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Den Jemen hat man vergessen

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Der 26. März war ein Jahrestag und er symbolisiert das es nun zwei Jahre her ist das die politischen Unruhen im Jemen in eine neue Phase eingetreten waren. Am 26. März 2015 fanden die ersten Bombardierungen des Jemens durch die Luftwaffe Saudi Arabiens statt. Seit dem starben über 7.600 Jemeniten und über 42.000 wurden verwundet, wobei die Dunkelziffer wesentlich höher zu seien scheint.

Im gleichen Zeitraum entwickelte sich die größte humanitäre Katastrophe die derzeitig auf der Welt abspielt, besser gesagt in einem einzigen Land sich ereignet. Immerhin sind aktuell 18,8 Mio. Einwohner des Landes auf Hilfslieferungen, medizinische Versorgung oder auf Schutz angewiesen, davon sind 10,3 Mio. akut von Lebensmittelhilfslieferungen abhängig. Immerhin hat der Krieg Saudi Arabiens und der Golf-Staaten dafür gesorgt das 3,1 Mio. Menschen als Binnenvertriebene gelten. 14,8 Mio. Einwohner des Landes haben keinen oder nur geringen Zugang zu medizinischer Versorgung. Schlimmer könnte die Lage eigentlich gar nicht sein, die öffentlichen Dienste des Staates sind zusammengebrochen. Offiziellen Schätzungen zufolge hat der offene Krieg der Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens gegen die Houthi-Saleh Koalition Schäden im Wert von 19 Mrd. US-Dollar verursacht und was sagt die deutsche Politik zu diesem Konflikt? Soweit das mir bekannt ist: eigentlich NICHTS.

Selbst der Angriff auf ein Flüchtlingsboot am 16. März, bei dem 32 somalische Flüchtlinge getötet wurden, löste hier zu Lande keine größere Reaktionen aus. Drei mal darf man raten wer in der Region über Apache-Kampfhubschrauber verfügt? Ja richtig Saudi Arabien und die Armeen der Golf-Emirate. Es ist aber ein Zeichen das die Konflikt-Parteien immer weniger Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht nehmen. Dies verdeutlicht auch folgende Zahlen: im letzten Kriegsjahr stieg die Zahl der getöteten Kinder von von 900 auf mehr als 1.500, die Zahl der Kinder die verletzt wurden stieg von 1.300 auf mehr als 2.450, Minderjährige die zwangsweise rekrutiert wurden stieg von 850 auf 1.580 und die Zahl der Schulen die bombardiert wurden stieg auf 212. 

Das auch dazu irgendwie keine Stellungsnahme erfolgt verwundert mich eigentlich nicht, besser gesagt die Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Waffenlieferant Saudi Arabiens. Allein im ersten Halbjahr 2016 stiegen die deutschen Waffenexporte nach Saudi Arabien auf einen Wert von 484 Mio. €, eine beachtliche Steigerung zum gesamten Vorjahr, da waren es 270 Mio. €. Irgendwie kommt es einem so vor, als ob man hier zu Lande recht gut am Krieg im Jemen verdient. Ich nehme an man will einen wichtigen Kunden deutscher Waffentechnologie die Treue halten, denn die Spuren der Rüstungskooperation zwischen den Golf-Monarchien und Deutschland gehen bis in die 1960er Jahre zurück. Immerhin stellt Saudi Arabien in Lizenz die Sturmgewehre G 3 und G 36, sowie die Maschinenpistole MP 5 her. Das diese Waffen auch in diesen Konflikt eine Rolle spielen wurde bereits 2015 klar als bewaffnete Kämpfer vor Kameras mit diesen Waffen posierten. Die Bundesregierung erklärte darauf hin das:

Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-
Arabien gefertigten G3 und G36 ist auf Basis der zugrundeliegenden
Genehmigungen nicht möglich.

Ormid Nouripour

Das hat schon etwas Geschmäckle, immerhin genehmigte man erst in diesen Januar einen Deal über 48 Patrouillenboote an die Al-Saud Monarchie, das obwohl die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition eine Seeblockade über den Jemen verhängt und durchgesetzt hat. Der Deal wurde anscheinend im März 2017 noch ausgedehnt, immerhin wird jetzt auch Radar-Technik geliefert.

Bei der anderen Golfmonarchie die am Krieg im Jemen beteiligt sind sieht es bekanntlich auch nicht viel anders aus, den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden 2016 Waffen im Wert von 85 Mio. € geliefert, Tendenz wohl eher steigend.  

Aber wie dem auch sei, im Gegensatz zu den recht großzügigen Genehmigungen für Waffenlieferungen tritt Deutschland nicht gerade großzügig auf wenn es um Gelder für Hilfsbedürtige im Jemen geht. Für den Humanitarian Response Plan (HRP) 2015 für den Jemen spendete die Bundesregierung schlappe 1,1 Mio. US-Dollar, also 1,017 Mio. €. Damit lag Deutschland zwar insgesamt an siebter Stelle, was gerade in Anbetracht der Größenordnung von 56,7 Mio. US-Dollar Gesamtspendenaufkommen von Geberstaaten doch schon "recht beachtlich" ist. Insgesamt war der HRP 2015 auf ein Volumen von 895,7 Mio. US-Dollar vom Büro des UN Nothilfekoordinators veranschlagt worden. Er war also nur zu 7,3 % Prozent finanziert worden, entsprechend hat sich auch die Lage im Jemen entwickelt. Eben von Ernst zu sehr Ernst.

Erstaunt musste ich auch feststellen das selbst bei Hilfsorganisationen wie der deutschen Welthungerhilfe der Ernst der Lage im Jemen anscheinend schon angekommen ist. Für 2016 gibt die Organisation an das 26,1 % der Bevölkerung unterernährt sind, was ungefähr 7 Mio. Einwohner bedeutet. Nur Projekte im Jemen gibt es derzeitig aber keine, bei der staatlichen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit findet man Hinweise das die Gesellschaft immerhin zumindest noch 2015 aktiv war, aber immerhin das Deutsche Rote Kreuz unterstützt den Jemenitischen Roten Halbmond bei der Versorgung der Notleidenden im Jemen.

Die UNO will nun eine Geberkonferenz am 25. April in Genf abhalten, um zumindest einen Teil der unmittelbar benötigten 1,73 Mrd. US-Dollar für Hilfslieferungen und -projekte auftreiben zu können. Der derzeitige Humanitarian Response Plan 2017 für den Jemen umfasst ein Volumen von 2,1 Mrd. US-Dollar und ist derzeitig nur zu 8,6% finanziert, also 177 Mio. stehen erst einmal bereit. Ein HRP ist eigentlich ein Arbeitsmittel des UN-Nothilfekoordinators zur Verteilung von Geldern an die einzelnen UN-Partnerorganisationen und deren Projekte. Mal sehen ob die Bundesrepublik sich an diesem Plan beteiligen wird, ehrlich gesagt da bin ich etwas skeptisch. 

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