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Russia today auf deutsch

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Nun ist der russische Staatssender Russia today nun auch mit einem deutschen Programm in unserer Medienlandschaft vertreten und wie nicht anders zu erwarten, die etablierten Medien machen sich etwas lustig darüber. Vor allem wird von nahezu allen behauptet, die Berichterstattung sei nicht unabhängig, sondern vom Kremel und besonders von Putin gesteuert. Hmm, würde ich da mal sagen, immerhin wird nun die Sicht des Kremels wiedergegeben und die muss zwangsläufig nicht im Sinne der westlichen Berichterstattung sein.

Bei ARD und ZDF und den anderen öffentlich rechtlichen Medien wird immer gerne auf die Unabhängigkeit ihrer eignen Berichterstattung hingewiesen und das es sich um von den Reportern nicht beeinflusste Berichterstattung handele. Da liegt die Krux schon im Detail, denn die Sender werden über Gebühren vom Bürger finanziert, jedoch von der Politik kontrolliert, denn im Aufsichtsrat der ARD und ZDF sitzt wer?? Richtig Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und vermutlich demnächst der LINKEN. Also richtig unabhängig sind unsere öffentlich rechtlichen Medien trotz der Vielfalt nicht. Im ZDF-Verwaltungsrat sitzen um Beispiel fünf Vertreter der Bundesländer und ein Vertreter des Bundes. Die Vertreter der Länder sind unter anderem: Matthias Platzeck (seit 4. Juli 2007), Horst Seehofer (seit 2. November 2010), Stanislaw Tillich (seit 1. April 2011) und Olaf Scholz (seit 19. August 2013).(1)

Diese Herrn und Damen steuern die Berichterstattung, nämlich über das Geld-Mittelzuweisung des Senders. Beim ARD Verwaltungsrat sieht es ähnlich aus, wenn auch die Struktur etwas komplizierter ist. Auf der Webseite des ARD findet man folgendes: bei allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik das zweite Aufsichtsgremium nach dem Rundfunkrat. Die Verwaltungsräte haben zumeist sieben oder neun Mitglieder – beim HR bis Mitte 2004 nur sechs, beim NDR zwölf –, die ausschließlich oder überwiegend vom Rundfunkrat gewählt werden. Bei MDR, NDR und SWR sind bei der Wahl der Mitglieder die Trägerländer proportional zu berücksichtigen. In einigen Fällen gibt es unter den Mitgliedern ein bis vier – beim SWR sieben – Mitglieder, die von staatlicher Seite entsandt sind oder dem Gremium qua Amt angehören, in anderen Fällen bis zu drei Vertreter der Beschäftigten aus der jeweiligen Anstalt. Die Aufgaben des Verwaltungsrats bestehen im Normalfall darin, den Haushaltsvorschlag und den Jahresabschluss zu prüfen, den Dienstvertrag mit dem Intendanten abzuschließen und dessen Geschäftsführung zu überwachen, wobei die Programmkontrolle in einigen Rundfunkgesetzen explizit ausgeschlossen ist. Hie und da hat das Gremium auch das Recht, dem Rundfunkrat den Intendanten vorzuschlagen, beim SWR wählt es ihn sogar mit.

Demnach sind die öffentlich rechtlichen Medien weder von Parteien und Bundes-, Länderregierungen unabhängig, noch kann ausgeschlossen werden das die Berichterstattung völlig frei von politischer Einflussnahme ist. Dies legt der mediale Gleichklang in unserer schönen medialen Wirklichkeit zumindest nahe. Nimmt man die Berichterstattung über den erst kürzlich erschienenen CIA-Folterbericht wird es sogar skurril, die ARD-Tagesthemen schossen dabei sogar den Vogel ab. In dem Beitrag unter dem Titel „Reaktionen auf CIA-Folterbericht“ vom 10. Dezember beginnen die Tagesthemen mitnichten mit einem Bericht zu den CIA-Folteropfern, sondern stattdessen führen sie ein Interview mit einem Tschetschenen, dieser gab an von russischen Soldaten auf offener Straße entführt und zwei Tage lang gefoltert wurden zu sein. Was die Folter durch russische Soldaten während des Tschetschenien-Krieges mit den CIA-Folterungen zu tun hat, das blieb ein Geheimnis der Sendung, aber die Subtilität des Berichts ist dennoch erstaunlich. .

Dabei kam es noch nicht einmal überraschend, seit 2006 sind Details des CIA-Programms Extraordinary rendition eigentlich bekannt, die EU selber hatte sie in einem Bericht veröffentlicht. Nun acht Jahre später und nach einem 6.300 Seiten langen Bericht des US-Senats wieder große Aufregung und lange Berichte, doch das Verlangen nach Sühne wie es Amnesty International und die UNO fordern werden nicht weiter unterstützt. Dabei geht es bei diesen CIA Programmen Extraordinary rendition und Detention nicht nur um Folter, sondern auch um das dauerhafte Verschwinden lassen bis hin zur Tötung von sogenannten Verdächtigen(3)(4). Auch hier schweigen sich die öffentlich-rechtlichen Medien beharrlich aus. Wenn man sich die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt, Islamischer Staat, Irak, Syrien, Libyen, Israel/Palästina, Ägypten, Iran, China usw. so ansieht muss man eines feststellen, die Berichterstattung ist weder ausgewogen, noch investigativ, Hintergründe werden beharrlich ausgeblendet, Freund-Feind-Bilder aufgebaut. Im Ukraine-Konflikt wird die ukrainische und US-amerikanische Sichtweise unhinterfragt übernommen. Wo sind zum Beispiel Hintergrundberichte zum Maidan-Massaker vom 20. Februar, der Odessa-Tragödie vom 2. Mai, zum Absturz von MH-17? Wer sind und was wollen die sogenannten Separatisten im Donbas?? Das fehlt zum Beispiel komplett in der Berichterstattung unserer Medien.

Aus diesen Gründen finde ich es gut das eine alternative Informationsquelle nun verfügbar ist. Zwar wird RT deutsch keine unabhängige Quelle (immerhin russisches Staatsfernsehen) sein können, aber interessante Informationen kann man durchaus aus dem Programm entnehmen. Nun mal ganz ehrlich Jasmin Kosubek sieht nun wirklich um Lichtjahre besser aus als Frau Gerster im ZDF.

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Verwaltungsrat#Mitglieder

(2) http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Verwaltungsrat/478456/index.html

(3) http://www.propublica.org/article/dozens-of-prisoners-held-by-cia-still-missing-fates-unknown-422

(4)http://www.theverge.com/2014/12/9/7362757/the-man-who-fought-cia-torture-is-still-in-prison-john-kiriakou

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