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Und plötzlich kam PEGIDA,

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

besser gesagt so überraschend kam sie nicht. Eigentlich kann man sich nur wundern, nicht unbedingt über die Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, sondern über die Reaktionen auf die Demonstrationen der Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Zumal diese Einstellung gegen den Islam eigentlich auch nichts neues ist, nur es wird jetzt öffentlich demonstriert, denn eigentlich ist diese Bewegung nichts neues.

Was verbindet denn die PEGIDA-Bewegung? Was man findet ist allgemein gesprochen eine allgemeine Europaskepsis und Islamfeindlichkeit. Schon fast vergessen der Jesus und die Bibel der PEGIDA-Anhänger? Richtig Thilo Sarazzin und sein Buch: Deutschland schafft sich ab, viele Argumente die man auf den Transparenten lesen kann finden sich in seinem Buch und viele die da in Dresden demonstrieren berufen sich auch auf ihn. Geht man in der jüngeren Geschichte zurück findet man nach dem 9/11-Ereignis eine aufgeregte Islamdebatte hierzulande. So zum Beispiel findet man die Propagandisten Ralph Giordano, Necla Kelek, Ayaan Hirsi Ali, Ulfkotte oder einen Hendryk M. Broder, die die latente Angst vor einer Islamisierung geschickt instrumentalisierten. Giordano sagte zum Beispiel und zwar im Jahre 2008: "Ich frage mich, wie jemand, dem der Koran, diese Stiftungsurkunde einer archaischen Hirtenkultur, heilig ist, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen kann"(1) Oder als Reaktion auf seine Vereinnahmung durch eine rechte Bürgergruppe in Köln, die einen Kongress veranstalten wollte. "Für diese deutschen „Umarmer", Multikulti-Illusionisten, Gutmenschen vom Dienst, xenophilen Einäugigen und professionellen Beschwichtigungsdogmatiker ist das Spektakel der Euro-Faschisten nur eine weitere Gelegenheit, sich in ihrer unkritischen Islamophilie zu sonnen. Und das mit dem Copyright auf das niederträchtigste aller niederträchtigen Totschlagargumente der political correctness: „Wer solche Kritik übt, der macht die Sache der Nazis von heute." Deshalb sind auch sie keine Bundesgenossen in der großen Auseinandersetzung zwischen dem judäo-christlichen und dem islamischen Kulturkreis, künftiges Problem Nr. 1 der deutschen Innenpolitik und ein Konflikt, bei dem es weit über den Streit um sakrale Großbauten hinaus um europäische Selbstbehauptung geht: Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!" (2)

Kommt doch einem sehr bekannt vor oder? Um was geht es eigentlich? Identität ist wohl das Zauberwort, wohlgemerkt eine vermeintlich deutsche Identität, das verbindet auch eine bunte Mischung von Rechtsaußenparteien in Deutschland auch mit den PEGIDA-Demonstranten. Parteien wie NPD und AfD sind doch recht geläufige Begriffe, die die Forderungen der PEGIDA-Demonstranten in ihren Wahlkämpfen schon mehr als einmal benutzt haben. Die eine ist eine rechtsextreme Partei und die andere eine rechtspopulistische Partei, die um Aufmerksamkeit bettelt und eine feste Wählerschaft sucht. Zum anderen saß die NPD schon des Öfteren im sächsischen Landtag, stellt mehrere Bürgermeister in Sachsen und jedes Jahr organisiert sie Demonstrationen in Dresden zum sogenannten Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Die NPD und jetzt auch die AfD sind beide nun feste Größen in der Parteienlandschaft Sachsens und wen wundert es das es nun die Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes gerade in Dresden demonstrieren. Deren Argumente sind eigentlich auch nichts neues und überraschendes das es einen schon wundert, wie überrascht nun Medien und die etablierten Parteien über die PEGIDA-Demonstrationen sind. Bereits 1880 erklärte Otto Glagau im Vorwort der Erstausgabe der ab 1880 erschienenen Zeitschrift Der Kulturkämpfer das Programm der Zeitschrift wie folgt: Es "ist aber inzwischen ein wirklicher natürlicher Kulturkampf heraufgezogen. Es handelt sich um die Erhaltung Deutscher Art und Deutscher Sitte gegenüber einem fremden Stamme, der mit seinem Wesen und Treiben alles überwuchert und unsere ganze Kultur bedroht." Gemeint waren hier allerdings die Juden, über deren angeblichen Treiben Glagau nicht amused war, aber im Grunde genommen den Nerv der damaligen Zeit traf, der da hieß aggressiver Nationalismus. Im Grunde genommen sind es im Kern die Befürchtungen der PEGIDA-Demonstranten von heute. Damals nannte man es Antisemitismus heute eben Islamophobie, wobei im Grunde genommen oberflächlich betrachtet der Focus der Demonstranten zwar auf dem vermeintlich fremden Islam liegt, bei genauerer Betrachtung jedoch sich im allgemeinen gegen Ausländer richtet. Der Duktus Wir gegen Die liest sich schnell aus den Forderungen auf Transparenten und Plakaten der PEGIDA-Demonstranten heraus und wenn man sich mit einigen Demonstranten unterhält wird auch deutlich das im Denken der Demonstranten ein primär aggressiver Nationalismus zum tragen kommt. Das die Schluchtenjodler aus Bayern für deren Anliegen auch Verständnis zeigen wundert genauso wenig, denn die CSU geht genauso am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang und vertrat in der Vergangenheit selbst Positionen die heute auf Transparenten in Dresden zu lesen sind, wie um Beispiel: Abschiebung von kriminellen Ausländern oder harte Strafen für Islamisten.

Man kann die PEGIDA-Demonstranten eigentlich auch als "Freunde" im Kampf gegen eine angebliche multikulturelle Überfremdung des Abendlandes bezeichnen oder als Interessengemeinschaft gegen das kulturelle Abweichlertum. Begriffe wie Werte Europas oder abendländischer Kulturkreis, Werte des Abendlandes, abendländische Wertegemeinschaft oder jüdisch-christliches Abendland sind eigentlich jedem geläufig, werden gerne von Fr. Merkel und Hr. Gauck und den PEGIDA-Demonstranten verwendet. Sie sind also im Wertekanon politisch Korrekt, nur ist relativ nebulös was damit gemeint ist, denn jeder versteht hier was anderes darunter. Nimmt man das Positionspapier von PEGIDA finden sich Oberflächlich betrachtet eigentlich recht vernünftige Positionen wieder, nur sind die Formulierungen so gewählt das eine Interpretation von bis möglich ist. Aber eines ist Augenfällig, man spricht nur von Asyl und nicht von Einwanderung. Man fordert Asylantragsverfahren nach holländischem oder Schweizer Modell, dabei könnte man auch in Dresden wissen das wenn alle Verfahrensmöglichkeiten in der Schweiz ausgeschöpft werden, kann ein Asylverfahren in der Schweiz im Durchschnitt 1400 Tage dauern. Damit wird es faktisch unmöglich die Leute in ihr Ursprungsland zurück zu schicken(3). In Holland geht es zwar schneller, jedoch ist eine Rechtssicherheit in den Niederlanden nicht gewährleistet. Warum die Zuwanderung nach dem Vorbildern der Schweiz, Australiens, Kanadas und Südafrika orientieren soll bleibt wohl ein Geheimnis der Autoren. Sicherlich Australien, Kanada haben formal gesehen recht hohe Restriktionen und Südafrika hat sogar ein liberales Zuwanderungsverfahren. Nur alle die genannten haben erhebliche Probleme mit der illegalen Zuwanderung, damit Verbunden organisierte Kriminalität, Schlepperwesen, Prostitution usw.. Wie ich meine sehr seltsame Vorbilder.

Die eigentliche Frage die sich stellt, wieso der mediale Rummel um diese Demonstranten gemacht wird. Das deren Positionen teilweise mehrheitsfähig sind in der Gesellschaft sollte jedem bekannt sein, immerhin griffen der Vergangenheit die etablierten Parteien etliche Forderungen in der Vergangenheit schon auf. Ebenso in der Europäischen Union, man erinnere sich nur einmal an Geert Wilders, der war bereits Teil einer Regierungskoalition! Die Franzosen mit Marine Le Pen! Beppe Grillo in Italien, Pia Kjærsgaard in Dänemark, Nigel Farage und UKIP in Großbritannien, die Schwedendemokraten in Schweden, der Vlaams Belang in Belgien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, Fidesz in Ungarn und nicht zu vergessen der rechte Sektor und die Swoboda in der Ukraine. Alles Personen, Parteien und Gruppierungen die ähnliche Forderungen und Inhalte vertreten wie die PEGIDA-Demonstranten in Dresden.

Das erklärt vielleicht warum die die etablierte konservative Politik für die PEGIDA-Demonstranten in größeren Teilen sogar Verständnis zeigt. Es zeigt aber auch einen bedenklichen Trend in Deutschland auf. Man nehme nur einmal die Reaktionen zu den völlig berechtigten Streiks bei der Bahn, Lufthansa, Amazon und usw., da wurde gegen die Streikenden gewettert was das Zeug hielt und es wurde sogar ein Gesetz geändert. Arbeitnehmerrechte und das Grundrecht auf Streik sollen weiter eingeschränkt werden und nun rennen 15.000 Xenophobe durch Dresden und man zeigt sogar Verständnis für das Anliegen von PEGIDA, da brat mir doch einer einen Storch.

Man muss sich ja nur einmal die Symbolik betrachten, die EU verhandelt über ein Freihandelsabkommen namens TTIP, dessen Inhalt faktisch unbekannt ist aber wahrscheinlich mit Einschränkungen von Grundrechten einhergeht. Frau Merkel und ihre Komparsen beklatschen dieses Abkommen und nun rennen 15.000 durch die Stadt der Aufklärung (Dresden) und man zeigt Verständnis für deren Anliegen, einer angeblichen Angst vor Überfremdung oder Islamisierung des Abendlandes. Es wird ja offensichtlich das diese (Un)Bildungsbürger voll im Trend der Regierung liegen, die die Politik der weiteren Einschränkung von Grundrechten betreibt. Im übrigen vor 20 Jahren brannten doch schon einmal Asylbewerberheime und die Politik hatte nichts besseres zu tun als das Recht auf Asyl einzuschränken, also offensichtlicher geht's nicht wer hier und für was demonstriert oder???

(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/ralph-giordano_aid_70018.html
(2) http://hpd.de/node/5304

(3)http://www.bzt-tg.ch/BMS/Klassenarbeiten/Einwanderungs-_und_Asylpolitik.pdf

Die Angst vor islamistischem Terror wird instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Das ist absolut inakzeptabel. Denn wir müssen doch die Relationen im Blick behalten. Sicherlich ist der islamistische Extremismus ebenso ernst zu nehmen wie andere extremistische Strömungen. Aber die Sicherheitsbehörden sind ja längst alarmiert. Und von wenigen Islamisten rückzuschließen, Deutschland drohe ein Staat mit dem Islam als Staatsreligion zu werden, ist so absurd, als wenn wir aus der Existenz von Rechtsextremisten schlössen, morgen werde die NS-Diktatur wieder errichtet.

Josef Schuster

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