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Ein schlanker Staat, ein fatales Denkkonstrukt

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Es eigentlich paradox was uns in den letzten 40 Jahren immer so aufgetischt wird, die Idee des schlanken Staates zum Beispiel ist ein Ideenkonstrukt, wonach der Staat lediglich eine gesellschaftliche Rumpffunktion zu erfüllen hat. Die Vertreter dieser Ideenschule, wie ein Hr. Freedman, von Mieses oder der Hr. Hayek waren wohl die bekanntesten Vertreter dieser Theorie. Das Problem ist dabei wohl das die Herrn ein paar Dinge ganz geflissentlich übersehen haben. Festzustellen ist das die Staaten bedingt durch sein Aufgabenspektrum wie zum Beispiel Aufbau und Erhalt gesellschaftlicher Infrastruktur, etwa Straßenbau oder Schienenwegenetz, Bildungs-, Sozialbereich, Polizei und Militärwesen eigentlich selber die größten Konsumenten in dem gesamten System an sich sind oder wer gibt schon mehrere hundert Mrd. € im Jahr aus?

Die Behauptung das private Instutitionen zum Beispiel im Bildungsbereich bessere Ergebnisse erzielen stimmt nur, wenn man die Rahmenbedingungen von Erschaffung von Wissen komplett außer Acht lässt, das gleiche gilt auch für andere Wirtschaftsbereiche. Nimmt man den Spruch von Hayek : „Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform“, erkennt man schon das ein wesentlicher Faktor mal einfach Vergessen wurde, das Tatsachen auch einen Hintergrund haben, Tatsachen entstehen nicht aus dem Nichts sondern werden erst durch das Handeln des Menschen zu dem was man wohl Tatsache nennen kann. Da auch in anderen Wirtschaftsformen das Handeln des Menschen zu Tatsachen und Komplexität führt, sonst wäre es bekanntlich keine Tatsache, so ist der „hochintelligente“ Spruch nur Makulatur. Nimmt man den Spruch während seiner Nobelpreisrede das im Preissystem alle relevanten Informationen zu den Kosten der Produktion von Konsum und Ressourcenverbrauch berücksichtigt wäre, erkennt das das gesamte Konstrukt des Hr. Hayek von vorne bis hinten nicht durchdacht ist. Ein wesentlicher Fehler ist das im Preissystem kein und oder marginal die Kosten der Produktion von Wissen zur Produktion von Produkten und Dienstleistungen benötigt werden enthalten sind oder Berücksichtigung finden. Zweitens spiegelt das Preissystem die schwarzen Kosten der Produktion nur unzureichend wieder, welchen primären und sekundären Ressourcenverbrauch und welche Auswirkungen auf die Umwelt ein Produkt eigentlich hat. Drittens spiegelt das Preissystem nicht wieder welche sozialen Kosten mit der Produktion von Waren und Dienstleistungen verbunden sind, d.h. arbeitsbedingte Krankheiten, Umweltverschmutzung, Altersvorsorge usw. Viertens behaupten die Verfechter der Marktwirtschaft immer, ihre Denkweise vom freien Markt wäre überlegen. Auch liest man sehr oft Demokratie und Markt sind überlegen.

Sind sie aber beide nicht, der freie Markt ist nur ein Denkkonstrukt, da der freie Markt niemals ohne eine soziale Gemeinschaft auskommen kann, ein Markt existiert nicht für sich allein oder generiert eine Nachfrage von allein, denn es muss immer einen Anbieter und einen Nachfragenden geben. Das gilt selbst für die globalisierte Gesellschaft und reine globalisierte Märkte. Der Begriff Markt oder Märkte kommt interessanter weise in der Politik und Medien ohne die die diesen Begriff erst schaffen, den Marktteilnehmern. Aus dieser Sichtweise sind Märkte nichts weiter als die Interessen der Marktteilnehmer. In den Finanzmärkten geht es darum auch ausschließlich um die Interessen der Anbieterseite: der Banken, Investmentgesellschaften oder der Hedge-Fonds.

Nimmt man den theoretischen Ansatz der österreichischen Ökonomieschule, so vertritt diese eine regelbasierte Wirtschaftspolitik, d.h. sie steht für die Einschränkung der staatlichen Betätigung in der Ökonomie durch Grundsätze und damit gegen eine diskretionäre Wirtschaftspolitik auf allen vier untersuchten Politikfeldern, die vier Felder sind die Wettbewerbs-, Konjunktur-, Währungs- und Sozialpolitik. Diskretionär bedeutet: das Entscheidungen nach freiem Ermessen getroffen werden, also ohne Regelvorgabe. In dieser Denkweise ist die Sozialpolitik in der Welt der Ökonomie angesiedelt und die Gesellschaft wird in diesen Theorien selber, eine Statistenrolle zugewiesen und der Möglichkeit beraubt auf Märkte regulierend einzuwirken und damit selber auf Märkten zu agieren.

Tatsächlich sind Staaten in erster Linie Sozialgemeinschaften und nur mittelbar mit ökonomischen theoretischen Theorien greifbar, unmittelbar wie mittelbar sind sie zwar die größten und kaufkräftigsten Konsumenten des gesamten Wirtschaftssystems, jedoch das Regelwerk einer Sozialgemeinschaft ist nicht mit einem rein ökonomischen Wirtschaftskreislauf vergleichbar. Sozialgemeinschaften arbeiten nach dem Prinzip der Sicherheit, rein ökonomischen Wirtschaftskreisläufe jedoch nach dem Prinzip des geringsten Aufwands. Die Beziehung zu anderen Menschen sollte man, im Gegensatz zu den Propheten des Marktes, vielmehr konstituierend und bestimmend sehen, wie es nun mal bei sozialen Gemeinschaften eben der Fall ist, also bei politischen, ökonomischen, familiären, juristischen oder sonstigen Gemeinschaften. Erst aus der Summe der Gemeinschaften setzt sich das zusammen was man Gesellschaft oder Staat bezeichnen kann und das tragende Gerüst einer Gesellschaft oder Staates ist der Zusammenhalt der Bevölkerung untereinander, so nennt man dieses bekanntlich Sozialität. Nun wird wohl niemand bestreiten das die Rolle des Menschen in allen Gemeinschaften die prägende ist. Da Menschen in erster Linie soziale Wesen sind, ist jede Wahrnehmung bzw. Tatsache auch dementsprechend sozial beeinflusst.

Ergo muss man das Handeln des Menschen eben auch dementsprechend als Gegenstand einer Sozialphilosophie ansehen, so ist alles Gegenstand und alles Philosophieren prinzipiell Teil der Sozialphilosophie oder hat zumindest die Sozialphilosophie als Fundament. Diese Auffassung wurde zum Beispiel von der "Frankfurter Schule" (Adorno, Horkheimer, Habermas etc.) vertreten. Andere vertreten die Auffassung das diese Denkweise zu allgemein wäre und meinen daher ökonomische, juristische und familiäre etc. Gemeinschaften wären separate Gemeinschaften und berühren sich nur punktuell. Vertreter dieser Auffassung waren die Chicagoer und die österreichische Schule. Nimmt man wiederum die Arbeitslosigkeit werden durch zunehmend effizientere Produktions- und Dienstleistungsstrukturen, die die Arbeitnehmerschaft in zunehmenden Maße einfach überflüssig gemacht, andere wiederum durch Invalidität, Niedriglöhne etc. erkennt man vielleicht das die Marktwirtschaft der österreichischen Schule sich eigentlich selber langfristig primär überflüssig macht. Denn irgendwann erreicht der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form, einen Punkt in dem man einfach Menschen Geld gibt damit sie konsumieren, die Produktion und der Konsum werden darin zum Selbstzweck eines gesamten Gesellschaftssystems.

Ein großer Vertreter dieser Denkweise war von Mieses, seine Theorie beeinflusste vor allem die Chicagoer Ökonomieschule und damit die Wirtschaftspolitik von Thatcher, Reagan und die sogenannten Konservativen und Liberalen. Von Mises Theorie basierte primär darauf, dass der Staat nur auf der Ebene der Ordnungspolitik aktiv werden soll, nicht aber auf der Ebene der Prozesspolitik. In der zentralen Spielmetapher ist der Staat damit zu betrauen, die Spielregeln zu setzen, während die Privaten innerhalb dieser Spielregeln die Spielzüge autonom tätigen. Prozesspolitik, also Eingriffe in die Spielzüge, wird nur in (meist durch eine Formkategorie) begründeten Ausnahmen zugelassen. Klingt erstmal recht einleuchtet, oder klingt gut ist aber voll daneben was eine Gesellschaft, selbst im abstrakten Sinne, eigentlich bedeutet. Denn nichts anderes bedeutet diese Denkweise: die Abkehr des Privaten von der Gesellschaft. Da den privaten Bedürfmissen einiger weniger die gesellschaftlichen Bedürfnisse der Mehrheit übergeordnet werden.

Stellt eine Gesellschaft jedoch nicht für alle Gesellschaftsteilnehmer die persönliche Sicherheit gleichermaßen her oder sichert diese, erübrigt sich die Gesellschaft an sich selber, da die persönliche Unsicherheit nicht für sich alleine steht, sondern durch die Interaktion mit anderen Menschen weitergegeben wird, also eine gesellschaftliche Unsicherheit erwächst und so entsteht das was man gemeinhin als Anomie bezeichnet, was unter anderem auch in destruktiven Zerfallsprozessen wie sie teilweise in Griechenland oder im Extremfall in Bürgerkriegsländern auch sichtbar werden.

Es ist nahezu kurios, dass heutzutage lediglich der Blick auf die Privatwirtschaft gesetzt wird um gesellschaftliche Probleme zu lösen und einen politisch vorangetriebenen, exzessiven Massenkonsum als wirtschaftlich sinnvoll suggeriert wird, nämlich als Nachfrage erzeugend, im Sinne von Produktion, Dienstleistungen und damit Arbeitsplätze schaffend; jedoch erzeugt diese Sichtweise wiederum keine Nachhaltigkeit, weder im Ressourcenverbrauch, noch im ökologischen und auch nicht im sozialen Sinne. Exzessiver Massenkonsum kann nur kurzfristige Bedürfnisse decken und zweitens muss dieser Vorgang in einer Endlosschleife permanent wiederholt werden, das kennt doch jeder, man muss nur die Masse an Wegwerfprodukten einmal ansehen. Dieses kann nur mit einer immer weiteren Ausweitung der Geldmenge im Gesamtsystem in Verbindung stehen, ohne diese Geldmengenausweitung funktioniert das ganze nicht und so entsteht etwas was man auch als einen Schneeball der den Berg hinunterrollt und immer größer wird bezeichnen. Politiker und Ökonomen bezeichnen diesen Vorgang als Wachstum.

Dieses kann man am besten sehen wenn man die Historie der ökonomischen Deregulierung einmal so ansieht. Die sogenannte Verschuldung der Staaten und die Defizite ihrer Haushalte nahm ab dem Zeitpunkt exorbitant zu, als die Staaten begannen die nationalen Ökonomien zu deregulieren und zu privatisieren. Ergo besteht hier auch ein Zusammenhang, der gerne geflissentlich übersehen wird. Dieser Zusammenhang besteht primär darin das ein ökonomisches Wirtschaften ohne den Faktor Geld bzw. Kapital in diesem Gesellschaftssystem überhaupt nicht möglich ist. Primärer Emittent von Geld ist der Staat, ohne eine Geldmengenausweitung ist der Faktor Wachstum nicht zu erreichen, denn Waren und Dienstleistungen werden im Kapitalismus bekanntlich nicht zum Selbstzweck bereit gestellt. Sollen immer mehr Waren und Dienstleistungen angeboten werden um ein Wachstum zu generieren, muss auch die zur Verfügung stehende Geldmenge proportional immer größer werden und daraus entsteht auch ein Zwang die Kapitalrenditen zu erhöhen um die Kredite zu bedienen, was durch das Neoliberale Denken weitestgehend verstärkt wurde. Nimmt man den öffentlichen Konsum, im gleichen Sinne des Nachfrage generierenden Konsums, wird er jedoch medial hingegen größtenteils als Verschwendung von Steuergeld angesehen.

Dies mag vielleicht daran liegen das im privaten Konsum stets andere ihre Gelder verschwenden, man selber macht ja immer was sinnvolles damit, was prinzipiell nun mal auch Privatsache ist und der Staat durch Gesetze diese Verschwendung schützt. Bei öffentlichen Konsum hingegen wird oftmals suggeriert das „Steuergelder“ verprasst werden, was sicherlich in vielen Fällen auch wahrscheinlich eine berechtigte Kritik ist, berücksichtigt diese Kritik nicht das ohne den öffentlichen Konsum kein privater Konsum möglich wäre, bzw. sich auf einem sehr viel niedrigeren Niveau ansiedelt. Nimmt man einmal die Bundesrepublik sind Bund, Länder und Kommunen der größte Auftraggeber der privaten Wirtschaft. Der Staat subventioniert den Agrarbereich mit zig Milliarden, investiert für zig Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur, leistet als größter Bildungsträger den Grundbaustein für die Erwirtschaftung von privaten Vermögen, durch die Vermittlung des dazu notwendigen Wissens. Nimmt man einmal die Finanzindustrie erkennt man schnell: der zentrale Bestandteil der Finanzindustrie ist der Staat, bekannter weise auch als Zentralbanken bekannt.

Der Staat ist der einzigste der Geld emittiert in Form von Staatsbankgeld, ohne diese Funktion wäre das private Wirtschaften in einem Geldsystem schon mal gar nicht möglich und die ganze Finanzindustrie nicht denkbar. Es gibt zwar auch das sogenannte Buchgeld, auch Giralgeld genannt, aber dieses besteht dem Prinzip nach aus dem Zahlungsanspruch eines Kunden gegenüber einer Bank auf Zentralbankgeld. Auch ist es recht kurios das die Staaten den Banken Geld leihen, damit die Banken dem Staat Kredite gewähren können, um danach den Banken die Möglichkeit zu eröffnen diese Schuldscheine auf dem sekundären Finanzmarkt versilbern zu können um den Geldkreislauf in Gang zu bringen. Die Zinsproblematik ist doch bekanntlich die Quintessenz des Lebens der Finanzindustrie.

Die sogenannte Staatsschuldenkrise in Europa und den USA ist dabei ein Paradoxon sonders gleichen, weil eigentlich eine primäre Bankenkrise ist. Beschaut man sich die Sache mit dem Geld und der Verschuldungsproblematik einmal genauer stellt man eines fest: Durch Arbeit und Konsum werden jährlich ca. 63 Bio. $ weltweit umgesetzt, an den sogenannten Kapitalmärkten wurden 2010 ganz offiziell 969 Bio. $ umgesetzt, wobei hier Hochfrequenzhandel an den Börsen nicht mit eingerechnet wurde, da Zahlen zu diesem auch gar nicht verfügbar sind, aber daraus wird ersichtlich das man es prinzipiell mit zwei Geldkreisläufen zu tun hat, die auch miteinander interagieren.

Die großen Käufer von Staatsanleihen sind überwiegend große, private Unternehmen, die gemeinhin als Großbanken bezeichnet werden. Wenn ein Staat Geld benötigt, dann handeln die Geschäftsbanken mit der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH einen Zinssatz aus, was generell über eine Auktion geschieht und wer den niedrigsten Zinssatz anbietet erhält den Zuschlag, dann fließt die entsprechende Summe Giralgeld auf das Konto der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Zu diesem Zweck werden im Jahr mehrere Versteigerungen getätigt, die Termine werden zu Jahresbeginn bekannt gegeben. Nehmen wir an eine Bank X kauft Staatsanleihen zu 3,00 %. Die Bank hat nun das Recht die Staatsanleihen in Höhe von 10 Milliarden Euro in ihre Bilanz aufzunehmen und in gleicher Höhe der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ein Sichtguthaben in Höhe von 10 Milliarden Euro einzuräumen. Gleichzeitig kann der Staat, d.h. die Zentralbank, nun der Bank Kredite gewähren über besagte 10 Mrd. € und das zu einen angenommenen Leitzins von 1 %. Durch diesen Geschäftsabschluss sind 10 Milliarden Euro neues Giralgeld entstanden, mit dem die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH nun sofort Zahlungen, z.B. per Überweisung, tätigen kann. Um den privaten Sektor Kredite zu gewähren benötigen die Banken lediglich 3% Staatsbankgeld, Staatsbankgeld wird praktisch beliehen und so in Giralgeld (Buchgeld) umgewandelt, besser gesagt Staatsbankgeld dient lediglich als Sicherheit für die Ausweitung des Buchgeldes.

Auf der anderen Seite erhalten die Banken durch den Kauf von Staatsanleihen sie Möglichkeit neues Geld in Giralgeld umzuwandeln, durch die Kredite der Zentralbank, und nun können sie weiter wirtschaften wie bisher und Industrie- und Dienstleistungsunternehmen nun wiederum Kredite gewähren, mit denen diese wiederum wirtschaften, Rechnungen und Löhne bezahlen über die der Staat über Steuern wiederum Einnahmen erzielen kann und alle sind glücklich und froh bis zu einem gewissen Zeitpunkt. An diesem Beispiel sieht man prinzipiell aber auch das die Wertschöpfung über Zinsen nicht beim Staat angesiedelt ist, sondern das dieser über Steuern auf die Wertschöpfungskette im ersten Geldkreislauf die Finanzierung seiner Verbindlichkeiten generiert, so paradox dieses auch ist und man kann auch sehen Geld wird aus dem Nichts geboren. Das gefährliche an dieser Form der Staatsfinanzierung ist, das diese Konstruktion eigentlich nur eine Schönwetterkonstruktion darstellt. Auch ist Auffällig das der Finanzsektor extrem schnell gewachsen ist, im Gegensatz zur Realwirtschaft. Die Deutsche Bundesbank drückte sich so aus: „Die Finanzmärkte sind in den letzten Jahren stürmisch gewachsen. Nach Angaben des IWF summierten sich die weltweit ausstehenden Finanzaktiva (Bankaktiva, Schuldverschreibungen, Aktien) Ende 2006 auf 194 Billionen US-Dollar, verglichen mit 106 Billionen US-Dollar vier Jahre zuvor. Die bereits für Ende 2007 vorliegenden Daten zu Aktien und Schuldverschreibungen deuten darauf hin, daß inzwischen die Marke von 200 Billionen US-Dollar überschritten wurde. Zudem ist das Verhältnis der globalen Finanzaktiva zum Weltsozialprodukt seit 2002 um mehr als 75 Prozentpunkte gestiegen und lag Ende 2006 bei über 400 Prozent. Das Weltfinanzsystem ist damit deutlich schneller gewachsen als die Weltwirtschaft.“ (Monatsbericht 7/08 der Deutschen Bundesbank) Die Ursachen hierfür wurden bereits in den 1980er gelegt, die Politik deregulierte seit dem die Finanzmärkte immer mehr. Das Auffällige ist das die Realwirtschaft weniger schnell gewachsen ist und so eine Diskrepanz zwischen realen Geld und Buchgeld entstand, auch wurde offensichtlich das die Realwirtschaft kaum mehr Eigenkapital zur Produktion verwendet. Faktisch werden fast alle Produktionsschritte und Transporte über Kredite finanziert. Dadurch steigert man die Eigenkapitalrendite der Unternehmen, jedoch wenn der Faktor Kreditgeber ausfällt, aus irgendwelchen Gründen, gerät das System automatisch in eine Schieflage, so geschehen im Herbst 2008.

Die Banken merkten zu diesem Zeitpunkt das große Teile ihrer Aktiva nicht dem Wert entsprachen, wie sie die recht lauen Bilanzierungsvorschriften vorgaben, den man eigentlich zu Grunde gelegt hatte und das damit ihnen wesentlich weniger Geld zur Verfügung gestanden hat als angenommen. Die Staaten reagierten darauf mit Rettungsschirmen für Banken um diese zu sanieren, also gab es eine Beispielslose Neuemissionen von Staatsanleihen die von Fonds in ihrem Wert garantiert werden, damit die Zentralbanken den Banken nun wiederum Kredite zu Niedrigstzinsen gewähren können um die Banken zu sanieren, durch diese praktische Geldmengenausweitung besteht nun wiederum die Gefahr einer Inflation. Eine Inflation ist zwar nicht zu erwarten solange die Staatanleihen von Kapitalmärkten verwaltet würden, werden sie aber zur Sanierung verwendet, also praktisch gesehen wird Geld dann verwertet und nicht verwaltet, verringert sich auch die zur Verfügung stehende Menge an Geld für den Geldkreislauf eins, da aber die Zinsen und die Rückzahlung dieser Staatsanleihen vom Geldkreislauf 1 finanziert werden, also der Realwirtschaft, entsteht daraus ein Teufelskreis bzw. Endlosschleife und so entstand dann die Staatsschuldenkrise. Sollte die Zinslast für eine Volkswirtschaft sich erhöhen und danach sieht es in der Eurozone aus erhöht sich auch die Gefahr einer Inflation um die Zinsen und die Rückzahlung bedienen zu können. Praktisch gesehen stehen immer weniger Mittel für die Realwirtschaft zur Verfügung, diesen Prozess kann man in Griechenland in den Jahren 2010-12 sehr gut beobachten, trotz aller Hilfszahlungen der EU werden nur Zinsen bedient. Nimmt man nur die BRD als Beispiel emittierte sie offiziell 2011 291 Mrd. € an Staatsanleihen und zahlt 250 Mrd. € zurück und die Zinslast lag bei ca. 39 Mrd. €. Insgeheim baute der Staat über die sogenannten Rettungsfonds Soffin, ESM und wie sie alle hießen zusätzliche Schattenhaushalte auf. Diese Refinanzieren sich über die Finanzmärkte und die Finanzmärkte refinanzieren sich über die Zentralbanken mit dem oben genannten Wertschöpfungsverlust für die Staaten.

Übersteigt der Wert der Rückzahlung und Zins den Wert der Neuemission wird immer mehr Geld von Geldkreislauf 1 in den zweiten transferiert, ergo muss mehr Geld in den ersteren gepumpt werden um die Realwirtschaft am laufen zu halten um ein Wachstum zu generieren, was nun wiederum mehr Emissionen des Staates erforderlich macht und mit dem Ergebnis das es zu einer Inflation kommt, da immer mehr Geld in den Kreislauf 1 gepumpt werden muss um den Geldkreislauf 2 zu bedienen, in dem sich das Kapital prinzipiell nur Akkumulieren kann. Aus diesem Kreislauf werden lediglich Kredite gewährt, dies zeigt das es nur einen bedingten Rückfluss in den ersten Kreislauf gibt und es zeigt sich das der zweite Kreislauf immer mehr Kapital aus dem ersten zieht und dann kommt es zum großen Crash irgendwann, da Kreislauf 1 den Kreislauf 2 nicht mehr bedienen kann, da in der Realwirtschaft immer weniger Geld verbleibt mit dem der Staat Steuern erzielen kann um die Zinsen und die Rückzahlungen der Kredite zu bedienen, praktisch gesehen nimmt der Staat dann nur noch Geld über Kredite auf um einerseits zu versuchen die Wirtschaft zu finanzieren und um Zinsen und Rückzahlungen zu bedienen. Kommen die Banken jedoch ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nach, um das Wirtschaftsleben in der Realwirtschaft zu kreditieren, weil die Banken sich selber sanieren müssen trocknet langsam aber sicher der Kreislauf 1 aus und das Desaster ist perfekt.

Das erleben wir seit 2008 sowohl in den USA, wie auch in Europa und wie man sieht funktioniert das ganze Wirtschaftsleben ohne den Staat schon mal gar nicht um das ganze Perpetuum mobile der Kapitalverwertung über den Zins und Zinses zins am laufen zu halten und dieses zum Vorteil der Shareholder der Banken, diese haben in dieser Konstruktion keinen finanziellen Nachteil sondern nur Vorteile und praktisch gesehen besteht unser gesamtes Geldsystem aus einer Verschuldungsorgie, auch ist das unternehmerische Risiko auf die Sozialgemeinschaften übergegangen. Das die Finanzbranche, zu der auch die Immobilienbranche gehört, eine solche politische Macht entwickeln konnte hängt wohl unter anderen damit zusammen das diese in den entwickelten Industriestaaten nahezu 50 % des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Die Radikalität der Krise, seit 2007, zeigte sich zum einen in ihrer Langlebigkeit. Sie kann nicht auf die typische Art konjunktureller Krisen gelöst werden, bei der die Entwertung des überschüssigen Kapitals einen neuen Akkumulationszyklus ermöglicht. Die Radikalität der Krise zeigt sich zum zweiten in den ökonomischen Daten, den Bruttosozialprodukten. Der Wirtschaftseinbruch war in fast allen entwickelten kapitalistischen Ländern extrem, den sogenannten OECD-Staaten, so auch in Deutschland, im ersten Abschwung dieser Krise zwischen Ende 2007 und Mitte 2009 schärfer als je in der Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die seit 2008 betriebenen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte, auch in Deutschland, zeigt zum Anderen das die Spirale der Zins und Zinsespolitik voll in Fahrt gekommen ist und das die damit einhergehende Belastungen vollkommen den Sozialgemeinschaften aufgebürdet wird um in der Realwirtschaft ein Wachstum zu generieren. Immerhin sollte man auch bedenken das zweidrittel der Einnahmen der öffentlichen Haushalte auf dem Faktor Arbeit beruhen. Nimmt man zum Beispiel ein anderes Beispiel, wie das der Deutschen Wiedervereinigung, weckt diese zuerst sehr wohl nationale Gefühle, aber ökonomisch war diese ein Ausdruck von Kapitalvernichtung des Gesellschaftsvermögens und einer Umverteilungspolitik zu Lasten der Staatsfinanzen bzw. der Sozialgemeinschaft und das in großem Umfang. Dem Kohlregime ging es dabei wohl weniger um das Seelenheil der deutschen Nation, sondern wohl eher um den eignen Machterhalt indem man als Wohltäter auftritt, so Stimmen zur Wiederwahl von arglosen Zeitgenossen praktisch gekauft worden und um die Eroberung eines neuen Absatzmarktes für die westdeutsche Industrie und ein weiteres Wachstum sicherzustellen.

Die Staatsschulden die für die Wiedervereinigung aufgenommen wurden, waren darum auch nur der Ausdruck dessen, das die sogenannte Modernisierung der Ex-DDR eigentlich auf der Basis des westdeutschen Kapitals alleine unmöglich war. Deshalb entstand auch erst dieser Zwang zu Staatsschulden im Wiedervereinigungsprozess, die primär nur die damaligen ökonomischen Notwendigkeiten in diesem Prozess auch widerspiegeln und es zeigt auch nur die Unfähigkeit des westdeutschen Kapitals einen solchen Prozess selber zu schultern und zu gutem Schluss wurden die Schulden aufgenommen um die Ex-DDR an westdeutsche Standards anzupassen und primär die Bürger der neuen Bundesländer in ein Abhängigkeitsverhältnis zu den neuen Schulden überführen, um die politische Macht zu legitimieren. Auch die Form das die Profiteure der deutschen Einheit von der Politik des Regimes einen praktischen Freibrief erhielten, weitestgehend subventioniert und das sie nicht an den gesellschaftlichen Kosten dieses Prozesses beteiligt wurden, zeigt erst die massive Umverteilung von Gesellschaftskapital in privates Kapital.

Diesen Beitrag wurde nur den lohnabhängig Beschäftigten abverlangt, mittels des Solidaritätszuschlages z. B., den erhöhten Kosten im persönlichen Umfeld und der Hinterlassenschaft durch einen ungedeckten Scheck auf zukünftige Entwicklungen. Einerseits wird gefordert das der Staat spart, in der Regel bei öffentlichen Dienstleistungen die privatisiert werden sollen, andererseits ohne das wirtschaften der öffentlichen Haushalten und deren sogenannten Verschuldung wäre der private Sektor hoffnungslos überfordert, das derzeitige Niveau der Sozialprodukte auch nur annähernd beizubehalten, man sieht diesen Prozess bekanntlich in Griechenland, Spanien usw.. So bald ein Staat zu einer monetären Haushaltspolitik übergeht, brechen auch weite Teile der privaten Wirtschaft einfach in sich zusammen, da nicht mehr genug frisches Geld in den Kreislauf hineinfliest. Außerdem führt dieser Prozess zu Monopolisierung ganzer Wirtschaftszweige. Aus diesen Gründen ist der Ruf nach einem schlanken Staat im kapitalistischen Wirtschaftsgefüge etwas sehr weit hergeholt, sogar teilweise irrational verdreht, da Staaten ihre ökonomische Leistungsfähigkeit und überhaupt ihre Existenzberechtigung aus den Sozialgemeinschaften beziehen.

Die Problematik der Stellung des Staates in der Gesellschaft ist zugegeben recht zwiespältig, jedoch ihn allein auf die Ordnungspolitik zu beschränken heißt, die Gesellschaft der Herrschaft von Eliten zu überantworten und das ist alles andere als demokratisch.

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ency 05/25/2014 08:13

ich kann leider den Inhalt ihres Textes nicht sinnvoll aufnehmen, weil mich die falsche Verwendung von das und dass irritiert.

könnten sie bitte eine korrigierte Fassung senden, den Ansatz finde ich interessant