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Ausländische Kämpfer auf Seiten Kiews

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Dieses legt zumindest ein Gesetzentwurf nahe den die Radikale Partei der Ukraine am 2. Februar im Parlament eingereicht hat. Dieser Gesetzentwurf 1901 sieht vor das Ausländische Kämpfer die an den Kämpfen im Zuge der ANTI-Terror-Operation im Donbas teilnahmen oder nehmen, oder Personen die im Ausland für die Ukraine aktiv sind die ukrainische Staatsbürgerschaft beantragen können. Wörtlich heißt es darin:

"Das Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verfahren zur Erlangung ein ukrainischer Staatsbürger zu werden für Personen, die Souveränität der Ukraine, ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit geschützt, und die an der Anti-Terror-Operation [ATO] teilgenommen ... sowie für Personen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Freihheitsentzug im Hoheitsgebiet eines anderen Staates aufgrund ihrer [pro-ukrainischen] Position bzw. Aktionen zur Unterstützung der Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine hin ausgerichtet."

Interessant ist es schon dieses zu lesen, immerhin war die Kiewer Führung darum bemüht ihren eignen Part in diesem Konflikt herunter zu reden. Die Frage der ausländischen Kämpfer auf Seiten Kiews wurde auch nie in unseren Medien gestellt, aber im Minsker Memorandum vom 5. September hieß es das ausländische Kämpfer auf beiden Seiten zu entlassen und das diese das Territorium der Ukraine zu verlassen haben. Für mich spricht eher dafür das dieses Minsker Memorandum bzw. die Bemühungen für eine politische Lösung für beide Konfliktparteien nicht wirklich interessant waren.

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