Was ist nur in der Ukraine los?

Nun hat die Welt also Fakten: Die Krim gehört nun zur russischen Förderation und die Ostukraine stimmt heute ab über die Unabhängigkeit. Die Regierung in Kiew unterzeichnete bereits den politischen Teil des Assoziierungsvertrages zwischen der ukrainischen Übergangsregierung und der Europäischen Union. Erste OSZE-Beobachter/-innen sind in der Ostukraine eingetroffen und sollen zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Ein neuer Präsident soll am 25. Mai gewählt werden und alles weitere nunmehr bloße Frage der Zeit? Eine Sache des Kleingedruckten bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU? Übergang zum ukrainischen Alltag, der sich unter Aufsicht der OSZE beruhigen wird? Aber ist die Euro-Majdan-Bewegung nun die ganze Majdan-Bewegung? Aber erinnern wir uns einmal wie alles begann, Grundlagen und Hintergründe sind wichtig um zu verstehen warum die Nachrichten manchmal zweitrangig sind.

Ukrainische Demokratie, Quo Vadis?

Der Маидан Незалiжности (kurz:Majdan) gilt wohl als einer der beeindruckenden Boulevards der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der ins deutsche übersetzte Name bedeutet wohl Unabhängigkeitsplatz und es finden jedes Jahr am 24. August Paraden statt. So fanden auch auf dem Majdan im Spätherbst 2004 die sogenannte Orange Revolution statt, die Viktor Juschtschenko und Julija Tymoschenko an die Macht brachten, beide zu bedeutenden politischen Persönlichkeiten machten, der eine als Präsident und die andere zwei mal als Regierungschefin, jedoch sind beide auch Oligarchen die mit undurchsichtigen Geschäften jeweils sehr große Vermögen anhäuften.

Im Spätsommer 2007 sah der Majdan Blau aus, besser gesagt der blaue Majdan waren ein paar tausend Demonstranten die während des Wahlkampfes 2007 den Majdan für sich als Plattform proklamierten. Sie unterstützten die Partei der Regionen und Viktor Janukowytsch, dieser ist auch ein Oligarch dem heute vorgeworfen wird sich während seiner Präsidentschaft sich am ukrainischen Staatsvermögen bereichert zu haben. Ebenso Julija Tymoschenko, sie wurde verurteilt wegen Amtsmissbrauch, Veruntreuung von Staatsvermögen und Unterschlagung. Der Westen reklamierte das es ein politisches Verfahren sei, was wohl auch richtig ist, jedoch die Tatsachen und Beweise die zur Verurteilung von Tymoschenko führten konnte die Verteidigung nicht widerlegen.

Ein anderer politischer Aktivist ist „Deutschlands Liebling“ Vitali Klitschko, der seit der Orangenen Revolution sich in der ukrainischen Politik engagiert. Er wird von der Konrad Adenauer Stiftung und der EVP sowohl finanziell unterstützt, wie auch wohl politisch beraten und er ist im Westen der Ukraine verankert. Seine Partei UDAR ist ideologisch nicht unterscheidbar von anderen führenden Parteien wie Julija Tymoschenkos "Vaterland", (Batkiwschtschyna) und der "Front für Wandel" (Front Smin) von Arsenyj Jazenjuk. Das Parteiprogramm von UDAR ist sogar fast Deckungsgleich mit dem Programm der Partei der Regionen, Viktor Janukowytschs Machtplattform.

Ein weiteres Charakteristikum ukrainischer Parteien ist die einseitige Orientierung auf Persönlichkeiten, wodurch sie faktisch zu One Man Shows werden. Auch nicht geleugnet werden kann das ukrainische Parteien faktisch wie Wirtschaftsunternehmen auftreten, so beworben und auch so geführt werden, eben wenig Basisdemokratisch. Insgesamt versammeln sich in den ukrainischen Parteien eine vielfältige Gruppe ehemaliger Staatsbeamter und Repräsentanten fast aller politischer Lager, ideologische Scheuklappen existieren dabei wenig – mit Ausnahme der Kommunisten und der nationalistischen Partei Swoboda. Auch ist die ausgesprochene Wechselbereitschaft ein Charakteristikum des ukrainischen Politikers, je nachdem wie die Parteien finanziell ausgestattet sind werden sie wie Marken beworben. Dieses spricht die Leute an und entscheidet wie erfolgreich eine Partei ist, danach richtet der Politiker eben auch seine Parteizugehörigkeit aus. Ukrainische Parteien erhalten zur Finanzierung ihrer Aktivitäten keine staatlichen Mittel. Sie hängen aber nicht allein von Mitgliedsbeiträgen ab. Mit Mitgliedsbeiträgen können jedoch die sehr teuren Wahlkämpfe nicht finanziert werden. Das Gesetze hierzu ermöglichen jedoch unbegrenzte Unterstützung durch Spenden von Privatpersonen und Unternehmen. Entsprechend hängen die großen Parteien von der finanziellen Unterstützung durch wohlhabende Einzelspender, Unternehmen, aber auch von NGO`s ab. Kleine Parteien sind damit von vornherein benachteiligt, bei Wahlen teilzunehmen und einen Wahlkampf zu finanzieren. Laut der Selbstauskunft der UDAR ist der Parteivorsitzende Klitschko selber der größte Sponsor, andere bedeutende Geschäftsleute standen auf der Parteiliste bei den Wahlen 2012, wie Natalja Agafonowa oder Artur Palatnyj, und diese dürften erklägliche Summen für ihre Nominierung aufgebracht haben.

Die wohl reichste Fraktion in der RADA ist die der Partei der ~Regionen, ihre Abgeordneten verdienten im Durchschnitt 4.822.785 UAH, gefolgt von UDAR Abgeordneten 2.303.624 UAH. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei 448.225 UAH, gefolgt von den Abgeordneten der Swoboda 328.373 UAH gelten wohl als die Geringverdiener in der RADA. Laut den ukrainischen Gesetzen ist den Abgeordneten untersagt eine bezahlte Nebentätigkeit auszuüben, warum diese Einkommensunterschiede entstehen ist deshalb auch nicht gänzlich klar. Fakt ist jedoch das 27% der Abgeordneten Unternehmer sind wie Petro Poroshenko, 10% sind Regierungs- oder Verwaltungsangestellte, wie Borys Koliesnikov usw. (1) http://oporaua.org/en/infographics/article/3644-portret-rady-choloviky-groshi-polityka Aus diesen Gründen gilt die ukrainische Demokratie als Oligarchendemokratie. Was jedoch im aktuellen hochaufgeladenen politischen Klima der Ukraine Parteien wirklich voneinander unterscheidet, ist ihre Positionierung für oder gegen das jeweilig regierende Regime.

Die Euro-Majdan-Bewegung

Das was man seit Ende Oktober in Kiew beobachtet wurde, war die Entstehung der Maidan-Proteste, deren Kernforderungen heute schon fast vergessen sind und medial gar nicht aufbereitet wurden. Es waren die eigentlich simplen Forderungen nach einer Verbesserung des alltäglichen Lebens, nach gesicherten Arbeitsplätzen, nach sozialer Gerechtigkeit, Stärkung der Regionen, nach einem Ende der allseits verbreiteten Korruption in einer von wenigen Oligarchen beherrschten Gesellschaft, die die Majdan-Bewegung ursprünglich beflügelte und diese Forderungen gelten selbstverständlich nach wie vor. Aus dieser Perspektive waren die ursprünglichen Forderungen der Majdan-Proteste, Ausdruck einer allgemeinen, globalen Bewegung gegen die Ausplünderung der lokaler Bevölkerung durch das nationale und internationale Kapital. In der Ukraine wurde diese Ausplünderung heute in der Form der extrem korrupten Oligarchisierung wahrgenommen. Die Wünsche nach Veränderung beruhten im Grunde genommen auf der jahrelang gewachsenen Unzufriedenheit der ukrainischen Bevölkerung mit dem oligarchischen Bereicherungssystem, an dem nur wenige Partizipieren. Die Rebellion gegen das System der Oligarchen war gerechtfertigt und dieses wird wohl auch niemand bestreiten, jedoch folgten die Massenproteste in ihrer anfänglichen Erfolglosigkeit die Logik des Vergessens der Kernforderung und dies trug letztendlich zur Radikalisierung der Bewegung bei.

Die Unzufriedenheit personalisierte sich jedoch im Laufe der Zeit zusehens auf die Person des Viktor Janukowitschs, der selbstredend ein Oligarch war, aber auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieb, da dieses Abkommen zu weiteren erheblichen Zerwürfnissen in der ukrainischen Gesellschaft führen würde, wie er ausführte. Jedoch das erstaunliche an der Maidan-Bewegung war wohl, das diese Bedenken gegenüber der EU einfach nicht wahrgenommen wurden. Sie wurden ganz einfach vom Tisch gewischt und auffällig nationalistische, Anti-russische und einseitig EU freundliche Töne fanden nun Eingang in die Sprachregelung der Majdan-Bewegung. Diese Strömung unter Führung eines Vitali Klitschko gewann ab November letztendlich kurzzeitig die Oberhand innerhalb der Bewegung. Klitschko & Co thematisierten den Inhalt des EU-Abkommen auch gar nicht, sondern thematisierten eher eine Demokratisierung nach westlichen Vorbild, eine Ablösung einer vermeintlichen russischen Vormachtstellung innerhalb der Ukraine und sie warfen Janukowytsch eine einseitige Ostorientierung vor. Das waren nun die Themen des nun so genannten Euro-Majdan, faktisch wurde der Wille zu tiefer greifenden Veränderungen in der Ukraine kanalisiert und entpolitisiert. Andere Oligarchen erkannten dadurch ihre Chance (Tymoschenko) zur Rückgewinnung der ökonomisch-politischen Macht, Vertreter des alten Verwaltungsapparates (Jazenjuk) schlossen sich an und gewaltbereite ukrainisch-nationalistisch-faschistische Elemente (Swoboda, Rechter Sektor) etablierten und bemächtigten sich im Februar der Bewegung, deren Wortführer sie letztendlich beim Regierungswechsel wurden. Durch diese Themenveränderung wurde die Euro-Majdan-Bewegung aber auch auf eine westukrainische Bewegung reduziert, die Ost-Südukraine und die Krim wurden ab Ende 2013 nicht mehr repräsentiert von dieser Bewegung. Die Demonstrationen auf dem Majdan wurden in der Folge auf jeden fall noch gewalttätiger, was sowohl von Seiten der Regierung auch provoziert wurde, aber genauso von der Euro-Majdan-Bewegung, was faktisch zu einem Patt der Kräfteverhältnisse führte.

Der Chef der Kiewer Miliz Vitalij Jarema teilte bei einer Pressekonferenz am 10.12.2013 mit, das 3200 Polizisten der Spezialeinheit „Berkut“ und 10.000 Soldaten der Inneren Spezialeinheiten rund um Kiew im Einsatz waren. Die Anzahl der gewaltbereiten Demonstranten betrug zum damaligen Zeitpunkt mindestens 5.000 Personen, die sich nun auf dem Majdan verbarrikadierten und Anfang Januar 2014 anfingen Gebäude der Regierung und der Stadtverwaltung zu besetzen. Nur mal zum Vergleich in den Westlichen Demokratien gelten solche Handlungen von Demonstranten als antidemokratische Akte und sind sowohl gesetzlich verboten bzw. werden strafrechtlich Sanktioniert. In Deutschland würde solches Verhalten eine strafrechtliche Konsequenz haben und fallen teilweise sogar unter die Radikalenerlasse, die seit den 1970er Jahren immer noch gelten. Deshalb können die mediale und politische Empörung der ~Politiker der westlichen Staaten über die Polizeigewalt der ukrainischen Ordnungsmacht nur als Reaktion auf die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU gewertet werden. Die von Janukowytsch Mitte Januar initiierten Gesetze, wie dem Vermummungsverbot, Verbot zum Bau von Barrikaden, Verbot von Autokorsos zur Präsentation von politischen Slogans mit mehr als fünf Autos, Anmeldungs- und Genehmigungspflicht von Demonstrationen usw. wurden im Westen als Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit kommentiert und als antidemokratische Gesetze bezeichnet, dieses obwohl in sämtlichen Staaten der EU ähnliche Gesetze existieren.

Diese Radikalisierung des Euro-Majdan im Laufe des Dezembers und im Januar wurde im Westen politisch weitestgehend noch nicht einmal ignoriert, sie wurde unterstützt und in den westlichen Medien als natürliches Recht der Demonstranten kommentiert. Der Regierung Janukowytsch wurden sogar Sanktionen in Aussicht gestellt, was dem kurz vor dem Bankrott stehenden Land dem Todesstoß versetzt hätte und die Präsenz der Polizeikräfte auf dem Majdan wurde drastisch zurückgefahren. Aussagen von Klitschko und des rechten Sektors nach Angriff, Bewaffnung der Bevölkerung und gewaltsamen Umsturz der Regierung wurden weitestgehend nicht thematisiert und die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Ost und West gar nicht wahrgenommen. Es wurden vielmehr Vergleiche zu den friedlichen spanischen „Empörten“, zu „Occupy“ und der „Arabellion“ gezogen und es wurde erklärt die Euro-Majdan-Bewegung habe einen Alleinvertretungsanspruch als Stimme des ukrainischen Volkes. Dieses wurde bei der Münchner Sicherheitskonferenz überdeutlich, als Klitschko als der Vertreter des Euro-Majdan auftrat und das Versprechen abgab, das die Ukraine eng an die EU angebunden werden soll.

Was folgte war ein Mummenschanz sondergleichen, die EU und vor allem Deutschland wollte vermitteln, mit an Bord Russland. Frank Walter Steinmeier, Sergei Lawrow und andere kamen nach Kiew und verhandelten mit Klitschko & Co und Janukowytsch. Ergebnis bekannt: Vorgezogene Präsidentschafts-, Parlamentswahlen und Rücknahme der Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, wohlgemerkt ein Agrement of understanding das am 21. Februar unterzeichnet wurde. Was in der RADA-Sitzung am 22. Februar nun wirklich passiert ist, ist nicht vollkommen klar, das Ergebnis jedoch um so klarer. Janukowytsch floh und wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Was von der Abstimmung in der Rada bekannt wurde stimmt jedoch bedenklich: 72,5 % der 450 Abgeordneten stimmten für die Absetzung, ein klarer Verfassungsverstoß, 75 % wären notwendig gewesen. Eine neue Regierungskoalition wurde gebildet: Batkiwschtschyna, Swoboda und der Front Smin, neuer Regierungschef Arsenyj Jazukenj.

Die Ukraine-EU-IWF-Relations

Der dann absehbare Konflikt mit Russland um die Krim ermöglichte es dem alten politischen System seine Autorität zu festigen und auch eigentlich verfassungswidrige Handlungen durchzusetzen, der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU in Verbindung mit der neuen finanziellen Abhängigkeit der Ukraine vom IWF. Verfassungswidrig deshalb, da die neue Übergangsregierung und die RADA staatshoheitliche Aufgaben abgaben, die Aufgabe einer eigenständigen Finanz-, Wirtschafts- und damit einhergehend der Sozialpolitik, ohne das die Regierung und RADA dafür durch Wahlen autorisiert wurden. Die Ukraine stand eigentlich schon lange im Focus der Europäischen Union, in ihrem Bemühen den gemeinsamen Wirtschaftsraum weiter auszuweiten und neue Absatzmärkte zu erschließen.

So wurde unter anderen kurz nach der Orangen Revolution ein Ukraine-EU Action Plan ausgearbeitet und dieser sollte ab 2006 schrittweise umgesetzt werden (6). Zum anderen hatte der IWF bereits 2008 ein Rettungspaket von 16,4 Mrd. USD (5) für die chronisch klamme Ukraine auf dem Weg gebracht, jedoch die im Ukraine EU Action Plan vorgesehenen Reformen wurden im Energiesektor nicht umgesetzt und so schliefen die IWF-Ukraine Relations erst mal ein. Der nächste Versuch die Ukraine an den Westen näher anzubinden war 2010, der IWF offerierte ein Hilfsprogramm von 15,1 Mrd. US-Dollar. Genaugenommen stellte dieses eine Weiterführung des 2008er Programms dar (7). Während der Wahlen 2012 wurde wieder vom IWF ein Paket geschnürt, jedoch durch den Wahlsieg der Partei der Regionen hinfällig. Der dritte Versuch war das Assoziierungsabkommen mit der EU, bei dem die Forderungen des IWF aus 2008, 2010 und 2012 eins zu eins übernommen wurden und die Ukraine faktisch vor die Wahl gestellt wurde: seit ihr für uns oder gegen uns. Das das Agreement mit Russland für Janukowytsch da attraktiver war, kann man ihm noch nicht einmal verdenken, auch hätte die Ukraine mehr außen- und innenpolitischen Handlungsspielraum gehabt. Das frappierende an dem ~Assoziierungsabkommen mit der EU und ihrer Beziehung zum IWF ist: es wurde lediglich der politische Teil unterzeichnet und ratifiziert, also Teil II. Der wirtschaftliche, Kooperationsabsichten und der soziale Teil, Teil III bis VII des Abkommens steht noch aus, bis wann diese eigentlich wichtigeren abgeschlossen werden: keiner weis es. (2) Zum Sozialen Teil gehört zu einem die Ratifizierung der Europäische Sozialcharta (3). Aber sei es wie es sei, die von der Übergangsregierung Jazukenj nun durchgeboxten „Reformen“ beinhalten Freigabe der Gas- und Lebensmittelpreise, Rentenkürzungen und Einstellung von Sonderrenten, Gehaltskürzungen und Massenentlassungen im Staatsapparat, Privatisierung von Staatsbetrieben und staatliche betriebener oder kontrollierter Infrastruktur, „Reformen“ auf dem Arbeitsmarkt und der Arbeitnehmerrechte, besondere Schutzrechte bei ausländischer Investitionen usw. Wer die Gewinner und Verlierer bei der Umsetzung der „Reformen“ sein werden dürfte klar sein: der Lebensstandard der Ukrainer dürfte weiter sinken, die politische und ökonomische Macht der Oligarchen wird jedoch gestärkt. Der Vorgriff auf diese Entwicklung dürfte die Nominierung des Oligarchen Petro Poroshenko zum aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Wahlen zum 25. Mai 2014 gewertet werden.

Aus dieser nun veränderten Perspektive wurde die Euro-Majdan-Bewegung, einschließlich ihrer militanten Spitzen, die Speerspitzen für die Bewahrung des alten Oligarchensystems, in dem nun Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abgeschlossen werden, in deren Folge sich die Deregulierungs-Politik zugunsten der ökonomischen Basis der Oligarchen und der Multinationalen Konzerne befürwortet und damit auch die Ausplünderung der Bevölkerung weiter Vorschub geleistet wird. Faktisch wurde die Euro-Majdan-Bewegung instrumentalisiert und zwar von primär nationalistischen bis national-faschistischen Elementen, die eine Veränderung innerhalb der Ukraine verhindern und die die alten oligarchischen Machtstrukturen weitest gehend beibehalten wollen.

Sogenannte linke bzw. progressive Strömungen, sie anfangs in der Majdan-Bewegung durchaus vorhanden waren, wurden infolge dieser inneren Radikalisierung marginalisiert und nach der Machtergreifung durch die neue Übergangsregierung sogar teilweise verfolgt. Ein weiterer Fakt ist mit dem eindeutigen Richtungswechsel der Ukraine konnte die EU, nach ihrem Erfolg in Westafrika (4), 2014 weiter ihren Einflussbereich ausweiten. Ob es in der Ukraine einen positiven Aufschwung geben wird ist aber mehr als fraglich, vielmehr dürfte die Ukraine eine ähnliche Entwicklung nehmen wie sie bereits in Griechenland oder Spanien zu beobachten war. Es ist daher fraglich ob die Bevölkerung diese Entwicklung klaglos hinnehmen wird und damit einhergehend der ukrainische Staat weitere Auflösungserscheinungen erleben könnte. Faktisch könnten sich die Oblasts der Ost- und Südukraine vom Zentralstaat trennen und eine Unabhängigkeit bzw. den Anschluss an Russland anstreben, aber das wird wohl die Zukunft erst zeigen.

(1) http://oporaua.org/en/infographics/article/3644-portret-rady-choloviky-groshi-polityka

(2)

http://eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm

(3)http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Lexikon/Pdf/Sozialcharta_Europarat.pdf (4)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1012

(5)

http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2008/pr08271.htm

(6)

http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2006/wp06167.pdf

(7)

https://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/so/2010/car081110a.htm