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Entführungen und Folter in der Ukraine?

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Naja interessante Frage wie ich finde. Immerhin schrieb der Leiter der EUAM-Mission der EU in der Ukraine Kálmán Mizsei am 10. Dezember 2014 folgendes:

"Die ukrainischen Behörden müssen die Frage der Folter und Misshandlung im zivilen Sicherheitssektor angehen. Die Europäische Union Advisory Mission ist bereit, die ukrainischen Behörden bei der Durchführung der Reformen auf die Einführung von Präventivmaßnahmen, Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdemechanismus zu unterstützen sowie die Verfolgung von Tätern von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung."(1)

Kálmán Mizsei meint hier nicht die Streitkräfte der Ukraine oder die vom Bürgerkrieg betroffenen Regionen der Ukraine, sondern die zivile Polizei und der Inlandsgeheimdienst der Ukraine. Es geht bei dem Statement also um die Anwendung staatlicher Gewalt gegenüber Einzelpersonen und die politische oder soziale Verfolgung einzelner Personen oder Gruppen seitens staatlicher Behörden. Immerhin sollte man sich vor Augen führen, das die Ermittlungen zum Massaker von Odessa vom 2. Mai bis heute nicht vorankommen. Der einzige Angeklagte in diesem Fall war Wsjewolod Gontscharewski und dieser wurde Ende August 2014 freigesprochen. Auch sprechen Regierungsgegner immer wieder von willkürlichen Verhaftungen, was ich persönlich schon als Repression ansehe.(2)

Interessant ist der Fakt des sogenannten Lustrationsgesetzes und der Neufassung eines Gesetzes über Aufstellung und Arbeitsinhalt der Staatsanwaltschaft der Ukraine, die beide im Oktober in Kraft traten. Außerdem wurde der stellvertretende Kommandeur des Freiwilligenbatallions Azov Wadim Trojan zum Polizeichef des Oblast Kiew von Regierungschef Jazenjuk Anfang November ernannt(3). Weiterhin unklar ist was mit dem Journalisten Sergei Dolgov passiert ist? Laut AI-Angaben wurde dieser am 21. Juli in Mariupol festgenommen und im November erklärte der Inlandsgeheimdienst SBU das man keine Ahnung hat was mit ihm passiert ist. Wörtlich hieß es wohl:

"weder Aufzeichnungen über eine Inhaftierung von Herrn S. Dolgov durch die ukrainischen Ermittlungsbehörden, noch über laufende strafrechtliche Ermittlungen oder anderweitige gegen ihn eingeleitete rechtliche Präventivmaßnahmen vorliegen"(4).

Ebenso ist das Schicksal von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk weiterhin unklar. Von ihm fehlt seit Juli jede Spur. Laut seinen Angehörigen wurde er von einer Einheit des Batallions Ajdar in der Ostukraine festgenommen(5).

Besonders pikant finde ich es das Ministerpräsident Jazenjuk letzte Woche in Berlin Fr. Merkel traf, weitere Unterstützung erhielt und das Schweigen über die Frage der Menschenrechte in der Ukraine anscheinend nicht angesprochen wurde. Jazenjuk fabulierte bekanntlich von einer sowjetischen Invasion der Ukraine und Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs und von einer derzeitigen Invasion Russlands. Aber die Frage der Menschenrechte wurde nicht gestellt. Immerhin pikant deswegen da in der Selbstdarstellung die Menschenrechte zu den westlichen Werten gehören sollen. Die eigentliche Frage die sich nun stellt wen unterstützt die EU und Deutschland eigentlich in der Ukraine??

(1) https://www.facebook.com/euamukraine/posts/1580799335485741

(2) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/odessa2.html

(3)http://geralds-gedankenwelt.over-blog.com/2014/11/wahlen-in-der-ukraine.html

(4) http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-215-2014-2/journalist-weiterhin-verschwunden?destination=suche%3Fwords%3Dukraine%26form_id%3Dai_search_form_block%26search_x%3D0%26search_y%3D0

(5)http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-297-2014/zivilist-verschwunden?destination=suche%3Fwords%3Dukraine%26form_id%3Dai_search_form_block%26search_x%3D0%26search_y%3D0

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