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Quo Vadis, Fluchtursachenbekämpfung?

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Es ist schon recht paradox was zur Zeit in unseren Medien passiert, sie informieren meiner Meinung nur Unzureichend über eigentlich wichtige Themen. Dieser Umstand geht mir eigentlich in den letzten Tagen nicht mehr aus dem Kopf, zumindest ist es ein ziemlich fades Gefühl. Im Grunde genommen fühle ich mich in die 1990er Jahre, in die Zeit der Balkankriege, zurückversetzt. Als 750.000 Flüchtlinge vom Balkan innerhalb eines Jahres nach Deutschland kamen. Aber auch als die aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und der westdeutschen Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangene Partei Bündnis 90/ Die Grünen ihren pazifistischen Anspruch endgültig aufgab und in Regierungsverantwortung 1999 zusammen mit der SPD und CDU/CSU in den Kosovo-Krieg zog. Angeblich um ein "Neues Ausschwitz" und ethnische Säuberungen zu verhindern. Was aus dem Kosovo wurde weiß eigentlich jeder, in meinen Augen ist es das Armenhaus Europas, zudem ist es ethnisch nationalistisch gespalten. Hier offenbart sich es ist eine Frage der Perspektive, wie man die Lage im Kosovo darstellen möchte. Besser gesagt es kommt darauf an wen man letztendlich die Frage stellt.  

Naja in Libyen 2011 war es ja auch so, da tönten unsere Medien und Politiker bekanntlich auch, das der Diktator das eigene Volk beschießt, das ein Genozid bevorsteht und das dieses Regime sein Volk drangsaliert. Fakt war damals das ca. 280.000 Libyer im Februar/März 2011 vor den Kämpfen ins benachbarte Ausland flüchteten und unsere Medien bereits vor der großen Flüchtlingsfut aus Libyen nach Europa warnten. Was danach kam war die UN-Resolutionen 1970 und 1973. In letzterer erlaubte der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen, die NATO übernahm bereitwillig den Job. Aus den damaligen Medienberichten geht dabei klar hervor das die teilnehmenden NATO Mitglieder Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und USA  bereits zu diesem Zeitpunkt einen Regime Change anstrebten. Mit Beginn der Operation Odyssey Dawn wurde dieses Ziel sogar offen artikuliert, wie zum Beispiel the President of the United States of America Barack Obama in seiner Ansprache vom 28. März 2011. Was mir persönlich auffiel, zu Anfang der Krise waren die Präsentation der Flüchtlinge sehr präsent in den Medien, in den nachfolgenden Monaten spielten sie in der Berichterstattung nahezu keine Rolle mehr. Zu Anfang der Libyen-Krise beschießt Gaddafi sein eigenes Volk, nach Beginn der NATO-Luftschläge nahm er sie als lebende Schutzschilde. Die Begründungen für einen Regime-Change waren eigentlich beliebig gewählt, sie dienten dabei primär der Legitimation der politischen Entscheidungen. Nach dem Sturz des Gaddafi Regimes waren jedoch alle diese Begründungen hinfällig. Libyen versank endgültig im Chaos eines immer noch existierenden Bürgerkrieges.

Fakt ist aber auch das Libyen unter Gaddafi ein wichtiger Partner im Extraordinary Renditionprogramm der CIA, in der Bush-Ära, war. Genauso beliebt war er auch in Europa. Also er war kein wirklicher Gegner der westlichen Wertegemeinschaft, wenn auch sein Auftreten manchmal Bizarr anmuten mochte. Ein anderer Fakt ist aber auch das die EU mit Gaddafi ein Flüchtlingsabkommen im Jahre 2010 abschloss, welche die illegale Einwanderung in die EU über das Mittelmeer eindämmen sollte. Stopp der Flüchtlingsströme gegen Euro-Milliarden, so könnte man auch die Vereinbarung nennen. Ob das letztendlich Gaddafi in in den Augen der EU untragbar machte? Wer weiß, meiner Meinung nach kommt es auf die Perspektive an. Aus der Sicht der EU Staaten war es alle Mal lukrativer einen einmaligen Regime Change anzustrengen, als jedes Jahr mehrere Milliarden Euros an einen nicht ganz einfach zu händelnden "Bündnispartner" zu überweisen und sein Regime damit zu stützen. Immerhin wurde der Flüchtlingsdeal mit Gaddafi EU-seitig mit der Frontex-Operation Hermes begleitet, die mit der umstrittenen Push Back Praxis Flüchtlinge nach Nordafrika zurückdrängen sollte. Das die Operation Regime Change in Libyen das glatte Gegenteil bewirkte, naja wen wundert es? Immerhin stieg die Zahl der Flüchtlinge die über das zentrale Mittelmeer Süditalien erreichten von 4.500 im Jahre 2010 auf 64.300 im Jahre 2011. Wie viele bei dem Versuch Süditalien zu erreichen ertranken, darüber gibt es nur Schätzungen. Aus meiner Sicht offenbart sich spätestens hier ein recht bizarres Verhalten, seitens der EU. Einerseits beschwört man die Menschenrechte wie einen heiligen Gral, das Recht auf Asyl ist so eines. Andererseits verweigern die EU-Mitgliedsstaaten dieses Recht, gleichzeitig verbreitet man Schreckensmeldungen und malt Schreckgespenster an die Wand, wie von dem Exodus von biblischen Ausmaßen. Der ehemalige spanische Innenminister Rubalcaba brachte es im April 2011 dieses bizarre Verhalten wohl auf den Punkt: 

Malta ist eine Sache. Da haben Leute ein Recht auf Asyl. Und etwas anderes sind die Migranten auf Lampedusa. Das sind illegale Einwanderer, die abgeschoben werden müssen.

Deutschlandfunk

Eine recht interessante Perspektive, diese erinnert mich irgendwie an das Pegida-Grundsatz-Papier von 2014. Das diese Rhetorik der Etablierten den Populismus von Rechts erst hoffähig machte, daran sollte eigentlich kein Zweifel bestehen, wie zum Beispiel das Thema der Flüchtlings-Obergrenze. Diese Forderung ist aus meiner Sicht konservativer Populismus pur, entspricht aber dem Verständnis einer nationalistisch gesinnten konservativen Weltsicht. Was die CSU aus Bayern als Regierungspartei da abliefert ist dabei mehr als Abenteuerlich, allein in ihrer Argumentation. Aber vielleicht ist das falsch ausgedrückt, denn Argumente werden auch gar nicht zur Begründung der Obergrenze angeführt, sondern vielmehr Gefühle. Eine Obergrenze widerspricht eigentlich dem gesunden Menschenverstand, denn was will denn ein Seehofer, Söder oder andere Befürworter machen wenn diese erreicht ist? Was mich wurmt ist das mehrere Ebenen einfach durchmengt werden, die da heißen: Flüchtlingsanerkennung einerseits, Einreise und Asylverfahren andererseits gar nicht von einander getrennt werden. Es wird auch nicht von Asyl vor politischer Verfolgung und subsidiären Schutz, wie zum Beispiel bei Bürgerkriegsflüchtlingen, unterschieden. Nein ein Horst Seehofer spricht allgemein von Flüchtlingen, dabei nimmt er wohl Anleihen von Pegida und AfD wohl auch bewusst in Kauf. Er könnte genauso von Marmelade sprechen, jedoch wüsste niemand von welcher Geschmacksrichtung er spricht.  

Auf der anderen Seite wird immer wieder beschworen das die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, eigentlich logisch nur hier krankt es an der Umsetzung. Horst Seehofer der Erste gab in diesem Jahr folgendes Statement zum Thema ab:   

Je restriktiver die Zuwanderungspolitik ist, desto großzügiger muss die Bekämpfung der Fluchtursachen sein

Tagesspiegel

EU Aussengrenzsicherung am Beispiel von Melilla Quelle: Zentrum für Politische Schönheit http://www.politicalbeauty.de/mauerfall.html

EU Aussengrenzsicherung am Beispiel von Melilla Quelle: Zentrum für Politische Schönheit http://www.politicalbeauty.de/mauerfall.html

Beim Thema Fluchtursachenbekämpfung hört man eigentlich viel, sehr viel allgemeines vor allem. Im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) findet man seit längerem einen Posten Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren. Im Finanzjahr 2014 beliefen sich die bereit gestellten Mittel auf gerade einmal 69 Mio. €. Die deutschen Zusagen für das Welternährungsprogramm, UNHCR und UNICEF beliefen sich zusammen im Jahre 2016 auf 555 Mio. €. Darüber hinaus gibt es auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit einem Budget 2,071 Mrd. € im Jahre 2015. Bei genaueren Hinsehen beliefen sich allein die Personalkosten der Gesellschaft 2015 allein auf 795 Mio. €. Wollte man die Fluchtursachen wirklich bekämpfen müsste man meiner Meinung nach die Budgets kräftig erhöhen. Hier ist ein klares Ja für 2017 zu erkennen, so hat das BMZ einen Etat von 8,541 Mrd. € im Jahre 2017. Wendet dabei für die Sonderinitiativen 685 Mio. € auf, allein die Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen/Flüchtlinge reintegrieren beläuft sich auf 300 Mio.€ im Jahre 2017, aber mehr Entwicklungshilfe beruhigt lediglich das Gewissen. Die Steigerung von ca. 500 Mio. € im Etat des BMZ, ist dabei ausschließlich bei den Sonderinitiativen zu finden. Man müsste schon wissen wofür das BMZ das Geld auch ausgibt und gibt es wohl ernsthafte Zweifel, das die Menschen zum Beispiel in Afrika profitieren könnten. Was großspurig als Marshallplan für Afrika angekündigt wurde, finanziert wohl auch Projekte von Airbus Defense und Rheinmetall zur Grenzsicherung in der Sub-Sahara, welch eine Ernüchterung. 

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