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Der Osten ein Experimentierfeld der neuen Rechten?

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Nun dieser 3. Oktober hat schon was, immerhin laufen die aktuellen Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Dresden ab. Aber Sachsen hat auch was, wenn man sich die Anzahl der Rechtsextremen Übergriffe einmal ansieht. Die letzte Woche in Dresden durchgeführten Bombenanschläge waren da wohl die extremsten Ereignisse des Monats September. Sie fanden im übrigen am 36. Jahrestag des Anschlags auf das Münchner Oktoberfest 1980 statt. Sachsen Ministerpräsident Tillich wird zwar nicht müde die Anschläge zu verurteilen, aber feststellen kann man auch eines: Für führende sächsische Unionspolitiker steht der politische Feind links und folgerichtig fangen sie bei der Amadeu Antonio Stiftung an.

Der sächsische Unionsabgeordnete im Bundestag Dr. Thomas Feist bezeichnet die Stiftung als "Plattform für Linksradikale" und will deren Förderung durch den Bund überprüfen lassen. Bereits 2014 sorgte er für einen Eklat, als er Navid Kermani in einem Facebook Kommentar Angriff: "Iraner belehrte uns gestern im Bundestag über das Grundgesetz in einem unerträglichen Duktus. Passend dazu sang er auch die Nationalhymne nicht mit. Aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, diesem Mann solch ein Podium zu bieten." Das obwohl Kermani ein Deutscher ist, der in Siegen, im schönen Sauerland, geboren wurde gilt immerhin als deutscher Patriot.

Auch die Causa Kudla passt irgendwie ins Bild der sächsischen CDU. Bettina Kudla, Mitglied des Bundestages, sah sich befleißigt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in einem Tweet zu kritisieren und verwendetet den Nazi-Begriff "Umvolkung" dabei. Nun wird dieser Begriff seit neuesten im Umfeld der PEGIDA-Bewegung recht häufig verwendet. Während Akif Pirinçci im letzten Jahr eigentlich Gesellschaftlich geächtet wurde, als er sein Pamphlet "Umvolkung" auf der PEGIDA-Demonstration am 19.10.2015 in Dresden vortrug, waren die Reaktionen auf Kudla nahezu null. Zwar wurde sie kritisiert für ihren Tweet, den sie später löschte, aber sanktioniert wurde sie nicht. Fand die CDU 2003 noch die Kraft gegen Martin Hohmann ein Parteiausschlussverfahren zu organisieren, so wird beim Leipziger Westimport aus Bayern wohl lediglich die Kandidatur für den nächsten Bundestag in Frage gestellt werden.

Aber gehen wir mal zu den ehemaligen Bürgerrechtlern der DDR, wie ist deren Reaktion auf PEGIDA, AfD oder deren Haltung zur Flüchtlingskrise im Osten? Nehmen wir doch die Antje Hermenau, Mitbegründerin der Grünen Partei 1990 in Sachsen, die behauptet allen ernstes "Die Verzweiflung wandelt sich in verbrecherische Gewalt, mit der manche offenbar eine Diskussion erzwingen wollen." Diese Verständniskultur in allen Ehren, aber die Logik dahinter ist etwas krude oder? Wer Gewalt anwendet Frau Hermenau möchte keinen Dialog führen.

Andere ehemalige Bürgerrechtler sahen das 2014 etwas anders und unterzeichneten einen Appel gegen PEGIDA & Co im Stile eines Brecht-Gedichtes, aber das war nur der linke Teil der DDR-Oppositionellen. Bekanntere Akteure wie Wolf Biermann, Christian Führer, David Gill, Ulrike Poppe oder Jens Reich haben und hatten sich bis heute nicht zu PEGIDA oder den rechtspopulistischen Bewegungen im Osten geäußert oder gar Stellung bezogen. Diese Bewegungen sind auch kein Novum in der neueren deutschen Geschichte, sie gab es sowohl im Westen wie auch im Osten. Die Gesellschaft der DDR war im Grunde genommen auch eine Neidgesellschaft, Neid gab es auf die etwas mehr hatten als man selber. Speziell auf die Vertragsarbeiter wurde auch der Neid gebündelt, denn was wurde denen alles unterstellt, nicht etwa das sie einen Teil ihres Gehaltes in Devisen ausgezahlt bekamen? Hat die Bürgerrechtsbewegung dem jemals widersprochen? Nein das hat sie nicht, denn diese Thesen stimmten so auch gar nicht, aber damals im Mai 1986 konnte ich das erste Mal Ausländerfeindlichkeit in Aktion beobachten. „Völkerfreundschaft“ und „Solidarität“ erwiesen sich schon damals als eigentlich hohle Phrasen.

Eigentlich wenn man es ganz genau betrachtet, haben sich die überwiegende Mehrzahl derer die der Bürgerrechtsbewegung der DDR zugerechnet wurden in den letzten 26 Jahren zu den fremdenfeindlichen, rassistischen Ausschreitungen nicht geäußert. Aktionen und Reaktionen zu den bekannten Progrome in Rostock 1992 oder Hoyerswerda 1991 sind mir persönlich nicht bekannt, mit Ausnahme von Anetta Kahane und Friedrich Schorlemmer. Wolfgang Thierse und Joachim Gauck nahmen auch nur Stellung dazu, aufgrund ihrer Ämter die sie inne hatten.

Eigentlich etwas enttäuschend wie ich finde, aber es könnte auch sein das es wirklich etwas mit der DDR zu hat, denn das Thema Rassismus in der DDR war zur Wendezeit auch kein Thema in der Öffentlichkeit. Das könnte auch daran liegen das die DDR-Bürgerrechtler in ihrer großen Mehrheit eigentlich einem recht konservativen Spektrum zuzuordnen waren, das offenbarten dann die zahlreichen Parteigründungen der Wendezeit und wofür sie standen. Namen wie Demokratischer Aufbruch, Allianz für Deutschland oder Deutsche Soziale Union sind mir noch gut in Erinnerung. Vielleicht liegt auch das daran das der Antikommunismus in der BRD eine recht lange Tradition hat und die ehemaligen Bürgerrechtler nun Systemkonform geworden waren.

Wie dem auch sei, in der DDR gab es einen latenten Hang in der Bevölkerung zu Ausländerfeindlichkeit, aber kann man daraus schließen das dies nun der Grund ist für das heutige Entstehen und erstarken rechtsextremistischer Bewegungen im Osten? Eigentlich nicht, denn die letzten 26 Jahre hatten ihre eigene gesellschaftliche und ökonomische Dynamik gehabt. Es zeigt aber das die Grundlagen für das heutige Erstarken dieser Bewegungen bereits in der Bevölkerung der DDR vorhanden waren und offen erstmals 1990-93 zum Tragen kam. Dazu benötigte man jedoch einen von Außen kommenden Input. Dieser kam in Form von Parteien wie der Deutschen Volksunion, der NPD und der Republikaner. Sicher diese Parteien sind heute in der Versenkung verschwunden, aber einige Slogans dieser Parteien wurden von PEGIDA oder AfD adaptiert. Slogans wie "Das eigne Volk zuerst" einen eigentlich alle rechten Bewegungen der heutigen Zeit und hört man auch Montags in Dresden und bei Björn Höcke.

Wenn ich mir die Bilder aus Dresden ansehe, zum Tag der deutschen Einheit, kommt es mir so vor, das der Osten zu einem Experimentierfeld nicht nur der neuen rechten Bewegungen geworden ist. Die sogenannten Tabubrüche sind dabei nur die weitere Begleitmusik zum Deutschen Einheitsfeiertag. Als Ideenlieferant dient den Tabubrechern weniger der Nationalsozialismus, sondern die teils sehr verschiedenartigen Vorstellungen der Weimarer Konservativen Revolution.

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