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Propanda rund um den Ukrainekonflikt

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Eigentlich müsste man meinen das der Waffenstillstand im Donbas bereits gescheitert war, bevor er richtig zum Tragen kommt. Um Donezk wird weiterhin gekämpft und es gibt Tote auf beiden Seiten. Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat die Ukraine einen erstaunlich langen Atem, wie die russische „Nesawisimaja gaseta" berichtet. Gazprom habe bei den Verhandlungen Erfolge erzielen können, schreibt die Zeitung und fasst die Verhandlungsergebnisse unter Berufung auf das russische Energieministerium zusammen. Demnach hat Kiew sich bereit erklärt, über 2,4 Milliarden Euro zur Begleichung offener Rechnungen an Gazprom und zukünftig 385 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas zu zahlen. Allerdings stehe eine Bestätigung der Abmachungen durch die jeweiligen Regierungen noch aus. Die Zeitung berichtet weiter dass zudem nicht garantiert sei, dass Kiew eine weitere Eskalation im Gasstreit vermeiden wolle. Denn diese Verhandlungsergebnisse widersprächen grundsätzlich den Forderungen von Naftogas. Die Zeitung erinnert daran, dass Kiew zuvor gefordert hatte, den Preis für russisches Gas auf dem Niveau der europäischen Gasbörsen festzuschreiben, was wiederum von Gazprom und der russischen Regierung abgelehnt wird.(1)

Das sich die EU in diesem eigentlich nationalen Konflikt innerhalb der Ukraine und dem Gasstreit mit Moskau so engagiert ist eigentlich nicht sonderlich verwunderlich, denn es geht auch um die Gasversorgung der meisten europäischen Länder. Ein anderer wichtiger Grund ist: Die Ukraine verfügt über 1,2 Billionen Kubikmeter Schiefergas, so zumindest die US Energy Information Administration (EIA). Damit hat die Ukraine die drittgrößten Schiefergas-Reserven Europas nach Norwegen und Frankreich und der Konzern Shell hatte im Januar 2013 den Zuschlag zur Förderung des Schiefergases erhalten(2). Bei uns umstritten hatte die damalige Regierung Janukowitsch damals keine größeren Probleme dementsprechende Gesetze durch das Parlament zu jagen. Es ging dabei um Investitionen die zwischen 20 bis 50 Mrd. US-Dollar lagen, so zumindest veranschlagte Shell die Investitionssummen. Advance Ukraine, ein weiterer gewichtiger Grund politischen Einfluss auf die derzeitige ukrainische Führung zu gewinnen. Daher erklärt sich auch das immense Interesse der USA an der Ukraine, deren Majorplayer Exxon Mobile hatte 2013 einen Vertrag mit der Regierung Janukowitsch abgeschlossen über die Erschließung der skythischen Gasfelder im Schwarzmeer-Festlandsockel. Mit im Boot Shell, Chevron und die ukrainische Staatsfirma NADRA. In der Ukraine befinden sich ein Drittel der Gasvorkommen auf dem Festland im Süden, dann noch im Gebiet von Donezk und der größte Happen im Schwarzen Meer. Letztere jedoch vor der Halbinsel Krim(3)(4)(5).

Es ist daher nicht verwunderlich das neben geomilitärstrategischen Gesichtspunkten, die energiepolitischen Interessen auch diesen Gesichtspunkten untergeordnet werden. So ist eigentlich nur zu erklären das die EU im Hauruckverfahren das Assoziierungsabkommen mit der neuen Regierung der Ukraine durchzog, das obwohl diese nicht demokratisch legitimiert wurde, das Land sich im Bürgerkrieg befindet und sich die politische Opposition im Lande Repressalien ausgesetzt sieht. Auch ist nur zu erklären das die eigentlich Zahlungsunfähige Ukraine Kredite des IWF erhält, um einerseits die Kontrolle über das Land aufrecht zu erhalten und den Zugang zu den zu erschließenden Rohstoffreserven zu sichern. Die Nichtanerkennung der russischen Souveränität über die Halbinsel Krim durch die Staaten der EU, Kanada, Japan, Australien und der USA steht damit genauso im Zusammenhang und drückt sich im Sanktionsregime gegenüber Russland aus. Ein wesentlicher Bestandteil der Sanktionen betrifft die Ausrüstungsindustrie für die Erdöl- und Erdgasförderungsanlagen, die gelten ebenso als High-Tech-Produkte.

Den Ukrainekonflikt nur auf die Antipathie zwischen Ukrainern und Russen, Demokraten versus Faschisten, Anhänger des absoluten Zentralstaates gegen die Anhänger der Föderalisierung zu schieben ist zwar medial einfach zu bewerkstelligen und zu begründen, jedoch werden allzu oft wichtige Details die die Sachlage zum Verständnis bereichern so zu sagen unterschlagen. Das die Fassadenintellektuellen bei den Meinungsmachern derzeitig das Heft in Hand haben ist nicht weiter verwunderlich, sie lassen die Hintergründe meistens unreflektiert und erzählen oftmals obskure Geschichten und reden den verantwortlichen Politikern oftmals nach dem Munde. Offensichtlich ist der Ukrainekonflikt weder ein ethnischer noch ein ideologischer Konflikt, wie es manche Medien uns weis machen möchten, sondern ein ganz profaner Konflikt um Ressourcen.

(1) http://www.ng.ru/economics/2014-09-29/4_gazprom.html

(2)http://www.euractiv.de/ukraine-und-eu/artikel/fracking-shell-bekommt-schiefergas-zugang-in-der-ukraine-007114

(3)http://www.4-traders.com/EXXON-MOBIL-CORPORATION-4822/news/Ukraine-Picks-Exxon-Mobil-led-Group-to-Develop-Black-Sea-Field-14461743/

(4)http://etfdailynews.com/2014/03/17/russia-eyes-crimeas-oil-and-gas-reserves/

(5)http://www.design4u.org/russland-gus/politik-und-geschehnisse-ukraine/exxonmobil-foerdert-bald-gas-auf-skythischen-gasfeldern-in-der-ukraine/

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