Baracks und Angies Scherbenhaufen

Es sieht eigentlich gar nicht gut aus für die US-amerikanische und der von Deutschland dominierten europäischen Außenpolitik, besser gesagt es ist ein Scherbenhaufen. In der Ostukraine findet ein Bürgerkrieg statt, dessen Auslöser die Osterweiterung der US-amerikanischen und europäischen Interessensphäre war und Teile der Bevölkerung die neue nicht gewählte Regierung nicht anerkennen will, die durch einen Regierungssturz an die Macht kam und seit dem jegliche Kritik an ihr mit Gewalt zu unterdrücken versucht. Ungeachtet dessen genießt dieses Repressionsregime die völlige Unterstützung der USA, NATO und seitens der EU-Staaten. Gestern (23.08.2014) erst hatte Angela Merkel dem kleinen Diktator Poroschenko 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt, um die indirekten Folgekosten seinen Krieges gegen die Bevölkerung des Donbas abzufedern, Deutschland wird damit zu einem weiteren Finanzier des Krieges im Donbas.

Darüber hinaus zerfällt der Irak und steht wie Syrien seit 2011 in Flammen. Pakistan steht am Rande, sich zu einem gescheiterten Staat zu entwickeln. In Islamabad dringen Demonstranten in das Regierungsviertel ein und setzen den Premier Sharif massiv unter Druck. Das pakistanische Militär stutzt sich den Premier zurecht und sieht sich auch ohne Militärputsch als Sieger. Die andere Atommacht Südasiens Indien sagte die Gespräche über den Kaschmirkonflikt ab, da man in Islamabad keinen Gesprächspartner sieht. Im benachbarten Afghanistan erleben die Taliban eine Wiederauferstehung und nach Abzug der ISAF-Truppen dürfte der jetzigen Regierung das selbe Schicksal blühen, wie seiner Zeit der Regierung unter Mohammad Najibullah. Das Königshaus der Al-Saud`s ist angesichts einer heraufziehenden potentiellen existenziellen Krise um einen Nachfolger des heutigen Diktators Abdullah ibn Abd al-Aziz relativ nervös. In Bahrain 2011 konnte das saudische Militär eine von Schiiten dominierte Demokratiebewegung erfolgreich unterdrücken, im südlich angrenzenden Jemen gelingt das heute jedoch nicht mehr. In der Region des Greater Middle East erscheint einzig der Iran wie eine Insel der Stabilität.

In Libyen herrscht seit Februar 2011 mit dem militärischen Eingreifen der USA, Großbritanniens und Frankreichs (Deutschlands NATO und EU-Partner) und deren einseitiger Unterstützung für Milizen, dschihadistischer Gruppen und anderer mafiöser Strukturen ein Bürgerkrieg, der bis heute andauert. Wie 2011 fliehen Libyer in die Nachbarländer, nur im Gegensatz zu 2011 interessiert es heute nahezu niemanden mehr. Dieser Bürgerkrieg destabilisierte 2012/13 die Lage im nördlichen Niger und Mali, als dschihadistische Gruppen aus Libyen kommend den 2012 ausgebrochenen Tuareg-Aufstand ausnutzten und große Teile des Nordens des Landes unter ihre Kontrolle brachte. Frankreich schickte, logistisch unterstützt von Deutschland, Truppen nach Mali und sie konnten die dschihadistischen Gruppen lediglich zurückdrängen, seit dem köchelt dieser Krieg in der Wüste auf einer sehr niedrigen Intensivitätsstufe vor sich hin(1).

Völlig unbeachtet ist derzeitig die Lage im Jemen, Mitte August 2014 marschieren die Rebellen der Huthi-Volksgruppe auf die Hauptstadt Sanaa zu, die der Regierung Korruption, Unterdrückung . Dieser Teil des Bürgerkriegs der bereits vor über einem Jahrzehnt ausbrach scheint sich seinem finalen Höhepunkt zu nähern. Auch hier sind die USA, Saudi Arabien und einzelne EU-Staaten auf der Seite der nun schwächelnden Regierung involviert. Die USA flogen im Jemen seit 2012 vermehrt Drohnenangriffe gegen sogenannte Militante oder hochrangige Terroristen im Jemen(2). Auch waren sie damit direkt in diesen Bürgerkrieg involviert, da sie die jemenitische Armee und Regierung stützte, mit Waffenlieferungen und Hilfszahlungen. Trotzdem konnte die Gruppe Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel sich weiter etablieren und große Teile der östlichen Provinz Hadramaut unter ihre Kontrolle bringen(3). Weiter im Südosten des Landes beherrschen sogenannte Separatisten die Region, auch hier hatte die Zentralregierung die Kontrolle verloren(4). Der Jemen ist im Grunde ein Irak im kleineren Maßstab, nur wird dieses Land wenig beachtet, wahrscheinlich weil dem Land die natürlichen Ressourcen wie ergiebigen Erdöl- und Gaslagerstätten des mittleren Ostens fehlen.

(1)http://www.dw.de/amnesty-mali-verst%C3%B6%C3%9Ft-gegen-un-kinderrechtskonvention/a-17869155?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

(2)http://www.heise.de/tp/artikel/36/36838/1.html

(3)http://www.dw.de/soldaten-im-jemen-von-al-kaida-ermordet/a-17842879?maca=de-rss-de-top-1016-rdf

(4)http://www.dw.de/eskalation-der-gewalt-im-jemen/a-17630522

Mali - Politische Lage

Seit den Präsidentschaftswahlen im August 2013, bei denen Ibrahim Boubacar Keita zum neuen Staatsoberhaupt Malis gewählt wurde, ist die politische Lage im Land relativ stabil geblieben.

http://www.lag-malihilfe.de/mali-politik.htm

Dialog soll Machtkampf in Islamabad entschärfen | Aktuell Asien | DW.DE | 21.08.2014

In Pakistan haben Vertreter und Gegner der Regierung über einen Ausweg aus ihrem Machtkampf und ein Ende der tagelangen Massenproteste beraten. Erste Gespräche am Mittwochabend brachten allerding...

http://www.dw.de/dialog-soll-machtkampf-in-islamabad-entsch%C3%A4rfen/a-17868681

Deutschlandfunk - Nachrichten

In Pakistan haben die Anführer der Opposition einer Aufforderung der Streitkräfte zum Dialog mit der Regierung zugestimmt. Dennoch belagerten rund 20.000 Demonstranten weiter das Parlamentsgebäu...

http://www.deutschlandfunk.de/pakistan-regierungschef-sharif-geraet-immer-mehr-unter-druck.353.de.html?drn:news_id=392482