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Generalversammlung der UN 2014

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Nun versammelten sich in New York Staatschefs und andere Vertreter von 140 Staaten zur alljährlichen Generalversammlung. Am 24. September werden außerdem die USA den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Bei der Hauptversammlung geht es hauptsächlich um das Klima und die Situation in Nah Ost, rund um den Irak, Syrien, den Kurden und den Islamischen Staat, aber wahrscheinlich auch um die Ukraine, Russland, Ebola.

Für und über das Klima wurden wieder einmal viele Reden gehalten und Absichtserklärungen werden abgegeben, wie wichtig das Klima doch sei, aber mit Hinblick auf die Vergangenheit werden diesen Reden keinerlei Taten folgen, vielleicht werden ein paar Placebos verteilt, aber mehr sollte man nicht in dieser Hinsicht erwarten. US-Präsident Obama reihte sich hier erfolgreich ein: "Wenn wir die Luft, die unsere Kinder atmen werden, und das Essen, das sie zu sich nehmen werden, und wenn wir die Träume all unserer Nachkommen über unsere kurzfristigen Interessen stellen - ja, dann ist es vielleicht noch nicht zu spät." Immerhin haben sich Obama, wie seine Vorgänger bislang dadurch ausgezeichnet, das eher Lachse Kyoto-Protokoll nicht zu unterzeichnen und wie es speziell bei Obama nun einmal ist, außer viel Rhetorik in Sachen Klima nimmt das laue Lüftchen Klimaschutz in den USA keinen gewichtigen politischen Stellenwert ein, jedoch immer mehr Amerikanern wird klarer das die Schäden aufgrund des Klimawandels zunehmen und es gibt eine Kontroverse darüber. Auch die Formulierung mit wenn wir und Vielleicht stellt Obama einen eher nicht gedeckten Scheck auf die Zukunft aus. Besonders das Wort Vielleicht sticht in seiner Rede hervor, denn vielleicht ist es ja bereits zu spät und dann in wäre es doch ziemlich egal. Aber Aufgrund der innenpolitischen Kontroverse steht Obama wegen der Klimaveränderungen nun auch innenpolitisch unter Druck, immerhin war das Jahr 2012 das wärmste in der US-Geschichte, an 356 Orten wurden im Jahr 2012 die Wärmerekorde erreicht oder gebrochen, die Wasserverdunstung nahm landesweit im Vergleich zum langjährigen Mittel um 65 mm zu, 3,73 Mio. Hektar Waldfläche wurden durch Brände 2012 vernichtet die einen wirtschaftlichen Schaden von einer Mrd. US-Dollar verursachten. Die Hurrikane Sandy und Isaac verursachten einen Schaden von 65 und 2,3 Mrd. US-Dollar. 30 Mrd. US-Dollar Schaden verursachte die 2012 Hitzewelle und 11,1 Mrd. US-Dollar an Schäden durch Wetterbedingte kombinierte Naturkatastrophen, wie Tornados. Aufgrund dieser Schäden entschied Obama 2013 die Reduktion der Co² Emissionen um 30% anzustreben.

Die Hoffnungen der in den letzten Tagen weltweit Demonstrierenden werden wohl enttäuscht werden, wie so oft zuvor. Nach Angaben der Veranstalter der Demonstrationen sollen weltweit über 600.000 Menschen den Umbau der Energiewirtschaft und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefordert haben. In Neu Seeland hatte Greenpeace eine Kampagne gestartet namens Climate Voters, die über die Stimmabgabe Druck auf die Politik ausüben soll und die Kampagne konnte immerhin einige Erfolge erzielen.

Der Ukrainekonflikt war ebenso ein Thema in Obamas Rede und auch für diesen Konflikt konnte Obama einen Schuldigen benennen: Die russische Aggression in Europa ruft die Zeit ins Gedächtnis, als große Länder kleine Länder bei der Verfolgung territorialer Ambitionen zertrampelt haben“. Was der große Barak jedoch anscheinend vergas: es handelt sich in Ukraine primär um einen internen Konflikt, der bewaffnet ausgetragen wird, laut Definition auch Bürgerkrieg genannt. Das Russland, ebenso wie USA, EU, NATO und IWF, eine Rolle in diesem Konflikt spielt hält Obama für den ausschlaggebenden Grund des Konfliktes an sich, die eigne Rolle wird geflissentlich unterschlagen, denn Obama ist nicht nur Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, die NATO ist gewissenmaßen US-geführt und das die Administrationen der USA in den letzten 25 Jahren 6 Mrd. US-Dollar für die Pflege der politischen Kultur in der Ukraine bereits ausgaben, naja scheint in seiner Selbstdarstellung irgendwie nicht erwähnenswert. Aber wichtig ist es für Obama einen Schuldigen benennen zu können, so kann man wenigsten die Erfolglosigkeit der "Erzdemokraten" um Poroschenko und Jazenjuk erfolgreich kaschieren, zumindest Rhetorisch. Beide können derzeitig nicht viel vorweisen, das Land ist in zwei Lager gespalten, die miteinander nicht können. Die Fraktion der ukrainischen Kommunistischen Partei wurde aus dem Parlament entfernt und wird derzeitig mit einem Parteiverbotsverfahren konfrontiert. Die größte Oppositionspartei, die Partei der Regionen, will die Parlamentswahlen im Oktober boykottieren. Die sich dem derzeitigen Kurs der Regierung und Präsidenten widersetzen bzw. kritisieren laufen allen Anschein Gefahr um seine körperliche Unversehrtheit fürchten zu müssen.

Die ukrainische Armee befindet sich mitsamt den Freiwilligen-Batallionen, die freizügig von einzelnen ukrainischen Überdemokraten finanziert werden, auf dem Rückzug. Die vom IWF geforderten Reformen dürften bei der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen und könnten dazu führen das die Ukraine endgültig zerfällt. Zu allem Überfluss muss man Mittel und Wege finden, das feindliche russische Gas zu bezahlen. Daran zeigt sich, Putin ist ein wahrlicher Megaschurke, wie Obama aus den Marvel-Comics erfahren hatte nur BÖSES im Schilde führt.

Für die Ukraine gibt es auch keinen großen Grund zur Hoffnung, das dieser Konflikt in nächster Zeit in friedliche Bahnen gelenkt werden könnte. Zwar hatte man sich auf eine Waffenruhe geeinigt, jedoch dürfte der Wunsch nach einer Förderalisierung der Ukraine weitestgehend nur auf dem Papier stehen, Poroschenko hat lediglich eine Interimsphase von drei Jahren mit größerer Autonomie für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk und Straffreiheit in Aussicht gestellt, wenn das ein Friedensplan darstellt, wie oftmals kolportiert wird, dürfte es nicht verwunderlich sein wenn er abgelehnt wird. Wichtig wäre es jetzt erst ein mal, dass es erst einmal zu politischen Verhandlungen mit den Separatisten über den staats- und völkerrechtlichen Status der Ost-Ukraine kommt. Wirkliche Friedensverhandlungen zwischen Separatisten und Regierung dürften einige gewichtige Stolpersteine im Weg liegen, wie etwa der Einfluss der Rechten und der Konservativen in der Regierung in Kiew, die eine Entwicklung zur einer föderativen Republik Ukraine aus ideologisch nationalistischen Gründen wohl ablehnen werden. Auch müssten die Parteien rhetorisch abrüsten, wenn die Regierung in Kiew immer noch von "russischen Truppen" bzw. von "Terroristen" spricht, erweckt dieses immerhin nicht den Eindruck das man diesen internen Konflikt friedlich beilegen möchte, denn der Begriff "Terrorismus" erhielt seine eigentliche Bedeutung durch die sogenannte Extremismusforschung und stellt die linguistisch finale Zuspitzung des Begriffs Extremismus dar.

Auf der anderen Seite fehlt der Ukraine zur Zeit die militärtechnische Ausrüstung um den Waffengang zur Niederhaltung der Separatisten fort zu führen. Poroschenko und sein Militär mussten immerhin einräumen das das ukrainische Militär bis zu 65% der eingesetzten Ausrüstung bei der sogenannten Anti-Terror-Operation bereits eingebüßt hat. Ob die Verbündeten USA und EU den Ausfall durch Lieferungen von Waffentechnik kompensieren werden steht wohl so noch nicht fest, aber das dürfte wohl der eigentliche Hintergrund des plötzlichen Willens zum Waffenstillstand der ukrainischen Regierung sein. Auch die Forderung Poroschenkos nach der Erhöhung des Wehretats um 2 Mrd. US-Dollar dürfte auf der Gegenseite nicht gerade den Eindruck erwecken, das es hier um einen langfristigen Waffenstillstand und Friedensplan geht. Auch das beide Seiten von einander getrennt Parlamentswahlen durchführen wollen, 26. Oktober Ukraine und 2. November Ostukraine, ist wohl eher ein Zeichen, das beide Seiten Fakten schaffen ohne auf die Gegenseite zugehen zu wollen. Damit steht aber auch nicht fest, ob und in wie weit ein wirklicher Friedensplan erarbeitet und überhaupt zur Umsetzung kommen kann. Gemäß dem in Minsk unterzeichneten Memorandum müssen z. B. ausländische Kämpfer die Ukraine verlassen, ob dieses überhaupt kontrollierbar ist, dahinter steht wohl das größte Fragezeichen. Denn es müsste erst ein mal festgestellt werden, ob sich russische Truppen überhaupt im Krisengebiet der Ostukraine aufhalten, wie der US-Präsident, NATO und EU-Vertreter fast gebetsmühlenartig behaupten. Auch hier sollte wohl gelten was im Irak gilt, denn immerhin ist bekannt das Deutsche, Briten, Franzosen, US-Amerikaner auf Seiten des Islamischen Staates kämpfen und niemand würde behaupten das die Regierungen Deutschlands, Großbritannien, USA und Frankreichs nun den IS mit inoffiziellen Truppen unterstützt.

Auch sehr eigenartig ist, zur Bekämpfung der humanitären Krise schickte Moskau nach dem Treffen in Minsk einen dritten Hilfskonvoi ins Konfliktgebiet. Rund 200 Lastwagen mit 2000 Tonnen brachten Nahrungsmittel und Medikamente ins Krisengebiet, da kann man sich eigentlich nur Fragen warum nur Russland Hilfsgüter in das Gebiet schickt? Warum schicken nicht die USA, die EU oder die Regierung in Kiew selber Konvois mit Lebensmitteln, Medikamente und anderen Hilfsgütern zumindest in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete? Die große Frage ist wohl, in wie weit die ukrainische Regierung an einer friedlichen Regelung überhaupt interessiert ist, ihre bisherige Haltung bestand bekanntlich auf einem Siegfrieden und nicht auf der Gewinnung der Herzen und Köpfe.

Aber um die Aufklärung des Maidan-Massakers könnte es in nächster Zeit Bewegung geben. Das geht aus einer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linksfraktion-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, leider noch nicht online verfügbar. Aber es soll wohl darin stehen, das die vom Europarat eingesetzte Untersuchungskommission noch im September einen Zwischenbericht vorlegen will. Auch hier stellt sich mir die Frage, was ist mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Ukraine zu diesem Vorfall??? Seit der Ankündigung Ende Februar schweigt Kiew zu diesem Fall beharrlich.(1)(2)(3)

(1) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/waren-todessch%C3%BCtzen-maidan-035300913.html

(2) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/russland-ukraine-plan-a-plan-064449453.html

(3)https://de.nachrichten.yahoo.com/separatisten-verk%C3%BCnden-r%C3%BCckzug-artillerie-ukraine-112621116.html

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