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Krieg um Gaza und die drei Toten israelischen J

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Zu Anfang erfolgte die Entführung von drei Religionsstudenten im Alter von 17 bis 19 Jahren. diese waren laut gängigen Medienberichten zufolge zuletzt gesehen worden, als sie die Jeschiva-Schule in der Gegend von Gusch Etzion verlassen hatten, um per Anhalter zurück nach Jerusalem zu fahren. Seitdem fehlte von den Teenagern jede Spur. Soldaten durchkämmten zunächst das Gebiet auf der Suche nach den Vermissten und durchsuchten Häuser in der Stadt Hebron, da sich kein Erfolg einstellte wurde die Suche auf das ganze Westjordanland ausgedehnt, die israelischen Siedlungen waren davon jedoch ausgenommen.

Am 30. Juni dann die Gewissheit Gilad, Naftali und Ejal waren tot aufgefunden worden, jedoch zuvor wurden die von Palästinensern bewohnten Gebiete durchkämmt und die Regierung unter Benjamin Netanjahu beschuldigte die HAMAS für den Tot der drei Jugendlichen verantwortlich zu sein. Bei den Durchsuchungen kamen mindestens sieben Palästinenser um Leben, mehr als 400 wurden verhaftet, etliche Häuser demoliert, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser war und ist noch immer auf ihre eignen Wohngebiete eingeschränkt.(1)

Ende Juni wurde vom Inlandsgeheimdienst Shin Beth die Hamas-Mitglieder Marwan Kawasma und Omer abu Aischeh für den Mord verantwortlich gemacht, laut den Angaben der Israelis sollen sie untergetaucht im Westjordanland leben. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Mord an den drei Israelis am 1. Juli, der Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen der bei lebendigen Leib verbrannt wurde von israelischen Siedlern, blieb in der Erklärung jedoch unerwähnt. Am selbigen Tag begann die israelische Luftwaffe IAF mit den Bombardierungen im Gazastreifen, die Reaktion lies nicht lange auf sich warten, die HAMAS und andere palästinensische Organisationen schossen mit Raketen auf Israel zurück. Seitdem eskaliert die Lage immer weiter und wie inzwischen bekannt wurde will die israelische Armee 40.000 Reservisten einberufen und eine Bodenoffensive im Gazastreifen starten.

Aber die eigentlichen Fragen sind: Wenn die Entführer und Mörder der drei Jugendlichen im Westjordanland sich aufhalten, wieso wird der Gazastreifen dann bombardiert? Nur weil die Hamas dort das sagen hat? Wo sind überhaupt die Beweise, das die Hamas dahinter steckt? Denn außer Ankündigungen, hat der Ministerpräsident Netanjahu und der Shin Beth keine Beweise veröffentlicht. Israels früherer Botschafter in Deutschland Schimon Stein hat in einem Zeitungsartikel geschrieben, seit der palästinensischen "Versöhnung" sei es "das Ziel Jerusalems, einen Keil in die palästinensische Regierung zu treiben und sie international zu diskreditieren". Wie ginge das besser, als durch die Beschuldigung der Hamas, drei israelische Jugendliche entführt zu haben?(2)

Wenn man die Berichterstattung ansieht verschwanden die drei toten Teenager recht schnell aus der Berichterstattung, seit dem 3. Juli rechtfertigt Netanjahu den Militäreinsatz damit, das die Hamas den Raketenangriff stoppen müsse. Sieht man sich den Verlauf der letzten Gaza-Konflikte an, erkennt man darin schnell eine gewisse Kontinuität. Beim Gaza-Krieg 2008/09 wurde bekanntlich auch der Raketenbeschuss und die illegalen Tunnel als Hauptgrund für die Operation "Gegossenes Blei" von den offiziellen Israels genannt, das obwohl der Raketenbeschuss erst nach dem 4. November wieder massiv zunahm. An diesem Tag drang ein israelisches Kommando in den Gaza-Streifen ein und tötete einen Hamas-Aktivisten, gleichzeitig bombardierte die IAF Ziele im Gaza-Streifen, dieses obwohl ein Waffenstillstand im Sommer abgeschlossen wurde. Nach israelischen Angaben gab es zwischen dem 19. Juni und 3. November 2008 zwanzig Raketenabschüsse, während für das Gesamtjahr 2008 1571 Raketenabschüsse angegeben wurden(3). Laut der israelischen Haaretz vom 28.12.2008 wurde die Operation Gegossenes Blei sogar im Juni 2008 von dem damaligen Verteidigungsminister Ehud Barak beauftragt, just in dem Moment als Israel mit der Hamas einen Waffenstillstand vereinbarte. Andere Quellen gaben sogar die bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel als eigentlichen Grund für diese Operation an, die Regierung Olmert wollte danach in Profil als Vaterlandsverteidiger und Falken schärfen, was jedoch anscheinend schief lief, Olmert und sein Kabinett wurden abgewählt. Der Grund für seine Abwahl war wohl folgender: die offiziellen Operationsziele von Gegeossenens Blei wurden nicht erreicht, denn der Rückhalt in der Bevölkerung für die Hamas wurde nicht geschwächt.

Das gleiche Muster wiederholte sich im Jahr 2012 mit der "Operation Wolkensäule", wieder wollte man den Raketenbeschuss beenden und die Hamas schwächen. Einige israelischen Kommentatoren gaben wieder die bevorstehenden Parlamentswahlen als einen Grund für die Operation an. Es wurden 75.000 Reservisten mobilisiert und die IAF bombardierte vom 14. bis 21. November den Gazastreifen. Es wurde erneut ein Waffenstillstand geschlossen der drei Monate hielt, bis die IAF illigale Tunnel an der Grenze zu Ägpten bombardierte und die ersten Grad-Raketen gen Israel flogen.

Das Hauptproblem bei diesem Konflikt das er seine eigne Kontinuität hat, die eignen Aktionen der israelischen Seite werden im allgemeinen als Anti-Terror-Operationen bezeichnet, die sich gegen militante oder extremistische Palästinenser richten. Nur muss man hier wohl fragen was man unter extremistisch oder militant versteht? Was mich wieder zum Tot der israelischen Teenager zurückbringt. Wer und was hinter dem Verbrechen gegen die drei Jugendlichen steckt ist bis heute unbekannt. Es gibt Informationen zum Tathergang, und es wurden die Namen der beiden Hamas-Mitglieder veröffentlicht, die vermutlich an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Doch diese beiden sind bis heute nicht gefunden worden, wie gesagt nach israelischen Angaben sind diese abgetaucht, wohlgemerkt im Westjordanland. Dabei stellt sich die Frage, ob das Vertrauen in die Arbeit der Ermittler, das immer wieder eingefordert wird, wirklich angebracht ist oder ich persönlich betrachte dieses als ein Aneichen für eine politische Einflussnahme seitens der Regierung Israels. Der kann es gar nicht recht sein das die beiden Männer gefunden werden, zumindest nicht lebendig. 

Wenn man die Definition für Extremismus der Bundeszentrale für politische Bildung zugrundelegt handelt es sich beim Extremismus um eine innenpolitische Auseinandersetzung innerhalb eines Staates, die Gewaltanwendung mit einschließt. Wörtlich: Der politische Extremismus (E.) zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen will. Alle Varianten des E. negieren demzufolge die Pluralität der Interessen, das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. (4)

Wenn man diese Definition zugrundelegt ist das Handeln der israelischen Regierungen selber extremistisch, da sie der Hamas das Recht auf Opposition verweigert, zweitens dürfte bekannt sein das die Palästinenser keine Staatsbürger Israels sind, somit es sich hier um einen internationalen Konflikt handelt und der Extremismus-Begriff wohl eindeutig Fehl am Platze ist. Ergo haben beide Seiten durchaus berechtigte Interessen, Israel das streben nach Sicherheit und die Palästinenser das streben nach Eigenständigkeit. Die Eigenständigkeit der Palästinenser wäre für die Israelis wohl der beste Garant für die eigne Sicherheit, wenn da nicht der Umstand wäre das diese in einem Gebiet leben das Israel für sich beansprucht, das Westjordanland und ebenso zählt der Gaza-Streifen dazu. Die Siedlungsansprüche Israels im Westjordanland sind bekanntlich der größte und schwerwiegendste Hintergrundsgrund für einen Friedensvertrag. Wenn man das bestreben Israels nach Sicherheit vor Augen führt, dann sind die Siedlungsbewegung, die staatlich unterstützt wird, und die Angst Kompromisse zu schließen wohl der größte Hintergrundsgrund für einen Frieden. Wenn man davon ausgeht das: In Israel ist die große Mehrheit im Volk von der Feuerpause enttäuscht. 70% der israelischen Bevölkerung ist Umfragen zufolge der Meinung, dass Israel das Hamasregime im Gazastreifen ein für alle Male besiegen sollte. (5) Das war 2012 am Ende der Operation Wolkensäule, dabei sollte man sich fragen welchen Bewusstseins diese 70% der israelischen Bevölkerung sind? Was immer noch nicht zum eingangs erwähnten Tot der drei israelischen Teenager beiträgt, bei der derzeitigen Operation im Gazastreifen geht es wohl kaum um die drei Toten Teenager, sondern um ein klar umrissenes Feindbild, der Hamas und da treibt bei Israelis der Wunsch nach dem Herrenmenschen der alles beherrscht wohl seltsame Blüten.

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-tote-bei-suche-nach-entfuehrten-jugendlichen-im-westjordanland-a-976743.html

(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-jakob-augstein-ueber-die-teenager-entfuehrung-a-977571.html

(3)http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Gegossenes_Blei

(4) http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40272/extremismus

(5) http://europenews.dk/de/node/61632

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