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54 Tote in Saudi Arabien

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Klingt ziemlich dramatisch, findet man in den deutschen Medien jedoch selten, eigentlich gar nicht, denn in den ersten drei Monaten diesen Jahres wurde in Saudi Arabien 54 mal die Todesstrafe vollstreckt. Nur mal zur Erinnerung, laut Amnesty International wurden im ganzen Jahr 2014 90 und in 2013 79 Todesurteile vollstreckt und dieses lässt wohl vermuten das dieses Jahr diese Zahl noch weit übertroffen wird. Warum die Männer und Frauen mit der Todesstrafe belegt wurden bleibt oftmals im Dunkeln, so werden Drogen- und Gewaltdelikte angeführt. Jedoch bei den Gewaltdelikten nicht weiter differenziert, ob es sich dabei um kriminelle oder eher politische Fälle handelt. Ebenso ist unklar ist ob der neue König Salman ibn Abd al-Aziz die Todesstrafe nutzt um seine Macht zu festigen? Er ist bekanntlich der König und Premierminister in Personalunion und wie man aus der Vergangenheit weis festigen Absolute Monarchen des Öfteren ihre Macht, in dem sie gegen die Opposition vorgehen, aber das ist eher Spekulation.

Das in Saudi Arabien zum anderen die Scharia als Grundlage des zivilen Rechtssystems gilt hat auch mit diesem Umstand zu tun, aber hier muss man wohl sagen innenpolitische Zwänge und die Rechtsauslegung des Wahabismus werden wohl auch dazu beitragen das die Saudis die Todesstrafe so oft verhängen. Hinzu kommt das das saudische Strafrecht kaum kodifiziert ist, d. h. es unterliegt eher den Stammesgesetzen und der wahabistischen Auslegung des islamischen Strafrechts mit den bekannten Prügel-, sonstigen Körperstrafen bis hin zu Amputationen reichenden Strafsanktionen. Drogen- und Alkoholbesitz sind generell strafbar, bei Drogenbesitz kann auch die Todesstrafe verhängt werden. Prostitution und homosexuelle Handlungen werden in Saudi-Arabien nach Ermessen des Richters mit Freiheitsentzug und/oder Stockschlägen bestraft ggf. kann hier auch die Todesstrafe verhängt werden.

Auch gilt die Herrschaft der Al-Saud`s als gefährdet, Saudi Arabien gilt zudem als Hort der Entwicklung der dschihadistischen Ideologie, die auch fleißig in der Vergangenheit exportiert wurde, nicht umsonst erinnert das Enthaupten von Menschen an die Praxis des Islamischen Staates in Syrien und im Irak. Demokratiebewegungen in nahen Ausland wurden blutig von den Saudis niedergeschlagen, wie in Bahrein 2011/12 zum Beispiel.

Saudi-Arabien ist ein Exporteur dschihadistischer Kämpfer und Ideologien weltweit. Nicht nur, was den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak anbelangt, sondern weltweit. Diese Männer in den Griff zu bekommen, ist dem saudischen Königshaus bisher überhaupt nicht gelungen.
Das Problem: Das Dogma des Wahhabismus liegt so nah an dem gewalttätigen dschihadistischen Dogma, dass man eigentlich, selbst als Experte, kaum Unterschiede erkennen kann.

Daniel Gerlach

Aus Berlin, Washington und Brüssel hört man dagegen eigentlich nichts was einer Verurteilung dieser Rechtspraxis der Saudis gleichkommen würde. Laut der Webseite des Auswärtigen Amtes sind die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien traditionell eng und im Allgemeinen spannungsfrei. Man höre und staune, hier werden Menschen- und Bürgerrechte nicht eingefordert. Die deutsche Bundesregierung setzt zur Zeit in ihrer Nah Ost Politik wohl auf Ägypten, unterstützt Saudi-Arabien und liefert Waffen an kurdische Peschmerga.

Nur zu Erinnerung, in Ägypten wurden im März 2014 529 Islamisten zum Tode verurteilt, einem Monat später wurde das Urteil revidiert in 37 Todesurteile, 492 in lebenslange Haftstrafen umgewandelt und gleichzeitig 683 neue Todesurteile gegen Mitglieder der Moslembrüder verhängt(1). Ein Aufschrei des Entsetzens hier zu Lande Fehlanzeige. Gleichzeitig liefert die Bundesrepublik Waffen an kurdische Peschmerga, okay die kämpfen gegen den IS im Irak möchte man meinen. Die Peschmerga kooperieren dabei mit der PKK, die in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft wurde und vertreiben anscheinend Sunniten aus ihrem Herrschaftsbereich(2).

Das Deutschland extrem gute Geschäfte mit den Saudis macht pfeifen die Spatzen vom Dach. 2014 exportierte Deutschland Waffen im Wert von 209 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Im Januar 2015 wurden neue Ausfuhren von Militärgerät für 110 Millionen Euro genehmigt. Ob diese Waffen im Jemen nun eingesetzt werden sollen? Immerhin bezeichnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes die Intervention der Saudis im Jemen als Legitim.

(1) http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten2296.html

(2) http://www.dw.de/auf-der-suche-nach-einer-deutschen-nahostpolitik/a-18374028

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