Was für eine Hysterie

Das Weiße Haus in Washington wird in nächster Zeit wohl nicht von Nazis regiert werden, sondern von erzkonservativen reaktionären Republikanern, was schlimm genug, aber auch für die USA nichts Neues ist.

2016 stellte das grundlegend undemokratische Zweiparteiensystem der USA die Bevölkerung vor die Wahl zwischen den beiden meist gehassten Kandidaten der US-Geschichte. Undemokratisch deswegen da die aussichtsreichen alternativen Kandidaten Jill Stein von den Grünen und Gary Johnson von der Libertären Partei extrem von dem Wahlsystem der USA benachteiligt werden. Beide schafften es nicht sich in allen Bundesstaaten aufstellen zu lassen und so waren sie von vornherein benachteiligt. Das Ergebnis der Beiden halte ich trotzdem für beachtlich, aber um das geht es hier eigentlich nicht, sondern um Trump und Clinton.

Die beiden Kandidaten der großen Parteien, Trump und Clinton, waren eigentlich für viele Wähler so abstoßend, dass über dreiundvierzig Prozent der Wählerinnen und Wähler den Gang zu den Urnen gar nicht erst über sich brachten oder sich als Wähler erst gar nicht registrieren ließen. Denn für was standen Trump und Clinton? Trump stand für einen neokonservatien extremen Nationalismus und Clinton für einen neoliberalen Konservatismus. Beide prahlten das sie neue Jobs kreieren würden, beide standen aber auch dafür der Ökonomie keine Zügel anlegen zu wollen. Clinton und Trump stehen für viele Amerikaner für Selbstbereicherung und Pleiten. Bill und Hillary Clintons eigne Non-Profit-Organisation, die Clinton Foundation, war in mehrere Skandale verwickelt. In Bill Clintons erster Amtszeit als Präsident der USA wurde Scientology als religiöse Glaubensgemeinschaft anerkannt, was auf Hillary`s Reputation bis heute Auswirkungen hat. Die Clintons stehen für den ungebremsten Finanzkapitalismus der Wall Street, die meisten US Citizens haben aber bis heute immer noch mit den Auswirkungen des 2007/08er Finanzcrashs zu kämpfen. Diesen Widerspruch konnte Hillary Clinton nie ausräumen.

Donald Trump steht für die Amerikaner die nicht wählten für die Selbstbereicherung und Pleiten schlecht hin. Unvergessen das Trump Shuttle mit seinen goldenen Klosetts ging 1992 Pleite, die Trump Entertainment Resorts in Atlantic City meldeten gleich viermal Insolvenz an, Trumps Wodka war nur Kurzzeitig erhältlich, die Trump Mortgage LLC ging 2008 Pleite, das Reiseportal GoTrump ging 2007 Pleite, die Trump University schloss ihre Tore 2010. Trumps Geschäftsgebaren erinnerte mich immer an Carl Icahns gebaren bei TWA, beide ziehen die Aktivas aus ihren Firmen mittels Verträgen die eindeutig zum Nachteil der Firmen sind. Der Einkauf bei seinen Entertainment Resorts lief über Donald Trumps eigne Holding, er kaufte billig ein und stellte es seiner eignen Firma teuer in Rechnung. Darauf resultiert sein Reichtum und natürlich ist er ein Show-Man und Blender. Für die meisten Amerikaner kam die Wahl einem Paradoxon gleich, entweder die Pest der Wall Street oder die Cholera des extremen Nationalismus. Es ging weniger um die Abwahl des Establishments, wie man in europäischen Medien lesen konnte, denn beide Kandidaten standen für sehr einflussreiche Milieugruppierungen schlechthin. Wer das Establishment abstrafen wollte ging erst gar nicht zur Wahl.

Ich hatte auch das Gefühl in diesem Wahlkampf das alle hassten den einen oder den anderen oder gleich beide Kandidaten, daher die eher geringe Wahlbeteiligung und eines war mir klar: Wer immer gewinnen würde, würde sogleich auf erbitterte Opposition stoßen.

Der unerwartete Sieg von Donald Trump hat meines Erachtens eine weit verbreitete Hysterie ausgelöst, bei der in Tränen aufgelöste Massen auf den Straßen gegen den Wahlausgang protestieren und europäische Eliten die nun einen Abgesang auf den Westen anstimmten – eine nie da gewesene Reaktion auf ein unumstritten korrektes Wahlergebnis. Auch in den europäischen Medien waren die Reaktionen ähnlich. Die Medien verbreiteten wieder einmal die Mahr (quälendes Nachtgespenst) von dem Tag der alles veränderte, das natürlich zum Schlechteren. Die europäischen Funktionseliten erinnerten Trump daran nicht aus der NATO aus zusteigen und TTIP sind jetzt in den europäischen Medien und Politik en vogue. Dabei hat die Freihandelszone NAFTA wohl auch entscheidend zum Wahlerfolg von Donald Trump beigetragen. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten verführt sogar die deutschen Funktionseliten dazu, globale Führungsansprüche anzumelden und laut der Zeit soll Angela Merkel nun den Westen führen. Es wird übertrieben wo es noch geht, die trumpsche Mauer im Süden der USA ist da ein passendes Beispiel. Die Präsidenten Bush jun. und Obama bauten doch die Grenzbefestigungsanlagen zu Mexiko auf einer Länge von 3.000 Kilometern und die dazugehörige Border Patrol massiv aus. Trump brauch gar keine Mauer zu bauen, sie existiert schon!

Diese Art von hysterischer Opposition zu Donald Trumps Wahlerfolg ist nicht gerade die beste Grundlage für den Aufbau der neuen politischen Gegenbewegung in den USA oder einer Revision der Standpunkte in den europäischen Staaten in ihren Beziehungen zu den USA.

Was mir aber persönlich aufstößt sind Trumps Personalentscheidungen wie Steve Bannon, einem Rassisten und Neonazi als Chefstratege des Weißen Hauses oder Mike Pence als Vize-Präsident, einem evangelikalen Hardliner. Jeff Sessions wird Generalstaatsanwalt der USA, ein Mann der Minderheitenrechte für überflüssig hält. Oder Michael T. Flynn, im übrigen ein Mitglied der demokratischen Partei, war einer der Chefberater Trumps während seiner Wahlkampagne. Dieser will den Islamismus bekämpfen und den Iran-Deal aufkündigen. Mike Pompeo wird Chef der Central Intelligence Agency, nicht wegen seiner Fähigkeiten, sondern weil er ein Truther ist. Ein Mann der an Verschwörungstheorien glaubt.

Ich weis zwar nicht wo die Reise der USA unter Trump letztendlich hin gehen wird, aber eines scheint mir persönlich sicher. Wenn man sich die Personalentscheidungen von Trump ansieht wird er eine Amerika First Strategie verfolgen, ähnlich wie Ronald Reagan, und das zum Nachteil der restlichen Welt. Vielleicht entsteht dadurch aber auch eine Chance, aber das wird die Zukunft erst zeigen.