Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

Todesliste in der Ukraine

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Irgendwie kommt mir das spanisch vor, wenn die Medien bei der Ermordung des Journalisten Oles Busina schreiben Autoren auf Telepolis von einem Pro-russischen Journalisten, mal kurz gefragt warum soll alles was in der Ukraine die Regierung kritisiert pro-russisch oder Moskautreu sein? Das scheint mir persönlich etwas bezeichnend, es sind inzwischen gewohnte Deutungsmuster die allgemein Verwendung finden. Diese Argumentationsschiene prowestlich und prorussisch leuchtet überhaupt nicht ein, beleuchtet aber diese klar umrissenen Feindbilder meiner Meinung nach am besten die anscheinend existieren.

Wenn zum anderen das ukrainische Parlament das Gesetz 159-VIII verabschiedet und dieses in der Ukraine Gesetzeskraft erlangt durch die Unterschrift des Präsidenten regt sich hierzulande keiner auf, aber dieses Gesetz bewirkt faktisch das Verbot aller unliebsamen bzw. kritischen Medien in Bezug auf den Konflikt im Donbas. Dieser Umstand fällt hierzulande nicht weiter ins Gewicht. Als weiterer Brandbeschleuniger und Keil könnten auch die drei neuen Gesetze werden, die am 9. April von der Verchovna Rada verabschiedet wurden und nur noch der Unterschrift des Präsidenten harren.

Das erste der Gesetze verurteilt "das kommunistische totalitäre Regime", das zwischen 1917 und 1991 in der Ukraine herrschte. Die kommunistische Symbolik wie Hammer und Sichel sowie auch die "kommunistische Propaganda" sind nun unter Strafe gestellt. Dieses Gesetz zielt wohl auf die Kommunisten Partei der Ukraine im besonderen ab, gegen die ein Verbotsverfahren seit letztem Jahr läuft. Mit diesem Gesetz könnte auch dem real existierenden Geschichtsrevanchismus in der Ukraine weiter Vorschub geleistet werden. Auf jeden Fall symbolisiert dieses Gesetz wohl am deutlichsten die Spaltung innerhalb der ukrainischen Gesellschaft.

In einem zweiten Gesetz werden alle Personen und Organisationen geehrt, die im 20. Jahrhundert für eine unabhängige Ukraine gekämpft haben. Dieses Gesetz gilt ins besondere für ukrainische Nationalisten der OUN und UPA, die während des Zweiten Weltkriegs und bis in die 1950er Jahre gegen die Sowjetunion kämpften, immerhin sowohl mit dem CIA (ab 1945) wie auch mit Nazi-Deutschland (1941 bis 1944) kollaborierten. Die noch lebenden Mitglieder dieser Organisationen die immerhin auch am Wolhynien-Massaker 1943/44 beteiligt waren und auch bis 1955 für den Tot von zehntausenden Sowjetbürgern verantwortlich waren können künftig vom Staat wohl auf eine Sonderrente hoffen oder andere Vergünstigungen erhalten.

In dem dritten Gesetz wird der 8. Mai als Tag der Erinnerung und Versöhnung im Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs eingeführt. Der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführte Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai wird jedoch noch nicht abgeschafft, bleibt vorerst als Landesweiter Feiertag bestehen.

Das zum anderen 21 Mitglieder der alten Regierung und hohe Beamte des alten Yanukovych-Regimes mittels Haftbefehl gesucht werden wird hierzulande auch wenig publiziert, dieses sind: V.F. Yanukovych, M.Y. Azarov, A.P. Kliuyev, V.P. Pshonka, O.H. Yakymenko, V.Y. Zakharchenko, V.I. Ratushniak, V.V. Koriak, P.M. Fedchuk, O.V.Yanukovych, E.A. Stavytsky, S.V. Kurchenko, S.G. Arbuzov, O.V. Klymenko, M.V. Prysiazhniuk, R.R. Kuzmin, O.A. Tsariov, Y.V. Kolobov, R.V. Bohatyriova, H.B.Dzekon und O.V. Dynnyk. (1) Alle diese Personen sind angeklagt wegen Verbrechen gegen die Ukraine, Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus (im Donbas). Das wirkt ein wenig seltsam wie ich meine, denn Präsident Poroschenko war bekanntlich selber Wirtschaftsminister unter Janukovych.

Das jetzt nur über einen Bruchteil der Morde, angeblichen Selbstmorde und Mordversuche berichtet wird wirkt ein wenig seltsam, hat aber irgendwie Methode. Irgendwie kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren das es in den Mainmedien irgendwie einen vorgefertigten Frame und eine These zum innerukrainischen Konflikt gibt, die da lauteten: Euro-Maidan-Bewegung "demokratisch" = gut und Anti-Maidan prorussisch, antidemokratisch = schlecht. Die Informationen die nicht in diesen Frame passen und nicht mit der These korrespondieren werden klein gehalten oder polemisch desavouiert.

Dass beispielsweise der ermittelnde Staatsanwalt im Falle des Odessa-Ereignisses vom 2. Mai 2014 - Sergei Melnychuk - am 14.03.2015 ums Leben kam wurde hierzulande nicht beachtet(2).

Des weiteren waren da: Oleksandr Peklushenko, ehemaliger Bürgermeister von Zaporizhzhya, erlag am 12.03.2015 einer Schussverletzung in den Nacken. Laut Auskunft der Behörden deuten die bisherigen Ermittlungsergebnisse auf Selbstmord hin. Man muss schon ziemlich viele Jogaübungen machen um das so hinzubekommen und in der BBC stand zu lesen das es sich um einen recht mysteriösen Selbstmord handelte.

Stanislav Melnyk, Ex-Ministerpräsident, wurde am 09.03.2015 erschossen in seinem Badezimmer aufgefunden.

Mykhaylo Chechetov, ehemaliger stellvertretende Parteivorsitzende der Partei der Regionen, ist am 28.02.2015 angeblich aus dem Fenster seiner Wohnung im 17.Stock gesprungen. Er war wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagt.

Serhiy Valter, Bürgermeister von Melitopol im Südosten der Ukraine, wurde am 25.02.2015 erhängt aufgefunden. Auch gegen ihn wurde wegen Amtsmissbrauch ermittelt.

Oleksandr Bordyuh, ehemaliger Vize-Polizeipräsident in Melitopol, er war ein Verbündeter von Valter, wurde am 26.02.2015 tot in seinem Haus gefunden.

Oleksiy Kolesnyk, der Ex-Chef der Regionalregierung von Kharkiv wurde am 29.01.2015 erhängt aufgefunden.

Nikolai Sergijenko, ehemaliger Generaldirektor der Ukrainischen Bahn "Ukrsalisnyzja" hat sich am 27.01.2015 erschossen(3).

Valentina Semenjyuk-Samsoneko, ehemalige Direktorin des Staateigentumsfonds der Ukraine soll sich am 27.08.2014 mit einem Kopfschuss umgebracht haben(4).

Über all diese Ereignisse konnte man in der "freien Presse" recht wenig lesen. Es gibt laut den ukrainischen Medien Ermittlungen zu all diesen Todesfällen, jedoch zum Maidan- und Odessa-Ereignis gab und gibt es Ermittlungen, nur scheint es mir persönlich so das es keinen Willen gibt all diese Ereignisse aufzuklären.

(1)http://en.interfax.com.ua/news/general/243934.html

(2)http://www.liveleak.com/view?i=188_1410003943

(3)http://www.bbc.com/news/world-europe-31855700

(4)http://www.contra-magazin.com/2015/03/wenn-ukrainische-oppositionelle-wie-die-fliegen-sterben/

Kommentiere diesen Post