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Ein zwiespältiges Erbe

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Shimon Peres ist nun im Alter von 93 gestorben, er gestaltete die Politik und Gesellschaft Israels seit 1959 mit. Damals holte ihn Ben-Gurion in die Regierung, seit dem war er Minister in 16 verschiedenen Regierungen. Sicherlich eine große Karriere, aber rechtfertigt sie die Lobeshymnen nun auf ihn geschrieben werden?

Nur mal als Beispiel UN Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete ihn als: "Er arbeitet unermüdlich für eine Zweistaatenlösung" , sicherlich er erhielt den Friedensnobelpreis 1994 für seine Beteiligung der Wegbereitung des ersten Oslo-Abkommens, das er im übrigen mit gestaltete. Doch das Abkommen von Oslo hatte einen Haken: Viele wichtige Fragen hatten die Verhandlungspartner ausgeklammert. So waren erst nach mehreren Jahren sogenannte Endstatus-Gespräche vorgesehen. Erst dort sollte bei den umstrittensten und zugleich wichtigsten Fragen eine Einigung erzielt werden. Sie betrafen die Zukunft der jüdischen Siedlungen und der palästinensischen Flüchtlinge, sowie den Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten und den Status Jerusalems.

Ebenso beteiligt war er am Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen, auch als Oslo II bekannt, was nun im wesentlichen weiterführend war. Pluspunkt für ihn, aber durch seine Abwahl als Ministerpräsident im Mai 1996 konnte er diesen Prozess nicht weiter gestalten. Schwieriger ist es Peres Position zu der israelischen Siedlerbewegung Gush Emunim und dem Siedlungsbau im Westjordanland zu finden. Als Verteidigungsminister erlaubte Peres 1975 der Bewegung im Umfeld von Militärposten Siedlungen zu errichten. Unter der Regierung Rabin/Peres wurde 1993 zwar der Bau neuer Siedlungen untersagt, jedoch führte diese Regierung das Konzept des "natürlichen Wachstums" der bestehenden Siedlungen ein, ein Konzept auf dem alle weiteren Regierungen bis heute bestehen.

Jedoch galt Shimon Peres nicht unbedingt als Mann des Friedens, immerhin verantwortete er die Militäroperation Früchte des Zorns im Libanon, April 1996, als israelischer Ministerpräsident. Bei dieser Operation gingen 25.000 israelische Geschosse auf den Südlibanon nieder. 154 Zivilisten wurden getötet und 531 verletzt. Immerhin besetzte Israel damals noch Teile des Südlibanons, Direkte Gespräche mit dem Libanon oder Hisbollah suchte Peres nicht, wie ich meine eine verpasste Chance.

Eine zwiespältige Figur machte er bei der Entwicklung des israelischen Atombombenarsenals, er gilt als der Planer des Atomprogramms, das in enger Zusammenarbeit mit Frankreich und später mit Südafrika entwickelt wurde. Im Zuge dieses Programms belogen er und andere Offiziellen Israels sogar ihren engsten Verbündeten, die USA. Peres war sich 1963 selber nicht zu Schade J.F. Kennedy zu belügen, er versicherte ihm das Israel keine Absicht Atombomben zu entwickeln. Immerhin hatte Israel 2016 mindestens 80 Atombomben im Bestand. Ein vom PENTAGON 2015 freigegebenes Dokument aus dem Jahre 1987 besagt sogar, das Israel in der Lage ist Wasserstoffbomben zu produzieren. Ein weiterer Knackpunkt ist das alle israelischen Regierungen sich bis heute weigern Israels Atomwaffenprogramm offen zu legen, oder dem Atomwaffenteststoppabkommen und der Abkommen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beizutreten. Das gilt auch für die Regierungen an denen Shimon Peres beteiligt war. Ziemlich interessant finde ich immer Israels Haltung zu diesen Verträgen, einerseits verlangt man von anderen Staaten die Einhaltung dieser Abkommen, aber selber beitreten möchte man unter Verweis auf die israelische Sicherheitslage dann doch lieber nicht.

Es ist wohl schwierig die politische Leistung für den Friedensprozess von Shimon Peres zu beurteilen, für mich persönlich hinterlässt er ein ziemlich schwieriges zweigeteiltes Erbe und wenn ich ganz ehrlich bin, für mich war er zwar kein eindeutiger Kämpfer für den Frieden, er stand viel mehr loyal zum zionistischen Konzept Israels.

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