Schreien, Brüllen oder was soll das?

Pegida ist schon peinlich an sich, nicht nur mit ihren (Nicht-) Argumenten sondern auch mit ihren plumpen Verallgemeinerungen. Allein schon der Name Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes offenbart einem schon einiges, nämlich das sich die Bewegung im Dunstkreis der Rechtspopulisten wie dem niederländischen blonden Hairmodell Geerd Wilders und der Neuen Rechten wie der AfD zu bewegen scheint. Nun der Name Patriotische Europäer wirft dabei die Frage auf: Was ist ein patriotischer Europäer?

Das die Namensgebung eigentlich in sich nun wiederum widerspricht fällt einem schon auf, denn Patriotismus bezeichnet eine besondere Wertschätzung der Traditionen, der kulturellen und historischen Werte und Leistungen des eigenen Volkes. Also wenn ich auf eine Pegida-Demo gehe werde ich wahrscheinlich viel hören, aber zu den kulturellen, historischen Leistungen Deutschlands wahrscheinlich sehr wenig. In einem negativen Sinne kann Patriotismus zu nationaler Arroganz, Chauvinismus und übersteigertem Nationalismus und eben auch zu Ausländerfeindlichkeit führen. Übersteigerter Nationalismus kann man auch als Faschismus bezeichnen und die Auswirkungen kennt man bekanntlich. Im positiven, zeitgemäßen Sinne kann der Patriotismus auch als Bekenntnis zu den demokratischen Grundlagen der Gesellschaft, aber auch zur Verteidigung der Grund- und Menschenrechte verstanden werden. Nun Europa und seine Völker als kulturelle Einheit zu verstehen, wie es der Begriff jüdisch christliches Abendland nahelegt, gelingt eigentlich nur dem der nur Oberflächlich sich mit dem Thema beschäftigt hat, denn wer kennt schon alle Sprachen die auf dem Kontinent gesprochen werden? Oder ist das Juden- bzw. Christentum ein zentrales Element der Kultur in Europa? Naja das Problem ist wohl eher das das Judentum die ungeliebte Mutterreligion der Christen war und eigentlich historisch gesehen das Verhältnis der Christen zu den Juden dadurch auszeichnete das erstere ganz gerne letztere umbrachten, zuletzt in der Shoa. Sieht man sich das Christentum in Europa an fällt eines auf, es gliedert sich in drei große Blöcke den katholischen, evangelischen und orthodoxen Block. Bei den Evangelischen gliedert es sich noch einmal in den Protestantischen und Evangelikalen Block mit ihren Freikirchen. Bei den Orthodoxen haben wir es mit den armenisch, georgisch, griechisch, russisch, serbisch, bulgarisch, rumänisch Orthodoxen Kirchen zu tun. Na nach Einheit sieht das eher nicht aus, sondern eher nach Vielfalt.

Aber die Sprache und die Religion sind ein wichtiges identitätsstiftendes Element, nur fällt auch auf jeder versteht etwas anderes darunter was nun Identität bedeutet und wie oben beschrieben kommt es zu eindeutigen Gruppenbildungen in beiden Fällen. Gnothi seauton oder Erkenne Dich selbst heißt es wohl am Apollon Tempel in Delphi und wie Recht die alten Griechen doch hatten. Was ist die Identität eines Europäers? Gute Frage, aber die Antworten darauf verweisen wohl eher darauf das es eine einzelne kulturelle europäische Identität so gar nicht geben kann. Kulturalisten verweisen ganz gerne auf den Abendländischen oder jüdisch christlichen Kulturkreis, nur war der in der in der Vergangenheit so angepasst worden wie es einem gerade beliebte, noch zu Zeiten des Kalten Krieges wurde damit eigentlich Westeuropa assoziiert, Osteuropa war bekanntlich das Reich der Gottlosen und heute 25 Jahre später die gesamte westliche Staatengemeinschaft.

Wo es ein Abendland gibt ist auch das Morgenland nicht fern und warum unterhalten wir uns eigentlich nicht über das Mittagsland? Aber Spaß beiseite, dieses Gegensatzpaar Abend-/Morgenland erfüllt eigentlich den Zweck, sich vom jeweils anderen abgrenzen zu können, um dadurch eine eigene Identität zu schaffen. Das findet man bereits bei den alten Griechen und Römern, bei ersteren um sich von Asien abzugrenzen und bei letzteren um die Zivilisation vom Babaricum zu unterscheiden. Dies führt laut Eduard Said auch dazu, „dass sich diese allmächtigen Fiktionen leicht in den Dienst der Manipulation und der Organisation kollektiver Leidenschaften stellen lassen“. Siehe da so lässt sich Pegida auch erklären, nur warum werden gerade Flüchtlinge zum Ziel der kollektiven Leidenschaft der Ablehnung? Das ist mir persönlich reichlich unverständlich. Allein schon das merklich völkische Vokabular wie Überfremdung, naja das Wort hat es echt in sich. Dieses Wort war 1993 das Unwort des Jahres in Deutschland und ist meiner Meinung nach völliger Unsinn. Das wird allein schon ersichtlich wenn man die eigentlich völkische Wortdeutung dieses Wortes durch eine persönliche Note ersetzt. Denn wie viele Personen kennt man? Ich persönlich so 30 bis 40 Personen im persönlichen Umfeld sowie vielleicht bis zu 100 Personen im weiteren Umfeld hier in der Stadt. Nimmt man dann an das Gera ca. 97.000 Einwohner hat leben hier in der Stadt hauptsächlich Fremde, also die Stadt ist dem nach Überfremdet mit mir persönlich unbekannten Personen.

Ich weis zwar nicht wie es anderen geht, jedoch beim Totschlagargument Lügenpresse geht es weiter. Die Presse hier zu Lande wird zwar nicht zentral gelenkt, aber eines ist auch Fakt die Print Medien werden beherrscht von 20 Konzernen und bei den Audiovisuellen Medien sind es auch nicht mehr. Bei den Tages- und Wochenzeitungen stechen vor allen die Namen Funke Mediengruppe, Zeitverlag, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutscher Verlag, Bertelsmann und Springer hervor. Das es unter diesen einen Informations- und Mitarbeiteraustausch gibt ist eigentlich relativ gesehen nur logisch, denn Journalisten gibt es zwar viele jedoch Betätigungsfelder für diese eigentlich recht wenige. Was auch noch hin zu kommt diese Journalisten haben ein nur aus vier Primärquellen stammendes Material, denn Namen wie DPA, Reuters, AP, AFP sind nun mal die Topquellen des Journalisten, wenn es um Nachrichten aus dem Aus- und Inland geht. Drittens beschäftigen sich nur eine kleine Minderheit von Journalisten mit dem Bereich Nachforschung, also das was man als Investigativer Journalismus kennt. Viertens jedes Medium hat eine Redaktion und einen Chefredakteur, in diesem Gremium werden die Inhalte des Mediums festgelegt. Fünftens die Medien haben Eigentümer und diese haben auch ganz eigene Interessen, wie zum Beispiel die öffentlich rechtlichen Sender der ARD und das ZDF. Die ARD ist bekanntlich der Zusammenschluss aus den Rundfunkanstalten der Bundesländer, diese sind die Eigentümer und nicht der Beitragszahler, ebenso verhält es sich beim ZDF bei dem die 16 deutschen Bundesländer über den ZDF-Staatsvertrag de facto die Eigentümergemeinschaft darstellen. Allein schon aus den Eigentümerverhältnissen ergibt sich das es auch einen erheblichen Input auf die Berichterstattung gibt, nimmt man die Berichterstattung zum Krieg im Donbas bringen die öffentlich rechtlichen durchaus Fakten, nur die Information wird bekanntlich nicht allein transportiert sondern stets in einem Kontext dargestellt, so zu sagen mit einem Hintergrund und einer Grundannahme versehen.

Das Problem ist je nach Hintergrund und Grundannahme können Informationen durchaus auch Gegenteilig verwendet werden. So wird die Annektion der Krim durch Russland gerne aus Völkerrechtsbruch bezeichnet, das obwohl im modernen Völkerrecht in die „souveräne Gleichheit“ der Staaten nach Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen und die „Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“ nach Art. 1 Nr. 2 der Charta unterschieden wird. Nimmt man den weiteren Werdegang dieser Annektion so hat Russland durch die Zustimmung für das Referendum vom 16. März 2014 wohl die besseren Argumente, falls man ihnen zuhört und selber recherchiert. Die Souveränität des Staates hat zwei komplementäre und sich wechselseitig bedingende Seiten: Nach innen gewandt setzt ihr Inhaber letztverbindliches, von keiner anderen Macht abgeleitetes Recht. Nach außen ist er rechtlich weisungsfrei; er schuldet von Rechts wegen keinem anderen Gehorsam. Getragen wird nun wiederum die Souveränität des Staates jedoch vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, denn der Wille des oder der Völker für ein geregeltes Miteinander bildet bekanntlich die Grundlage für den Aufbau eines Staatswesens. So gesehen war die Entscheidung der Krimbewohner für den Anschluss an Russland auch ein Ja für die Souveränität der Ukraine, allerdings ohne die Krim. Ein Ukrainer sagte mir letztens folgendes das die Grenzen und die Souveränität der Ukraine nur solange bestand haben wie auch die Menschen an diesen Staat glauben, damit traf er wahrscheinlich voll ins Schwarze. Das wird man so wahrscheinlich nie bei den Mainmedien hierzulande finden, weil sie mit ihren Argumenten oftmals wie ein wahabitischer Rechtsgelehrter auftreten, Kritik an ihrer Position gar nicht erst zulassen und somit ein Effekt den Psychologen auch als Echokammer bezeichnen eintritt. Man beschallt sich oftmals selber mit immer den gleichen Deutungen zu einzelnen Geschehen bis diese zur Wahrheit werden, aber nur zur eignen. So gesehen unterscheiden sich diejenigen in der Medienlandschaft die gegen die Pegiden argumentieren nun auch nicht von den Pegiden, denn die sitzen in ihrer eignen völkischen Echokammer. Das eigentümliche an dieser Situation ist das auf beiden Seiten dies eine Abwehrstrategie darstellt, um sich gar nicht erst mit Informationen, Positionen und Deutungen beschäftigen zu müssen, die nicht mit dem eigenen Weltbild zusammenpassen. Während die Pegiden über die Lügenpresse schimpfen passiert auf der anderen Seiten de facto das Gleiche, man wertet pauschal die Argumente der Pegiden ab, als Verschwörungstheorien sogenannter rechter Gruppen, nimmt sie aber auch beharrlich auf und deutet diese um, damit man sich dann wiederum von den Pegiden abgrenzen kann.

Aber so findet keine Kommunikation zwischen den Medienschaffenden, Politikern und den Pegiden statt. Das beide Gruppen eigentlich schlechte Argumente haben kommt so zu sagen erschwerend hinzu, denn bei denen dreht sich alles um den Fremden, dem fast schon mystischen Wesen mit seiner Religion dem Islam. Der Islam jene fast schon mystische Religion in die man fast stoisch nahezu alle negativen Attribute versehen kann. Auf der anderen Seite wird vom Fachkräftemangel schwadroniert, von der Überalterung der Gesellschaft und und und! Man pauschalisiert und oftmals geschieht das in einer Art die nicht nur erstaunlich ist, sondern auch brandgefährlich werden kann da beiden praktischer Weise nur mit Ängsten argumentieren die oftmals gerade bei dem Thema Migration tief sitzen und vor allem diese Ängste in den Argumenten nur unterschwellig formuliert werden. Nimmt man zum Beispiel das nahezu Bühnenreife Stück des Thomas de Maizière über den Nachzug von Familienangehörigen der syrischen Flüchtlinge kommt man eher zum Schluss das die derzeitige Politik eher hilflos ist und vor allem in sich vollkommen widersprüchlich agiert. Erst heißt man die Flüchtlinge sind willkommen, dann werden Ängste laut und die Politik dieser Regierung reagiert und setzt wiederum auf die nationalistische Karte. Man will nun den Zuzug aus Nahost begrenzen und der deutsche Michel applaudiert dazu, denn er hat ja in den letzten 10 Jahren genug gelitten. Das Stichwort lautet dazu Hartz IV, also den von der Sozialdemokratie eingeleiteten Abbau der sozialen staatlichen Leistungen und die wir noch zu erwarten haben. Die Angst vor dem sozialen Abstieg wird gerne mit dem nationalen und religiösen Impetus bekämpft und niemand erklärt dem deutschen Michel das die jeweiligen nationalen und religiösen Identitäten lediglich ein ideologisches Konstrukt darstellen, während die realen Trennlinien in den kapitalistischen Marktgesellschaften zwischen Wirtschaftseliten und Lohnabhängigen verlaufen. Der deutschen Politik und dem Medien Kapital geht es bei der Duldung von Pegida und seinen Ablegern eigentlich um die Verdeckung des Klassenkampfs von oben durch den Rassenkampf von "unten". Nur um das Ausland nicht aufzuschrecken, wird nicht so Medial gewütet wie in den 1990er Jahren als ein Stoiber noch vor "Blutvermischung" warnte.

Man kann es drehen und wenden wie man will, die hier zu Lande breit getragene Skepsis und Ablehnung der Flüchtlinge aus Nahost und Afghanistan kommt vor allem in der Sprache die verwendet wird zum tragen. Da ist dann auch allgemein gesehen nicht viel zu spüren von einer Willkommenskultur, selbst von denen die sie Befürworten und angeblich Propagieren. Nimmt man Schäubles Aussage von der Flüchtlingslawine wird dieses sehr deutlich, sie war zuvor schon tausendfach zu lesen und gehört worden. Nicht etwa in rechten Medien sondern in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. Besinnt man sich was es heißt einer Lawine ausgesetzt zu sein wird es mehr als deutlich, denn eine Lawine wird assoziiert mit den Begriffen Tot und Zerstörung. Ähnlich verhält es sich mit Begriffen wie Flut, Strom oder Chaos bzw. Krise.

Begriffe werden verwendet die zumeist mit negativen Attributen versehen sind und eine unterschwellige negative Botschaft beinhalten. Das bedeutet aber auch das derjenige der diese Worte verwendet schon selber ein negatives Bild von den Menschen gebildet hat die vor dem Krieg geflohen sind, denn Dein täglich Rassismus sei Dir gegeben. Aber auch die terroristischen Anschläge vom 7. Januar oder 16. November in Paris geben einen bedenklichen Blick auf uns frei. Ja von da an war klar: „Wir“, wir alle – wir sind die Opfer einer Aggression der Terroristen und selbstverständlich salafistischen Islamisten gegen unsere Werte, unsere Kultur, unsere Zivilisation. Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob Bomberpilot, Nationalist oder Antifaschist – unser aller national-kulturelles Kollektiv würde nun zusammenhalten und vereint der äußeren Gefahr ins Auge sehen müssen, die so rücksichtslos und barbarisch mordet, wie es „uns“ nicht einmal im Traum einfiele. Eben auf den jetzt eröffnenden Weihnachtsmärkten trinken wir alle vereint Glühwein gegen den islamistischen Terror, was für ein intellektueller Schwachsinn der uns da präsentiert wird.

Aber die Steigerungsform ist da nicht weit, der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, ernannte den 7. Januar, den Tag der Pariser Attentate gegen die Satire-Zeitung Charlie Hebdo, zum neuen „9/11“, dem Beginn des „Kampfes gegen den Terrorismus“ nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York. Und die Spiegel-Redaktion trat in voller Mann- und Frauschaftsstärke vor die Kamera und reckte Plakate in die Luft: Je suis Charlie. „Wir sind Charlie“ wurde, wie die Süddeutsche Zeitung sofort schlussfolgerte, „zum Symbol für die bedrohte Öffentlichkeit und demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung insgesamt“. Der Spiegel sprach von einer „Attacke auf die Republik, auf die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution“. Das Handelsblatt publizierte ein „Manifest der Freiheit“, worin es heißt: „Europa muss nicht nur seine gemeinsame Währung, sondern wir müssen auch unsere gemeinsamen Werte bewahren.“ Die Krönung des Manifests: „Der Erfolg der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist ganz grundlegend mit dem rechtlichen Schutz des Eigentums verbunden.“ Selbstredend Eigentumsfragen gehören zum westlichen Selbstverständnis der Freiheit die selbstverständlich beschützt werden muss, das fundamentale Grundgesetz des Kapitalismus. Nun nach den Terroranschlägen vom 16. November in Paris haben oben genannte erneut den 9/11 zum x-ten Mal herangezogen um zu erklären "Dieser Tag verändert alles" und dieses Mal spielt die Politik auch noch mit. Präsident Hollande erklärt den Ausnahmezustand für ganze drei Monate und sieht sich nun im Krieg mit dem IS. Das obwohl seine Luftwaffe den IS seit Januar bombardiert, man könnte meinen der Mann hat Alzheimer, denn Bombardierungen gelten im allgemeinen nicht als Akt der Völkerverständigung, sondern sind ebenso Kriegsakte.

Auch recht Verwunderlich das die Medien sich auf die Attentate von Paris stürzen, wie Geier auf einen Kadaver in der Serengeti. Sondersendungen werden produziert am laufenden Band und uns wird eigehämmert das WIR angegriffen worden sind, als ob ich in Paris leben würde und ich bin auch nicht Paris. Was für eine blödsinnige Vorstellung sich mit einer Stadt zu idendifizieren, einem Haufen Steine. Überhaupt keine Erwähnung fanden die Toten der Bombenattentate von Beirut, Mogadishu, Bagdad oder die Opfer der Boko Haram in Nigeria in diesem Monat. Das mag vielleicht daran liegen das die Opfer dieser Attentate Moslems waren und Moslems als Opfer des islamistischen Terrors darzustellen widerspricht sich wenn man ein Feindbild aufbauen bzw. festigen möchte, nämlich das des gewalttätigen Islams. So gesehen reden die selbigen Redakteure Pegida & Co das Wort, die diese als Hinterwälderisch und ewig gestrig eigentlich verachten. Sie sind genauso wie ein Horst Seehofer die eigentlichen Stichwortgeber derer die sich als Neue Rechte bezeichnen. Dabei ist es eigentlich nur ein kleiner Katzensprung den islamistischen Terror mit der derzeitigen Flüchtlingsbewegung zu assoziieren, denn im Wort Islamismus oder islamistisch steckt immer der Begriff Islam und der Großteil der Flüchtlinge sind nun mal Moslems, also Anhänger diesen Glaubens. Die Scharfmacherei in der Flüchtlingsfrage und das Erstarken rechter Parteien und Gruppen gedeihen mithilfe der angeheizten Islamophobie, die in den Medien seit dem 9/11-Ereignis mit insziniert wurde. Namen wie Kelek, Hirsi Ali, Giordano, Broder oder der Zentralrat der Ex-Muslime sind mir in guter Erinnerung und deren Meinung wurde auf breiter Front publiziert. Sie begründet auch die „Notwendigkeit“ weiterer Einschränkungen der Demokratie, da ja so entsetzliche Gefahren seitens islamistischer Terroristen drohen.