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Wahlen in der Ukraine

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Nun sind die Wahlen in Ukraine vorüber, sowohl im Donbas wie auch restlichen Ukraine wurde gewählt. Es gab eigentlich nichts überraschendes bei beiden Wahlen, beide politische Richtungen wurden bestätigt. Was mich jedoch besonders störte war die mediale Berichterstattung über beide Wahlen und es gibt eigentlich auch noch einiges anderes über die Ukraine und den Donbas und berichten. So trat in der Ukraine am 9. Oktober das sogenannte Lustrationsgesetz in Kraft und am 14. Oktober wurde ein Gesetz verabschiedet das die Wahl und Arbeit der Staatsanwälte betrifft, besser gesagt neu regelt. Aber im allgemeinen erfährt man recht wenig über den Zustand der Ukraine selber, außer den Kämpfen im Donbas wird der innenpolitischen Situation wenig bis gar keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Über die Wahlen in der Ukraine kann man getrost geteilter Meinung sein, mit einer Wahlbeteiligung von 52,42 % war das Interesse des Souveräns eigentlich sehr gering. Gründe dafür zu finden ist einfach, die Menschen in der Ukraine sind desilussioniert von der Maidan-Bewegung. Nimmt man die Wahlbeteiligung in den Gebieten des Donbas zeigt sich die Ablehnung sogar noch stärker, offiziell werden diese Gebiete als befreit bezeichnet, jedoch scheinen die Menschen dieses anders wahrzunehmen. Im Oblast Donezk und Lugansk zeigt sich dieses am deutlichsten, mit 32,87 und 32,40 % stellten die Menschen der bisherigen Regierung ein massives Misstrauensvotum aus das nicht deutlicher sein könnte. Nur im Oblast Lwiw erreichte die Wahlbeteiligung 70 %, im Rest des Landes lag sie weit darunter. Die Wahlbeteiligung zeigt auch die Zweiteilung des Landes, während im Westen des Landes, die Legitimation des Parlamentes und der Regierung erhielt sie im Westen des Landes. Ein Ausreißer stellt dabei der Oblast Transkarpaten dar, Wahlbeteiligung 44,85 %. Während dessen der Osten ein Misstrauensvotum aussprach. In Charkow erreichte die Wahlbeteiligung gerade 45,32%, Cherson 41,36%, Odessa 39,52%, Saporishshja 47,19% und Mykolajiw 42,80%.

Das Wahlergebnis zeigt auch ein eindeutiges Zeichen, die Ukrainer die gewählt haben ausschließlich nationalistische Parteien gewählt, die Partei der Regionen trat erst gar nicht zu den Wahlen an und die Ukrainische Kommunistische Partei war massiv im Wahlkampf behindert worden. Auch das Verbots-Verfahren der UKP ist immer noch anhängig. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwajtschenko, warf der KPU vor, mit »russischen Terrorristen« zu kooperieren, »bolschewistischen Terror« auszuüben und forderte nun deren endgültiges Verbot.

Auch Augenfällig ist das Ultrarechte Paramilitärs, die im Donbass an Plünderungen und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, dem ukrainischen TGV "westliches Demokratiemodell" aufgesprungen und mit sogenannten liberalen, prowestlichen, -europäischen, eindeutig antirussischen Parteien in das Kiewer Parlament eingezogen sind und haben diesen Parteien bereits zuvor ihren politischen Stempel aufgedrückt. Der Kommandeur des Bataillons Donbass Semjon Sementschenko fand man auf Platz zwei der Wahlliste der Partei "Selbsthilfe". Es ist dann auch nicht besonders verwunderlich, dass die Rechtsaußenparteien wie Swoboda und der Rechte Sektor bei diesen Wahlen schlecht abgeschnitten haben und die fünf Prozent Hürde rissen, wenn deren nationalistische bzw. extremnationalistische Inhalte in die Programmatik der prowestliche Parteien eingeflossen sind nun via parlamentarischen Demokratie verwirklichen lassen. Das von der Swoboda seit Langem geforderte Lustrationsgesetz zur »Säuberung« des Staatsapparates und der Beamtenschaft von wirklichen oder angeblichen Anhängern des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ist am 9. Oktober in Kraft getreten. Ebenso wurde bekannt das der Justizapparat personell um 50% verkleinert werden soll. Immerhin schuf die Regierung mit den Gesetzen Відомості Верховної Ради (ВВР), 2014, № 44, ст.2041(1), bekannt als Lustrationsgesetz, vom 14. September und der Novellierung der Про прокуратуру(2), also der Aufgabenstellung der ukrainischen Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarbeit legale Mittel um den Justizapparat zu steuern, beeinflussen und mit willfährigen Personal auszustatten. Auch das die sogenannten Freiwilligenbatalione wie Azov oder Donbas nun in die Nationalgarde, also ein Teil der Armee werden, integriert werden sollen zeigt eines, in der Ukraine wurden und werden die extremnationalistischen Kräfte immer einflussreicher, was mich persönlich eher an die letzten Jahre der Weimarer Republik erinnert.

Die Rhetorik von Arsenji Jazenjuk lässt auch keinen Zweifel, das von der von ihm geführten neuen Regierung nur ein Siegfrieden über die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Frage kommt. Diese Linie ist nicht neu sondern ist bereits seit Februar Programm in der Ukraine. Wie zur Bestätigung der These das rechtsextreme Kräfte immer mehr Einfluss gewinnen wurde der rechtsextreme Nationalist und stellvertretende Kommandeur des Batallions Azov Wadim Trojan zum Polizeichef des Oblast Kiew von Regierungschef Jazenjuk ernannt und das kurz nach der Wahl. Trojan ist Mitglied in der von Jazenjuk und Innenminister Awakow gegründeten Partei "Volksfront", die immerhin fast 23% der Wählerstimmen erhielt.

Das verdeutlicht wohin die Reise in der Ukraine geht, extrem- bis strengnationalistisch und das gepaart mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, immerhin hat die jetzige Regierung ihre Beteiligungen an 38 Kohleminen zur Disposition gestellt und offiziell sollen diese privatisiert werden. Ebenso soll der Hafenkomplex von Odessa, der Turbinenbauer Turboatom, der Ölkonzern Ukrnafta privatisiert werden. Das Pipelinenetz soll zu 49% an "ausländische Investoren" gehen und all das um die Auflagen des IWF zu erfüllen, damit die Ukraine Kredite erhält. Die Ukraine nimmt sich immer mehr politischen Spielraum, um den Lebensstandard der Bevölkerung einigermaßen beizubehalten. Die Kaufkraft des Dwirna ist seit Februar bereits um mehr als 50% abgewertet worden, ebenso sind Sonderrenten gestrichen und Abstriche macht man auch das eigentlich desolate Gesundheitswesen der Ukraine.

Mein Fazit: Die Wahlen haben sicherlich die politische Landschaft der Ukraine verändert und die Wähler haben Programme und Personen legitimiert, die eher den Konflikt verschärfen werden als zu lösen. Personen die für eine ,bzw. Beiträge, zur Konfliktlösung wurden nicht legitimiert. Das Wahlergebnis weist den Weg in eine nationalistischere und kleinere Ukraine. Das zeigt sich schon allein daran das es eine Roadmap für eine dauerhafte Konfliktlösung es bis heute nicht gibt, denn die kann nur gemeinsam zwischen Regierung, Separatisten und deren jeweiligen Unterstützern Russland, der EU und den USA erarbeitet und ausgehandelt werden.

(1)http://zakon4.rada.gov.ua/laws/show/1682-vii

(2) http://zakon1.rada.gov.ua/laws/show/1697-vii

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