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Zentralafrikanische Republik

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Die Zentralafrikanische Republik versinkt immer mehr im Bürgerkrieg, der nun schon zwei Jahre anhält. Aber eigentlich ist der Staat seit dem Sturz Bokassa´s nie mehr zur Ruhe gekommen, Präsidenten lösten sich gegenseitig in der Folge ab, zumeist in gewaltsamen Putschaktionen. Man kann in der Zentralafrikanischen Republik vom Staffellauf der autoritären Systeme sprechen, dabei übernahm jedes neue Regime die alten Hypotheken der alten, die Abwesenheit von staatlichen Strukturen im Lande und die Rivalität der Stämme und Clansysteme untereinander. So ersetzte Präsident Patassé 1993-2003 kurz nach seinem Amtsantritt die Yakoma in der Präsidentengarde durch Vertreter seines eignen Stammes der Kaba, gleiches geschah in der Verwaltung, politischen Ämtern und in einigen staatseignen Unternehmen. Es wurde mehrfach geputscht gegen Patassé, eine UN-Missionen (UNITED NATIONS MISSION IN THE CENTRAL AFRICAN REPUBLIC/MINURCA) war von 1998-2000 im Lande stationiert, zog dann erfolglos ab und auch das benachbarte frankophone Ausland spielte immer eine Rolle in diesem Endloskonflikt. Rivalitäten zwischen Libyen und Frankreich wurden im Lande bewaffnet ausgetragen, denn Gaddafi unterstützte Patassé mit einer Truppe von 300 Mann mit einem Mandat der CEN-SAD-Staaten im Jahr 2001/02, diese wurde auf Drängen Frankreichs und der CEMAC Staaten (Zentralafrikanische Wirtschaftsunion) ersetzt durch eine eigne Truppe, die sich FOMUC nannte. Frankreich unterstützte gleichzeitig François Bozizé wodurch Patassé innenpolitisch geschwächt wurde, jedoch sich der Unterstützung der kongolesischen MLC versichern konnte und Bozizé mit seiner Truppe 2003 in den Tschad verdrängte. Die Quick Reaction erfolgte prompt, der Tschad und Frankreich rüsteten die Bozizé-Truppe erneut aus, bezahlte tschadische Söldner und diese zogen am 15.03.2003 gemeinsam mit Teilen der tschadischen Präsidentengarde im selben Jahr in Bangui ein, die Amtszeit von Patassé war damit unblutig beendet worden.

Es folgte eine Interimsphase zwei Jahren in denen institutionelle Veränderungen ausblieben, jedoch eine neue Verfassung verabschiedet wurde. Bozizé ging nach dem Schema von Patasse vor und verteilte als Interimspräsident Posten und Pfründe an seine eigne Gbaya-Ethnie. Tschadische Söldner und Zarguinas verübten Übergriffe auf die Bevölkerung im Norden des Landes, gleichzeitig griff die kongolesische MLC den Süden des Landes an. Der Tschad interveniert im April/Mai 2003, besetzt die Hauptstadt Bangui und stellt erst einmal die Ruhe im Lande wieder her. Im Nordosten begann sich eine Rebellentruppe unter den Namen L'Union des forces démocratiques pour le rassemblement (UFDR) zu bilden und ab September 2003 den Kampf gegen die Interimsregierung aufnahm.

Letztlich wurden im Mai 2005 neue Wahlen abgehalten, in denen Bozizé zum Präsidenten mit 65,4% gewählt wurde. Jedoch bereits einen Monat später begann im Norden des Landes neues Ungemach. Ein Aufstand brach im Nordwesten des Landes aus, Die L’Armée populaire pour la restauration de la république et la démocratie wurde mit Unterstützung des gestürzten Patassé gegründet und bekämpft die neue Regierung und Zaraguinas in den nordwestlichen Provinzen. Was folgte war ein zweijähriger Bürgerkrieg und zahlreiche Abkommen, das Friedensabkommen von Syrte Februar und Birao April 2007 mit der UFDR, welche jedoch scheiterten. Die UN und EU schalten sich in den Konflikt ein, im September 2007 wird die Resolution 1778 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Im Nordosten des Landes werden eine Truppe aus der UN-Mission MINURCAT, EUFOR/Tschad/RCA und tschadischen Polizisten stationiert, die Mission endete im Jahr 2009. Im April 2008 wird das Friedensabkommen von Libreville unterzeichnet, es scheitert da die politische Opposition die Unterzeichnung eines Amnestiegesetzes im September verhindert.

Allein schon an dieser Konflikthistorie bis 2008 lässt sich ablesen wie schwierig es ist Konfliktparteien und deren Ziele genauer zu bestimmen. Hinzu kommt das Konflikte im Darfur, Uganda, Tschad und der Demokratischen Republik Kongo immer eine Rolle beim Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik spielen. So gab es im Jahre 2008 rund 9700 Flüchtlinge aus dem Darfur und 3700 Flüchtlinge aus der DR Kongo, die Kämpfe innerhalb der ZAR vertrieben bis Dezember 2008 selber 197.000 Menschen im Inland und rund 98.000 Menschen flüchteten ins benachbarte Ausland. Was folgte war ein Tit for Tat, Frankreich schaltete sich in den Konflikt nun aktiv ein und endsendete 2010 Truppen in die ZAR, man konnte zwar Städte wie Birao 2011 einnehmen, jedoch zur Konfliktbewältigung trug dieses nun nicht unbedingt bei.

Der letzte gewählte Präsident François Bozizé wurde im März 2013 durch das Seleka-Bündnis gestürzt, nun bekämpfen sich dessen Anhänger, die sich wiederum Anti-Balaka-Bündnis nennen nun schon zwei Jahre lang mit den Seleka. Dabei scheint es sich bei der Anzahl von Kämpfern nicht mehr als 5000 bis 7000 Mann zu handeln, die eher marodierend durch die Republik zogen und die sie nun unter sich aufgeteilt haben. Die Seleka scheinen den Westen der Republik zu beherrschen und der Osten beherrschen die Anti-Balaka. Frankreich unternahm im Dezember 2013 mit der Opération Sangaris den Versuch den Konflikt zu "befrieden", mit Unterstützung der EU und UN, jedoch führte auch dieses nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Am 10. April 2014 autorisierte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2149 die UN-Mission MINUSCA, die einen multidimensionalen Auftrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage, Schutz der Zivilbevölkerung, Wideraufbau von staatlichen Strukturen, Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration der bewaffneten Einheiten (sogenanntes DDR-rule of engagment), Schutz der humanitären Hilfsorganisationen vor Ort hat. 2014 autorisierte die UN ebenso die EU für die Missionen EUFOR RCA (2014) und EUMAM (2015) den Versuch die Sicherheitslage im Inland zu stabilisieren und staatliche Strukturen wideraufzubauen und ein unterstützendes Element der MINUSCA-Mission darstellt.

Aber das Ergebnis des Kampfes um die Macht in der ZAR ist erschreckend: 650.000 Menschen wurden bis 2015 als Flüchtlinge im benachbarten Ausland registriert, 36.000 gelten als Binnenvertriebe und wir haben wieder die bekannte humanitäre Krise in der Zentralafrikanischen Republik. Laut UNICEF wurden 109 Schulen im Jahr 2014 zerstört bzw. angegriffen. Laut UNHWR Angaben war die Situation der Flüchtlinge Katastrophal, da sie zumeist kein Zugang zu sauberen Trinkwasser, Nahrung oder medizinischer Versorgung hatten.

Der Konflikt folgt eigentlich alt bekannten Bahnen, die nicht religiös bestimmt wird wie man des Öfteren zu lesen bekommt. Die Seleka-Rebellen, die auch die Hauptstadt Bangui beherrschen, rekrutieren sich aus Stämmen und Clans die zumeist dem Islam angehören. Die Balaka nun wiederum rekrutieren sich aus Stämmen und Clans die zumeist dem Christentum angehören. Es geht dabei um Loyalität beim Kampf der Anführer um die Politische Macht im Lande, dabei spielt die Stammes- bzw. Clanzugehörigkeit weit mehr als die Religionszugehörigkeit eine Rolle, wie bereits eingangs erwähnt. Hierbei bekommt man es mit einer eher verzerrten medialen Berichterstattung zu tun, welche auch unter dem Synonym "Hollywoodisierung der Hilfskampagnen" bekannt wurde. Viel zu häufig wird dabei die Bezeichnung des Kampfes von Arabern gegen Schwarzafrikanern oder Moslems gegen Christen verwendet, dieses Bild verzerrt dabei die Hintergründe und die Beschreibung dieser Konflikte. Die Identität der Konfliktparteien wird eigentlich von ethnischen, religiösen, sozialen und ökonomischen Zugehörigkeiten und Interessen geleitet, dabei sind die Abgrenzungen wiederum sehr fließend. So können Allianzen die einstmals gebildet wurden sehr schnell Ad-Acta gelegt werden, die Akteure sich umorientieren und neue recht flexible Allianzen wiederum bilden.

Wie zur Bestätigung veröffentlichte die UN den Bericht S/2014/762 am 29. Oktober 2014 aus dem hervorgeht, das die Seleka und Anti-Balaka-Fraktionen sich im Laufe des Jahres 2013/14 weitestgehend fragmentiert haben und keiner einheitlichen Kontrolle oder Oberbefehl unterstehen. Der Bericht konstatiert das der politische Arm der Seleka die Front populaire pour la renaissance de centrafrique als politische Einheit eigentlich nicht mehr existiert. Aus diesem Bericht geht hervor das es um insgesamt 3500 Mann handelt, die das Land terrorisieren und sich gegenseitig bekämpfen. Die Schwierigkeit um ein effektives DDR-Programm durchzuführen scheint es dabei zu sein das zudem viele Kämpfer in sogenannten dörflichen Milizen organisiert sind, die unter anderem dem Selbstschutz dienen. Also ein ziemlich schwieriges Terrain, um einen Frieden zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und die Zivilgesellschaft zu stärken.

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