Thema Überwachung

Politiker und Geheimdienstler bilden – wie alle Menschen – soziale Milieus und Gruppen mit gemeinsamen Weltbildern und Wissensbeständen. Für den einzelnen Beteiligten werden diese Weltbilder täglich aufs Neue von Menschen bestätigt, die man persönlich kennt und schätzt. Je dichter die Abschottung einer Gruppe nach außen, desto ungestörter ist die gegenseitige Zustimmung und desto ungetrübter der Glaube an sich selbst. Interner Streit im Kleinen täuscht über die Übereinstimmung im Wesentlichen hinweg. Das Extrem eines solchen Milieus ist eine Sekte, deren Glaube nach außen hin völlig abstrus, den Mitgliedern aber als glasklare Wahrheit erscheint, für die es sich zu sterben lohnt. Hinzu kommt das Sie ein Defizit haben, das Sie den totalen Durchblick über Geschehnisse haben wollen und die Mittel zu Erlangung des Wissens ihnen ziemlich egal sind.

Das sich zum anderen die Politik eigentlich so merkwürdig verhält ist wohl auch auf diese soziologische Gruppenbildung zurückzuführen, denn ohne die Informationsbeschaffung und Analyse durch die Geheimdienste, fühlen sich Politiker anscheinend weniger gut informiert. So war zu Anfang der sogenannten NSA-Affäre von der damaligen schwarz-gelben Regierung recht wenig konstruktives zu hören. Es wurde zuerst abgestritten und dann als die Beweise ihnen keine andere Wahl ließen, hörte man das die Geheimdienstergebnisse ja Terroranschläge verhindert hätten, was später vor einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses etwas relativiert wurde.

Die ganze Ausspäherei der Gesamtbevölkerung unseres blauen Planeten macht ja auch keinen Sinn, es werden Datenberge angehäuft und selbst wenn die Geheimdienste wie die NSA, BND usw. ausgefeilte Such- und Traffickriterien verwenden ist es doch eher wahrscheinlich das vieles für das sich die Geheimdienste eigentlich interessieren sollten durch das Raster fällt bzw. weniger Beachtung findet. So geschehen beim Septemberereignis des Jahres 2001, die Daten lagen bekanntlich vor nur mit der Auswertung und entsprechender Priorisierung haperte es anscheinend.

Das macht die gesamte Ausspäherei der Gesamtbevölkerung des Blauen Planeten auch so widersinnig, selbst wenn es den Geheimdiensten gelingen sollte die Datenberge zu durchforsten mit speziellen Suchprogrammen die sich einer bestimmten Stichwortwahl bedienen liegt die Wahrscheinlichkeit einer Fehlinterpretation dennoch relativ hoch, denn die Auswertung obliegt immer noch dem Menschen und es kommt darauf an wie der Mensch die Prioritäten setzt. Zum anderen ist die Tätigkeit von CIA und NSA seit langen bekannt. Geht man in die 1990er Jahre zurück findet man das Echelon-Programm, das von Georg Bush sen. 1992 mit der Nationalen Sicherheitsdirektive 67 initiiert wurde und von der darauffolgenden Clinton-Administration weltweit ausgedehnt wurde. Der sogenannte Echelon-Skandal beschäftigte damals sogar einen Sonderausschuss des Europäischen Parlamentes, der 2001 ein Report veröffentlichte. (1) Schon damals war klar das die USA wohl Europäische Staaten ausspionierte und es wurde klar das dieses Programm weit darüber hinaus ging, als nur die Kommunikation der russischen oder chinesischen Armee aufzufangen und auszuwerten.(2)

So stand in der Antwort der Bundesregierung vom 17. April 2000 (Drucksache 14/3224) im Vorwort folgendes:

Die USA und vier weitere Staaten betreiben ein weltumspannendes Abhörsystem. Das Abhörsystem, Echelon genannt, ist als satellitengestütztes System zum Abfangen von Kommunikationsinhalten konzipiert. So werden Telefonate, Fax, Telexe und E-Mails in einem umfangreichen Maße belauscht und analysiert. Dies ist das Ergebnis einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studie, die am Mittwoch, dem 23. Februar 2000, während einer Anhörung des Ausschusses für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments vorgestellt wurde (sog. STOA-Berichte). Nach den Beschreibungen wird mit dem Echelon-System nicht nur Wirtschaftsspionage betrieben, sondern es wird auch die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verletzt.(3)

Schon nach dem Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments hieß es, dass die Bürger sich doch selbst besser schützen sollten, um nicht von den Geheimdiensten der "Five-Eyes"-Länder ausgespäht zu werden. Zwar war die Aufregung groß, die Politik der einzelnen europäischen Regierungen veränderte sich jedoch nicht. Es wurden praktisch keine Konsequenzen aus dem Echelon-Skandal gezogen. Sondern die Regierungen empfahlen lediglich dem Bürger mehr Selbstschutz, was heißt die Benutzung von Verschlüsselung und Anonymisierungstechniken in Eigenverantwortung. Dann kam das 9/11 Ereignis, daraufhin wurde der Datenschutz und die Privatsphäre praktisch aufgegeben.

Die modernen Verschlüsselungstechnologien dürften meiner Meinung nach für die Experten der Geheimdienste, wie die der NSA, kein ernsthaftes Problem darstellen. Schließlich kommen fast alle bekannten Firmen die diese Technologie anbieten aus den USA und sind zum Teil vom Staat finanziert wurden. Alternativen wie zum Beispiel das von den Medien vielgepriesene Tor-Network sehe ich ebenfalls etwas kritisch, denn wie aus den Finanzreporten der Organisation hervorgeht ist einer der Hauptfinanziers das United States Department of State(4). Es besteht daher die Frage inwieweit die Organisation wirklich unabhängig ist?

Aber die wichtigste Lehre aus dem 9/11 Ereignis wurde eigentlich nicht gezogen: Sogenannte Terroristen verwenden wahrscheinlich weit weniger die modernen Kommunikationstechnologien als man annehmen sollte, denn wo sind die Erfolge der Geheimdienste?

(1)http://fas.org/irp/program/process/rapport_echelon_en.pdf

(2)http://ig.cs.tu-berlin.de/oldstatic/w2000/ir1/referate2/k-1a/echelon.html

(3)http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/032/1403224.pdf

(4)https://www.torproject.org/about/findoc/2012-TorProject-Annual-Report.pdf

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https://www.torproject.org/about/financials.html.en