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Reformen in Saudi Arabien?

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Nach dem Anritt von Salman bin Abdulaziz Al Saud zum saudischen König wurde immer wieder kolportiert das er Reformen im saudischen Staat und Gesellschaft nicht abgeneigt sei. Immer bezeichnete der vormalige US-Botschafter in Riad Robert Jordan ihn als eine Kombination aus Reformer und Richter, der auch die ökonomischen Zusammenhänge nicht aus den Augen verliert.

Soweit so gut, aber ich denke das er wohl da etwas übertrieben Positiv dargestellt wurde. Immerhin ist Salman nun 79 Jahre alt und er bestellte Muqrin ibn Abd al-Azizzum zum ersten und Mohammed bin Nayef zum zweiten Kronprinzen, was für mich eher den Anschein hat das Salman eine Form der Restauration der konservativen Gesellschaft eher im Blickfeld hat, als das er Reformen der Gesellschaft im Sinne einer Modernisierung vorantrieben will. Nimmt man zum Beispiel Kronprinz Muqrin ibn Abd al-Azizzum, dieser leitete den saudischen Geheimdienst al-Muchabarat al-'Amma as-Sa'udia. Immerhin war dieser Geheimdienst nicht ganz unbeteiligt an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrein 2011/12, ebenso ist der Geheimdienst für die Überwachung des Internetverkehrs und ist sowohl für das Ausland und Inland zuständig. Unter Murgrins Führung förderte der Geheimdienst immerhin die sogenannte Zähmung des arabischen Frühlings in Ägypten, was letztendlich recht erfolgreich war nimmt man die Inthronisierung von as-Sisi als enger Verbündeter der Saudis als Maßstab.

He had to be a combination ... of a reformer, of a judge, a jury in some cases, and deal with dissent, as well as dealing with economic issues

Robert Jordan

Nimmt man den zweiten Kronprinzen Mohammed bin Nayef, dieser führte das Innenministerium seit 2012, er übernahm das Amt von seinem Vater Nayef bin Abdulaziz, der nun seinerseits das Amt 36 Jahre innen hatte. Unter bin Nayefs Ägide wurden Reformen der Bürger- und Menschenrechte eher unterdrückt, denn gefördert. Im letzten Jahr, besser gesagt im Februar unterzeichnete der damalige König das königliche Dekret Nr. 44, das offiziell die "Teilnahme an Kampfhandlungen außerhalb des Königreiches" unter Strafe stellt, es können Haftstrafen zwischen drei und 20 Jahren verhängt werden. Am 7. März 2014 gab das Innenministerium eine Liste von terroristischen Organisationen heraus, daunter befinden sich Ansar Allah (Huthi im Jemen), die Moslembrüder, Da`ish (besser bekannt als IS), Al-Qaeda, Al-Qaeda auf der arabischen Halbinsel, Al-Qaeda im Jemen, Jabhat al-Nusra und Hisbollah. Soweit so gut, offiziell schwört man dem Terrorismus ab, bekämpft Da`ish in Syrien und Irak, bekämpft Ansar Allah im Jemen, aber wenn man einmal durchliest was für die Saudis Terrorismus im Inland bedeutet kommen schon Zweifel auf.

Immerhin legte das Innenministerium unter Führung von bin Nayef folgende Punkte fest was man sich unter Terrorismus in Saudi Arabien vorstellt:

Artikel 1: "Aufruf zum atheistischen Denkens in irgendeiner Form oder die Grundlagen der islamischen Religion in Frage zu stellen, auf dem dieses Land basiert."

Artikel 2: "Jeder, der seine Treue zum Herrscher des Landes verneint, oder der sich zu einzelnen Parteien, Organisationen, geistigen Strömungen bzw. Gruppierungen innerhalb oder außerhalb [gemeint ist das Königreich] die Treue schwört"

Artikel 4: "Jeder der (terroristische) Organisationen, Gruppen, geistige Strömungen, Verbände oder Parteien unterstützt oder Zugehörigkeit zu ihnen zeigt, Mitleid mit ihnen zeigt, bzw. sie fördert oder Versammlungen abhält, entweder innerhalb oder außerhalb des Königreiches. Dieses beinhaltet die Verwendung von Audio-, Schrift- und Bildmedien; Social Media in ihren Audio-, schriftlichen oder visuellen Formen; Internet-Websites oder zirkulierenden Medien deren Inhalte in irgendeiner Form mit Slogans dieser Gruppen und Strömungen [des Denkens] oder deren Symbole, in dem Punkt um Sie zu unterstützen oder Sympathie auszudrücken. "

Artikel 6: "Kontakt oder Korrespondenz mit allen Gruppen, geistigen Strömungen oder Einzelpersonen die dem Königreich feindlich gesinnt sind. "

Artikel 8: "Die suche um das soziale Gefüge und den nationalen Zusammenhalt zu unterminieren. Die Teilnahme, die Förderung oder der Anstiftung zu Demonstrationen, öffentlichen Protesten, Tagungen oder gemeinschaftlicher Aussagen in irgendeiner Form bzw. jemand, der der Einheit oder der Stabilität des Reiches schadet. "

Artikel 9: " Teilnahme an Konferenzen, Seminaren oder Tagungen innerhalb oder außerhalb [das Königreich] zur Unterminierung der Sicherheit der Gesellschaft oder Zwietracht in der Gesellschaft"

Artikel 11: " Anstiftung anderer Länder, Ausschüsse oder internationalen Organisationen zur Gegnerschaft zum Königreich"

Wie jeder glaube ich sehen kann, richtet sich das gesamte Prozedere wohl nicht gegen Terroristen im Sinne vom Terrorismus nach unserer Lesart, sondern wohl eindeutig gegen Demokratie-, Menschen- und Bürgerrechtsbewegungen.

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