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Wie sich doch die Balken biegen

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Quelle: Schwarwel.de
Quelle: Schwarwel.de

Also am 12. Mai wurde bei Wikileaks das vorläufige stenografische Protokoll der 26. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages vom 4. Dezember 2014 veröffentlicht. Das finde ich besonders bemerkenswert, denn eigentlich sind diese Protokolle öffentlich nicht einsehbar und nur für den dienstlichen Gebrauch, also vertraulich. Dieses ist eigentlich auch etwas bezeichnend, von wegen Transparenz. Nach lesen des Dokumentes, gibt es bei mir mehr Fragen als Antworten, aber trotzdem wurde ich bestätigt. Aus dem Protokoll geht nun eindeutig hervor, die Zusammenarbeit zwischen Bundesdeutschen Geheimdiensten und der NSA begann bereits vor über einem Jahrzehnt unter der Rot-Grünen Regierung in den Jahren 2003/2004. Damals war Gerhard Schröder noch Bundeskanzler und Frank-Walter Steinmeier der Chef im Bundeskanzleramt.

Immerhin war der Projektleiter des Überwachungsprojektes „Eikonal“ des BND, Zeuge S.L., und Kai-Uwe Ricke, ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, bei der Sitzung als Zeugen zugegen. Ersteren fand ich besonders interessant, denn er sagte aus das der BND einen Splitter im Internetknotenpunkt Frankfurt installierte, der von der Telekom betrieben wurde. Nachdem die Telekom rechtliche bedenken zu Anfang geäußert hatte, wurde durch einen Brief des Bundeskanzleramtes der Telekom versichert das die Maßnahme des BND sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewege, zumindest ist dies meine Annahme da der Brief selber als Streng geheim klassifiziert ist. Interessant ist auch das sich der BND bei der Datensammlung mit dem Programm Eikonal eine Rohdatenrate von im Durchschnitt zweimal 5 Gigabit pro Sekunde oder 1,25 Gigabyte/Sekunde, erfasste dann filterte durch eine mehrstufige Filterkaskade und die dann ins Raster fallende Datenmenge speicherte. Wie die Übergabe an die NSA erfolgte blieb trotz der Fragen und Antworten weitestgehend im Unklaren, denn der Zeuge SL sagte aus das die gefilterten Daten über Pullach nach Bad Aibling übermittelt wurden, im Gegenzug erhielt der BND ein paar hundert "Meldungen" pro Jahr (wahrscheinlich aufbereitete Datensätze) von der NSA zurück. In welcher Größenordnung die vom Programm Eikonal an die BND-NSA-Arbeitsgruppe, der Joint SIGINT Activity (JSA), übermittelten Datensätze sich bewegen blieb ebenfalls im Unklaren, aber eines lässt sich vermuten, die Auswertung der gesammelten Daten findet in Bad Aibling statt und zwar hat der BND keine eigne Arbeitsgruppe Auswertung sondern in der JSA findet diese statt. Auch interessant schon damals wurden im Programm Eikonal auch Suchbegriffe der US-Seite verwendete.

Zeuge S. L.: In diesem Fall für die Operation
„Eikonal“ wurden Selektoren eingestellt durch
den BND nach dem Auftragsprofil des BND und
Selektoren von US-Seite.

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 18/26 Seite 20

Wie sich doch die Balken biegen

Aufgrund dieses Dokumentes das im Frage>Antwort-Spiel verfangen ist zeigt sich aber auch das der digitale Datenexzess eine Folge einer sehr aggressiven Politik ist und die Bundesrepublik keineswegs ein Opfer der NSA oder der US-Politik ist, sondern von den Bundesregierungen wurde dieser Datenexzess auch mitgestaltet. Die Bundesregierungen unter Merkel und Schröder haben wie ihre US-Pendants die »Sicherheit« zur Kriminalitäts- und Terrorabwehr über andere Freiheitsrechte gestellt - frei nach Ex-Bundesinnenminister Friedrich und seinem frei erfundenen »Supergrundrecht Sicherheit«. Dieses obwohl den Bundesregierungen und Ministerien durchaus bewusst sein müsste, das dieses Thema Sicherheit nur eine Dimension unter vielen in einer Gesellschaft beschreibt. Diese herrschende, aber das Grundgesetz beugende Sichtweise führt in einen entfesselten Präventions- und Sicherheitsstaat der sich selber im permanenten Ausnahmezustand sieht, in dem rechts- und kontrollfreie Räume gedeihen, Persönlichkeitsrechte erodieren, Rechtssicherheit und Vertrauen verlorengehen. An dieser Form von »Sicherheitspolitik« gilt es, mit Kritik und Gegenwehr zu antworten. Warum zum Beispiel der Brief des Bundeskanzlermates an Herrn Ricke Top Secret ist erschließt sich mir persönlich nicht, denn Herr Ricke ist kein Geheimnisträger, gar kein Angestellter oder Beamter des Staates. Aber dieses zeigt, die Bundesregierungen treiben die Bespitzelung weiter voran.

Das die Öffentlichkeit belogen bzw. zumindest weitestgehend in unklaren über die Absichten der Bundesregierung Merkel gelassen wird, zeigt eigentlich die kürzlich offen gelegte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus. Dabei verbreitete die Merkel-Regierung grobe Unwahrheiten und Lügen hinsichtlich eines angeblichen No-Spy-Abkommens zwischen Deutschland und den USA, das de facto aber nie von den US-Amerikanern angeboten wurde. US-Offizielle und Präsident Obama selber sagten öffentlich das die USA mit keinem Land der Erde ein solches Abkommen abschließen würde, selbst mit den engsten Verbündeten nicht. Dies hielt Roland Pofalla, damaliger Bundeskanzleramtschef im Jahre 2014, nicht davon ab, die NSA-Affäre unter Ankündigung eines No-Spy-Abkommens für beendet zu erklären. Wie sich doch eine Bundesregierung und Bundeskanzlerin Merkel immer wieder die Öffentlichkeit an der Nase herumführt. Dabei bemerken sie selber noch nicht einmal das sie das Vertrauen in eine funkionierende Demokratie, die immerhin Transparent sein soll, Sichwort Good Governance, untergraben. Offenlegen, eindämmen und »wirksamer« kontrollieren - das wären einstweilen Schritte in die richtige Richtung, aber diese Richtung lässt unsere Regierung und Parlament nicht nur in dieser Sache vollkommen vermissen.

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