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NSA-Aktivitäten gefährdet die Zusammenarbeit von Menschenrechtsorganisationen

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Aber eigentlich müsste es heißen Geheimdienstaktivitäten gefährden die Zusammenarbeit der Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty oder Human Rigths Watch mit Partnern in andern Ländern. Die Problematik erscheint recht einleuchtend die NSA und andere Geheimdienste der USA betreibt ein recht reges weltweites Partnerschaftsprogramm mit anderen Geheimdiensten, das dürfte nicht erst seit den Snowden-Leaks bekannt sein. Immerhin betreibt der BND die SIGNIT-Aufklärungsstation in Bad Aibling, meiner Meinung nach in Kooperation mit den US-Geheimdiensten von denen er die Ausrüstung in 2008 bekanntlich übernommen hat.

Die NSA-Programme RAMPART-A und WINDSTOP werden mit ausgewählten Partnerländern durchgeführt unter Anleitung der NSA. Dabei gibt es neben der bekannten FÜNF-LÄNDER-ALLIANZ bestehend aus USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada, ebenso eine Kooperation mit 33 Ländern, wie der Bundesrepublik, Dänemark, Saudi Arabien, Singapur, Pakistan, Äthopien oder Österreich.

Im Rahmen des RAMPART-A Programms werden mit den 33 Partnerländern sage und schreibe drei Terrabyte pro Sekunde an Daten gesammelt. Dieses betrifft Telefongespräche, e-mails, Internet Chat, Fax, Telex, VPN-Verbindungen, also in der Summe alle gängigen Kommunikationstechnologien. Mit dem RAMPART-A Programm erhält die NSA und ihre Partner uneingeschränkten Zugang zur weltweiten Kommunikation und Datentransfers. Darüber wird ausschließlich mit den Partnern in der Fünf-Länder-Allianz das WINDSTOP-Programm durchgeführt, Hauptkooperationspartner Großbritannien. Der Fokus dieses Programmes sind Europa und der Mittlere Osten.

Die Kooperation geht anscheinend so weit das die Regierungen der 33 Partnerländer und der Fünf-Staaten-Allianz die Erlaubnis erteilen Glasfaserkabel anzuzapfen, in anderen Fällen wird dieses in Kooperation mit US-Telekommunikationsunternehmen auch unautorisiert durchgeführt.

Nun hat Dinah Pokempner auf der Webseite von Human Rigths Watch einen Artikel veröffentlicht, der besagt das Aktivisten und Kooperationspartner aus Äthiopien und Indonesien keine sensiblen Informationen mehr über das Internet versenden. Es besteht wohl die Möglichkeit das diese Informationen gegen sie verwendet werden können, da die Geheimdienste dieser Länder Kooperationspartner der NSA sind. Problematisch wird es wenn Menschenrechte gegen die sogenannte Nationale Sicherheit ausgespielt werden, so das man nicht mehr an wichtige Informationen aus diesen Regionen nicht mehr oder nur stark Zeitverzögert gelangen kann. Wichtige Unterstützung wird somit mehr oder weniger erschwert.

Immerhin arbeitet die NSA mit autoritären Regimen wie Saudi Arabien zusammen, in dem letztes Jahr der Menschenrechtsaktivist und Jurist Waleed Abu al-Khair zu 15 Jahren und Mukhlif Shammari zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Inwieweit diese NSA SIGNIT-Aktivitäten mit den Partnerländern wie Äthiopien, Saudi Arabien, Singapur und Pakistan dem Schutz von Menschenrechten zuwiderlaufen ist schwierig zu beurteilen, aber es ist wohl kaum auszuschließen das Regimegegner gezielt attackiert, ausspioniert und eingeschüchtert werden sollen. Diese Geheimdienstaktivitäten untergraben damit das Recht auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, was meiner Meinung nach alles Menschenrechte sind. Außerdem würde mich persönlich eine Stellungsnehme der Bundesregierung zu den Aktivitäten des BND im Rahmen des RAMPART-A Programms interessieren, ich glaube da gibt es etwas Klärungsbedarf.

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