all acts of terrorism and indiscriminate attacks, as well as all acts of
provocation, incitement and destruction

UN Resolution A/ES-10/L.25

Calls for the immediate and unconditional release of all civilians who are
being illegally held captive, demanding their safety, well-being and humane treatment
in compliance with international law;

UN Resolution A/ES-10/L.25

Sicherlich wird die Hamas nicht beim Namen genannt, denn diese Verurteilung der Gewalt gegen Zivilisten richtet sich an beide Konfliktparteien. Ebenso das die unverzügliche Freilassung der Geiseln in der Resolution nicht gefordert wurde, kann Annalena Baerbock wohl nur jemanden erzählen, der kein Englisch kann. Das Problem was ich sehe, das Deutschland wie ich bereits moniert hatte keine neutrale Haltung einzunehmen gedenkt. Die Erklärungen in der deutschen Medienlandschaft sind zum Teil recht skuril und fordern vor allem eines, uneingeschränkte Solidarität mit Israel, oder anders ausgedrückt eine Wildcard. Das die Bundesregierung der israelischen Regierung unter Netanjahu diese verweigert, das ist schon ein Zeichen der Hoffnung. Aber man wird sehen wie es im Gazastreifen weiter geht.     

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