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Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Präsident Trump ist ziemlich hartleibig, er novellierte nun am 6. März seine Executive Order 13769 vom 27. Januar 2017. Diese Neufassung der Richtlinie zielt meiner Meinung darauf ab die rechtlichen Probleme der Ursprungsversion zu revidieren. Das Ziel der Richtlinie bleibt aber gleich.

Die neue Richtlinie beinhaltet immer noch den Einreisestopp für Staatsbürger aus Syrien, Iran, Jemen, Somalia, Libyen und Sudan für die Dauer von 90 Tagen. Na gut der Irak fiel aus diesem generellen Einreiseverbot für die Dauer von 90 Tagen heraus und die Einreise von Irakern wird nun unter bestimmten Bedingungen gestattet. 

Für mich viel entscheidender ist die Section 6 des Präsidialen Erlasses. In diesem wird ein generelles Einreiseverbot für Flüchtlinge für die Dauer von 120 Tagen erlassen. Trump setzte für diese Dauer das United States Refugee Admission Program (USRAP) vorerst aus. Außerdem setzte Trump unter Berufung auf den Immigration and Nationality Act Artikel 212 (b) eine neue Höchstgrenze für die Einreise von Flüchtlingen im Rahmen des USRAP-Programms in die USA auf 50.000 Personen fest. Ziemlich ernüchternd wie ich finde, immerhin reisten 2016 exakt 84.995 Flüchtlinge im Rahmen des Programms in die USA ein. Damit setzt Trump die recht restriktive Einreisepolitik für Flüchtlinge seiner Vorgänger fort. Sein direkter Vorgänger Präsident Obama setzte bereits 2016 für USRAP-Programm eine Höchstgrenze von 85.000 Flüchtlingen für die Einreise in die USA fest. Das UNHCR hofft trotz der neuen Bestimmungen auf eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft, ob diese Hoffnung enttäuscht wird? 

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