Auf zum Überwachungsstaat

Der BND rüstet auf. Nach Informationen von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR will der deutsche Auslandsgeheimdienst die sozialen Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen können. Das ging demnach aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor. Damit solle es etwa möglich sein, Stimmungen in der Bevölkerung anderer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen. Bei den Überwachungsprogrammen orientiert sich der Dienst wohl an den technischen Möglichkeiten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ. (dpa) (11), so der Köllner Stadtanzeiger und so oder so ähnlich ging es gestern durch die Welt der Medien, dabei sollte dieses nicht sonderlich überraschen.

Wie nicht erst seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden über Wikileaks ist die interessierte Öffentlichkeit etwas beunruhigt über die Tätigkeit der Geheimdienste. Besonders im Fokus steht dabei die National Security Agency, kurz NSA, oder den britischen Geheimdienst GCHQ. Nun kennt die Öffentlichkeit deren Programme PRISM, Tempora und X-Keyscore. Experten sind dabei etwas überrascht, nicht über diese Programme an sich oder deren Existenz, sondern über die Reaktionen der deutschen Politik. Merkel ging erst auf Tauchstation und der Rest der Regierung steht etwas hilflos da, wenn Fragen über die Tätigkeit der ausländischen Geheimdienste zur Informationsbeschaffung auf dem Boden der Bundesrepublik sich stellen. Die Opposition, namentlich die SPD und Grüne, tat überrascht und forderte kompromisslose Aufklärung und ein Bundestagsausschuss wurde eingerichtet. Welch Wunder, es wurde ruchbar das der BND und die Verfassungsschutzämter mit den britischen und amerikanischen Geheimdiensten im Rahmen der Informationsbeschaffung bzw. -Aufklärung zusammenarbeiten und X-Keyscore beim Bundesamt für Verfassungsschutz in der Probephase schon einmal arbeitet. Dann wurde ruchbar das Merkels Privathandy durch den NSA angezapft wurde, dies empörte die politische und mediale Prominenz nun doch und man forderte recht halbherzig die Klarstellung und Aufklärung durch die USA, Obama reagierte recht unglaubwürdig, stritt ab dies gewusst zu haben, um dann auszusagen das er dies dem NSA untersagte und schob die Verantwortung mehr oder weniger praktischer weise zum NSA ab. Nun gab es ein Polittheater das an eine bessere Schmierenkomödie erinnerte, es wurde abgestritten, dann zugegeben, die Regierung der BRD tat überrascht das es so etwas überhaupt geben könne, tat mehr oder weniger so als ob man selber keine Geheimdienste hat, und schob ziemlich geschickt den schwarzen Peter gen Washington und die deutschen Medien zeichnen das Bild vom bösen Bündnispartner, der sich in böser hinterhältiger Weise immer noch aufführt als Besatzungsmacht. Für mich persönlich ein wenig zu viel Theater und warum fragt nicht einmal einer der Journalisten beim BND oder Bundescverfassungsschutzamt nach? Deshalb hier einmal gefragt, welche Kenntnisse haben wir eigentlich darüber, welche Absichten die Behörden und Regierung der Bundesrepublik in der Frage der „Vernetzten Sicherheit“ eigentlich haben oder verfolgen? Es ist zwar ganz nett anzusehen wie alle Welt sich erregt wenn Einzelheiten der Tätigkeit der NSA und GCHQ ans Tageslicht kommen, doch hier einmal gefragt „wie sieht es bei uns aus“?

Wie man schon seit längerem weis möchte die deutsche Bundesregierung den Aufbau von Kapazitäten für die Kriegführung im virtuellen Raum fördern. Es wird ja bekanntlich immer gesagt man müsse "die technischen Mittel anwenden und kontrollieren, die Kriminelle und Terroristen im 21. Jahrhundert nutzen", dieses erklärte der zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am 27.06.2012. Anlass für die Äußerung des Spitzenbeamten war der Abschluss eines prominent besetzten Seminars "Seminars für Sicherheitspolitik" an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), dem zentralen militärpolitischen Think-Tank der Bundesregierung.

Im Rahmen der sich über sechs Monate erstreckenden Veranstaltung die sich mit den Grundzügen und aktuelle Themen der Sicherheitspolitik aus der Perspektive des Bundesinnenministeriums wohl beschäftigten, waren hochrangige Vertreter von Militär, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Polizei und Geheimdiensten zusammengekommen, um "Empfehlungen" für die Bundesregierung zu erarbeiten im Bereich Cyberkrieg bzw. Abwehr und zu diesem Themenkomplex gehört auch die Überwachung. Diese beinhalten konkrete Vorschläge zur "systematischen Vernetzung" der Behörden, also Bundespolizei, Bundeswehr, Geheimdienste usw., eine Forderung, der sich Staatssekretär Fritsche nun unmittelbar angeschlossen hat. Seiner Auffassung nach werden weder die "nationalen Rechtsordnungen" noch das Völkerrecht den "neuen Bedrohungen" durch "Terrorismus" und "Cyber-Angriffe" gerecht, dazu zählt wohl nicht nur das Internet sondern er zählt es feinsäuberlich auf: neue Bedrohungen, internationales Krisenmanagement, Regionalkonflikte unter anderen in der arabischen Welt oder das Engagement in Krisenregionen und man höre und staune die Migration. Er stellte die grundsätzliche Frage ob die in dem Grundgesetz niedergelegte Trennungsgebot, soll heißen, "Grenzziehung zwischen der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden", noch zeitgemäß sei. Da man annehmen sollte das sämtliche Behörden auch mit Fragen der Sicherheit sich beschäftigen, ist es hier nur eine Frage der Definition was man unter einer Sicherheitsbehörde eigentlich versteht. Das es in der EU Vorhaben wie das bekannte Intelligente Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung, auch INDECT genannt, gibt dürfte wohl einige Gesetzes-änderungen ins Hausstehen, die die bisherige Trennung der Aufgabenbereiche in Innen- und Außenpolitik weitestgehend aushebeln soll.

Dahingehend konnte man der Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) von Innenstaatssekretär Fritsche entnehmen, das eine deutliche Verschärfung der "Kontrolle der Informationstechnologie" und die entsprechende "Weiterentwicklung der Antiterrorgesetze" angestrebt wird.(1) Das man in der Politik im allgemeinen weitestgehend Angst vor dem Internet hat dürfte seit längerem bekannt sein und dem Innenstaatssekretär Fritsche zufolge, man höre und staune, bietet die "dezentrale und herrschaftslose Struktur des Internets" sowohl "Terroristen" wie "Kriminellen" ein "weltweites Forum, Medium und 'Tool'", die herrschenden Eliten waren da wohl ausgeklammert. Für diese genannten Gruppen fungiere das World Wide Web nicht nur als "Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank", sondern auch als "Kommunikationsplattform und Waffe", erklärte der Spitzenbeamte. Was wohl auch für den Bürger gilt und nun stellt sich die Frage: was ein Terrorist oder Krimineller ist und wie diese definiert werden? Das ist eigentlich der Springende Punkt zu dieser Fragestellung.

Zivil-militärische Kooperation im Dienste des Staates

Da die an dem sechs monatigem Seminar teilnehmenden dreißig Vertreter von Militär, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeiten, um "Handlungsempfehlungen" für die Bundesregierung zu erarbeiten stellt sich die Frage welche Ziele das Seminar eigentlich hatte, die Themenbereiche waren auch sehr weit gestreut, sie beinhalteten Europäischen Union über Umwelt, Energie und Migration bis zu Wirtschaftsfragen und auch der Finanzkrise.(2)

Bereits Ende 2011 forderte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, in einer Rede zum Thema "International Cooperation in Developing Norms of State Behaviour for Cyberspace" gemeinsame Präventivmaßnahmen und internationale Regeln für staatliches Verhalten im Cyberraum. Sie setzte sich in diesem Zusammenhang u.a. auch für eine Weiterentwicklung des Völkerrechts ein. Angriffe im Cyberraum seien charakterisiert durch Grenzenlosigkeit, begrenzte Zuordnungsfähigkeit und die Wahrscheinlichkeit, dass nichtstaatliche Akteure als Aggressor auftreten. Die daraus resultierenden völkerrechtlichen Fragen seien somit noch nicht hinreichend geklärt.(3)

Da die BRD bereits ein Nationales Cyberabwehrzentrum besitzt das dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik untersteht verwundert besonders die Aussage des Teilnehmers Seminars, dem Vertreter der Evangelischen Kirche Deutschlands Dr. Dirck Ackermann, das die Vernetzung der deutschen Behörden "nicht ausreichend" sei.(4) Verwunderlich ist diese Aussage deshalb weil die Kooperationspartner des 2011 geschaffenen Cyberabwehrzentrums bereits heute das Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr sind.

In der Zusammenfassung der einzelnen Module des Seminars wurde von den Seminarteilnehmern empfohlen, das es eine konsequente "Zusammenführung von Ressourcen und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit" sowie eine "engere zivil-militärische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Wirtschaft" geben sollte. Es wurde festgestellt das die Vernetzung der Behörden und der Betreiber kritischer Infrastrukturen innerhalb der Bundesrepublik besser vorangeschritten ist als mit der Europäischen Union und der NATO. Erreicht werden soll dies laut Seminarbericht durch die Implementierung einer "nationalen Sicherheitsstrategie" unter Federführung des Bundeskanzleramts und die Einrichtung eines entsprechenden "nationalen Informations- und Koordinierungszentrums". Letzteres müsse dann insbesondere für die "Einbindung nicht-staatlicher Akteure" in den staatlichen Maßnahmenkatalog sorgen. Konkret im Blick hat man dabei eigenen Angaben zufolge die Aktivitäten "Nichtregierungsorganisationen, Industrieverbände, Forschungseinrichtungen". Noch stärker verwundert den interessierten Bürger das es bereits eine Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie eigentlich bereits gibt, die die Bundesregierung bereits Februar 2011 beschlossen hatte, allerdings ist dieses ein rein nationales Konzept, das eine starke defensive Ausrichtung besitzt wenn man dem Wortlaut folgt. Wenn man nicht wüsste das dieses Seminar im Jahre 2012 stattgefunden hat, müsste man annehmen das Seminar fand irgendwann früher statt, da wie gesagt es bereits ein nationales Koordinierungszentrum und eine nationale Strategie gibt, Industrie und NGO`s ja eh schon eingebunden sind wird somit beabsichtigt, das die Kooperation und der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Akteuren noch enger werden soll. Neu hingegen sind die Forderung hin zu einer Neuausrichtung der Sicherdoktrin und eindeutige Abgleichung der Aufgabengebiete innerhalb der EU und der NATO hin zu einer Definition von weltweiten primären und sekundären Interessengebieten, da die sogenannte Scheckbuchdiplomatie der Vergangenheit angehöre.

Ein weiterer Schwerpunkt der "Handlungsempfehlungen" betrifft die Rolle der EU beim Aufbau eines Regimes globaler "Krisenprävention und Konfliktbewältigung", da aus den Statements der einzelnen Module geht hervor dass sich im 21. Jahrhundert die gestaltenden Kräfte weiter in Richtung des pazifischen Raumes orientieren werden, wird wohl ein Bedeutungsverlust des alten Europas inoffiziell befürchtet. Angedacht werden unter anderem der "Ausbau militärischer Fähigkeiten (...), um auch mit reduzierter US-Unterstützung im Rahmen von NATO und EU militärisch operieren zu können". Bei den Mitgliedstaaten der EU sei daher zunächst auf eine gesteigerte "Bereitschaft zur Souveränitätsabgabe" in militärpolitischen Fragen zu dringen, heißt es; in einem nächsten Schritt könne dann ein "strategische(s) Hauptquartier (...) zur Planung und Durchführung komplexer zivil-militärischer Missionen" eingerichtet werden".(4) Der "Einsatz Deutschlands für eine weitgehende Vergemeinschaftung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ergebe sich zwangsläufig aus dem deutschen "Interesse an gesicherter Rohstoffversorgung und dem Zugang zu Märkten", erklären die Seminarteilnehmer. Insbesondere die Notwendigkeit, die "Versorgungssicherheit des Wirtschaftsstandort(s) Deutschland/Europa" zu gewährleisten, erfordere die Etablierung der EU als "globalen energiepolitischen Akteur". Besonders Interessant ist das die Teilnehmer Migration ist ein weltweites Phänomen betrachten, das Migration kein Phänomen in der Menschheitsgeschichte ist beweist wohl die Anwesenheit des modernen Menschen in Europa (kleiner Scherz). Aber positiv an dem Handlungsempfehlungen sind die Anmerkungen zur Migrationspolitik: Hieraus resultiert die Notwendigkeit für eine umfassende Migrationspolitik. Sie muss sich nicht nur um die Integration derer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, sondern auch um gezielte entwicklungspolitische Maßnahmen in den Herkunftsländern bemühen. Wobei aus den einzelnen Modulen hervorgeht welche Art der Migration bevorzugt werden soll, die der die ökonomischen Erfordernisse der deutschen und europäischen Wirtschaft vorrangig Nutzen bringt. Die illegale Migration soll dagegen weitestgehend verhindert werden, wobei eine weitere Stärkung von Elementen wie FRONTEX angedacht wird.

Bei der Umsetzung ihrer "Handlungsempfehlungen" sahen sich die Teilnehmer des "Seminars für Sicherheitspolitik" allerdings auch vor Problemen gestellt. Der infolge der aktuellen Wirtschaftskrise "schwindende finanzpolitische Handlungsspielraum" könne zu "Einschränkungen bei der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit" führen, während gleichzeitig die Gefahr von "soziale(n) Spannungen und Unruhen" wachse, heißt es. Gefordert wird daher die "Wiedergewinnung finanzpolitischer Handlungsspielraume" und "Schaffung eines neuen Regelungssystems im internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem" - etwa mittels Einrichtung einer "europäische(n) Ratingagentur als Gegengewicht zu amerikanischen (...) Agenturbetrieben". Ein weiteres Instrument der Krisenbewältigung sei die "Stärkung des deutschen Einflusses in internationalen Gremien", erklären die Seminarteilnehmer die Stärkung des Einflusses durch die deutsche "Verantwortungsübernahme in Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Europäischer Zentralbank" zu stärken. Wie Staatssekretär Fritsche äußerte, sei er der Überzeugung, "dass die nationalen Rechtsordnungen sowie das Völkerrecht den neuen Formen der Bedrohung nicht mehr ausreichend gerecht werden". So stellen laut Fritsche die zur "Bekämpfung von Terrorismus, Piraterie oder Cyber-Angriffen" notwendigen Maßnahmen im nationalen Rahmen insbesondere die "Grenzziehung zwischen der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden" seiner Meinung nach wohl ein Problem dar.

In der Abschlussveranstaltung des Seminars wurde von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erklärt, das die von den Teilnehmern entwickelten "Handlungsempfehlungen" vom Bundesinnenministerium sehr "aufmerksam studieren" werde(6)(7). Allerdings steht wohl zu befürchten das langfristig das im Grundgesetz vorgesehene Trennungsgebot von Polizei, Militär und Geheimdienstenden in Zukunft wohl politisch endgültig zur Disposition gestellt wird, wie sich bei dem Seminar Ist das Trennungsgebot noch zeitgemäß? zeigte und diskutiert wurde. Wie Dr. jur. Christoph Streiß, Universität Trier, erklärte ist das Trennungsgebot ein eher politischer Begriff, der gerne von den Medien als verbindliches Recht dargestellt wird, jedoch der juristische Begriff vor allem in seinen Inhalten eine Reihe von Unbestimmtheiten aufweise. Rein rechtlich kann man zwischen dem organisatorischen, dem personellen und dem informationellen Trennungsgebot differenzieren. Da das Trennungsgebot ganz offiziell jedoch keinen Verfassungsrang hat, steht wohl zu befürchten das durch die weitere Vernetzung von Geheimdiensten, Militär und Polizei doch Grundrechte weiter eingeschränkt werden können, wenn diese politisch gewollt werden und dieses ohne die bisher gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verletzen. Zwar bleiben die Handlungsempfehlungen weitestgehend in diesem Rahmen unbestimmt. Dadurch werden sie jedoch interpretationsbedürftig wie die Reden zum Abschluss des Seminars zeigte. Das es bereits erste Ansätze für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen gibt zeigte unter anderem die Rede von Bundesinnenminister Friedrich am 20.11.2012 vor dem Bundestag: Notwendig ist auch, dass wir diese Abwehrkraft stärken, indem wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, sie mit den neuen Möglichkeiten der Technologie unterstützen und die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen, um unsere Behörden gegenüber Kriminellen und Angreifern von allen Seiten abwehrfähig zu machen.(8)

Begriff der Vernetzten Sicherheit

Im historischen Kontext muss man eine bei dem Sicherheitsbegriff eine expotenzielle Ausdehnung der Anwendung auf nahezu alle Lebensbereiche konstatieren, nicht erst seit, aber besonders infolge des „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ der letzten 12 Jahre. Dadurch wurden bereits zahlreiche Grundrechte eingeschränkt, weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurden eigentlich ursprünglich den Geheimdiensten vorbehaltene Ermittlungsmethoden und Zuständigkeiten bereits der Bundespolizei in der Bundesrepublik übertragen. Das eigentliche Problem ist wohl die Unbestimmtheit der Begriffe Sicherheit und Terrorismus an sich selbst, dadurch kam es bereits zur weitest gehender Überdehnung der Anwendung der Begrifflichkeiten, wie der Sicherheit und Terrorismus exemplarisch zeigen. Der Begriff Sicherheit berührt generell alle gesellschaftlichen Bereiche, beschreibt dabei aber generell auch nur eine Dimension neben vielen anderen. Da es zum anderen keine allgemein akzeptierte Definition des Begriffs Terrorismus gibt, wird der Begriff von der Politik und den Medien in vielen vor allem im internationalen Rahmen, aber auch zunehmend im nationalen Rahmen missbräuchlich eben auch angewendet, wie im Nahostkonflikt oder besagter Krieg gegen den Terrorismus und die Debatte über die Sicherheit im Internet zeigen. Das diese missbräuchliche Anwendung, die wohl ihren Ursprung in der Unbestimmtheit der Begriffe selber hat, auch Auswirkungen auf die nationalstaatliche Gesetz- und Rechtsprechung haben kann zeigen gerade die USA, aber auch Großbritannien und eben auch Deutschland, nicht umsonst gibt es auch hierzulande Antiterrorgesetze, wobei wenn ich nicht bestimmen kann was Terror oder Gegenterror ist, kann ich eigentlich auch nicht bestimmen mit welchen Maßnahmen ich dem begegnen kann, dann bleibt es eine Frage der wohlgemerkt persönlichen Interpretation des einzelnen Entscheidungsträger oder einer Organisation überlassen und darin liegt das Kernproblem, wie die Geheimdienstaffäre um Edward Snowden auch zeigt, es gibt nämlich keinen gesamtgesellschaftlichen oder Länderübergreifenden Konsens über die Definition der Begriffe „Sicherheit“ und „Terrorismus“.

Die Veröffentlichungen von Snowden zeigen exemplarisch das die Sicherheitsbehörden der USA, Großbritanniens und der BRD einem ganzheitlichen Ansatz im Sinne der vernetzten Sicherheit folgen, d.h., sie umfasst zum Beispiel neben politischen auch ökonomische, ökologische und soziale Aspekte. In diesem Verständnis wird mit dem Konzept der Human Security oder "menschlichen Sicherheit" gearbeitet, das heißt: dieses Sicherheitsverständnis wird auf die individuellen negativen Freiheiten des Individuums ausgeweitet. Dieses umfassende Verständnis von Sicherheit umzusetzen, kann dabei nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden die unterschiedlichen Instrumente von Sicherheits-, Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik möglichst kohärent koordinieren und effizient nutzen. Genau darauf zielt der Ansatz des Begriffes der Vernetzten Sicherheit. Er bedeutet, dass sämtlichen Politikfeldern eigene Rollen zugewiesen werden, die sich im Gesamtrahmen ergänzen und gegenseitig unterstützen. Dieses kann nur gelingen wenn die Informationsaufklärung ganzheitlich ausgeweitet wird und nichts anderes haben die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und der BRD getan, sie folgten einfach den von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen zur Informationsgewinnung im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes innerhalb der Definition des Terminus der „Vernetzten Sicherheit“. Das mit der „Vernetzten Sicherheit“ eine allumfassende Überwachung der Kommunikation in der Gesamtbevölkerung einhergeht dürfte dabei nicht all zu sehr überraschen, denn ganzheitlich bedeutet eben auch allumfassend und ohne entsprechende Informationen sind bekanntlich alle Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft etc. bekanntlich etwas aufgeschmissen.

Das aus dieser Sichtweise bzw. Wahrnehmung der Begriff der „Vernetzten Sicherheit“ auch einen Ausschließlichkeitsanspruch auf Herrschaft symbolisiert ist wohl selbstredend. Das dieses Ansinnen auf Widerstand stoßen wird ebenso, um so verständlicher sind die Geburt der Occupy-Bewegung und anderer Bewegungen die der flächendeckenden Überwachung unter der Prämisse der Vernetzten Sicherheit ablehnend gegenüberstehen, eben auch Alternativen suchend und entsprechend von Politik, Medien aus Gründen der Staatsräson diskreditiert werden.

Das im übrigen an der Verfeinerung des Konzeptes der „Vernetzten Sicherheit“ auch in der Bundesrepublik weiter gearbeitet wird zeigte das „Deutsche Forum Sicherheitspolitik“ im Juni/Juli 2013, dessen Themenschwerpunkte waren:

-„Potenzial und Wirklichkeit des umfassenden Ansatzes vernetzter Sicherheit“

-„Anpassung sicherheitspolitischer Instrumente

- Herausforderungen und Optionen“

-„Parlamentarische Kontrolle und Sicherheitspolitik“

-„Handlungsfähiges Europa und Deutschlands Beitrag“ .(9)

Wie man sieht sollten sich die Deutschen wohl auch nicht zu sicher sein und ihre eigentlich wohl zu Recht US-kritischen Sichtweisen auch getrost auf ihren eignen Staat anwenden. Dann würde wohl einigen langsam dämmern wie wenig sie über die Absichten der Politik hierzulande wissen. Das die SPD oder die Grünen zum Beispiel zur Zeit des Wahlkampfes zwar Aufklärung forderten sollte nicht darüber hinweg täuschen, das während der Schröder-Ära die enge Zusammenarbeit von BND, Verfassungsschutz und NSA lanciert wurde und das ist eigentlich Allgemeinwissen. Auch betreiben wohl heut zu tage, seit 2008 die Zeit der Großen Koalition, deutsche Geheimdienste die Technik der Bad Aibling Station, die in den späten 1990er Jahre von der NSA im Rahmen ihres ECHELON-Programmes aufgebaut wurde und dies mit Zustimmung der Bundesregierung. Das SPD-Parteigrößen wie Frank-Walter Steinmeier in der Debatte offen abgetaucht oder Otto Schily (The man of law and order) sich ganz offen hinter die Zusammenarbeit von deutschen Geheimdiensten und NSA stellten macht auch nur eines deutlich, zwischen fordern und fördern besteht immer noch ein deutlicher Unterschied. Es ist daher zu bezweifeln, wie ernst gemeint der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages überhaupt gemeint ist oder ob dieser Untersuchungsausschuss lediglich ein Placebo ist, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.

Wie ist der Stand?

In wie weit die Abschöpfung von Kommunikationsdaten aus dem E-Mail Verkehr vorangeschritten ist, dazu kann man die Berichte des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste des Bundestages abrufen. Aus diesen Berichten geht eindeutig hervor das die E-Mail Überwachung im Vordergrund des Interesses steht und im großen Stil auch betrieben wird. So waren allein im “Gefahrenbereich ‘Internationaler Terrorismus’” von 329.628 “Telekommunikationsverkehren” und 327.557 “aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung”, heißt es in dem Bericht vom 14. März 2013, der sich auf den Erfassungszeitraum 2011 bezieht (die Berichte werden zwei Jahre nach dem Erfassungszeitraum veröffentlicht). Dieser Fokus auf E-Mails korrespondiert jedoch nicht unbedingt mit den Snowden-Leaks, in den Metadaten im Vordergrund stehen. Eventuell – etwas euphemistisch gesprochen – wurde etwas umgebogen, nämlich die Verschleierung der massenhaften Erfassung von Verbindungsdaten. Auch geht aus diesen Berichten hervor das mit ca. 1500 Suchbegriffen gearbeitet wird und nicht wie in der sogenannten Qualitätspresse behauptet mit etwas über 300. Andere Gefahrenbereiche betreffen den Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ und „illegale Schleusung“, in diesen wird aber nur noch von Telekommunikationsverkehren gesprochen. Zwei weitere Aspekte sind zum einen das es dem BND gelungen ist: das von ihm angewandte automatisierte Selektionsverfahren auch vor dem Hintergrund der Spamwelle im Jahre 2010 zwischenzeitlich optimiert hat. Hierzu haben unter anderem eine verbesserte Spamerkennung und Spamfilterung, eine optimierte Konfiguration der Filter- und Selektionssysteme und eine damit verbundene Konzentration auf formale Suchbegriffe in der ersten Selektionsstufe beigetragen. (O-Ton) Der zweite Aspekt ist wohl: Die Mitglieder des Gremiums waren auf Grundlage des Berichts übereinstimmend der Auffassung, dass der BND die strategische Fernmeldeaufklärung nach den Vorgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G 10-Kommission durchführt. (10)

Wie man sieht kann man mit etwas Eigenrecherche eigentlich schon mehr herausfinden als in unserer Qualitätspresse wahrscheinlich jemals stehen wird. Die Geheimdienste der Bundesrepublik, Großbritanniens und der USA führen kein Eigenleben wie oftmals behauptet, sondern erfüllen lediglich die Aufgaben im Rahmen der von der Politik vorgegebenen Aufgabenstellung. Die Adressaten der Kritik sollten vielleicht nicht nur die Geheimdienste sein, sondern vor allem die Politiker in deren Auftrag die Geheimdienste wohl agieren. Das die Weiterentwicklung und Verfeinerung des Konzeptes der „Vernetzten Sicherheit“ den Staat und Gesellschaft hin zu einem Überwachungsstaat entwickeln lässt, sollte jedem klar sein der die Definition des Begriffes kennt. Die Definition des Begriffes legen die Behörden und die Politik der Bundesrepublik fest und damit hat die Gesellschaft es selber in der Hand ob man mit den Nachteilen einer solchen Überwachung leben möchte oder nicht, sofern es eine demokratische transparente Gesellschaft sein sollte.

Um noch einmal auf die Eingangs erwähnte Meldung des Köllner Stadtanzeigers einzugehen, das der BND mehr Geld zur Überwachung benötigt vor dem hier beschriebenen Hintergrund eine Notwendigkeit und diese sogenannte Enthüllung der Staatssender WDR, NDR und der privaten Süddeutschen Zeitung ist auch keine richtige Enthüllung, sie ist eine geschickt lancierte Meldung, denn über das Budget des BND entscheidet meines Wissens nach der Deutsche Bundestag und hätte sowieso veröffentlicht werden müssen. Aus dieser Perspektive ist die Meldung das der BND seine Überwachungstätigkeit ausweiten will, eine Meldung mit Ansage.

(1) http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2012/06/stf_seminar_sicherheitspolitik.html

(2) http://www.baks.bund.de/DE/Veranstaltungen/Aktuelles/SueA2012/SueA2012.html

(3) http://www.baks.bund.de/DE/Veranstaltungen/Aktuelles/KoopTSys/KoopTSys_node.html;jsessionid=8CD6143A874E089ECE61297E41FFFD78.2_cid136

(4), (5) Seminar für Sicherheitspolitik 2012: Vernetzte Sicherheit. Eine Auswahl sicherheitspolitischer Handlungsempfehlungen; siehe oben

(6) Klaus-Dieter Fritsche: Rede anlässlich der Abschlussveranstaltung "Seminar für Sicherheitspolitik" der BAKS; www.bmi.de 27.06.2012

(7) https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/suea2012.pdf Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen des Seminars 2012

(8) https://www.hans-peter-friedrich.de/berlin/reden.html

(9) http://www.baks.bund.de/de/aktuelles/deutsches-forum-sicherheitspolitik-0

(10) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf

(11) http://www.ksta.de/newsticker/bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausspaehen,15189532,27309852.html

Bundesnachrichtendienst - Startseite

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www.geheimdienste.org - Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist einer der drei Nachrichtendienste des Bundes und untersteht direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes. Er ist hervorgegangen aus der "Organisation Gehlen" (OG) des

http://www.geheimdienste.org/bnd.html

www.geheimdienste.org - Bundesamt für Verfassungsschutz

Das große deutschsprachige Informationsportal über Geheimdienste und Nachrichtendienste

http://www.geheimdienste.org/bfv.html

INDECT - Wikipedia

INDECT ( englisch Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) ist ein EU-Forschungsprojekt im Rahmen des 7 ...

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

Und wir wissen heute - wie wenig wir wissen. Niemals wurde eine Beobachtung gemacht, ohne daß hundert Beobachtungen außer acht gelassen wurden. Nie wird etwas beurteilt, ohne daß uns eine boshafte Wahrheit verspottet und uns durch einen Irrtum wieder verlorenginge

H.G. Wells -Menschen, Göttern gleich

BNDG - Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

http://www.gesetze-im-internet.de/bndg/BJNR029790990.html

Aus Gesetze im Bundestag