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Slowakei ändert Verfassung in Sachen Liebe

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Am 4. Juni 2014 veränderte das Parlament der Slowakei die Verfassung des Mitglieds der Europäischen Union. Die Parlamentarier legten fest das in der Slowakei nur noch Männer und Frauen heiraten dürfen.

Also Schwulen und Lesben wird in diesem Land also praktisch verboten einen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten. Das Recht ein Familie zu gründen ist laut der slowakischen Abteilung von Amnesty International jedoch ein Menschenrecht, denn Liebe ist nicht genderspezifisch, sondern gibt es auch unter gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Interessant dabei ist eigentlich das dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist, da meiner Meinung nach es einer Diskriminierung gleichkommt und in CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION Kapitel III Artikel 21 Absatz 1 heißt es: Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.

Wer sich vielleicht fragt warum ich dieses anspreche, es gibt da einen kleinen Unterschied zwischen einer Verfassung eines Landes und den Gesetzen eines Landes. In einer Verfassung werden nämlich die Grundlagen der Gesetzgebung und dem Umgang mit Minderheiten festgelegt und da stellt sich eben doch die Frage: In wie weit Genderspezifische Regelungen im sozialen Verhalten bereits in der Verfassung festgelegt werden sollten? Meiner Meinung nach widersprechen solche Verfassungsrechtliche Regelungen weitestgehend den Normen eines Rechtsstaates, da hier der Diskriminierung von Minderheiten die Tore geöffnet werden.

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