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Die Wahlen und Abstimmungen

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

dieser Tage haben schon eine gewisse Würze. Immerhin wählen die Österreicher einen neuen Präsidenten, in Italien wird über eine Verfassungsreform abgestimmt und in Usbekistan wird Morgen ein neuer Präsident gewählt. In Pennsylvania brach Jill Stein ihr Vorhaben ab, der Neuauszählung der Stimmen der Wahl vom 8. November. Interessant daran ist der Grund, sie konnte die dafür vom Obersten Gericht von Pennsylvania geforderte Kaution von 1 Mio. US Dollar nicht aufbringen.

Die letzten beiden Themen sind heute nicht so wichtig für mich, aber ersten beiden schon. Was mich persönlich immer wieder erstaunt sind die Reaktionen in den Medien, zum Beispiel beider Wahl des österreichischen Bundespräsidenten. Nun gut Norbert Hofer ist ein Populist und ein Rechtsaußen wie er im Buche steht, er polarisiert, ist unsachlich, provoziert und polemisiert. Sein Pendant von den Grünen van der Bellen tritt da schon gemäßigter auf: Aber beide zusammen traten im Wahlkampf allgemein nicht sehr staatsmännisch auf. Was mich im Vorfeld dieser Wahl am meisten stört ist diese Panikmache, was nun den Österreichern anscheinend ziemlich auf die Nerven geht. Im Grunde genommen haben die Österreicher die selbe Wahl wie die Bürger in den USA, mit einem Unterschied, der österreichische Bundespräsident hat nur eine symbolische Position im Staatsgefüge inne. Er kann weder die Regierung oder Parlament eigenmächtig absetzen oder auflösen, wie es manchmal kolportiert wurde, oder eigne Gesetze einbringen. Sicherlich wäre ein Sieg Hofers ein Menetekel für die westliche repräsentative Demokratie, aber die eigentliche Frage die sich stellt: Warum können eigentlich rechtskonservative Politiker ohne erkennbares Programm solche Erfolge feiern? Das zeichnete sich bekanntlich beim Brexit oder der Wahl Donald Trumps ab. Die Befürworter des Brexits hatten kein Programm wie es nach einem erfolgreichen Votum weiter gehen soll und Donald Trump hatte eigentlich kein klares Programm während seines Wahlkampfes erkennen lassen. Ich sehe darin eher ein Zeichen das dem Bürger langsam aber sicher Sinn und Zweck von Demokratie abhanden gekommen ist. Was nichts anderes bedeutet das die Demokratie westlicher Prägung sich in einer schweren inhaltlichen Krise befindet. 

Diese Diskussionen um eine schwelende Krise der Demokratie westlicher Prägung sind bekanntlich nicht neu und die selben die heute den Aufstieg der Populisten bedauern, legten eigentlich die Grundlagen dafür. Denn welche Stellung hat der Populismus in einer Demokratie? Meiner Meinung nach ist der Populismus ein wesentliches Element der westlichen Demokratie, auch hier in Deutschland. Erinnert sich jemand an die Wahlkämpfe von Angela Merkel? Ihre Wahlkämpfe 2009 oder 2013 fanden ohne erkennbare Programmatik statt, das Programm der CDU hieß Angela Merkel. Ähnlich verhält es sich bei der SPD, Peer Steinbrück hieß das Programm der Partei 2013. Im Grunde genommen wurde die Politik im allgemeinen Endthematisiert. Köpfe statt Themen heißt die Zauberformel, nur führte diese Abkehr von Themen in inhaltsleere Personalplebiszite. Man kann den einen mögen oder nicht, wenn man beide nicht mag bleibt man daheim. Auf er anderen Seite sind Führungspersönlichkeiten notwendig, aber wenn diese ihre Meinungen und Standpunkte beliebig ändern führt das zu einem zwangsläufigen Vertrauensverlust. Hinzu kommt das der Prozess der Entscheidungsfindung in der Regierung und Bundestag alles andere als transparent ist. Demokratie lebt jedoch Transparenz und es gibt wahrscheinlich mehr als einhundert Punkte die zum Vertrauensverlust geführt haben. Selbst politische Konzepte sollten eigentlich einfach verklärbar und mit Inhalt gefüllt sein. 

Erinnert sich jemand noch an New Labour in Großbritannien? Einer Partei die die neue Mitte als dritten Weg übernahm, das war gleichzeitig das Programm von Tony Blair, Gerhard Schröder übernahm im Wahlkampf 1998 dieses Konzept. In Wirklichkeit jedoch ist das, was "die Mitte" inhaltlich meinte eine Terra Incognita, ein nahezu gänzlich weißer Fleck ohne Inhalt, denn sucht man Literatur darüber findet man nichts. 

Im Grunde genommen war für diese imaginäre Neue Mitte das Konzept des Konsens in der politischen Mitte zu Grunde gelegt worden, was allerdings uns Heute zu schaffen macht. Diese Konsenspolitik hat Folge gehabt, das die derzeitige Politikverdrossenheit, die unter anderem zum drastischen Rückgang der Wahlbeteiligung durch das Fehlen einer echten Wahl zwischen klar unterscheidbaren Alternativen geführt hat. Die Annäherung zwischen den Parteien rechts und links der Mitte hat außerdem in neuerer Zeit das Aufkommen jener rechtsgerichteter populistischer Parteien befördert, über die man heute nun wiederum sich beklagt. Ihr Erfolg beruht nicht zuletzt darauf, dass sie als die einzigen erscheinen, die eine wirkliche Alternative zur bestehenden Ordnung anbieten. 

Ökonomische Folgen haben dieses Konzept des Konsens in der politische Mitte ebenso gehabt. Es wurde Anfang des neuen Jahrtausends dereguliert und "reformiert" was das Zeug hielt. Die staatliche Kontrolle der Finanzmärkte wurde weitestgehend den sogenannten Märkten überlassen, die Arbeitsmärkte wurden dereguliert, Arbeitnehmerrechte eingeebnet und in den Sozialsystemen in den europäischen Staaten wurden staatliche Aufgaben an private Dienstleister transferiert. Das "diese Reformen" eine negative Rückkopplung auf das Wählerverhalten hatte dürfte jedem Einleuchten. Hinzu kam das sich die politische Klasse in eine Art Kaste verwandelte, in der auch Selbstbereicherung keine Seltenheit wurde. Also man muss sich wirklich nicht wundern warum Rechtspopulisten wie Hofer in Österreich oder Trump in den USA heut zu Tage recht großer Zustimmung erfreuen kann. Es gibt viele Gründe das sich Menschen zu den einfachen Konzepten der Neuen Rechten Bewegung in Europa hin gezogen fühlen. Aber wie gesagt diese Probleme sind an erster Stelle Hausgemacht.  

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