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Quo Vadis Petro Poroschenko

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Quo Vadis Petro Poroschenko

Im vergangenen Jahr begann die dritte postsowjetische Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Ukraine – der Euromaidan. Dieser setzte die Bewegung „Ukraine ohne Kutschma!“ von 2000-2001, sowie die so genannte Orange Revolution von 2004 fort, wobei des Wort Revolution wohl der falsche Begriff ist. Seinen Anfang nahm der Euromaidan mit Protesten einiger weniger Tausend Intellektuellen und Studenten im Stadtzentrum Kiews Ende November 2013. Anlass war die Entscheidung der Regierung Janukowytsch, die für diesen Zeitpunkt geplante Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die ursprünglich kleine Demonstration wandelte sich im Weiteren zu einer Massenbewegung, welche jedoch vor erst weitestgehend auf die Hauptstadt Kiew beschränkt blieb. Während der darauffolgenden drei Monate wandelten sich die Demonstrationen und sie wurden gewalttätiger. Zusammenstöße mit der Polizei auf dem Kiewer „Majdan Nesaleshnosti“ (Platz der Unabhängigkeit) und in anderen Städten der Ukraine standen auf der Tagesordnung und die Bewegung entwickelte sich zu einer umfassenden gesellschaftlichen Revolte aus.

Was die alten prowestlichen Machteliten jedoch nicht daran hinderte diese Bewegung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und gleichzeitig zu entpolitisieren. Es fand eine politische Polarisation auf eine Person statt und die extreme Rechte übernahm das Heft des Handelns, deren Feindbild hieß Viktor Janukowytsch und die ursprünglichen Forderungen der Maidan-Bewegung waren vergessen. Dafür sorgten der Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, Witalij Klytschko und Arsenij Jazenjuk . Tjahnybok war schon an der Granit-Revolte von 1990 und der Orangen Revolution von 2004 beteiligt. Während des Euromaidan war er einer häufigsten Propagandisten auf dem Maidan, noch vor Witalij Klytschko.

Die Folgen sind bekannt, am 22. Februar 2014 wurde Janukowytsch aus dem Amt entfernt und floh nach Russland. Was dann folgte war eigentlich schon atemberaubend, die Partei Allukrainische Union „Freiheit“, im Westen bekannt unter dem Kürzel: Swoboda, erhielt nun drei Ministerposten und wurde sozusagen als Belohnung für ihre getane Arbeit in die Regierung der Ukraine unter Regierungschef Arsenij Jazenjuk berufen. Die Swoboda unterhält unter anderen lockere Verbindungen zu einigen außerparlamentarischen Randgruppen wie der S14 („Sitsch 14“) und der sog. „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA). Die Bezeichnung der UPA ist eine offensichtliche Anspielung auf die Bezeichnung der gleichnamigen teils extremnationalistischen, teils faschistischen ukrainischen Partisanenbewegung, an deren antisowjetischer Rebellion der 1940er bis 1950er Jahre zehntausende Westukrainer auf die eine oder andere Art teilnahmen. Obwohl die Freiheits-Union ultranationalistisch ist und sich als kompromisslos patriotische Bewegung darstellt, nahm sie als Organisation offiziell nicht an den gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei teil, sondern nur deren Mitglieder beteiligten sich wie es offiziell hieß.

Diese Koalition von prowestlichen nationalistischen und extremnationalistischen Elementen übernahm wie bekannt die Macht am 23. Februar 2014 in Kiew. Die neue Koalitionsregierung wurde in der Werchowna Rada gebildet. Arseni Jazenjuk wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Das neue Kabinett wird aus Mitgliedern der Parteien Batkiwschtschyna, Front Smien und Swoboda sowie aus einzelnen Maidan-Aktivisten gebildet. Die UDAR-Partei weigerte sich, in die Regierung einzutreten, statt dessen schließt sie sich der Koalition in der Rada an und unterstützt die neuen Minister.

Was dann folgte war eine nationalistische Posse sonders gleichen. Die Sprachengesetz von 2012 sollte annulliert und die Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei verboten werden. Der Osten der Ukraine empörte sich darüber und die Volksvertretung (Regionalparlament) in Simferopol erklärt am 11. März die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der Ukraine. Am 16. März erfolgte das Krim Referendum zur Abstimmung für den Anschluss an Russland – offizielles Ergebnis: 96,6% für Anschluss an Russland. Zeitgleich beschließt das Oberste Gericht der Ukraine der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei jegliche öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten. Zeitgleich greifen Hacker die NATO-Webseiten an und legen sie lahm, die Hacker bezeichnen sich als "Cyber Berkut". (1)

Weitestgehend unbeachtet blieb zu dieser Zeit das die Ukraine eine Mobilmachung in allen Landesteilen durchführen wollte, bereits am 02. März 2014 erklärte Jazenjuk dazu: "Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen." Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. "Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein."(2)

Am 17. März werden erste Stimmen in der Ostukraine laut die ein Referendum nach Vorbild der Krim einfordern, während die Kiewer Regierung sich immer weiter Richtung Bürgerkrieg in der Ostukraine bewegte. Unter dessen spitzt sich die Lage in der Ostukraine immer weiter zu, erste Besetzungen von Regierungsgebäuden werden bekannt, doch die neue ukrainische Regierung fährt weiter ihren nationalistischen Kurs. Am 20.März übernehmen russische Truppen die ersten Militärstützpunkte auf der Krim gewaltsam. Teile der ukrainischen Marine hießen die russische Flagge und am 22 März wird das einzige U-Boot der Ukraine wird von russischen Marineeinheiten aufgebracht. Am 2. April stoppt die NATO die militärische und zivile Zusammenarbeit mit Russland. Am 3. April stellt die NASA demonstrativ die Zusammenarbeit mit Russland ein, ausgenommen davon sind die Arbeiten an der ISS(3). Die NASA will die ISS bis 2024 am Leben erhalten, jedoch wollen die Russen nun das Thema ISS bis 2020 abwickeln und wahrscheinlich keine neuen Module mehr andocken (4).

Am 13. April gießt die Kiewer Regierung weiter Öl in das Feuer, sie beginnt mit der sogenannten "Anti-Terror-Operation" gegen die Aufständischen in der Ostukraine. Kiew hatte zuvor den Aktivisten in Lugansk, Donezk und Charkiw eine Frist gesetzt, die Verwaltungsgebäude zu Räumen, und Straffreiheit in Aussicht gestellt. Spätestens seit dem 15. April verstärkten die Demonstranten indes ihre Barrikaden mit Stacheldraht und Sandsäcken (5).

Unterdessen laufen immer mehr ukrainische Militäreinheiten zu den Separatisten über oder geben ihre Waffen ab (6). Am 21. April wird bekannt das die Bürger der acht aufständischen Regionen Interimspräsident Turtschinow und die Regierung Jazenjuk als nicht legitime Vertreter des Staates ansehen und nicht anerkennen wollen (7).

Darin zeigt sich das eigentliche Problem der Ukraine: nicht die sogenannten "imperialen Ambitionen" Russlands das Hauptproblem der Ukraine ist: Demokratie ist ohne funktionierenden Staat, also funktionstüchtige Verwaltung, Justiz, Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft ist nicht zu haben. Der Ukraine plagen innenpolitische Widersprüche und schwerwiegende Probleme: Es existiert immer noch jene Entfremdung von politischer Klasse und Bevölkerung. Die grassierende Korruption der Politiker und Verwalter des Staates ist eine wesentliche Grundlage jener Entfremdung und die Wahl von Poroschenko zum Präsidenten am 25. Mai symbolisierte diesen Umstand wie kein zweiter.

Die alltäglichen Sorgen der Bevölkerung sind für die politische Klasse bisher immer zweitrangig gewesen oder wurden in populistischer Manier instrumentalisiert, so setzte die derzeitige Regierung auf einen extremen Nationalismus, der im Westen des Landes auf fruchtbaren Boden fiel, jedoch in den östlichen Regionen als abstoßend empfunden wurde. Ein anderer Aspekt ist die Ausrichtung der Parlamentsabgeordneten, so wechselten nach dem 23. Februar 2014 viele Parlamentsabgeordnete von der Opposition zur neuen Regierung – so die Hälfte der Vertreter der Partei Janukowitschs (Partei der Regionen). Jene Fixierung der Repräsentanten des Staates allein auf die engen eigenen Interessen hat auch nach der Bildung der damaligen provisorischen Regierung Turtschinow/Jazenjuk nicht aufgehört. Es gab zwar ein paar Hoffnungszeichen für eine Änderung, wie das Gesetz über die Lustration der Richter von Anfang April, aber wie sich in der Folgezeit zeigte nutzte die Regierung diese Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem Richteramt hauptsächlich zur politischen Flurbereinigung des Justizapparates für ihre eignen politischen Zwecke. Die Staatsanwaltschaft, die Führung der Regierung und des Parlamentes bedrohen die Partei der Regionen und die Ukrainische Kommunistische Partei mit Parteiverbotsverfahren und im Mai wurden die Abgeordneten der KPU das erste Mal von einer Sitzung des Parlaments ausgeschlossen. Das die Justiz alles andere als unabhängig agiert zeigen außerdem die fehlenden Aufklärung zum Maidan-Massaker und der Ereignisse vom 2. Mai in Odessa.

Weiterhin herrschte seit dem Regierungssturz eine rhetorische Aufrüstung im öffentlichen Diskurs vor: die politischen Gegner und die Opposition werden als Terroristen bezeichnet. Die andere Seite antwortet, indem sie die Regierung als Junta denunziert, die durch einen Putsch an die Macht gekommen sei. Die partikularistischen Bestrebungen der Ostukrainer wurden von vorn herein als Terrorismus bezeichnet. Dann behaupteten Turtschinow und Jazenjuk an einem Runden Tisch interessiert zu sein, an dem aber sollen zwar alle aus West und Ost sitzen – lehnt gleichzeitig die Beteiligung der sogenannten "Terroristen" jedoch ab. Aber wer vertritt in diesem Fall legitimerweise die östlichen Regionen des Landes? In ähnlicher Weise behauptete im April der amtierende Ministerpräsident Jazenjuk, für ein Referendum über die Dezentralisierung des Staates zu sein, allerdings ließe sich jenes nicht regional verwirklichen, weil die Verfassung es nicht zulasse: Warum aber wird dann eine solche Verfassungsänderung nicht einfach vorgenommen? Und schließlich gilt der Einsatz von militärischer, polizeilicher und nichtstaatlicher Gewalt in den innenpolitischen Auseinandersetzungen als brauchbares Machtmittel in der Ukraine, nicht nur gegen die "Volksrepublik Donezk" und "Volksrepublik Lugansk", sondern auch im Westen des Landes werden die Opposition mit repressiven Mitteln faktisch unterdrückt.

Die politische Entfremdung der politischen Repräsentanten von der Gesellschaft, die Nutzung des Staates als Beute der Politiker und ihres Anhanges im Staatsapparat, die Nutzung fragwürdiger Mittel für die Niederhaltung des politischen Gegners und die politische Polarisierung mit eindeutig ethnischen Einteilung ganzer Bevölkerungsteile – zerrüttet dabei den Staat.

Dazu kommt eine seit den Jahren der Orangen Revolution gepflegte geschichtspolitische Mobilisierung gegeneinander: Der Westen hegt seine Verwurzelung im ukrainischen Nationalismus der Zwischenkriegs- und der Zeit des zweiten Weltkrieges, aber auch der Heroisierung des Widerstandes gegen das Sowjetimperium. Entsprechend dieser Grundeinstellung sind die Kriegsverbrechen der Nazikollaborateure um Stepfan Bandera kein Thema, sie werden teilweise sogar als heroische Taten glorifiziert. Ein Symbol dafür waren die Slogans wie: "Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm" die nicht nur auf dem Maidan, sondern auch während des Wahlkampfes von Petro Poroschenko zu hören waren und dieser Wahlspruch geht auf die ukrainische Aufstandsarmee (UPA) zurück, die von 1943 bis 1956 existierte.

Der Osten hingegen ist eher offen für die nationalistische Mobilisierung seitens der Russischen Föderation, die immer noch als Erbin der Sowjetunion gesehen wird und deren Sieg während des "Großen Vaterländischen Krieges" über das nationalsozialistische Deutschland, die russische und ukrainische Kultur Aspekte der politischen Identitätsfindung der Menschen sind. Dieses wurde auch deutlich als Achmetov erstmals Anfang Mai den Respekt vor dem Donbas von der Führung in Kiew einforderte und dieses auch auf eine eigne regionale Identitätsfindung hindeutet, bei der ethnische Aspekte eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint.

Die Polarisierung zu rein ukrainisch Nationalistischen und Donbas Identitätsfindungen schaffen ganz sicher nicht den notwendigen Rahmen für ein einheitliches Gemeinwesen, das hätte jedem verantwortlichen Politiker klar sein müssen und die Wahl von Petro Poroschenko vertiefte eher noch den Riss der klar durch die ukrainische Gesellschaft und Regionen geht. Dessen Ansätze zur Konfliktlösung gingen immer von einer militärischen Lösung aus, das wurde bei den sogenannten Ankündigungen zu den beiden Waffenruhen deutlich. Hier zeigten seine Äußerungen das eine Verhandlungslösung des Konfliktes nicht zur Debatte steht. Zwar legte er einen 15 Punkte umfassenden Friedensplan vor, jedoch wurde dieser von der ukrainischen Seite mehr unterminiert als gefördert, es wurden keine Korridore für Flüchtlinge und humanitärer Versorgung geschaffen. Auch wurden die Kampfhandlungen nicht wirklich eingestellt, wie die Eroberung von Slawjansk am 05. Juli 2014 zeigte, weitere Verhandlungen zu einem Waffenstillstand werden seit dem systematisch blockiert(8)(9).

Nun kam der 17. Juli 2014, dem Tag des Abschusses von Flug MH-17 der Malaysian Airlines. Zwischen dem 5. und 17. Juli intensivierten sich die militärische Auseinandersetzung und immer schwerere Waffen kamen zum Einsatz, auf beiden Seiten.

Wer nun Schuld ist an dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs kann wohl noch niemand wirklich sagen der wirklich unabhängig und eine neutrale Sichtweise pflegt. Dabei offenbart jede militärische Auseinandersetzung: Krieg ist Krieg, Krieg ist grausam und voller Lügen. Schuld am Tod der Beteiligten und Unbeteiligten (nicht nur die MH-17 Passagiere) tragen diejenigen, die es in der Macht haben, ein solches Blutvergießen zu verhindern, es aber nicht tun! Diejenigen sind, mit allen Folgen und Konsequenzen aus ihrem Verhalten Schuld für das was bereits passiert ist und weiter passieren wird. Nach dem Abschuss des Flugzeuges hatten die USA, die EU, die Ukraine und Russland die Chance, nach dem Mord an so vielen Unbeteiligten diesem Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten, nur der Wille und die Weitsicht fehlte dazu. Die USA, EU und Ukraine verstiegen sich sogar in Russland den Generalschuldigen zu sehen und polarisieren weiter, verschärfen damit den Konflikt nun zusätzlich.

Russland seinerseits erscheint oftmals als der vernünftigere Antipode in diesem Konflikt, aber Russland wird wohl auch die Volksrepublik Donezk unterstützen, jedoch ist fraglich ob dieses in der Art und Weise passiert, wie oftmals behauptet wird.

Petro Poroschenko seinerseits wird als Schlichter in diesem Konflikt niemals auftreten und was verschärfend hinzukommt er peitscht die Wogen in diesem Bürgerkrieg immer weiter auf, anstatt ihn zu beenden. Seinem Amtseid verletzt er permanent Schaden von der Ukraine ab zu wenden. Nein er strebt einen Sieg-Frieden an, das obwohl er sich darüber im klaren sein müsste das dieses die Spaltung weiter vorantreibt und vertieft. Seine Zusagen das die Absturzstelle des Flugzeugs eine Art Waffenstillstandszone ist sind anscheinend wertlos, denn am 27. Juli entwickelten sich heftige Kämpfe im Umkreis der Absturzstelle. Die ukrainischen Truppen wollten "das Absturzgebiet der Boeing 777 von Terroristen befreien, um internationalen Experten Sicherheit zu garantieren und die Möglichkeit für ihre Untersuchungen". Das sagte der Sprecher des Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko, in Kiew nach Angaben der Agentur Interfax(10). Was bei einer militärischen Eroberung des Gebietes vernichtet werden soll, ist indes wohl eindeutig klar: Die Verbindungen der ukrainischen Luftabwehr mit dem Abschuss des Flugzeuges. Immerhin war es Petro Poroschenko selber der diese Verbindung vermuten lässt, er war es nämlich der kurz nach bekanntwerden des Absturzes von MH-17 von einem Abschuss und terroristischen Akt sprach. Woher die ukrainische Regierung ihre Informationen hatten, bleibt wohl deren Geheimnis, aber die Auslassungen über die BUK lassen einiges vermuten. Die europäische Eurocontrol sprach im übrigen zu diesem Zeitpunkt noch von einem Unfall.(11)

Die Ukraine befindet sich nun fest im Griff der Oligarchen, wie Petro Poroschenko und Igor Kolomojskij. Letzterer finanziert eine Privatarmee, die im Osten die Separatisten bekämpft, und ist ganz offiziell der Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk, wie sein Oligarchen-Kollege Serhij Taruta, der Gouverneur des Oblast Odessa wurde. Die Zustände in diesen Regionen erinnern mehr an das vorrevolutionäre Kuba der 1950er Dekade, denn Kuba wurde damals wie Dnjepropetrowsk und Odessa heute von der Mafia beherrscht, was die Auflösungstendenzen ukrainischer Staatlichkeit und Zivilgesellschaft mehr als verdeutlicht. Dieses bringt mich auf die sogenannte EURO-Majdan-Bewegung zurück, war es nicht deren Ansinnen die Oligarchen-Herrschaft zu beenden? Naja die Bewegung befindet sich spätestens seit dem Regierungssturz vom 23. Februar im Kriegszustand mit Russland und nahm eigentlich die Enddemokratisierung der Ukraine vorweg.

Es bleibt jedem einzelnen Leser überlassen, wie er die Ereignisse in diesem Bürgerkrieg wertet, aber in der Summa dürfte wohl eines klar sei: die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land nach diesen Ereignissen und ob ein Frieden militärisch erzwungen werden kann ist mehr als nur äußerst fragwürdig.

(1) http://www.focus.de/politik/ausland/nato-mehrere-nato-webseiten-ziel-von-hackerangriff_id_3692129.html

(2)http://www.deutschlandfunk.de/krim-krise-generalmobilmachung-in-der-ukraine.1766.de.html?dram:article_id=278903

(3) http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_68814278/nasa-stoppt-kooperation-mit-russland.html

(4) http://www.bild.de/bildlive/2014/16-iss-35955016.bild.html

(5) http://www.huffingtonpost.de/2014/04/13/ostukraine-kiew-anti-terror-einsatz_n_5141147.html

(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-panzer-der-ukrainischen-armee-wechseln-seiten-a-964690.html

(7) http://www.heise.de/tp/artikel/41/41558/1.html

(8)http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-kiew-meldet-eroberung-von-slawjansk.1818.de.html?dram:article_id=290996

(9) http://de.ria.ru/security_and_military/20140620/268815962.html

(10) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/ukraine-will-mh17-ungl%C3%BCcksstelle-zur%C3%BCckerobern-135300653.html

(11) http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article130275239/Passagierflieger-ueber-Ukraine-offenbar-abgeschossen.html

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