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Burkaverbot Menschenrechtskonform?

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Seit das Gesichtsvollverschleierungsverbot, bekannt als "Burka-Verbot", 2010 in Frankreich verabschiedet wurde, war man gespannt darauf, wie sich die EGMR-Richter dazu stellen würden und nun war es soweit, die Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht erklärten es für zulässig. Dabei stellt sich eigentlich die Frage, ob diese Kleidung ein politisches Statement und der Würde der Frau widerspricht, wie viele meinen. Der ehemalige Innenminister Manuel Vals sagte 2010 im französischen Staatsfernsehen: "Es (das Gesetz)verbietet den Ganzkörperschleier im öffentlichen Raum. Dieser Schleier, der die Identität der Frau leugnet, hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen". Ahm ziemlich schräge Argumentationsweise, denn zur Identitätsfindung gibt verschiedene Ansätze und selbst religiös-kulturell motivierte Kleidung ist ein Identitätsmerkmal von Menschen, ob es einem gefällt oder nicht. Nimmt man zum Beispiel die Kipa der Juden oder den Turban der Sighs, beides Identitätsstiftende Kleidungsstücke die sie zu dem machen was sie sind Juden und Sighs. Des weiteren wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes, April 2011, wurden von der Polizei über 1.100 Frauen kontrolliert, bei denen der Gesichtsschleier nur die Augen frei ließ und so ein Bußgeld von 150 Euro fällig wurde(1). Naja okay könnte man sagen im westlich modernen Sinne ist die Burka wohl ein Anachronismus, nur es ist ein rein persönlicher Anachronismus. Jedoch gibt es im Islam keine Pflicht nun eine Burka zu tragen, sondern die Burka wurde zu einem Stereotypen und sinnentfremdeten Argument in der Kulturalismusdebatte, die spätestens seit dem Septemberereignis 2001 doch sehr präsent ist(2). Man erinnere sich an Ralph Giordano und Alice Schwarzer, die beide Burka tragenden Frauen das Recht absprachen selbstständig denken zu können und in Frankreich gab es bekanntlich ebensolche Stimmen, wie vom ehemaligen Minister für Bildung und Identität Eric Besson: "Ich denke, wir müssen die Burka verbieten im Interesse der Frauen."

Geht man zurück ins 2010, wird einem etwas klarer warum im eher konservativen Frankreich dieses Gesetz verabschiedet wurde, der damalige Präsident Sarkozy hängte in einem Umfragetief und es standen Regionalwahlen in Frankreich auf der Tagesordnung. Sarkozy versuchte mit diesem Thema beim Publikum zu landen und sagte bereits im Juni 2009: "Die Burka ist auf dem Territorium der französischen Republik nicht willkommen." (3)Und eines sollte man nicht vergessen die Franzosen, die Franzosen suchten nach ihrer Identität, nur wurde die Burka aus wohl eher politisch-kulturellen Gründen der Status als identitätsstiftendes Kleidungsstück wohl aberkannt, es geht dabei um nicht mehr oder weniger was man als Französisch und eben Unfranzösisch betrachtet. Trotzdem hat man mit der Burka-Verbot etwas sehr französisches zu Grabe getragen: den Laizismus. Denn Frankreich galt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes als einziger laizistischer Staat Europas und die Trennung von Kirche und Staat, besser gesagt die Neutralität des Staates in religiösen Fragen im Leben des Einzelnen war bereits 1905 gesetzlich festgeschrieben wurden (4). Der Laizismus gebietet die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates und so darf die Existenz oder Nichtexistenz jedweder Gottheit gar keinen Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung haben.

(1) http://www.deutschlandfunk.de/menschenrechte-eugmr-bestaetigt-pariser-burka-verbot.795.de.html?dram:article_id=290580

(2) http://www.oboolo.com/social-studies/education-studies/case-study/identity-reduced-burka-84673.html

(3) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68885093.html

(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Trennung_von_Kirche_und_Staat_(Frankreich)

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