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Illegale Siedlungen sollen Legalisiert werden

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Eigentlich traute ich gestern meinen Augen nicht, als ich im Deutschlandfunk den Artikel Ein palästinensischer Staat ist kaum mehr vorstellbar las. Reuters bestätigt dieses: Benjamin Netanjahu`s Kabinett will anscheinend ein Gesetz durchboxen das die Siedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland nach israelischen Recht legalisieren soll. Der Clou an diesem Gesetz ist, man will nur die Siedlungen legalisieren die mit staatlicher Unterstützung errichtet worden sind. Damit schießt sich diese Regierung selbst eine Kugel ins Bein, denn sämtliche israelische Regierungen haben seit 1967 stets beteuert das sie den Siedlungsbau nicht unterstützen würden, was ich immer für politischem Zynismus gehalten habe. Zwar dürfte dar Oberste Gerichtshof Israels das Gesetz kippen, aber Justizministerin Ayelet Shaked hat bereits angekündigt das sich die Regeln des Spiels zwischen Parlamentsbeschlüssen und dem Gerichtshof ändern werden. Dieser hatte bereits im Dezember 2014 die Siedlung Amona für illegal erklärt und dessen Rückbau gefordert. Am 14. November 2016 bestätigte das Oberste Gericht Israels die am 25. Dezember 2014 getroffene Entscheidung, das die Siedlung Amona illegal auf palästinensischen Privatbesitz errichtet wurde und innerhalb von zwei Jahren geräumt werden muss.

Der vom Habait HaYehudi Vorsitzenden Naftali Bennett eingebrachte Gesetzesvorschlag, der die umstrittene Siedlung Amona nachträglich legalisieren soll, wurde am 16. November in einer vorläufigen Abstimmung angenommen (Stimmergebnis: 58 zu 50). Dabei erhielt der Vorschlag die volle Unterstützung der Regierungskoalition.

Das die Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach internationalen Abkommen und israelischen Gesetzen illegal sind müsste eigentlich jeder wissen, aber das die Regierung Nethanjahu dies nun öffentlich zugibt ist meiner Meinung nach eine ziemliche Dreistigkeit. Damit würde Israel öffentlich zugeben das es das Westjordanland zumindest teilweise annektieren will. Das pfiffen eigentlich schon die Spatzen vom Dach, aber das wäre dann die offizielle Bestätigung. Im offiziellen Sprachgebrauch der israelischen Regierung wird das Westjordanland als Judäa und Samaria bezeichnet, dieses steht zwar unter der Verwaltung des Militärs und ist offiziell nicht Teil Israels. Aber mit einer Legalisierung der Siedlungen würden de facto diese aus dem Gebiet des Westjordanlandes herausgelöst und dann? Effektiv würde damit die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert.

Ob der Wahlerfolg von Donald Trump dahinter steckt? Fühlt sich die Regierung Nethanjahu durch den Erfolg von Trump ermutigt diesen Schritt zu gehen? Trump und seine Wahlkampfmannschaft hatten immerhin ihre Sympathie für die Siedlerbewegung bekundet und einige Aktivisten seiner Kampagne eröffneten sogar ein Büro in der Siedlung Karnei Shomron. Aber es ist eine ziemlich gewagte Vorstellung das die USA israelische Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem offiziell als Teil Israels anerkennen würden, denn das was Trump im amerikanischen Wahlkampf von sich gab und das was er als Präsident machen und umsetzen wird sind zweierlei. Mal sehen wie es weiter geht, interessant ist es schon wie sich Israels Besatzungsstrategie weiter entwickeln wird. Ich bin dann nur auf die Reaktionen der EU und Deutschlands gespannt, was die wohl sagen werden?

Aber sollte das Gesetz durchkommen sollte eines klar sein, die Gewaltenteilung in der israelischen Demokratie ist dann akut in Gefahr. Besonders dürfte die Stellung des Obersten Gerichtes wohl letztendlich zur Disposition stehen und Israel wird sich weiter in die Richtung einer national-faschistisch angehauchten Apartheitsdemokratie im politischen Spektrum positionieren. Ein anderer Aspekt ist das all denen den bisher Antisemitische Einstellungen vorgeworfen wurden, wenn sie den Siedlungsbau im Westjordanland kritisierten, können den Vorwurf als haltlos bezeichnen. Israel würde letztendlich seine Kritiker stärken.

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