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Die Flüchtlingsproblematik

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Interessante Sachen liest man heutzutage in den Zeitungen und im Web, aber gerade in Leserforen kommen oftmals Einstellungen zum Tragen die ich persönlich ziemlich erstaunlich finde. Zwar ist es vollkommen richtig das die Medien im allgemeinen etwas zu einseitig von der Flüchtlingsmisere sprechen, aber in der politischen Klasse sieht das nun wieder etwas anders aus. Meiner Meinung nach ist der Merkel-Administration nicht nur ein riesen PR-Gag gelungen um das deutsche Image wieder in der internationalen Wahrnehmung aufzupolieren. Immerhin wenn man ausländische Medien regelmäßig liest sollte man wissen das Deutschland dringend eine gute Public Relations brauchte, denn im Zuge der Euro-EU-Krise war das Image Deutschlands gerade im Süden Europas ziemlich auf den Tiefstpunkt angekommen.

Gerade weil Merkels Regierung im Falle Griechenlands ein Verhalten, das viele an Herrenmenschentum und Zerstörungslust erinnerte, an den Tag legte entstand in weiten Teilen der EU wieder das Bild des "hässlichen Deutschen". So musste die Merkel-Administration nun jede Gelegenheit ergreifen, um das deutsche Image aufzupolieren. Die eskalierende Flüchtlingskrise schien gerade solch eine Gelegenheit zu bieten, um den Hegemon Europas in einem zivilisierten, humanen Licht erscheinen zu lassen. Denn ein Hegemon ist auch abhängig davon das ihm andere möglichst freiwillig folgen, ansonsten war es das mit der Hegemonie. Deutschlands Hegemonie über die EU beruht bekannter Weise auf der ökonomischen und fiskalischen Stärke der hiesigen Wirtschaft, die nun wiederum ihr Geld größtenteils in den EU Staaten verdient über die Exporte die man generiert. Das heißt die ökonomische Hegemonie ist auch abhängig vom Good will der Bevölkerung der anderen EU-Staaten, eben deutsche Produkte zu kaufen. Eben diese Bereitschaft diese kaufen hängt auch vom Image Deutschlands ab, also unter diesem Blickwinkel war meiner Meinung nach die Erklärung zu verstehen das alle Flüchtlinge die sich auf dem Balkan befinden und aus Nah Ost stammen nach Deutschland kommen können. So korrigierte man erst im August die Zahl der Flüchtlinge die dieses Jahr erwartet werden auf über 800.000 Personen. Die Medien verbreiteten dann das Bild von der Flüchtlingswelle und den Schein bzw. Wirtschaftsflüchtlingen aus den Balkan-Staaten. Man unterscheidet in den Medien und Politik ganz gerne in echte, unechte und Bürgerkriegsflüchtlinge.

Also echte Flüchtlinge sind politisch Verfolgte denen man Asyl gewährt. Unechte Flüchtlinge sind sogenannte Armuts- bzw. Wirtschaftsflüchtlinge die nur nach einem besseren Leben suchen oder ganz und gar kriminell sind und eben Bürgerkriegsflüchtlinge die eben vor Terror und Gewalt fliehen. Letzteren gewährt man ein Bleiberecht bis alles im Herkunftsland vorbei ist und Vorletztere gehören abgeschoben, so die letzten Weisheiten des deutschen Michels aber auch seiner Volksvertreter. Die Politik im allgemeinen benennt diese Gründe und spricht von "Sicheren Herkunftsländern", von "Asylberechtigten", von "Flüchtlingen", von "Armutsflüchtlingen" oder ganz generell von gewollter und ungewollter "Migration" bzw. "Zuwanderung". Zudem verbreitet sie blumige Wortschöpfungen wie "kulturelle Bereicherung" und "Willkommenskultur" im "Einwanderungsland", sichert jede Hilfe bei der "Integration" zu. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung wird oftmals nicht mehr von "Flüchtlings-und Asylpolitik" gesprochen, sondern nur noch von der "Zuwanderung". Das sind politisch und selbst gesellschaftlich gesehen unterschiedliche Felder, wie an der Debatte zum Einwanderungsgesetz ersichtlich wird, aber die Grenzen in der Wahrnehmung verschwimmen immer mehr.

Aus diesem Grunde macht sich aber Ungemach und Unmut in einigen Teilen der Bevölkerung breit und auf einigen Webseiten finden sich Anzeichen das man sich persönlich überfordert fühlt, aber dieses Gefühl auf die gesamte Gesellschaft ausdehnt, sozusagen generalisiert. Auch ist ganz klar ein Trend zu spüren das dem Flüchtlingszustrom mehr oder weniger misstraut wird, naja die Logik die dahinter steckt scheint nicht nur auf einer sogenannten interkulturellen Irritation zu beruhen, denn die meisten Flüchtlinge werden in dieser Logik gar nicht als Flüchtlinge nun wiederum wahrgenommen, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge angesehen. Dieser Eindruck entsteht wenn führende Politiker und Wirtschaftskapitäne von einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt sprechen.

Einigen Wortmeldungen zum Thema ist zu entnehmen das die Flüchtlinge nur als Mittel zum Zweck gebraucht würden und die kommen nicht nur von rechts außen:

- um den Konsum in Deutschland hochzuhalten,

- um die Nachfrage nach Wohnungen um die Mietpreise und deren Renditen zu steigern

- nach Sozialarbeit,

- nach mehr Polizei

- um die Löhne durch das Drohpotential niedrig zu halten

Aber hier instrumentalisiert die Flüchtlinge nicht weniger als die NPD und Rechtspopulisten es machen, diese Gruppe spricht von einer Überfremdung, Gefahren auf dem Arbeitsmarkt usw.. Nun meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um die Beschreibung diffuser Ängste. Noch eine ganz bescheidene Feststellung, wer glaubt das die Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak nun massenhaft auf den Arbeitsmarkt strömen werden wird wohl voll auf dem Holzweg sein. Erstens die Sprachbarriere müsste überwunden werden, zweitens die Ausbildungsstandards in Schule, Universität oder Ausbildung im Handwerk sind in diesen Ländern ganz andere als Hierzulande, selbst Ärzte müssen erst einmal herangeführt und Facharbeiter weiter ausgebildet werden.

Drittens welcher Flüchtling kann schon irgendwelche Zeugnisse vorweisen die bestätigen was er behauptet? Viertens halte ich persönlich es für wenig wahrscheinlich das sich neoliberale Politik, Ifo-Sinn oder McKinsey durchsetzen werden, da die Argumentation mit den sogenannten fehlenden Fachkräften aus oben genannten Gründen selbst wohlwollend gesehen hohl wirkt. Es besteht zwar die Gefahr das der Druck auf den Mindestlohn im Bereich der Niedrigqualifizierten zunehmen könnte, aber dazu müsste unsere Strahlemannkanzlerin einige Gesetze ändern und gegen EU-Recht verstoßen. Im Übrigen gab es diese Diskussion schon einmal, als der Arbeitsmarkt für Osteuropäer im Rahmen des Arbeitnehmerfreizügigkeitsgesetzes-EU geöffnet wurde. Genau genommen werden jetzt wieder die selben Argumente ins Feld geführt, nur sind die Probanten nun andere.

Nur ein Beispiel, ein Asylbewerber der arbeiten kann darf nur Arbeit annehmen wenn kein EU-Bürger oder Deutscher für diese Arbeit zur Verfügung steht und der Arbeitsmarkt dieses auch zulässt, diese Regelung fällt erst nach 15 Monaten nach Erteilung eines Aufenthaltstitels, das heißt es muss erst einmal ein Aufenthaltstitel erworben werden. Grundlagen hierfür sind das deutsche Asylrecht, Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Arbeitsgenehmigungsrecht-EU. Es wird dabei ersichtlich das die Regelungen auf EU Recht basieren und sich auch nicht so einfach diesbezüglich von der Bundesregierung novellieren lassen.

Ein weiterer Punkt ist der das Notsituationen wie der Bürgerkrieg in Syrien, Irak oder Afghanistan nicht ausreicht für die Gewährung von Asyl, sondern ein Bleiberecht im Rahmen des Subsidiären Schutz zum Tragen kommt oder wie im Falle Syriens am 18. Juli 2014 eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG vom Bundesministeriums des Inneren erlassen wurde, diese betraf allerdings nur 20.000 Flüchtlinge. Man wird wohl erst in einiger Zeit sehen wie der Zustrom der Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt bewältigt wird. Argumente wie der berühmte Fachkräftemangel oder der demographische Wandel sind eigentlich wenig hilfreich, wenn die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme gefördert werden soll. De Facto sind sie sogar kontraproduktiv und nur Wasser auf die Mühlen derer die die Flüchtlinge hier nicht haben wollen. Auch sollte man die Diskussionen sachlicher gestalten.

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