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Machtkämpfe in Kiew?

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Der reichste Mann, vielleicht auch ehemals, der Ukraine Rinat Achmetow wurde von Ermittlern der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft im Januar vernommen. Er wurde zu zwei Themenkomplexen befragt, die wie ich meine recht interessant sind. Erstens wurde er zu seinem Stand und Verhältnis zu den Maidan-Ereignissen im letzten Februar befragt und zweitens wird ihm vorgeworfen ein Finanzier des "Terrorismus" zu sein. Er soll Kämpfer des Aidar-Batallions bezahlt haben, damit diese ihre Stellungen in Schastia (Lugansker Region) verlassen. Die Vorwürfe wurde von Iryna Herashchenko erhoben, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss leitet.

Weiterhin wird gegen die ehemalige Sozialministerin (Dez. 2012-Feb. 2014) und jetzige Parlamentsabgeordnete Natalia Korolevska ermittelt, der Finanzierung des Terrorismus und illegaler militärischer Gruppen vorgeworfen wird. Sie ist die direkt gewählte Abgeordnete des Oblast Slowiansk und gehört dem Oppositions-Block an.

Da kann man sich eigentlich nur Fragen ob es politische Säuberungen in der Ukraine gibt oder angestrebt werden? Denn die Kämpfer des Aidar-Batallions rebellieren geben die Auflösung des Batallions, das schon des Öfteren mit Befehlsverweigerungen glänzte und Verletzung der Menschenrechte von Amnesty International vorgeworfen wird. Anscheinend will man mit der Auflösung des Batallions die Nationalgarde aus dem Schussfeld nehmen. Aber ein Oligarch und eine Parlamentsabgeordnete stehen unter dem Verdacht der Förderung des Terrorismus, die Ukrainische Kommunistische Partei wird immer noch mit einem Verbot bedroht, da sie den Terrorismus unterstützen würde. Mir scheint es wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die politische Opposition bekämpft. Aber die Ukraine ist demokratisch, so die Offiziellen aus USA/NATO und EU.

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