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Die Präsidentschaft der Rückwärtsgewandten?

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Zunahme an Regenerativen Projekten in der Energieerzeugung Quelle: Loan Programms Office

Zunahme an Regenerativen Projekten in der Energieerzeugung Quelle: Loan Programms Office

Donald Trump wurde am 20. Januar 2017 in das Amt des Präsidenten der USA eingeführt, was natürlich ein paar Fragen aufwirft, denn wie geht es weiter mit den Vereinigten Staaten? Während sich die meisten im Augenblick wohl an der Frage der neuen Einreisebestimmungen und dem Bau einer Mauer zu Mexiko abarbeiten, siehe Executiv Order Border Security and Immigration Enforcement Improvements und Enhancing Public Safety in der Interior of the United States beide vom 25. Januar 2015, mache ich mir ehrlich gesagt auch Sorgen ob die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen die aus dem Pariser Klimaabkommen resultieren auch nachkommen werden. Ich glaube eher der Willen dieser Administration unter Trump wird sich in dieser Beziehung eher gegenteilig entwickeln. Immerhin hat er in zwei Denkschriften vom 24. Januar den Bau der Keystone XL und der Dakota Access Pipeline befürwortet, das heißt eigentlich nicht anderes das er den Bau dieser Pipelines vorantreiben will.  

Laut Eigenangaben der neuen Administration will man die Erdöl- und Erdgasindustrie massiv fördern, hinzukommt ein Programm für die Wiederbelebung der amerikanischen Kohleförderindustrie. Weiterhin will Trump Obamas Climate Action Plan vom Juni 2013 komplett eliminieren, de facto will er und seine Regierung zurück in das Öl- und Kohlezeitalter der 1960er Jahre gehen oder irre ich mich da?

Ich glaube eher nicht, denn führende US-Unternehmen sehen das anscheinend ebenso. Immerhin haben 400 US-Unternehmen offiziell den damals noch designierten Präsidenten aufgefordert der Low-Carbon Politik der Obama-Administration zu folgen und vor allem fortzuführen. Das sich viele US-Unternehmen ganz offiziell auf eine Low-Carbon Produktion und anderen Herausforderungen durch den Klimawandel einstellen zeigte auch eine Konferenz im Dezember 2016 in Fort Lauderdale, an der Größen wie United und Alaska Airlines, Citi Group, Nasdaq, Ingersoll Rand und Avery Dennison teilnahmen. Selbst einer der größten US Energieerzeuger und -versorger Duke Energy setzt langfristig auf eine nachhaltige Energieerzeugung, ganz zu schweigen von NextEra Energy die komplett auf Erneuerbare Energien setzen. Ebenso setzt der Energieversorger Xcel Energy langfristig auf einen Mix in der Energieerzeugung der auf Erdgas, Windenergie und Photovoltaik beruht. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte gegenüber Bloomberg nach der Wahl von Donald Trump im November seine Kohlekraftwerke langfristig stilllegen zu wollen. Geht man die Liste der US-Energieerzeuger durch verspürt anscheinend keiner so richtig ein Interesse zu haben noch in Kohlekraftwerke zu investieren. Auch betonen nahezu alle US-Energieerzeuger das sie an ihren Plänen festhalten werden. Wen will denn dann Trump seine amerikanische Kohle verkaufen, wenn langfristig die Ära der Energieerzeugung durch Kohleverfeuerung selbst in den USA abgelaufen zu seien scheint? Gute Frage oder? 

 Auch kollidieren die Absichten von Donald Trump mit den Plänen des Bundesstaates Kalifornien und der Metropole New York. Beide haben ambitionierte Pläne die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren. Kalifornien will bis 2020 ca. 30% seiner Co² Emissionen einsparen und New York will dieses Ziel bis 2030 erreichen.

Hinzu kommt das Trump angeblich auf den Slogan "Made in America" setzt, drei mal darf man raten welche der amerikanischen Industrien diesen Slogan bereits umsetzte? Wohl keine Überraschung, es ist die Industrie die Windkrafträder und Photovoltaikanlagen herstellt. Ebenso konnten Nissan North America und Tesla mit Hilfe von staatlichen Programmen ihre Produktion von Elektrofahrzeugen starten und zahlreiche Jobs in den USA sichern bzw. neu schaffen. Insgesamt fahren derzeitig ca. 490.000 Elektroautos auf amerikanischen Straßen. Es ist daher ein Treppenwitz wenn ein Präsident Trump gerade die Fossil Fuel Economy protegieren will, die gerade die Industrie war die Freihandelszone NAFTA ausnutzte um US-amerikanische Arbeitsplätze zu vernichten. Aus meiner Sicht sieht die Zukunftsfähigkeit der amerikanischen Industrie wohl anders aus. 

Nimmt man einige andere Aspekte der Präsidentschaft Donald J. Trumps, vermeinen viele das Trump das Spannungsfeld mit Russland ausräumen wird und zu einer Entspannungspolitik neigen würde. Aus meiner Sicht weit gefehlt, denn die Administration unter Donald J. Trump wird aufrüsten. Die Webseite des Weißen Hauses ist da nahezu eine Offenbarung. Die neue Administration beschwert sich ja das die US Navy nur noch 275 Kriegsschiffe und die Air Force nur noch zwei Drittel ihres Bestandes an Flugzeugen hat gegenüber dem Jahr 1990. Er will die Fähigkeiten der Army, Air Force und Navy erweitern und in dem Punkt Cyberwarfare will er nachlegen.     

We will also develop a state-of-the-art missile defense system to protect against missile-based attacks from states like Iran and North Korea.

The White House

Na merkt man was, es ist die Sprache wie sie von Ronald Reagan und Georg W. Bush geprägt wurde, eine Erinnerung an die sogenannte Achse des Bösen. Zwar sparte zumindest letzterer Russland da aus, aber Bush kündigte den ABM Vertrag. Ein Hauptkritikpunkt Russlands ist bis heute das sogenannte Anti-Missle-Defense-System der USA das in Osteuropa etabliert wurde, wenn diesen Worten auf der Webseite des Weißen Hauses geglaubt werden kann wird er es sogar noch ausbauen. Hinzu kommt Russland ist seit längerer Zeit mit China und dem Iran sowohl politisch wie auch militärisch eng miteinander zusammenarbeiten. Die Moskauer Sicherheitskonferenz die im April 2015 stattfand bestätigte diesen Eindruck. Donald J. Trump hatte in seinem Wahlkampf angekündigt Obamas Atom Deal mit dem Iran aufzukündigen, was auch mit einbezieht das dem Iran die Wirtschaftssanktionen wieder auferlegt werden würde. Mit China steht Trump irgendwie auch auf Kriegsfuß, die bisherige Ein China Politik der USA steht ebenso zur Disposition, wie die bisherigen Handelsbeziehungen. Auf der anderen Seite will aber auch die enge militärische Zusammenarbeit mit den Pazifik-Anrainerstaaten, wie Japan, Philippinen und Südkorea, auf eine neue Grundlage stellen, sie sollen für den militärischen Schutz einfach gesagt mehr zahlen. Ebenso verhält es sich bekanntlich mit der NATO, Trump bezeichnete die NATO in ihrer heutigen Form als obsolet, bekanntlich will er das deren Mitgliedsstaaten höhere Militärausgaben tätigen. Das Full Transscript des Interviews mit seinen Originaläußerungen kann man auf der Webseite The Times nachlesen. Aber in der Summe wird Trump mit seiner Administration wohl eine aggressivere Außenpolitik betreiben als die viel gescholtene Obama Administration. Aus russischer Sicht bestimmt keine so gute Idee. Aus meiner Sicht wird Trump wohl keine neue Entspannungsphase mit Russland einleiten, aber wir werden sehen wie es weiter geht. Ich persönlich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber was die Zukunft anbetrifft sehe ich mit Trump als Präsidenten der USA eher eine Rückkehr der Kalten Krieger, in Form des nationalen Egoismus. 

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