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Im Gaza-Streifen nichts neues

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Karrikatur von Carlos Lautuff aus dem Jahr 2006

Karrikatur von Carlos Lautuff aus dem Jahr 2006

So könnte man meinen wenn man die Nachrichten über den Gaza-Streifen durchliest, immerhin das Kino "Samer" eröffnete wieder, aber nur für eine Aufführung. Dann kam noch eine Flaschenpost in Gaza an, die zwei britische Urlauber auf der griechischen Insel Rhodos ins Meer warfen. Im übrigen nimmt dieser Tage der israelische Botschafter in Berlin Yaakov Hadas-Handelsman seinen Abschied. Er fiel mir persönlich auf, denn in einem Interview sagte er das Kritik an Israel durchaus legitim ist, schränkte diese Kritikerlaubnis gleich so ein das alle Kritik an Israels Besatzungsregime einen antisemitischen Anstrich verliehen wird. Was er zu der Kritik über das Verhalten Israels gegenüber den Bewohnern des Gaza-Streifens angeht sagte er folgendes:  

Wenn jemand hier in Deutschland die Lage in Gaza mit einem Lager vergleicht, dann klingt das nicht nach einem Bierlager, oder einem Autoersatzteillager.

Yaakov Hadas-Handelsman

Das sind schon tiefblickende Erkenntnisse eines israelischen Botschafters in Deutschland, Menschen mit Bierflaschen und Autoersatzteilen zu vergleichen wäre ihm wahrscheinlich lieber. Man muss immerhin eines bedenken der Gazastreifen wird seit etwas über elf Jahren von einer geregelten Versorgung abgeschnitten, eben durch die Blockade Israels und Ägyptens. Das pro-israelische Webseiten sich oftmals mit etwas schrägen Vergleichen auszeichnen ist nicht besonders neu. Das die Autoren auf pro-israelischen Seiten sich auch haufenweise Eigentore schießen wenn sie vermeintliche antisemitische Kritik an Israel zeigte erst wieder der offene Brief des "Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" anlässlich des auf dem Sender Arte gezeigten Doku: Gaza: Ist das ein Leben? In dem offenen Brief beschweren sich die Autoren das zwar die Zahl von 2.250 getöteten Personen genannt, aber laut den Autoren sollen davon 850 getöteten Kombattanten seien die in der Arte Doku nicht erwähnt wurden. Na hat schon was, immerhin rechtfertigen die Autoren den Tot von mehr als 1.400 Zivilisten damit das man doch 850 sogenannte militante Palästinenser, also bewaffnete Mitglieder der Hamas, der Fatah oder des islamischen Dschihads, töten konnte. Ziemlich deftiger Toback den die Autoren da ablassen. Ihre Quelle, der Tagesspiegel vom 22. Juni 2015, eine gute Quelle? Wie immer bei Tageszeitungen schlage ich ein Nein vor. Quellen wie diese sind nett, aber nicht sehr tiefgründig, eher oberflächlich. Dieser Artikel im Tagesspiegel bezieht sich nämlich auf den UN-Report A/HRC/29/52 in dem auch die Eskalationsstufen des Konfliktes vom Juni/Juli/August 2014 nachvollzogen werden, die jedoch im Tagesspiegel keine Erwähnung finden. Laut dem UN-Bericht wurde die Operation Protective Edge um den Gaza-Streifen am 7. Juli 2014 von der israelischen Regierung gestartet um den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten zu stoppen. Berechtiges Ziel der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu, ja wenn es nicht die Eskalation die den Tot von drei israelischen Teenagern in der Westbank im Juni 2014 folgten gegeben hätte. Aus meiner Sicht war die Ausweitung des Konfliktes im Juli 2014 auf den Gaza-Streifen vollkommen unnötig und folgte eher einer Logik die Machtverhältnisse zu klären.   

Ergebnisse der Operation Protective Edge im Gaza-Streifen Quelle: OCHA

Ergebnisse der Operation Protective Edge im Gaza-Streifen Quelle: OCHA

Ebenso wenig findet die Tatsache Erwähnung, dass die Hamas Menschen als Schutzschilde missbrauchte und somit massiv zu den Opferzahlen beigetragen hat

JFDA

Da behaupten die Autoren das die Hamas ganz bewusst die Anzahl der getöteten Zivilisten in die Höhe trieb, da sie diese als menschliche Schutzschilde verwendete und bezieht sich auf eine recht interessante Quelle: das UNRWA. In dieser Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 verurteilt das UNRWA den Angriff der israelischen Armee und die illegale Lagerung von Waffen auf dem Gelände einer von ihr betriebenen Schule und fordert beide Konfliktparteien auf die Neutralität der UN-Gelände zu achten. Der Sicherheitsrat untersuchte diesen Fall und kam zum Schluss das 44 Palästinenser durch israelische Angriffe auf UN-Einrichtungen getötet und weitere 227 verletzt wurden. Es wird aber auch festgestellt das Waffen, aber keine Raketen, auf dem Gelände der drei angegriffenen UN-Einrichtungen gelagert waren. Es wird weiterhin festgestellt das der israelische Angriff auf die UN-Einrichtungen unverhältnismäßig war, da keine aktiven kriegerischen Handlungen von diesen ausgegangen waren. Selbst wenn auf dem Gelände der UN-Einrichtungen Waffen der Hamas gelagert waren haben diese einen neutralen Status, die UN ist keine der Konfliktparteien. Zugleich dienen diese Einrichtungen als Rückzugsraum für Zivilisten, fallen daher unter die Zusatzabkommen zur Genfer Konvention. Die israelischen Militärs hätten eine Durchsuchung der Gelände und Konfiszierung der Waffen fordern können, aber eine Bombardierung ohne vorherige Ankündigung? Da müssen sich die Juristen schon ziemlich verrenken um diese zu rechtfertigen. Allerdings muss man hinzufügen das Israel die beiden Zusatzabkommen zur Genfer Konvention nicht unterzeichnet oder ratifiziert hat, Israel hat jedoch die vier Grundabkommen der Genfer Konvention unterzeichnet und ratifiziert. Die vierte Genfer Konvention legt in den Artikeln 18 und 20 fest das medizinische Einrichtungen und Personal zu den geschützten Objekten und Personen gehören. Beim Konflikt 2014 wurden von den 101 medizinischen Einrichtungen im Gaza-Streifen vier komplett zerstört, dreizehn leicht und eine schwer beschädigt. Man sollte aber dazu sagen das es sich beim Krieg um Gaza prinzipiell um eine militärische Auseinandersetzung in einem urbanen Konfliktgebiet handelt, daher ist es oftmals ziemlich schwer militärische und zivile Objekte zu trennen. Bei den medizinischen Einrichtungen und UN-Schulen im Gaza-Streifen war dem israelischen Militär die Lage und Charakter dieser Objekte sehr wohl bekannt. Wie man dann Krankenhäuser wie das Al-Shifa in Gaza-Stadt am 28. Juli 2014 angreifen kann ist mir ein Rätsel, außer der Angriff wurde bewusst durchgeführt. Das israelische Regierungen und ihre zivilen und militärischen Juristen oftmals recht seltsame Interpretationen des internationalen humanitären Völkerrechts anstellen zeigt zum Beispiel folgendes Beispiel. Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu bestreitet das es das Westjordanland besetzt hält und daher die Genfer Konventionen auf dieses Gebiet gar nicht anwendbar wäre. Demnach eroberte Israel das Gebiet im Sechs Tage Krieg von 1967 nicht, sondern beendete die illegale Besetzung durch Jordanien. Tja was immer man davon halten möge, ich finde diese Behauptung schon ziemlich schräg. Das die derzeitige Regierung eine Annexion des Westjordanlandes vorbereitet zeigt im übrigen das Gesetz 5777-2017, das die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland auf eine formal-juristische Grundlage stellt

Ebenso wird suggeriert, dass Israels Militäraktionen sich gegen das palästinensische Volk als Ganzes richte und nicht etwa gegen die militärische Infrastruktur der Hamas. Schließlich wird im Zuge des historischen Vergleichs nicht erwähnt, dass der Sechstagekrieg durch die massive Bedrohung arabischer Staaten gegenüber Israel maßgeblich mitverursacht wurde

JFDA

Das könnte man sogar so stehen wenn nicht die Zerstörungen im Gaza-Streifen im Sommer 2014 so immens ausgefallen wären, aber das ist Abhängig von der Interpretation des Betrachters. Laut UN-Angaben vom Oktober 2014, die auf Sichtung von Satellitenfotos beruhen, wurden 6.761 Gebäude im Gaza-Streifen komplett zerstört, weitere 3.565 Gebäude wurden schwer und 4.938 leicht beschädigt. Weitere 7.473 Einschlagskrater fanden sich auf landwirtschaftlichen Anbauflächen und gering besiedelten Gebieten des Gaza-Streifens. Im abschließenden Bericht der UN-Untersuchungskommission vom Juni 2015 geht man sogar von ca. 18.000 Gebäuden aus, die entweder komplett zerstört, schwer und leicht beschädigt wurden. Während der 51 Tage andauernden Operation Protective Edge wurden laut dem Bericht 2.251 Personen getötet, davon 1.462 Zivilisten, darunter 551 Kinder und 299 Frauen, ergo wurden 789 Kombattanten getötet. Die Zahal gibt in ihrem abschließenden Bericht an 936 Kombattanten eliminiert zu haben, weitere 761 Zivilisten und weitere 428 Personen bei denen keine Zuordnung gefunden werden konnte fanden den Tot.

Die Luftwaffe Israels führte mehr als 6.000 Luftschläge aus und die Armee feuerte 35.000 Artillerie- und 14.500 Panzergaranten im Sommer 2014 in den Gaza-Streifen. Beeindruckende Zahlen und nach der 2008/09 durchgeführten Operation Gegossenes Blei und der 2012 durchgeführten Operation Wolkensäule die dritte und auch nach den Zahlen auch die heftigste Auseinandersetzung in und um den Gaza-Streifen innerhalb von sechs Jahren. Allein die Masse der im Sommer 2014 eingesetzten Bomben und Granaten führt die Behauptung ad-absurdum das es allein um die Bekämpfung der militärischen Infrastruktur der Hamas gegangen wäre. Immerhin wurden während der Operation Protective Edge auch weitere 20 bis 30% der nun mal rein zivilen und noch intakten Wasser- und Abwasserentsorgungsanlagen zerstört. Aber ich denke die Autoren des offenen Briefes wollten auch gar nicht näher auf die Ergebnisse der Operation Protective Edge eingehen, sondern in ihrer recht infantilen Art Symphatien für ihr Unschuldslamm Israel zu gewinnen. Das zeigen mir ihre Quellen zu der Behauptung: 

Im weiteren Verlauf der Dokumentation wird analysiert: „Die Belagerung lähmt die Wirtschaft, 80 % der Leute hier überleben nur durch Hilfe von außen.“ [02:40]. Erneut unterlässt die Dokumentation eine Kontextualisierung, die verdeutlicht, dass die Regierung der Hamas durch Korruption, Arbeitsplatzvergabe nach politischer Gesinnung und Veruntreuung von internationalen Hilfsgeldern zu militärischen Zwecken die missliche wirtschaftliche Lage in Gaza maßgeblich mitbedingt

JFDA

Die erste Quelle ist der Spiegel Artikel "Hungern gegen die Hamas" und beschreibt die Lage von vier Palästinensern die im Gaza-Streifen leben, ihre Sicht auf ihre Lebenssituation, ihrer Sicht auf die Hamas und deren Verwaltung des Gaza-Streifens darlegen. Die zweite Quelle stammt von der TAZ und heißt "45 Mio. für die Hamas" und beschreibt die Verhaftung eines Mohammed el-Halabi dem vorgeworfen wurde 45 Mio. US-Dollar an Spendengeldern der Organisation World Vision für Waffenkäufe für die Hamas veruntreut zu haben. Nach einiger Recherche ergibt sich folgendes Bild, nichts genaues weiß man über diesen Fall, der Shin Beth hat über den Fall El-Halabi eine Nachrichtensperre verhängt und seit seiner Verhaftung 2016 stehen die Vorwürfe eben so im Raum, aber wie jeder Jurist weiß sind Anschuldigungen noch lange keine Beweise. Hinzu kommt auch das die israelischen Institutionen bislang keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegt haben, juristisch ein fragwürdiges Vorgehen, aber genauso ein Treppenwitz solch einen Fall als einen Beleg für die Korruption der Hamas anzuführen. Man kann sich wirklich wundern was für Blütenträume innerhalb der pro-israelisch jüdischen Community so aufblühen, haben sich die Autoren des offenen Briefes keine Gedanken gemacht das man die Quellen auch prüfen würde?

Nach den frei verfügbaren UN-Berichten ergibt sich ein recht differenziertes Bild für die humanitäre Lage im Gaza-Streifen, immerhin hätten die Autoren des offenen Briefes auch anführen können das 2017 im monatlichen Durchschnitt 12 Prozent mehr Waren in den Gaza-Streifen geliefert wurden wie im Durchschnitt des Jahres 2016, das betrifft auch Dual-use Materialen. Im Juli 2017 verließen 56 LKW-Ladungen mit landwirtschaftlichen Produkten den Gaza-Streifen, vier LKW-Ladungen mit nicht essbaren Produkten, fünf mit Bekleidung und zwei mit Inneneinrichtungen. Allerdings wurde die Bewegungsfreiheit der Einwohner Gazas 2017 weiter eingeschränkt. Im monatlichen Durchschnitt verließen rund 46% weniger Personen über den Grenzübergang Erez den Gaza-Streifen als 2016, dem derzeitig einzigen Grenzübergang über den Personen den Gaza-Streifen erreichen oder verlassen können. Alle anderen Grenzübergänge nach Israel waren während des Jahres 2017 für den Personenverkehr geschlossen. Der Grenzübergang nach Ägypten Rafah war während des Monats Juli komplett geschlossen, in 2017 war er nur für wenige Tage im Januar, Februar, März und Mai geöffnet. 

Der im offenen Brief angesprochene Reduzierung der Lieferung von elektrischer Energie ist soweit korrekt, hat jedoch dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung im Gaza-Streifen. Der Gaza-Streifen benötigt rund 450 MW elektrischer Energie täglich um ein auskömmliches Leben der Bevölkerung zu ermöglichen. Das einzige Kraftwerk des Gaza-Streifens lieferte bis Mitte April rund 60 MW, Ägypten rund 30 MW und Israel rund 120 MW, was wie jeder errechnen kann bereits ein Energiedefizit von 240 Megawatt bedeutet und zu Stromausfällen von 12 bis 14 Stunden täglich bedeutete. Durch den Ausfall des einzigen Kraftwerkes im Gaza-Streifen von Mitte April bis Mitte Juni reduzierte sich die verfügbare Menge an elektrischer Energie auf 150 MW, was nur noch für eine Versorgung für vier bis sechs Stunden langte. Mit dem Eintreten der Reduzierung der Energielieferungen durch Israel, da die palästinensische Autonomiebehörde die Rechnungen nicht mehr bezahlen will, auf 72 MW, sah der Energiemix am 22. Juni 2017 wie folgt aus: 20 MW wurden durch Ägypten bereitgestellt, 72 MW durch Israel und 60 MW durch das Kraftwerk in Gaza, das Energiedefizit beträgt nun 300 MW. Bei einem längerfristigen Ausfall des einzigen Gaza-Kraftwerkes würde sich die verfügbare Energiemenge auf 102 MW reduzieren, was für eine Versorgung der Bevölkerung für zwei Stunden täglich reichen würde. Die Reduzierung der Energielieferungen haben logischer Weise dramatische Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, der Wasserversorgung, der Brauchwasseraufbereitung und der Abfallentsorgung. Die WHO befürchtet das die Versorgung der Bevölkerung weiter verschlechtern werde, was auch zum Ausbruch von Seuchen führen könnte. Die erhöhte Rate von Durchfallerkrankungen bei Kleinkindern ist solch eine Folge der Energierationierung. 

Das zum anderen 80% auf externe Hilfe angewiesen sind stammt nicht von der ARTE Autorin Anne Paq, sondern ganz offiziell von der World Bank Group. Diese beleuchtet auch die Situation im Gaza-Streifen, eben in der ökonomischen Situation der Bevölkerung. Mit einer offiziellen Arbeitslosenrate von 42%, bei Jugendlichen liegt sie bei ca. 58%, kann man die Situation kaum beschönigen und auch die ökonomische Blockade ist kein Hirngespinst der Autorin sondern recht gut belegt

Um es kurz zu machen, der offene Brief des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus ist ein Brief mit recht schlecht recherchierten Quellen und Angaben zum Konflikthintergrund, der zudem permanent Stereotype bemüht um sein Anliegen vorzubringen. Wenn man zum Beispiel die Definition von Rassismus bemüht, komme ich zu dem Ergebnis das die Autoren des offenen Briefes sehr bewusst gewichtige Hintergründe ausblenden. Plattitüten und eben auch Worthülsen, wie radikal-islamisch, kommen in diesem Brief zur Anwendung und eben keine wirklich belegbaren Fakten. Man beklagt zum Beispiel die fehlenden Einordnungen der Gesamtsituation in Gaza, belegt diese angeblich fehlenden Einordnungen in keinster Weise. Ebenso könnte man darauf verweisen das der Mond eckig ist und die Hamas eben eine Projektion des runden Mondes verwendet um uns in die Irre zu führen. Was die Autoren des offenen Briefes sich ganz am Schluss des Briefes leisten ist echt famos, sie fordern nichts weiteres als eine Selbstzensur des Senders. Was das mit dem selbsternannten Anspruch als Demokratieverteidiger zu tun hat bleibt wohl das Geheimnis der Autoren, denn Demokratie lebt bekanntlich von der Vielfalt der Meinungen, auch wenn sie unbequem sind. 

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