PEGIDA und die Armutseinwanderung

Eigentlich ist es schon einfach etwas verwirrend, da Demonstrieren in Dresden und anderen Städten ein paar Leute gegen eine Islamisierung des Abendlandes, aber hatten wir nicht dieses Jahr eine politische und mediale Diskussion über Armutseinwanderung? Jeder kennt doch noch den Slogan "Wer betrügt, der fliegt", den die bayrischen Schluchtenjodler um Horst Seehofer prägten und nun kommt PEGIDA, die Einwanderung nach dem zum Beispiel Schweizer Modell fordern und Härte gegen kriminelle Migranten fordern. Naja das mit der Armutseinwanderung stellte sich als eigentlich nicht Stichhaltig heraus, aber die Bundesregierung reagierte auf diese Debatte. Man änderte das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer am 31. Oktober 2014.

Nun gelten auch Serbien, Bosnien und Herzogewina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer für Asylsuchende. Das Gesetz richtet sich primär gegen Sinti und Roma die allgemein als stigmatisiert gelten. Wer sich wohl wundert über PEGIDA und Co? Sicherlich die etablierte Politik, nur haben die selbigen diese Bewegung selber kräftig mit angeschoben.

Bundesgesetzblatt

Mit der wei­te­ren Nut­zung des Bun­des­ge­setz­blatt on­line er­kennt der Nut­zer an, dass er von die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen Kennt­nis ge­nom­men hat. Die elek­tro­ni­s...

http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl114s1649.pdf'%5D

EU-Justizkommissarin Reding: "Die meisten Armutseinwanderer sind Roma" - SPIEGEL ONLINE

Was macht die Armutseinwanderung aus? Laut EU-Justizkommissarin wird das Problem hauptsächlich durch Roma verursacht. Sie fordert, die Menschen besser zu integrieren - und äußert zugleich ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armutseinwanderung-viviane-reding-sieht-roma-als-verusacher-a-952308.html

Germany: Asylum Procedure Act Amended to Restrict Applicants from Balkan States

To link to this article, copy this persistent link: http://www.loc.gov/lawweb/servlet/lloc_news?disp3_l205404240_text (Dec 19, 2014) The Bundesrat (Federal Council), the upper house of Germany's ...

http://www.loc.gov/lawweb/servlet/lloc_news?disp3_l205404240_text

Pläne gegen Sozialmissbrauch: Die aufgeblasene Armutseinwanderung - SPIEGEL ONLINE

Die SPD bekommt den Mindestlohn, die CDU einen sauberen Haushalt - jetzt ist die CSU dran: Weil sie eine Zuwanderungswelle armer Rumänen und Bulgaren beklagt, hat die Koalition über Monate ein ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armutseinwanderung-koalition-will-migration-bekaempfen-a-960886.html