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Die kleinen Kriege oder Libyen im Chaos

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Während in Gaza die Opferzahlen immer weiter steigen, die Menschen im Irak aus Mossul fliehen, der Bürgerkrieg in Syrien unvermindert weitergeht und die zivilen Opferzahlen im Donbas weiter steigen, wird wohl ein Krieg der eigentlich seit 2011 im vollen Gange ist ausgeblendet: der Bürgerkrieg in Libyen.

Seit Tagen wird von schweren Kämpfen um den Flughafen von Tripolis berichtet. Zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen in Libyen gibt es offenbar noch viele Rechnungen zu begleichen. Begonnen hatten die jüngsten Kämpfe rund um den Flughafen Tripolis am 13.07.2014, als eine Koalition aus islamistischen Misrata-und Tripolis-Milizen eine Offensive gegen die verfeindeten Milizen der Stadt Sintan gestartet hatte. Diese kontrollierten seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi das Gebiet um den Flughafen. Bei den Kämpfen wurden seitdem ca. 47 Menschen getötet, die zwei größten Flughäfen des Landes (Tripolis und Misrata) sind seit dem geschlossen worden.(1)

Die Sicherheitslage wird von den Vereinten Nationen als so kritisch eingeschätzt, dass man sogar das eigene Personal der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) vorerst abgezogen hat. Dieses obwohl die Regierung Libyens die UN am 16. Juli um Entsendung von Blauhelmtruppen gebeten hatte. "Wir bitten nicht um eine militärische Intervention, sondern um eine Mission mit dem Ziel der Stabilisierung", sagte der libysche Außenminister Mohammed Abdelasis vor dem UN-Sicherheitsrat. (2) Am selben Tag teilte das IKRK den Rückzug seiner Mitarbeitern aus Libyen mit(3).

- Am 19. Juli warnte Thailand seine Staatsbürger vor Reisen nach Libyen(4).

- Am selben Tage wurden nahe der Farafra-Oase 21 ägyptische Soldaten durch einen Angriff libyischer Milizen getötet und erwägt nun einen Militärschlag gegen Ziele in Libyen u führen(5).

- Die Philippinen haben am 20. Juli damit begonnen ihre 13.000 Staatsbürger aus Libyen zu evakuieren(6).

Im Grunde genommen ist das jetzt das Erbe der Aufstände des islamischen Frühlings und der NATO-Bombardmends von 2011 in der Post-al-Gaddafi-Ära, ein total zerrütteter Staat, in der die Regierung und Parlament keinen Einfluss mehr ausüben können. Zwar wurde in Libyen am 25. Juni ein neues Parlament gewählt, jedoch dürfte es eher Staffage zur Zeit sein, um dem Land dennoch ein demokratisches Antlitz zu geben. Denn die Wahl konnte nur in einigen Teilen des Landes durchgeführt werden. In der Region um Bengasi konnte aufgrund der Kämpfe zwischen der Ansar al Islamyia und der Miliz der Nationalen Armee keine Wahlen durchgeführt werden. Deren Chef der ehemalige Generalmajor Chalifa Haftar kocht sein eignes Süppchen, will wahrscheinlich auch die Macht an sich reißen und stellte sich offen gegen die Wahlen im Juni. Mit dem Sturz Gaddafis und dem entstandenen Machtvakuum konnten die islamistischen Kräfte auch in den Nachbarländern, wie Tunesien, Algerien; Niger und Mali erstarken, denn allem Anschein nach werden diese über Libyen mit Waffen versorgt und sie unterhalten im Osten Libyens drei Trainingscamps in den ca. 4 bis 5.000 Mann geschult werden. Die islamistischen Milizen haben sogar im Sommer 2013 das Isolations-Gesetz im Parlament durchgedrückt. Hin zu kommt das US-Spezialeinheiten im Lande sind und das die Verhältnis Stämme, Milizen und Regierung mehr als gestört ist, so das sich keine Stabilisierung der Lage abzeichnen kann.

Wie das Schweigen in der europäischen Presse im Kontrast steht zum Jahr 2011: Renate Künast am 18. 03. 2011: «Wenn (der libysche Diktator Muammar al-)Gaddafi sein eigenes Volk beschießt, dann stehen wir in der Verantwortung (...) Wir sind in der Verantwortung, Menschenrechte zu verteidigen.» oder der damalige deutsche Außenminister Westerwelle zur Welt am Sonntag: "Was in Libyen geschieht, erfüllt mich mit größter Sorge", der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse sich erneut mit der Lage befassen. "Gezielte Sanktionen sind notwendig gegen diejenigen, die für die Verbrechen gegen das libysche Volk verantwortlich sind." Da kann man sich nur noch fragen, wo ist denn der Einsatz für das libysche Volk denn geblieben? Denn das leidet wohl bekanntlich unter der Situation der Milizenherrschaft und des andauernden Bürgerkrieges.

(1)http://www.deutschlandfunk.de/libyen-mindestens-47-tote-seit-beginn-der-kaempfe-am.353.de.html?drn:news_id=382176

(2)http://www.epochtimes.de/Libyen-bittet-Vereinte-Nationen-um-Militaerhilfe-a1168077.html

(3)http://www.blick.ch/news/ausland/libyen-das-ikrk-zieht-einen-teil-seiner-mitarbeiter-aus-tripolis-ab-id2988636.html

(4)http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/53936-ministerien-warnen-vor-reisen-nach-libyen.html

(5) http://gybo.de/21-soldaten-nahe-der-libyschen-grenze-getoetet/

(6) http://globalnation.inquirer.net/108184/mandatory-evacuation-for-filipinos-in-libya-ordered

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