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Was bedeudet eigentlich "good governance"?

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Bei ihren Reisen in Entwicklungsländer, aber auch in Industrieländer wie China, Russland und noch vielen anderen propagieren und fordern die westlichen Kaderpolitiker gerne die Demokratie und good governance. Nur, die ''Demokratie'' und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den Ländern, die sich gerne selber als demokratisch bezeichnen, auch nur dann in postuliert, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.

Im Grunde genommen konnte man dieses seit Beginn des demokratischen Zeitalters in der Bundesrepublik sehen, wie bei vielen Gelegenheiten am Bundestag und den Bundesbürgern vorbeiregiert wurde, sogenannte demokratische Entscheidungsfindungen somit mit Füßen getreten wurde. Ob das nun die Adenauer-Ära mit der Widerbewaffnung oder die Kohl-Ära mit dem beginnenden Abbau der Sozialsysteme, die Schröder-Ära mit den Kriegseinsätzen und Hartz IV Reglungen oder die Merkel-Ära mit Entscheidungen die im Zuge der Finanzkrise seit 2008 getroffen wurden, bei allen Regierungen kann man dieses gleiche Szenario beobachten, die nicht Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, so wird eine mangelnde Bereitschaft zur Transparenz genannt.

Nimmt man das aktuellste Beispiel dieser Politik, nämlich das free trade Treaty mit den USA namens TTIP, so wissen anscheinend weder die deutschen Parlamentarier, noch der gut informierte Journalist oder gar der Bürger, was dort zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Auch bezeichnend ist das der EU Kommissar de Gucht den europäischen Gerichtshof anrufen wird, um sich als Verhandlungsführer bestätigen zu lassen. Es ist jedoch nicht anzunehmen das die EU ohne Kenntnis der nationalen Regierungen der EU agiert, denn Fr. Merkel versichert das das angestrebte Ergebnis im Sinne der EU-Bürger sein wird. Nur warum dürfen wir denn nicht wissen was genau zwischen EU, USA und Kanada verhandelt wird? Dieses erstaunt um so mehr denn TTIP entsteht bekanntlich für einen Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Menschen, dies- und jenseits des Atlantiks. Grund genug also, hier die demokratischen Grundsätze besonders zu beherzigen und ganz nebenbei gefragt: Sieht so also "good governance" aus? Diese Geheimhaltung über den Inhalt der Verhandlungen erstaunt deshalb, weil die EU-Kommission gutes Regieren selber in einem Weißbuch mit fünf Grundsätzen vorschlägt, die da lauten: Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz.

Dieser Begriff good governance wurde in den 1990er Jahren im Rahmen einer allgemein gehaltenen entwicklungspolitischen Debatte eingeführt und steht mehr oder weniger ein Sammelbegriff für die Effizienz des Handelns einer Regierung. Dieses beinhaltet auch den aus dem Benchmarketing bekannten Begriff der Best Practices. Allgemein versteht man unter good governance die effiziente Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und die Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Minderheiten in die demokratische Entscheidungsfindung. Da eine einheitliche Definition des Begriffs eigentlich nicht existiert wird auch die Eindämmung von Korruption und Vetternwirtschaft darunter verstanden, sowie die Errichtung rechtsstaatlicher und transparenter Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Der Begriff symbolisiert primär Effizienzaspekte, aber hat darüber hinaus auch eine ethische Dimension, nämlich der der Ehrlichkeit.

Wie die Öffentlichkeit auf geheime Verhandlungen reagiert, konnte man bereits beim ACTA-Abkommen sehen. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen das von 39 Staaten, incl. EU-Staaten, verhandelt und unterzeichnet wurde, musste aufgrund der massiven Proteste von der Bundesregierung in der Ratifizierungsphase gestoppt werden und wartet seitdem auf seine Umsetzung. Wie sich insgesamt bei ACTA zeigte unterschieden sich jedoch die Positionen der EU nicht grundlegend von denen der USA und der Verhandlungsführer der EU-Kommission bei ACTA war Karel de Gucht, der auch damals schon ausführte das alles vollkommen in Ordnung sei.

Hintergrund: Zwar wurde von der EU-Kommission im November 2008 ein Fact Sheet veröffentlicht in dem es hieß: "Das EU-Parlament wird fortlaufend informiert und am Prozess beteiligt”. (1) Was sie jedoch nicht tat, sondern ganz im Gegenteil im Herbst 2009 ein Geheimhaltungsvertrag unterschrieb. Insgesamt sah man bei ACTA unter anderem eine sogenannte Three-Strikes-Regelung (2), die unter anderen mehrere Einschnitte in die Grundrechte der EU-Bürger auf Informations- und Meinungsfreiheit darstellte. Amnesty International kritisierte zu dem das das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten mehr oder weniger unterminiert wird (3). Außerdem war vorgesehen das das mutmaßliche Rechtsverletzungen von Personen und Organisationen, die außerhalb des Justizsystems stehen, geahndet werden können. Der Datenschutzbeauftragte der EU Peter Hustinx führte zu dem aus: „Der Mangel an Präzision in der Formulierung der Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen könnte inakzeptable Folgen für die fundamentalen Rechte des Individuums haben“. (4)

Dieses Anti-Produktpiraterie-Abkommen zeigt mehr als deutlich welche Blüten treiben wenn Bürokraten unterstützt von diversen Lobbygruppen geheime Verhandlungen führen. Was das alles nun mit der vielbeschworenen good governance zu tun hat, kann sich im Grunde genommen jeder ausmahlen. Transparenz und Partizipation ist nicht sehr erwünscht im heiligen Lande der Europäischen Union und werden mehr oder weniger als störend empfunden. Vielmehr folgt der Tenor der in diesem ACTA und TTIP-Abkommen zu Grunde liegt dem Begriff der Staatsräson, also dem Grundsatz demzufolge Staatsinteressen Vorrang vor allen anderen Interessen haben oder dem Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral und Rechtsvorschriften. Versteht man darunter eine "Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen", dann ist Staatsräson als ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Staatsführung unabhängig von der Regierungsform zu verstehen, dem einzigen Leitsatz der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet.(5) Jedoch widerspricht diese Sichtweise der Idee von Demokratie im modernen Sinne, denn in Demokratien sollte die Staatsgewalt vom Volke ausgehen, darin eingeschlossen sind auch Minderheiten und Mehrheiten und eine wie auch geartete Staatsräson keine Rolle mehr spielen (6). Wenn das Staatswohl die bewusste Verletzung von Bürger- bzw. Minderheitenrechten voraussetzt sind wir jedoch bei Stalin und Machiavelli angekommen, deren Taten und Denken waren jedoch alles andere als demokratisch zu bezeichnen.

(1) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_140836.11.08.pdf

(2) https://7d1e5155-a-62cb3a1a-s-sites.googlegroups.com/site/actadigitalchapter/acta_digital_chapter.pdf?attachauth=ANoY7crIbxHt7OEnzyEIGCbAuEzsZGgxzCGQdncXMpCOF8jPZVzWvanl26cZzR8GhlZE40Iy1bhYjlKEHmwAN2_IaUvFsCXyRShzBxOCPcibHfCdJUBfOxNS1WKgJ_VYI6T4KuBPkjXP4zkX50ATT8P2fm4-93crVqEoQGMCe-QF-CtxaQBQ6o47FQ3uqQVnkrsU0zCWG9malzkDNyVIBf05qLRyeHYYzwO5MGs7xrvJyJIIA4NXlx8%3D&attredirects=0

(3) http://www.amnesty.de/2012/2/14/eu-darf-acta-nicht-unterzeichnen?destination=startseite

(4) http://www.datenschutz-berlin.de/news/Presse%C3%BCbersicht+/2012/4

(5) http://de.wikimannia.org/Staatsr%C3%A4son

(6) http://www.hanisauland.de/lexikon/s/staatsraeson.html

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