Schlagabtausch zwischen China, Japan und den USA

auf der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur, zwischen dem Verteidigungsminister der USA, Chuck Hagel, dem japanischem Premier Abe und dem chinesischem General Wang. Dabei ging es wohl in erster Linie um die Besitzansprüche der Philippinen, Chinas und Vietnams auf das Scarborough-Riff, der Paracel-Inseln und der Spradley-Inseln. Chuck Hagel warf China, in seiner Rede auf Konferenz, vor die gesamte Region zu destabilisieren durch die Durchsetzung seiner territorialen Ansprüche. Naja vom Prinzip könnte man sagen: ist nichts neues. Neu hingegen war der scharfe Ton von beiden Seiten und manche Beobachter befürchten einen neuen kalten Krieg.

Hagel wörtlich: «China hat in den vergangenen Monaten einseitige und destabilisierende Schritte unternommen, um seine Ansprüche zu unterstreichen», und «Wir sind klar gegen Einschüchterung, Nötigung und Androhung von Gewalt, um Ansprüche zu unterstreichen.» Die USA schauten nicht weg, «wenn jemand die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung herausfordert», warnte er. Wang konterte: «Wenn man sich die beiden Reden von Abe und Hagel anschaut, muss man sich fragen: wer provoziert und wer macht Ärger?», und «China hat niemals Dispute provoziert, sondern reagiert höchstens auf Provokationen.» Der japanische Premier Abe hat in seiner Rede verlautbart das Japan den Philippinen zehn Patrouillenboote liefern werde und Vietnam würde auch unterstützt. Beide Länder protestieren seit Monaten gegen Chinas Vorstöße in ihren Küstengewässern, so zumindest stand es in unseren Medien. Denn es geht eher um Besitzansprüche in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen der drei Länder, besser bekannt als 200 Meilen-Zone oder anders gesagt um Rohstoffe und ihre Abbaurechte, und um Fischereirechte

Im Falle des Scarborough-Riffs, oder Chinesisch Huangyan Dao, streiten sich die Volksrepublik und die Philippinen seit mehr als 25 Jahre um die Besitzansprüche, was im April und Juni 2012 zu einem fast militärischen Zwischenfall führte und seitdem die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder schwer belastet (8). Das Problem der territorialen Zugehörigkeit ist seit 1987 immer noch nicht gelöst. Vor 1987 war China die einzige Nation die seinen territorialen Anspruch auf das Scarborough-Riff erhob, denn die Philippinen gliederten erst 1987 das Gebiet in seine ausschließliche Wirtschaftszone ein. China verhängte aufgrund des Zwischenfalls im April 2012 ein Importstop für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Philippinen und chinesische Reiseveranstalter holten ihre Reisegruppen zurück, was der Tourismusindustrie der Philippinen einen schweren Dämpfer versetzte(9). Der Zwischenfall führte aber auch dazu das die Regierung in Manila sich militärische Hilfestellung bei ihrem engsten Verbündeten holte, den USA. Seitdem patrollieren US-Seeaufklärer wieder über dem Südchinesischen Meer. Ein weiterer Schritt bildete das auf der 2014ner Asien-Reise von Obama ein Militärbündnis mit Manila abgeschlossen wurde. Dieses AEDC genannte Abkommen beinhaltet das die USA auf den Philippinen mehr Militär stationieren können, jedoch keine Stützpunkte etablieren dürfen, sondern auf die vorhandene Infrastruktur der philippinischen Streitkräfte zurückgreifen können. Das Abkommen beinhaltet jedoch keine militärische Beistandsklausel, im Falle eines Territorialkonfliktes. So wurde ein Beistandspakt allerdings ein bis heute gültiger Vertrag bereits 1951 abgeschlossen, wobei das US-Außenministerium bereits vor Abschluss des ADEC-Vertrages klargestellt hatte, dass die strittigen Spratly-Inseln nicht automatisch unter den 1951 geschlossenen militärischen Beistandspakt fallen.

Ärgerlich für Manila, denn das für die Philippinen so wichtige Malampaya-Erdgasfeld liegt im Bereich des Insel-Archipels, auf den neben China auch Malaysia, Vietnam und Brunei Anspruch erheben. In diesem gehen die Behörden von einer abbaubaren Gasmenge von 2,7 Billionen Kubikmetern und 85 Millionen Barrel an Gaskondensat aus. In der Nähe des Malampaya Gasfeldes wird seit Anfang des Jahrzehntes das Sampaguita-Gasfeld von Manila entwickelt. In diesem Gasfeld werden 20 Billionen Kubikmetern Erdgas vermutet und auch hier gibt es einen Disput mit China. (6) Aber das philippinisch-amerikanische Abkommen stärkte nicht nur Manilas Position im Streit mit China, es machte wohl eines deutlich, die im Jahre 2011 von Obama angekündigte Asia Pacific Pivot-Strategie läuft nun auf vollen Touren(1). Diese Strategie basiert auf einer militärischen, Allianz, einer sehr engen wirtschaftlichen Kooperation und einer politischen Allianz, die alle gesellschaftlichen Ebenen erfassen soll. Nach den Vorstellungen der Obama-Administration sollen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexico, Neu Seeland, Peru, Singapur, Vietnam und Japan als strategische Partner gewonnen und in diese Strategie eingebunden werden(3). Kritiker dieser Strategie sehen darin eine Art Containment-Politik gegenüber den Ambitionen Chinas und nicht zuletzt gegenüber Russlands Politik im asiatischen Raum. Sie gehen davon aus das Obama mit dieser Strategie die Widerherstellung des hegemonialen Anspruchs der USA als Ordnungsmacht in der Region anstrebt. Des weiteren kritisieren sie das die USA mit dieser Strategie einen direkten Konfrontationskurs gegenüber China betreibt, der zu einem neuen kalten Krieg mit Peking führen könnte (10).

Zuvor war diese Strategie von vielen als Papiertiger gehalten worden, jedoch konnte Obama bereits 2012 im Rahmen dieser Strategie das US-Korea Free Trade Agreement mit Südkorea abschließen. (2) Für die Washingtoner Dominanz im pazifischen Raum noch wichtiger und zwar im Rahmen der Asia-Pacific Pivot-Strategie erscheint der angestrebte Abschluss des transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP). Dabei verhandeln die Amerikaner mit oben genannten Staaten, die circa ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Es geht hierbei wie beim europäisch-amerikanischen TIPP nicht nur über Handels- und Zollerleichterungen, sondern auch um die Normen für Handelsprodukte, Beseitigung von Investitionshemmnissen und Regeln für die Arbeitswelt. Es beinhaltet auch Elemente wie beim europäisch-amerikanischen ACTA, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen und auch erheblich beschneiden können(7). Die strategischen Vorteile scheinen dabei für Washington enorm: Ein von den USA dominiertes TPP und die damit verknüpften Normen könnten in Zukunft den Wirtschaftsverkehr Asiens bestimmen und dadurch die Führungsrolle der USA in der Region festigen. Es scheint jedoch wohl wenig wahrscheinlich das sich China unter diesen Umständen dem TPP anschließen würde.

China seinerseits betreibt mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) Initiative, das im direkter Konkurrenz zum TPP steht. Die RCEP-Initiative ist ein von China und Teilen der südostasiatischen Staaten der ASEAN-Gruppe initiiertes Abkommen, das als Grundlage für eine Wirtschaftsunion dienen soll, jedoch statt die USA nun China integriert. (5) Für China geht es vor allem darum neben seinem wirtschaftlichen auch seinen politischen Einfluss auszubauen. Der Streit mit Vietnam um die Paracel-Inseln erscheint vor diesem Hintergrund doch etwas widersinnig, jedoch laut Peking soll der Konflikt politisch gelöst werden. China hatte am 15. Mai 1996 in einer offiziellen Proklamation die Paracel-Inseln, chinesisch Xisha Dao, als territorialen Bestandteil Chinas annektiert(11). Zuvor waren sie bereits seit 1956 komplett unter der militärischen Kontrolle Pekings, nach einer militärischen Konfrontation mit damaligen Staat Südvietnam. Dieser hatte die Kontrolle über den westlichen Teil der Inselgruppe 1954 von der damaligen Kolonialmacht Frankreich übernommen und darauf beruft sich nun wiederum Hanoi, bei seinem Anspruch um die Inselgruppe.

Die Gruppe der ASEAN-Staaten und China unterzeichneten in Phom Phen 2002 eine Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (12), in der es heißt das die Unterzeichnerstaaten die UN Seerechtskonvention von 1982 anerkennen, eine Politik der friedlichen Koexistenz betreiben, das internationale Völkerrecht anerkennen und die grundlegenden Normen einer friedlichen Koexistenz in den zwischenstaatlichen Beziehungen pflegen wollen. Das hinderte jedoch keine der Seiten daran einseitige Gebietsansprüche zu proklamieren, so argumentiert Peking im Falle der Paracel-Inseln das diese bereits seit den Zeiten der Mongolen-Kaiser im 13./14. Jahrhundert zu China gehören. Auch die Sichtweise auf die UN Seerechtskonvention von 1982 ist recht unterschiedlich, Peking beruft sich dabei das die Konvention auch die Wirtschaftszone bis in eine Tiefe 2500 Metern garantiert, jedoch weitet sich dadurch die chinesische ausschließliche Wirtschaftszone somit auf über 300 Seemeilen aus(13). So gab es auch Proteste aus Hanoi und Manila, als China Explorationsarbeiten am Johnson South Reef, Teil der Spradley-Gruppe, im Mai 2014 aufnahm. China, Vietnam und die Philippinen betrachten das Johnson South Reef als Teil ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone. Manila warf Peking öffentlich eine Verletzung der Declaration on the Conduct vor (14).

Vor diesem Hintergrund werden die Reden auf der Shangri-La-Sicherheitskonferenz vielleicht verständlich, in diesen gegenseitigen Schlagabtausch ging es vor allem darum die eignen Interessensphären abzustecken. Einen Ansatz zur Lösung des territorialen Konfliktpotenzials in der Region des Südchinesischen Meeres boten die reden von Hagel und Abe jedoch nicht, vielmehr wollte man derzeitige Bündnispartner stärken und zukünftige Partner gewinnen und enger an die Allianz USA/Japan anbinden. Aus Sicht der Obama-Administration ist eine Lösung des Konfliktes im südchinesischen Meer auch gar nicht gewünscht und wahrscheinlich auch ein Desaster für die Asia Pacific Pivot-Strategie.

(1) http://www.dw.de/freundschaft-unter-vorbehalt/a-17634281

(2) http://www.ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/korus-fta

(3) http://www.ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/korus-fta

(4) https://www.eff.org/issues/tpp

(5) http://www.dfat.gov.au/fta/rcep/

(6) http://www.abs-cbnnews.com/business/04/24/12/natural-gas-discovery-may-fuel-south-china-sea-tension

(7) http://keionline.org/sites/default/files/tpp-10feb2011-us-text-ipr-chapter.pdf

(8) http://www.disputedterritories.com/scarborough-shoal/

(9) http://nationalinterest.org/commentary/learning-the-lessons-scarborough-reef-9442

(10) http://www.mainstreamweekly.net/article4383.html

(11) http://www.asianlii.org/cn/legis/cen/laws/sotcgotbotts659/

(12) http://www.asean.org/asean/external-relations/china/item/declaration-on-the-conduct-of-parties-in-the-south-china-sea

(13) http://www.un.org/depts/los/clcs_new/submissions_files/preliminary/chn2009preliminaryinformation_english.pdf

(14) http://www.ndtv.com/article/world/china-violates-declaration-of-conduct-philippine-leader-526866

IISS

The IISS Asia Security Summit

https://www.iiss.org/en/events/shangri-s-la-s-dialogue

Webseite des IISS Asia Security Summit

IISS

Shangri-La Dialogue 2014 First Plenary Session Chuck Hagel, Secretary of Defense, US Official DOD Transcript: John, thank you, and good morning. And I would note that I was just as enthusiastic when

http://www.iiss.org/en/events/shangri%20la%20dialogue/archive/2014-c20c/plenary-1-d1ba/chuck-hagel-a9cb

Hagels Rede

LifeSize UVC Video Center - Fourth Plenary Session

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http://62.89.149.101/videos/video/668/?access_token=shr00000006684087122750602722827448740576408

Wangs Rede

https://www.dur.ac.uk/resources/ibru/publications/full/bsb7-2_keyuan.pdf