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Der palästinensische Terrorismus

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Nur eine Art, die Menschen zur wahren Religion zu führen, ist
von der göttlichen Vorsehung für die ganze Welt und für alle Zeiten festgesetzt, nämlich die Einsicht, die, durch
Gründe erzeugt, den Willen sanft anlockt und mahnt. Diese Art muß allen Menschen der Welt entsprechen,
ohne Rücksicht auf die verschiedenen Sekten, Irrtümer und Sittenverderbnisse."

Bartolomé de Las Casas 1522

Der palästinensische Terrorismus

Ich denke das dieser Punkt einmal angesprochen werden sollte, denn der palästinensische Terrorismus ist ein Punkt über den man Nachdenken sollte. In fast allen wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Terrorismus findet sich am Anfang ein Kapitel, welches sich mit der Problematik, wie der Terrorismus nun zu definieren ist befasst und wie soll man Terrorismus von einem Befreiungskampf unterscheiden?

Ich denke das es keine einheitliche Definition zu diesem Punkt geben kann, schlage aber die Definition von Peter Waldmann aus seinem Buch "Terrorismus - Provokation der Macht" aus dem Jahre 1998 vor, die ich im übrigen sehr gelungen finde:

„Terrorismus sind planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen die politische Ordnung aus dem Untergrund. Sie sollen allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.“

Diese Definition zeigt, dass Terrorismus vor allem eine Kommunikationsstrategie ist, die auf eine möglichst breite Öffentlichkeit abzielt. Sie definiert nicht, wie das in den Medien und offiziellen Presseerklärungen geschieht, etwa über die Moral oder Ethik terroristischer Gewalt, sie trifft auch keine Unterscheidung zwischen ungerechtfertigter terroristischer Gewalt und gerechtfertigtem Befreiungskampf. Gleichzeitig hilft sie, Terrorismus gegenüber Terror abzugrenzen. Terror ist dabei als Mittel zu verstehen, das eingesetzt wird, um eine staatliche Ordnung zu erhalten oder auszubauen, Terrorismus hingegen ist gegen diese gerichtet, will die umstürzen bzw. gezielt verändern. Dabei umgeht man das Problem wenn man den Terrorismus vom Befreiungskampf unterscheiden will, denn der Befreiungskampf kommt nicht umhin terroristische Mittel einzusetzen, wie gerade der Palästina-Israel-Konflikt einem sehr Eindrucksvoll offenbart, denn dieser Konflikt ist dabei von staatlicher Gewaltanwendung und Gewaltanwendung von nichtstaatlichen Organisationen gekennzeichnet. Das bedeutet nicht mehr oder weniger, das man in einer objektiven Analyse mit einem asymmetrischen Kräfteverhältnis von vorn herein zu tun hat, in dem der staatliche Terror und der nichtstaatliche Terrorismus sozusagen in der Form der Gewaltanwendung sich gegenseitig befördern und dabei auch moralische und ethische Grenzen weit hinter sich lassen um ihre Ziele zu erreichen.

Um zu verstehen was mit dem eher amerikanischen Begriff Asymetric Warfare bzw, Threat gemeint ist muss man einen kleinen Abstecher in die Historie machen. Der Begriff selber ist relativ jung, erste Erwähnung findet er 1989 in der Zeitung der Marines der USA. Aber er erklärt prinzipiell nichts neues, so gibt es in der NATO seit ihrer Gründung Begriffe des Limited War, Irregluar Warfare, Submission, Guerilla Warfare, Sub-Conventional Warfare, also insgesamt waren es 50 Begriffe die die Inhalte und Elemente des sperrigen Wortes Asymetric warfare ebenfalls umfassen und in den Militärakademien auch gelehrt wurden. Denn der Begriff Asymetric Warfare beschreibt in seiner Bedeutung eigentlich ein Kräfteverhältnis bzw. Bedrohungsszenario, dementsprechende Taktiken wie zum Beispiel eigne Ressourcen optimal ausgenutzt werden können unter Verwendung einer entsprechenden Auftragstaktik. Dabei ist, wen wundert es, die eigne Überlegenheit auf dem Schlachtfeld über den Gegner anzustreben. Die Begriffe wie staatliche und nichtstaatliche Gewalt und deren Anwendung haben hierbei eine besondere Bedeutung, denn sie symbolisieren den Terror und den Terrorismus. Denn das Schlachtfeld in diesem faktischen permanenten Kriegszustand mit niedrigem Gewaltpotenzial umfasst nämlich das gesamte Staatsgebiet.

Also den permanenten Kriegszustand mit einem niedrigen Gewaltpotenzial existiert im Verhältnis Israels zum Westjordanland/Gazastreifen seit 1967, dem Zeitpunkt des Beginns des Sechstage-Krieges und dem seit dem vorherrschenden Zustand des israelischen Besatzungsregimes über das Westjordanland, den Golanhöhen und dem Gazastreifen. Als Problematisch sehe ich an das es seit diesem Zeitpunkt eigentlich keinen wirklichen Ansatz gab zu einer Beilegung des Konfliktes, denn beide Seiten setzten bis in die 1990er Jahre auf eher militärische Lösungsansätze. Hinzu kommt das die israelische Siedlungsbewegung und der Staat seit den 1970er Jahren immer größere Teile des Westjordanlandes für sich beansprucht und sowohl politisch, militärisch und ökonomisch von Israels Regierungen gefördert wird, während die Palästinensische Bevölkerung systematisch benachteiligt und auch gezielt verdrängt wird. Die Bewegung Gush Emunim, also die bekannte Siedlerorganisation, konnte sogar Druck auf die israelische Politik ausüben und erhielt großzügige Unterstützung. So war es wohl der damalige Verteidigungsminister Shimon Peres der 1975 den Siedlern Ausrüstungen wie Stromgeneratoren zur Verfügung stellte. Es wurde beim Siedlungsbau ganz offiziell palästinensisches Privatland vom israelischen Militär enteignet, wohlgemerkt aus "Sicherheitsgründen". So entstanden Siedlungen wie Elon Moreh, Ariel usw. Im Zeitraum von 1977 bis 1982 wurden allein der Bau von 103 Siedlungen von der israelischen Regierung offiziell genehmigt. Unter allen Regierungen Israels wurde die Siedlungsbewegung hofiert, dies gilt auch für die Regierung Rabin/Peres. Unter der Regierung Netanjahu 1996-99 begann zudem der Prozess des Baus von illegalen Siedlungen. Immerhin wurden zwischen 1996-99 500 Klagen wegen der Besetzung von Staatsland eingereicht, die jedoch sämtlich eingestellt wurden. Also unter der Prämisse eines Kriegszustandes der seit 1967 wohl besteht, sehe ich die israelische Siedlungsbewegung als Teil einer Kriegsstrategie an um die Kontrolle der von Israel besetzten Territorien zu festigen und auszubauen. Das es gegen die Benachteiligung zum Widerstand in der palästinensischen Bevölkerung kommen musste kann sich glaube ich jeder vorstellen, denn das ist nur ein Teilaspekt des Besatzungsregimes Israels. Zum Ausdruck kam dieser Widerstandswille, mit dem militärisch organisierten Widerstand der PLO bis 1988, dem zivilen Widerstand der ersten Intifada 1987 bis 1994, der zweiten Intifada 2000-2005, den Selbstmordanschlägen von 1992-2004, aber auch den militärischen Auseinandersetzungen um Gaza 2008/09, 2012 und eben 2014.

Man muss sich bei der Beurteilung des palästinensischen Terrorismus auch von moralischen und ethischen Werteinteilungen hüten, da diese in der Regel die Gewaltanwendung bzw. staatlichen Terror durch Israel außen vor lassen und Ethik und Moral relativ einseitig-subjektive Sichtweisen beinhalten. Jeder Tote ist ein Toter zu viel und schürt die Spirale der Gewalt, jedoch sind es immer zwei Seiten die einen Krieg führen. Ebenso sind die Aspekte des internationalen Völkerrechts recht hilfreich, jedoch ist dieses immer Abhängig von der Form der Interpretation des Völkerrechtes.

Aber hier mal prinzipiell gefragt: Wer bezeichnet denn wen als Terroristen in einem Konflikt zwischen zwei Völkern als Konfliktparteien? Wie will man Befreiungskampf vom Terrorismus oder staatlichen Terror einer Besatzungsmacht von dem gerechtfertigten Schutz von Zivilpersonen bzw. Staatsbürgern trennen?

Der Begriff Terrorismus weckt Assoziationen an Rote Armee Fraktion in Deutschland, Rote Brigaden in Italien, an die ETA in Spanien, die IRA in Nord Irland, die allesamt politische Ziele mit Hilfe von Gewalt zu erreichen versuchten oder immer noch versuchen. Dieser Vergleich hinkt jedoch gewaltig wenn man eine Parallele zum Nah Ost Konflikt zieht, denn sowohl RAF, Rote Brigaden usw. waren kleine Zirkel mit wenigen Mitgliedern die ihre politischen Ziele mit Hilfe von physischer Gewalt durchzusetzen versuchten. Andererseits weckt der Begriff staatlicher Terror Assoziationen an den Stalinismus, Maoismus und an den Terror den das nationalsozialistische Deutschland verbreitete, aber bestimmt nicht an die Schrecken des Vietnam- oder Koreakrieges.

Ich bin, wir werden irgendwann in der Lage sein, in all den anderen Teilen dieses Landes zu siedeln, sei es durch gegenseitiges Einverständnis mit unseren Nachbarn, sei durch Gewalt. Errichtet jetzt einen jüdischen Staat, selbst wenn es nicht im ganzen Land ist. Der Rest wird im Laufe der Zeit noch kommen. Es muss kommen.

David Ben Gurion 1937 in einem Brief an sein Sohn Amos

Avi Shlaim: The Iron Wall: Israel and the Arab World

Der palästinensische Terrorismus

Ein Rückblick in die Geschichte der 1960er Jahre zeigt eigentlich das der Begriff Terrorismus rein willkürlich gewählt wurde in Bezug zu einen militärischen Konflikt, denn die Südvietnamesische Regierung und die USA bezeichneten ja auch bekanntlich den Vietkong als Terroristische Organisation oder 25 Jahre zuvor bezeichnete die HKL des Nationalsozialistischen Deutschland die Partisanen in Russland, dem ehemaligen Jugoslawien als organisiertes Bandenwesen, eine etwas antiquierte Form für den Begriff Terroristische Organisation. Man kann auch in das Kosovo blicken, die Widerstandsorganisation UCK war für die serbische Administration nichts weiter als eine terroristische Vereinigung. Eine Form des Anti Terror Einsatzes in Vietnam war bekanntlich die die Operationsform Search & Destroy um den Widerstand in der Bevölkerung zu brechen, nicht des Vietkong selber, das war ein maximaler Bonus dieser Operationsform. Das Ergebnis 2-3 Mio. tote Vietnamesen, unter anderen Umständen würde man von Völkermord sprechen, aber die USA sind ja Demokratisch und Demokratien machen ja so etwas nicht.

Oder wie war das noch mal mit dem Begriffen Terror und Terrorismus? Bezeichnet man damit nicht etwa die unterschiedslose Tötung bzw. Gewalteinwirkung auf eine Bevölkerung egal welchen Alters, Geschlecht aufgrund ihrer politischen Grundüberzeugung oder etwa nicht?

Ach ich hatte ganz vergessen das wir mit der neuen Form des asymmetrischen Krieges zu tun haben, in der die Tötung unbeteiligter als Kollartaralschaden beschrieben wird. Aber jetzt mal zum Begriff Asymmetric Warfare, dieser findet sich in der offiziellen Literatur erstmals 1995 in der Joint Publication 1, Kapitel 4, in ihm wurden die Erfahrungen des Golfkrieges analysiert ohne die Beachtung des heutigen Begriffes Terrorismusbekämpfung. Liest man den Artikel bekommt man den Eindruck das Asymmetric Warfare das Kräfteverhältnis der Konfliktparteien umschreibt. Unter dem Begriff Asymmetric Warfare versteht man eigentlich eine kriegerische Auseinandersetzung indem eine Partei "unerwartet andere Mittel oder Verfahren" zum Einsatz bringt. Die heutigen Begriffe Asymmetric Warfare, Asymmetric Threats oder Fourthgeneration Warfare (erstmals erwähnt 1989 in der "Marine Corps Gazette") werden für jene Art der sicherheitspolitischen Bedrohung verwendet, die sich gegen die politischen, strategischen, militärischen und ökonomischen Strukturen in einer Form richtet, die nicht den typischen Bedrohungsszenarien entsprechen, wie zum Beispiel ein Symetrisches Bedrohungsszenario „Der Kalte Krieg" zwischen den Machtblöcken NATO und Warschauer Vertragsstaaten war prinzipiell ein recht symmetrisches Bedrohungsszenario, das im Konfliktfall mit der gegenseitigen Auslöschung geendet hätte.

Asymmetrische Bedrohungsszenarien haben sich in den letzten Jahren im Fernen Osten ausgehend von Nordkorea und auch im Nahen und Mittleren Osten, ausgehend vom Verhältnis der Staaten IRAN und Israel, entwickelt. Diese asymmetrischen Bedrohungsszenarien die durch Staaten hervorgerufen werden zeichnen sich vor allem durch die nicht Kalkulierbarkeit der Handlungen der politischen Entscheidungsträger aus. Aber Asymmetrie in einer direkten bewaffneten Auseinandersetzung entsteht eigentlich dann wenn eine neue Form der Taktik angewendet wird oder mit einem unerwarteten neuen Einsatzmuster neuer oder einem anderen Einsatz vorhandener Waffen, durch Ausnutzung des Geländes oder Angriffe gegen andere primär nicht militärischer Ziele und das wiederum von beiden gegnerischen Seiten.

Seit 1945 wurden hierfür, allein in den US-Streitkräften und der NATO, mehrere Begriffe verwendet, die alle ähnliche oder verwandte kriegerische Handlungen beschrieben: Subversive War, Insurrection, Small War, Limited War, Limited Military Action, Irregular Warfare, Guerrilla Warfare, Sub-Conventional War, Unconventional Warfare, Non-Conventional Conflict, Counter-Insurgency Warfare (CIW), Counter-Guerrilla War, (CIW), Low Intensity Conflict (LIC), Counterterrorism, Peacetime Contingency Operations (PCO), Small Scale Contingency Warfare (SSCW), Hostilities Short of War, Special Operations, Military Operations Other Than War (MOOTW) und zuletzt der Begriff Anti-Terrorist Warfare. Hierzu zählen auch Formen der psychologischen Kriegführung wie etwa Folter, Kollektivbestrafungen und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur. Diese Konzepte erfuhren besonders während des Vietnam-Krieges und der in den 80zigern in Latainamerika eine starke Ausweitung, so zum Beispiel in El Salvador und Guatemala in Form der sogenannten Todesschwadrone. In letzter Zeit sind in der Beschreibung von Peace Support und Peace Buildings Operations ebenfalls Elemente von asymmetrischen Aktivitäten eingeflossen, wie etwa die Active Role Konzepte zur Friedenserzwingung der UN in Kongo oder das Konzept der USA bei ihrem Einsatz als UN Friedenstruppe in Somalia Anfang der neunziger Jahre oder auch immer noch aktuell in Afghanistan, das Mandat der NATO in Afghanistan war zum Beispiel nicht die Friedenssicherung sondern die Friedenserzwingung, die jedoch jeweils mit einem niederschmetternden Ergebnis endeten. Die aktuelle Lage in Afghanistan ist bekanntlich davon geprägt das die Interventionstruppen sich absolut in der Defensive befinden und die Taliban einfach nur darauf warten bis die letzten UN-Truppen das Land verlassen haben.

Vertiefen wir uns nicht zu seht in theoretische und abstrakte Auseinandersetzungen, lassen wir unsere Hände nicht im praktischen Tun erschlaffen, drängen wir nicht die Zeit und das Ende, steigern wir die Liebe zu unserm Volke und die Sehnsucht nach unserm Vaterlande —, dann wird uns der Gott Zions als Helfer erstehen

Achad haAm

Der palästinensische Terrorismus

Aber zurück zu Asymetrie, nimmt man die Rüstungsanstrengungen der USA, im Bereich der Waffen- und Cyber-Technologie ständig einen hohen Vorsprung vor den möglichen Mitteln und Verfahren erkannter Feindstaaten oder anderer Gegner zu besitzen, diese dienen dann dazu, die eignen asymmetrischen Verfahrensweisen zu verbessern. Der im Golfkrieg 1991 zuerst geführte wochenlange Luftangriff unter Ausschöpfung von Stealth, Elektronischen Kriegsführung und der Einsatz von Präzisions-Luft-Boden-Waffen war ein typischer Fall für das Ausnützen solcher asymetrischen Möglichkeiten. Ein weiterer Fall für das Ausnützen dieser Möglichkeiten war der Einsatz kleiner Spezialverbände und der Unterstützung einheimischer Verbände mit Luftunterstützung in Afghanistan 2001/2002.

Ein besonderes Kennzeichen der modernen Form von Asymmetric Warfare ist, dass die Konfliktform eine Trennung von Frieden und Krieg nicht kennt, sondern ein permanenter Konfliktfall darstellt, siehe Israel/Palästina, Zentralafrikanische Republik, Somalia, Jemen, Sudan, Afghanistan/Pakistan, Syrien, Libyen und Irak. Ebenso kennt der Asymmetrische Krieg keine Trennung zwischen Zivil- und Militärpersonen bzw. Gruppen, dieses wird in der Form der Kriegsführung besonders deutlich. Primär zivile Siedlungen werden zu Angriffszielen, da Staatlicher Terror wie auch der Terrorismus auf Abschreckung, Unterstützung und Divergenzen der Sichtweise und Interpretation der Gewaltanwendung innerhalb der Zivilgesellschaft setzen.

Ein besonderes Augenmerk wurde in den letzten beiden Jahrzehnten auf die Öffentlichkeitsarbeit, in militärischen Konflikten, gelegt. Hierbei erzeugt man eine asymmetrische Wahrnehmung des Konfliktes, wie zum Beispiel im Jugoslawien Krieg 1999 in Form von täglichen Briefings der Pressesprecher der NATO oder im Irakkonflikt 2003 in Form der eingebetteten Korrespondenten die irgendwo in der Wüste unterwegs waren und den Krieg zum Internet-Erlebnis machten, man war ja Live dabei (bei der Fahrt durch die Wüste). Ein anderes Extrembeispiel sind die Hinrichtungen des islamischen Staates, die Abschreckend sind, jedoch einer eignen Logik folgen. Diese Logik beinhaltet die Abschreckung, Darstellung der eignen Macht und die Darstellung der eignen Aggressivität bei der Durchsetzung der eignen Ziele. Nicht umsonst konnten 800 Mann des Islamischen Staates die Zweimillionen Stadt Mossul ohne weiteres einnehmen. Man hat es hier prinzipiell um eine Kommunikationsstrategie zu tun, die eigne Größe, Stärke und die Unverwundbarkeit beinhaltet.

Der sogenannte Asymmetrischer Krieg weist verschiedene Elemente auf, von denen eigentlich alle durchaus herkömmliche Ausformungen zeigen, z.B. Überfall, Hinterhalt, Überraschung, Täuschung, Propaganda (und den Einsatz von Massenmedien), Subversion, Agitation z. B. in Talkshows (siehe Russland-Georgien Konflikt 2008 oder Ukraine/Russland und Noworossia), das Auftreten bewaffneter Zivilisten, Selbstmordanschläge sowie Attacken gegen Computer und Informationssysteme. Wie man sieht der Asymmetric Warfare ist prinzipiell nicht neues, denn die Konzepte sind seit alters her bekannt die konsequente Ausnützung der eignen Möglichkeiten im Konfliktfall beschreiben diesen Umstand der militärischen Kriegsführung, dieses beinhaltet auch den Selbstmordanschlag.

Die Zionistische Revolution stützte sich von jeher auf zwei Pfeiler: auf den gerechten Weg und eine ethische Führung. Nun funktioniert beides nicht mehr. Heutzutage stützt sich die israelische Nation auf ein Gerüst der Korruption und auf ein Fundament der Ungerechtigkeit und Unterdrückung. So gesehen steht das Ende des Zionistischen Projekt bereits vor der Tür. Gut möglich, dass wir die letzte Zionistische Generation sind. Vielleicht gibt es dann noch einen jüdischen Staat hier - aber er wird anders sein, fremdartig und hässlich.

Avraham Burg: Die Zionistische Revolution ist tot

Der palästinensische Terrorismus

Sicher man kann die Selbstmordanschläge oder die Raketenangriffe der palästinensischen Organisationen wie HAMAS, TANZIM usw. als Terror und moralisch Illegitim bezeichnen gegenüber der israelischen Bevölkerung, aber hier sollte man sich vielleicht mal eines überlegen: Die Form des Selbstmordanschlages erfolgt aus der Asymmetrie des Kräfteverhältnisses heraus und sehe ich eher als eine Form des Kampfes an, denn was macht den Unterschied aus zwischen Mensch und dem Tier, sicher man kann denken, man Kann auch Nachdenken und das führt den Menschen aber dazu auch an ein höheres Ideal zu glauben und die Selbstaufopferung zum Wohle der Gemeinschaft ist ein Mittel und der palästinensische Selbstmordattentäter ist nicht wie man im sogenannten „aufgeklärten Westen“ einfach nur dumm sein Leben aufzugeben, für ihn ist es das Mittel der Unterdrückung zu entfliehen und einem höheren Ziel zu dienen, denn das Ziel der Palästinensischen Gemeinschaft ist ja Unabhänigkeit, Rechtschaffenheit und Freiheit, dieses stellt sogleich die Ideologie dar und das erklärte Ziel dieser Gemeinschaft von Menschen dar.

Je nach Sichtweise wird der Selbstmordattentäter entweder zum Helden oder zum Terroristen und bekanntlich kann man ja denken was man will, aber wenn man das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel bejaht, dann sollte man lieber nicht vergessen das auch eine nicht staatlich organisierte Gruppe von Menschen ein solches besitzt, in der Form des kollektiven Selbstverteidigungsrechtes. Hier kann man einwenden, im aktuellen Völkerrecht gibt es so etwas nicht, wohl wahr das aktuelle Völkerrecht kennt den Begriff kollektives Selbstverteidigungsrecht nicht, aber was passiert wenn die Besatzungsmacht oder der angreifende Staat( vgl. Russland-Georgien Konflikt 2008) sich nicht an die in der Haager Kriegskonvention v. 1909 und der Genfer abkommen von 1948 und 1972 zum Schutze von Zivilisten hält, immerhin die wichtigsten Grundpfeiler der internationalen Völkerrechtes, nicht hält und die in diesen Verträgen enthaltenen Regelungen zum Schutze von Zivilpersonen missachtet und deren Rechte als Menschen von dem dementsprechenden Staat nicht gewährt werden, was passiert dann?

Denn spätestens hier tritt dann ein kollektives Selbstverteidigungsrecht in Kraft und das Frei nach dem Motto „ ich bin ein Mensch und ich darf es sein“. Hier fließen dann zwei unterschiedliche Rechtsparameter ein, das Internationale Völkerrecht und die allgemeinen Menschrechte, beide anerkannt prinzipiell auch von einem Staate Israel.

Mal ganz prinzipiell gesehen ein Staat ist nichts weiter als ein Kollektiv von Menschen das eine zentralisierte Organisationsform gewählt hat. Um auf die Asymetrie zurückzukommen, so verfügt Israel über 500 Kampfflugzeuge, ca. 3000 Panzer, ca. 5000 Artelleriegeschütze und über 70 Kriegsschiffe, der Staat Israel unterhält ja bekanntlich eine ziemlich große Armee immer bezogen auf die Bevölkerungsanzahl und Größe des Staatsgebietes, ca. 180.000 Mann, und hat einen überproportionalen Anteil an weiteren Sicherheitskräften. Auf der Gegenseite ca. 80.000 Mann mit Maschinenpistolen und Bazukas und das aufgesplittert auf mehrere zum Teil konkurierende Organisationen, oder hat jemand 3.000 palästinensische Panzer in irgendeiner Tiefgarage in Bethlehem oder Gaza City herumstehen sehen?

Der palästinensische Terrorismus

Nur um einmal mit einigen Mythen aufzuräumen:

1. Die Hamas akzeptierte mit ihrem Beitritt zur Einheitsregierung die Bedingungen des Westens: die Anerkennung Israels, die Absage an Gewalt und die Anerkennung der bisherigen Abkommen. (Jack Khoury: "Abbas: Palestinian unity government will recognize Israel, condemn terrorism", Haaretz, 26.4.2014.)

2. Das palästinensische Volk wird von UN-GA-Resolution 2787 als ein um sein Selbstbestimmungsrecht kämpfendes Volk benannt. Es hat das Recht auf gewaltsamen Widerstand. Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, diesen Widerstand materiell zu unterstützen.

3. Das Völkerrecht verbietet einem Okkupanten, den Widerstand der um sein Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Bevölkerung mit Gewalt zu unterdrücken. (James Crawford: "The Creation of States in International Law"², pp. 135–37, 147; Heather A. Wilson: "International Law and the Use of Force by National Liberation Movements", pp. 135–36; A. Rigo Sureda: "The Evolution of the Right to Self-Determination: A study of United Nations practice", pp. 331, 343–44, 354.)

4. Das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung zu achten, war eine der Forderungen an Israel aus der Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofs zum Bau der Apartheidmauer.

Eine Advisory Opinion ist:

> http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1671.pdf

5. Israel hat kein juristisches Mandat zur Verlängerung seiner Okkupation palästinensischer Territorien. (Yoram Dinstein: "The Conduct of Hostilities under the Law of International Armed Conflict", pp. 35, 94. 6. Nach Artikel 1 (Absatz 4) des 1. Zusatzprotokolls zur 4. Genfer Konvention handelt es sich um einen solchen Konflikt.

> https://www.icrc.org/applic/ihl/ihl.nsf/Article.xsp?action=openDocument&documentId=6C86520D7EFAD527C12563CD0051D63C

7. Die palästinensischen Gebiete wurden während eines Angriffskriegs, der auf Landraub ausgerichtet war, okkupiert und der Golan 1981 annektiert. Die UN-Charta, siehe Präambel der Resolution 242, verbietet die Gebietserweiterung durch Krieg generell. Da Israel bisher jeden ernsthaften Versuch einer Friedensregelung unmöglich gemacht hat, ist die Okkupation auch aus diesem dritten Grund illegal. Siehe auch die Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofs zur Besetzung Namibias durch Südafrika, das andere Apartheidregime, 1971.

8. Bleibt die Frage, inwiefern die Verwendung von primitiven Waffen ein Kriegsverbrechen darstellt, weil diese unterschiedslos töten? Zum einen müßte jeder, das das befürwortet, dafür eintreten, die Palästinenser waffentechnisch auf Augenhöhe mit Israel aufzurüsten, um einen Vergleich überhaupt erst zu ermöglichen. Zum anderen steht Israels Praxis im Raum, bei seinem Massaker sehr wohl Unterschiede gemacht zu haben: 70 Prozent der Opfer in Gaza waren beim Konflikt 2008/09, 2012 und Sommer 2014 immerhin Zivilisten.

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