Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

Neues Feindbild Russland Teil 2

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Wie schnell ein sehr klares Feindbild von Russland geschaffen werden kann zeigte sich im August 2008 im Kaukasus, als Georgien durch einen Militäreinsatz in Südossietien klar gemacht hat das es seine territoriale Integrität in den Provinzen Abchasien und Südossieten mit militärischer Gewalt wiederherzustellen versucht. Das neue Feindbild hieß nun plötzlich Russland, da dieses Land mit militärischen Mitteln eingriff und den den Angriff Georgiens zurückschlug. In den deutschen Leitmedien wurde schnell ein Trugbild vom Kampfe David (Georgien) gegen Goliath(Russland) aufgebaut. Wenn man die territorialen Verhältnisse bedenkt dann ja Georgien ist 200 mal kleiner als Russland, bei den eingesetzten Mannschaftsstärken dann nein, die Mannschaftsstärken der Konfliktparteien waren ungefähr gleichgroß, auf jeder Seite ca. 22000 Mann.

Auch wurde schnell unterstellt das Russland die komplette Kontrolle über Georgien erreichen will, da russische Truppen eine Sicherheitszone um Südossietien schufen und teilweise tief in georgisches Territorium eindrangen. Das einseitige verhalten der westlichen Staaten wurde einfach dadurch begründet das Georgien eine Demokratie nach westlichen Vorbild sei, was so jedoch nicht ganz stimmt. Erstens das Parlament in Tiflis war zur damaligen Zeit eigentlich nur Makulatur, da sämtliche Gesetze in Georgien per Präsidentenerlass Gesetzeskraft erlangen ohne vorher durch das Parlament bestätigt zu werden. Zweitens die Machtfülle des Präsidentenamtes in Georgien ist im Verhältnis zu westlichen Demokratien und selbst gegenüber des Präsidentenamtes in Russland schon einzigartig hoch. Die damalige Regierung Georgiens hatte außerdem in den Wahlen 2008 mit dem Vorwurf zu kämpfen die Wahlen manipuliert zu haben und die Opposition im Vorfeld der Wahlen auch noch unterdrückt und massiv behindert, siehe November 2007 und April 2009 als Demonstrationen der Opposition mit massiven Polizeiaktionen unterdrückt worden waren. Eine Kritik der Bundesregierung an Georgiens innenpolitischen Verhältnissen hörte man jedenfalls nicht. Das einigste was man hört ist “man ist besorgt über die innenpolitischen Verhältnísse”, unterstützt gleichzeitig Georgiens im Kaukasuskonflikt 2008 mit allen politischen Mitteln, indem man Drohungen gegenüber Moskau ausspricht, indem man vor einer wirtschaftlichen und politischen Eiszeit warnt. Die deutschen unabhängigen Medien zugleich alte anti-russische Resantimancen hervorholen, wie z.B. im ZDF Spezial am 11 August 2008 Hr. Ossenberg erklärt “Russland hat dem Westen den kalten Krieg erklärt” oder Hr. Müller (Promovierte in Völkerrecht) in der FAZ vom selbigen Tage Russland Bruch des internationalen Völkerrechts vorwirft. Doch was war eigentlich geschehen?

Um den Konflikt näher zu verstehen muss man zurückgehen in die späten 80iger Jahre, als sich Georgien immer mehr von der UdSSR entfernte und letztendlich Georgien im Jahre 1990 den Austritt aus der UdSSR erklärte. Zuvor waren die Funktionäre in Südossietien nicht untätig geblieben, in den Jahren 1988 /89 /90und 92 erfolgten insgesamt vier Unabhängigkeitserklärungen in Zinwhali, die jedoch von Tiflis wiederum nicht anerkannt wurden und für nichtig erklärt worden, mit dem Austritt Georgiens aus dem Staatenverbund der UdSSR 1990 erfolgte dann die eigentliche Zäsur der Beziehungen von Georgien zu Südossietien, denn der Austritt Georgiens aus der UdSSR wurde wiederum von Sudossietien und Abchasien nicht anerkannt und man erklärte eine eigenstaatliche Souveränität der beiden Provinzen von Georgien, es folgte dann ein einjähriger Bürgerkrieg bis 1992. Es folgte das Waffenstillstandsabkommen von Sotchi zwischen den Konfliktparteien, das von Russland vermittelt worden war. Dieses Abkommen das eine völkerrechtlich bindende Funktion zur Konfliktbewältigung hatte, war bis zum 7. August 2008 in Kraft.

Der georgische Weg in die Unabhängigkeit

Als Georgien am 09. April 1991 in die Unabhängigkeit entlassen wurde zogen bereits die Schatten der aufkeimenden Konfliktes am Horizont des Kaukasus auf, besser gesagt er war schon voll im Gange.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen Georgiens entstanden historisch gesehen bereits in den 1970ziger Jahren, und hängt mit der damaligen Georgischen Bürgerrechtsbewegung zusammen, die man im Grunde genommen national-demokratisch bezeichnen kann. Die beiden Kernpunkte der Diskussion innerhalb der Gruppe waren Fragen der georgischen Sprache und der georgischen Kultur, die im Grunde genommen der Mittelpunkt der Bürger- und Menschenrechtsdiskussion darstellten. Darin spiegelt sich aber auch wider, das die Fragen der Minderheiten in Georgien nicht genügend Berücksichtigung fanden, die ersten Anzeichen dafür gab es schon 1978 als in Suchumi Abchasier gegen die Georgisierung ihres Landes öffentlich demonstrierten welches man gemeinhin Matrioschka-Nationalismus bezeichnete.

Als unter Gorbatschow die Periode von Peristrojka und Glasnost begann entwickelte sich aus der Bürger- und Menschenrechtsbewegung in der zweiten Hälfte der 80ziger Dekade die resolute Unabhängigkeitsbewegung Georgiens von Tiflis aus und verbreitete sich im gesamten Land, deren herausragende Vertreter Swiad Gamsachurdia (1939-1993) und Merab Kostawa (1939-1989) waren. Diese Unabhängigkeitsbewegung stellte in ihren Mittelpunkt eine national-zentralistische Politik, die teilweise ethno-rassistische Züge annahm, was zur Konfrontation innerhalb der der Bewegung führte und zugleich zur Spaltung der Bewegung in mehrere Parteien. Der wirtschaftliche Niedergang in den späten 80ziger Jahren und der damit einhergehende Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Menschen führte zu einer weiteren Ethnisierung der politischen Diskussion und bewirkte eine Konfrontation der einzelnen ethnischen Minderheiten mit der georgischen Zentralmacht in Tiflis. Erster Ausdruck dessen war das die Abchasische Autonome Republik im März 1989 um Schutz der Moskauer Zentralmacht öffentlich ersuchte, um ihre Autonomierechte zu gegenüber Tiflis zu garantieren. Im gleichen Jahr entstand die Südossetische Volksfront in Zinwahli, die eine Benachteiligung der Autonomen Republik der Osseten gegenüber dem Kernland Georgiens beklagte. Die Aufsplitterung der Unabhängigkeitsbewegung Georgiens bewirkte das es nunmehr mehrere Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen mit einem ethnisch politischen Hintergrund entstanden. Eine weitere Zuspitzung der Lage stellte die Quasi Unabhängigkeitserklärung Achasiens dar, die am 26 August 1990 die Verfassung von 1925 wieder einsetzte, als Abchasien eine sozialistische Sowjetrepublik(SSR) innerhalb der Transkaukasischen Sowjetrepublik war. Die Eingliederung als autonome Region in die georgische Sowjetrepublik erfolgte erst 1931.

Der nächste Schritt stellte die Unabhängigkeitserklärung Südossetiens gegenüber Georgien am 20 September 1990 dar. Die Zentralmacht reagierte hier etwas zeitverzögert da in Georgien Wahlkampf war und Swiad Gamsachurdia aufgrund der politischen Lage mit national- zentralistischen Parolen die Wahlen um das Präsidentenamt Georgiens (damals noch Vorsitzender des Oberster Sowjet Georgiens) gewann und am 14. November 1990 zum Präsidenten ausgerufen wurde.

Eine seiner ersten Schritte als Präsident war die Annulierung der Unabhängigkeit Südossetiens und der Aufhebung des Autonomiestatus des Gebietes durch das georgische Parlament. Am 11./12. Dezember 1990 drangen Spezialeinheiten der Polizei in Südossetien ein, um die Widereingliederung Südossetiens in das Staatsgebiet Georgiens zu erzwingen, was jedoch fehlschlug, trotz einer mehrmonatigen Belagerung Zinwahlis. Im April 1991 wurden rund 500 Soldaten des sowjetischen Innenministeriums in Südossetien stationiert, wo sie mehr oder weniger eindeutig Position für die südossetische Seite ergriffen, bis sie ein Jahr später im Zuge der Auflösung der Sowjetunion wieder abgezogen wurden. Doch ihr Abzug verursachte heftige Kontroversen zwischen den Konfliktparteien, da sie der Südossetischen Seite Waffen, auch schweren Kalibers, überlassen hatten. Im Frühjahr 1992 kam es erneut zu schweren Gefechten, die große Flüchtlingswellen auf beiden Seiten in Richtung Nordossetien bzw. in die georgischen Städte Gori und Tiflis auslösten. Rund 100.000 Osseten flüchteten aus Georgien nach Nordossetien und rund 36.000 Georgier flüchteten aus dem Kampfgebiet nach Georgien. Der Konflikt kostete mindestens 2.000 Tote und fast 10.000 verletzte auf beiden Seiten bis er durch den Waffenstillstand von Sotchi am 24. Juni 1992 vorerst beendet wurde. Von da an wurde der Konflikt zu einem so genannten eingefrorenen Konflikt, unterbrochen von heftigen Kämpfen 1994, 1996 und Juli 2004. Als der 2004 Präsident Saakaschwili an die Macht kam, bekundete er zwar sein Interesse an einer friedlichen Widereingliederung, aber anscheinend wollte er dieses Problem in Südossetien mit Gewalt lösen. Im Juli 2004 griff er die südossetische Hauptstadt Zchinwali an, was jedoch mit einer georgischen Niederlage endete.

Das Waffenstillstandsabkommen von 1992 wurde erneuert und durch die zusätzlichen Komponenten einer gemeinsamen Friedenstruppe v. 1500 Mann unter gemeinsamen Kommando erweitert, je 500 Mann aus Russland, Georgien und Südossetien. Auch wurde diesmal die GUS, OSZE und UN mit ins Boot geholt, worauf sich die Truppen nunmehr im Auftrag der GUS, OSZE und UN agierten. Weiterhin wurde eine auf beiden Seiten der Konfliktlinie eine 15 Kilometer breite entmilitarisierte Zone vereinbart, diese entmilitarisierte Zone wurde bis Frühjahr 2008 respektiert als Georgien begann in dieser Zone Truppen zu stationieren, was zu Protesten Russlands führte, welche von Saakaschwili später als Provokation ausgelegt werden sollten.

In Abchasien spiegelte sich diese Entwicklung auch wieder, nachdem die Forderungen der Abchasen nach Anerkennung ihrer eigenen Kultur, Sprache und Gleichberechtigung von der Zentralregierung in Tiflis ignoriert wurden, erklärte Abchasien seine Unabhängigkeit von Georgien am 21.07.1992. Drauf hin entwickelte sich auch hier ein Bürgerkrieg als Einheiten der georgischen Nationalgarde am 14.August 1992 Suchumi unter ihre Kontrolle brachten. Zwar wurde auch hier der Konflikt 1994 durch ein Waffenstillstandsabkommen unterbrochen, aber das Ergebnis ist ebenfalls erschreckend ca. 150.000 bis 250.000 Georgier (die Georgier stellten bis 1992 die Bevölkerungsmehrheit in Abchasien mit ca. 47% der Gesamtbevölkerung) flüchteten aus Abchasien und auch mehrere 10.000 Abchasen flüchteten aus Georgien. Die UN stationierte als Friedenstruppe, bekannt unter den Namen UNIMOG, in Abchasien Beobachter die den Waffenstillstand sichern sollten und eine friedliche Konfliktbewältigung ermöglichen sollten. 1994 schlossen Georgien und Abchasien ein Abkommen das die Rückkehr der Flüchtlinge regeln sollte, es ist jedoch von beiden Seiten nicht befolgt wurden. Am 15.08.1997 vereinbarten beide Seiten ein Abkommen über gegenseitigen Gewaltverzicht in der Konfliktregelung, dieses hielt bis zum 22.05.1998 als ein Konflikt in der Region Gali ausbrach, der weitere 40.000 Flüchtlinge beider Seiten aus ihrer Heimat vertrieb. Ein weiteres Abkommen wurde am 20. August 2004 zwischen Abchasien und Georgien getroffen, als ein Waffenstillstand erneuert und bekräftigt wurde, welches jedoch nur bis 25.07.2006 hielt als Georgien eine "polizeiliche Aktion" im Kodorital startete, der Grund der georgischen Offensive: Der Milizenführer Kwiziani hatte am 23. Juli wohlgemerkt die Autonomie der Kodori-Schlucht ausgerufen. Daraufhin verlegte die georgische Regierung Truppen in die Schlucht, um Kwiziani festzunehmen und seine Leute zu entwaffnen. Ein Teil der Milizen konnte festgenommen werden, doch Kwiziani entkam. Ein Kopfgeld von 50.000 Dollar ist auf ihn ausgesetzt. Die so genannte polizeiliche Aktion hatte eher militärische Züge und offenbarte das ein Bürgerkrieg ausgebrochen war, in dessen Verlauf Georgien die Mehrzahl der erst kürzlich von den USA gelieferte Bell UH1 verlor. Zwar ging Georgien aus dem kurzen Konflikt siegreich hervor und baute seine Stellung in der Region aus, verlor aber gegenüber Abchasien und Russland seine Reputation als verlässlicher Vertragspartner. Die Kodori-Schlucht war der einzige von Georgien kontrollierte Teil Abchasiens und gehörte zur entmilitarisierten Sicherheitszone zwischen den Konfliktparteien. Ein Großteil der Truppen wurde zwar wieder abgezogen, aber ab diesem Zeitpunkt blieb georgisches Militär in diesem Tal stationiert. Ein erneuter Krieg zwischen Abchasien und Georgien war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auszuschließen.

Georgien im neuen Jahrtausend 2004-2008

Nach der rosenen Revolution in Georgien November 2003 und den Wahlen im Dezember des selben Jahres wurde eine neue Regierung unter Michail Saakashwili ins Amt befördert. Er anerkannte den Waffenstillstand und bekundete den Konflikt nur mit friedlichen Mitteln beenden zu wollen. Georgien sollte sich nach den Verlautbarungen zufolge durch eine Reihe von Wirtschaftsreformen, sozialen und politischen Reformen sich attraktiv machen für die abtrünnigen Provinzen, was letztendlich zur Widereingliederung Südossetiens und Abchasiens führen sollte.

Nach der Niederlage im Juli legte Saakashwilli am 22. September 2004 einen drei Stufen Plan den UN Hauptversammlung vor der eine Beilegung des Konflikes ermöglichen sollte. Erste Stufe war die Annäherung von Regierungsunabhängigen Organisationen mit der Absicht der Vertrauensbildung, zweite Stufe umfasste die Entmilitarisierung der Konfliktzone unter internationalen Aufsicht und in der dritten Stufe sollte sich Georgien der größtmöglichen Autonomie Südossetiens und Abchasiens gewähren. Der drei Stufen Plan hatte jedoch einen gewaltigen Webfehler in seiner eigenen Konstruktion, die beiden anderen Konfliktparteien wurden nie konsultiert, auch unterließ es Saakaschwili den Plan die nötigen gesetzlichen Regelungen aufseiten Georgiens zu unterlegen, worauf es zu einer Ablehnung durch die beiden anderen Konfliktparteien kam. Tiflis sprach von vornherein mit einer anderen Sprache, man erhöhte im Laufe der Zeit den Verteidigungshaushalt bis auf 20 % des Georgischen Staatshaushaltes im Jahre 2007, versah die georgische Exilregierung Abchasiens einen neuen Amtssitz in der Kodori Schlucht und stationierte Truppen 2006 in der Schlucht was einem Bruch des Waffenstillstandsabkommens von 1994 gleichkam, da die Kodori Schlucht eine entmilitarisierte Zone darstellte. Auch ist festzustellen das unter der Regierung von Michail Saakaschwili die politischen Beziehungen zu Russland merklich abkühlten, als Georgien 2006 begann russische Diplomaten, die unter Spionageverdacht standen, auszuweisen. Die Reaktion Russlands war aber meines Befindens eine eindeutige Überreaktion, da eine Wirtschaftsblockade und Schließung der Grenzen zu Georgien, Ausweisung von Georgiern nicht gerade zur friedlichen Beilegung des Konfliktes beitrug. Beide Seiten verhärteten in der Folgezeit in ihrer Argumentationskette, was zu einer Versteifung des Konfliktes führte.

Nach den Ereignissen von Juli 2004 und 2006 kühlten die Beziehungen zwischen den Menschen im Konfliktgebiet ab, und auch der Dialog zwischen den NGOs brach ab, die Bewegungsfreiheit der Menschen wurde eingeschränkt, auf georgischer Seite. Begleitet wurde diese Politik von Kriegspropaganda. So wurde in Georgien ein Militärsender gegründet, den das Verteidigungsministerium finanziert, Am 22. Juli 2008 gab es dort eine Sendung, in der ein Zitat von Adolf Hitler aus dem Jahre 1932 zum Einsatz kam: "Die verlorenen Territorien können nur mit Hilfe von Waffengewalt zurückgeholt werden." Wohlgemerkt am Jahrestag des Einmarsches Hitlerdeutschlands in die UdSSR, gleichzeitig schloss die Regierung im Jahre 2007 den unabhängigen TV-Sender Imedi. Human Rigths Watch zufolge tat sich die georgische Regierung dadurch hervor das sie am 7. November 2007 übermäßige Gewalt angewendet, als sie eine Demonstration in Tiflis gewaltsam auflöste und den privaten Fernsehsender Imedi stürmte.

“Seit der friedlichen Rosenrevolution 2003 wurde Georgien von westlichen Regierungen immer als herausragendes Beispiel in der ehemaligen Sowjetunion für einen erfolgreichen demokratischen Wandel und als starker Verfechter für die Menschenrechte gepriesen”[ Human Rigths Watch Bericht Georgien: Regierung ging mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor] In den westlichen Demokratien wenig beachtet das die Ereignisse vom 7. November 2007 und August 2008 jedoch auf ein eher zweifelhaftes licht auf Saakaschwili und seinem Verständnis von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht aufweist.

Nahm der »Westen« zu diesem Zeitpunkt überhaupt ernst, was er damals in Georgien angeblich verteidigte? Was jedoch mit Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechten und Völkerrecht interpretiert und propagiert wurde, war nichts anderes als die Sicherung eines unabhängigen Zugang zur Zentralasiatischen Region um eine Abhängigkeit von Russland von Erdgas und Erdöl zu verhindern.

“Weil in Georgien allein eine Person und dessen Team alles kontrollieren, von der Staatsanwaltschaft über das Parlament und die örtliche Verwaltung bis zur Justiz. Nehmen Sie nur die Privatisierungen: die werden einfach für nichtig erklärt und die entsprechenden Objekte, deren Wert teilweise in die Millionen geht, vom Staat erneut verkauft. So kommt Geld in die Staatskasse. Nachts wurden die Betroffenen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und unter Druck gesetzt: Wenn du nicht unterschreibst, dass du dem Staat dein Eigentum schenkst, dann finden wir bei deinem Sohn fünf Gramm Heroin. Die Menschen unterschreiben, denn auf so ein Delikt steht "lebenslänglich".[TAZ vom 10.10.2008 Georgische Menschenrechtler über Südossetien]

territoriale Integrität, Sezession und Völkerrecht

Im August 2008 liefen plötzlich die Medien und Politik Sturm als Russland Ende August Südossetien und Abchasien anerkannte. So war in der FAZ zu lesen :

- “Kein Recht auf einen eignen Staat” im Artikel Grenzen der Einmischung vom 11. August

- “ Moskau riskiert Verstoß gegen das Völkerrecht “ Interview mit Thomas Bruha Spiegel 26. August

- “Völkerrechtswidrig und nicht akzeptabel” so Angela Merkel Bundeskanzlerin in einer Rede vor estnischen Politikern Ende August 2008.

Alle Argumentieren mit dem Völkerrecht, doch was weis man im allgemeinen über dieses Völkerrecht, immerhin begründete die Bundeskanzlerin die Sezession des Kosovo mit dem Völkerrecht auf Sezession aufgrund einer jahrzehntelangen systematisches Unterdrückung durch Serbien. Im Falle Abchasiens und Südossetiens wurde wiederum mit der territorialen Intigrietät Georgiens argumentiert, das obwohl Georgien gegen die abtrünnigen Provinzen immer wieder mit Gewalt zur Wiedereingliederung in den Staatsverband vorgegangen war. Der Kosovo wurde zum Ausnahmefall deklariert und damit die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch die Staaten der EU verwehrt.

Aber wenden wir uns mal den Geschehnissen im Sommer 2008 im Kaukasus zu und sehen uns mal den Kriegsauslösenden Punkt und den Verlauf aus dem Sichtwinkel des Völkerrechtes an. Erste Frage hierzu muss eigentlich lauten “Wer hat den Krieg begonnen”, denn es gilt im „Modernen Völkerrecht“, d. h. seit etwa 1948, der Niederschrift der UN Charta, das Verbot des Angriffskrieges. Seine Entfesselung kann sogar ein völkerrechtliches „Verbrechen“ darstellen, das heute vom Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen verfolgt werden kann, wenn einseitig national-ethnische Ziele verfolgt werden die den Grundrechten der Betroffenen Bevölkerung nach körperlicher Unversehrtheit widersprechen, siehe UN-Menschenrechtspakt von 1966, auch wenn natürlich jeder weiß, dass ein Krieg nicht plötzlich ausbricht, sondern viele Verursacher hat und eine meist lange Vorgeschichte hat, in der alle Konfliktparteien ihre Rolle gespielt haben. Zweite Frage gab es einen russischen Angriff gegen Georgien vor dem 08. August 2008? Präsident Saakaschwili berief sich ja auf einen „bewaffneten russischen Angriff“ (armed attack) und damit das Recht sich verteidigen zu dürfen (Art. 51 UN Charta). Dritte Frage wie verhielten sich die Kriegsparteien gegenüber der Zivilbevölkerung?

Ein kleiner geschichtlicher Abriss

Der Begriff territoriale Integrität ist in der Vergangenheit immer sehr unterschiedlich ausgelegt und selbst von der UNO nicht immer gemäß Art. 2 Nr. 7 betrachtet worden. Als zum Beispiel 1960 ein Sezessionskonflikt in der Republik Kongo in der Region Katanga ausbrach, stationierte die UNO Blauhelmsoldaten in der Region die eine Sezession Katangas unterbanden, dies obwohl die UN in der Resolution 146, die die Entsendung der UNUC Soldaten ermöglichte, Ihre Unparteischkeit feststellte.

In der Biafra Sezession von 1967 bis 1970 in der Republik Nigeria verhielt sich die UN neutral, da die beiden geopolitischen Blöcke NATO und Warschauer Pakt eigne Interessen verfolgten.

Im Zypern Konflikt von 1974 verhielt man sich die UN wiederum neutral und stationierte UNIFICYP Blauhelmtruppe um beide Konfliktparteien auseinander zuhalten. 25 Jahre später unterstützte die UN die Sezession in Ost Timor aktiv, durch die Entsendung einer Blauhelmtruppe (Resolution 1264) und der Installation einer zivilen Übergangsverwaltung, die eine Sezession ermöglichte, mit der Resolution 1272, die beide die territoriale Integrität des Indonesischen Staates in Ost Timor faktisch aushebelte mit der Begründung einer humanitären Intervention der Staatengemeinschaft zugunsten einer unterdrückten und vor Auslöschung und Verfolgung bedrohten Minderheit. An diesen wenigen Beispielen kann man leicht erkennen das es sich bei den begriffen Sezession und das Selbstbestimmungsrecht der Völker eigentlich um politische Ansprüche handelt, deren rechtlichen Einordnung und Regelung nur bedingt möglich ist, da es sich formal um ein subjektives Gruppenrecht handelt, aber gleichzeitig bedeutet dieses wiederum nicht die automatische Erlangung der Rechtsmacht, einen solchen Anspruch durchzusetzen.

An diesen Beispielen wird ersichtlich das es beim eigentlichen Völkerrecht sich um eine politische Zielrichtung gleichkommt, Konflikte zu begrenzen nicht sie zu lösen, auch wird deutlich das es sich bei den begriffen Sezession und Selbstbestimmung um politische Attribute handelt deren eigentlichen rechtlichen Regelung nun mal bedingt möglich ist, da es sich streng genommen um moralische und ethische Ansprüche handelt und daher nur begrenzt in ein allgemeines Recht umzuwandeln ist, da es von der politischen Gemengelage abhängt welches Recht stärker vertreten wird, das des Staates (Staatsvolk) oder das des Volkes(Minderheit).

Hierzu muss man sich eigentlich einmal in Erinnerung rufen weshalb das moderne Völkerrecht ins Leben gerufen wurde : das Prinzip hieß “Nie wieder Völkermord” und “nie wieder Krieg” zur Durchsetzung von ethnischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten. Dieser grundsätzliche Gedanke widerspiegelt sich darin das das moderne Völkerrecht ein Recht des Konsenses ist, vom ursprünglichen Prinzip der UN ist das Völkerrecht ein gewaltloses Recht um seine Wirkung zu erreichen war das Völkerrecht darauf angewiesen, von den beteiligten Staaten und Akteuren akzeptiert zu werden. Seinen Beitrag zum Frieden ist eigentlich nur so groß, wie die Mitglieder der UN dies auch zulassen. Bei ihnen liegt die Entscheidung darüber, ob und in welchem Maße das Völkerrecht den Frieden der Weltgemeinschaft näher bringen kann.

Vom Prinzip ist daher jede Vereinbarung die Staaten untereinander eingehen ein Völkerrechtliches Dokument, da sie sich untereinander anerkennen als eine Partei die fähig ist eine Vereinbarung zu schließen und auch dadurch zu garantieren, das verstöße gegen diese Vereinbarung geahndet werden können, daraus resultiert schließlich ihre Fähigkeit ein Träger des Rechtes zu sein.

In Art. 1 der UN Charta heißt es: Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen. Weiter heißt es : Kapitel IX über die internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet nennt in Art. 55 das Selbstbestimmungsrecht als Voraussetzung von Stabilität und Wohlstand: Um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen, fördern die Vereinten Nationen. Träger des Selbstbestimmungsrechts sind demnach alle Völker, aber auch gleichzeitig alle Nationen. Gleichzeitig ist der Gedanke der Gleichberechtigung angesprochen: das Recht steht allen Völkern und Nationen gleichermaßen zu, d.h. die Verwirklichung der Selbstbestimmung eines Volkes und der Nation zu Lasten eines anderen Volkes und Nation ist ausgeschlossen. Man muss darauf hingewiesen, daß vom Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Völker und einzelner Nationen als einem einheitlichen Prinzip in der UN Charta angesprochen wird. Das Problem ist folglich dieses nach der UN sind Volk und Nation gleich, dieses lässt sich aus dem Gebrauch dieses Begriffes in der UN-Charter heraus herleiten.

Dazu ein Beispiel die Völker der Sowjetunion bildeten eine Nation und demzufolge bildeten diese Völker ein Staatsvolk, nach einer UNESCO-Definition zufolge ist ein Volk eine Gruppe von einzelnen Induvidien mit gemeinsamer geschichtlicher Überlieferung, rassischer oder ethnischer Identität, kultureller Gleichartigkeit, religiöser oder ideologischer Verwandtschaft, Gebietsbezogenheit, gemeinsames Wirtschaftslebens. Bei der Nation entfallen die Kriterien rassischer oder ethnischer Identität, kultureller Gleichartigkeit und religiöser Verwandtschaft, da diese sehr unterschiedlich in Vielvölkerstaaten ausfallen können. Aus dieser Sichtweise ergibt sich, dass die Staaten selbst Träger des Selbstbestimmungsrechts sind. Diese Ansicht ist außerdem deckungsgleich zu der jedenfalls im klassischen Völkerrecht vertretenen Lehre, dass die Staaten, nicht aber die einzelnen Völker Völkerrechtssubjekte seien, klassisches Völkerrecht bezieht sich aber auf das 19 Jhd. und dieser Aspekt zum Teil bis heute so gesehen. Nach dem klassischen Völkerrecht erlangen ihre Rechtsfähigkeit erst mittels der Verbandseinheit mit einem Staat - und zwar in Form des Staatsvolkes. Auch die der UN-Charta folgenden Akte der UN, insbesondere die Friendly Relations Declaration lassen sich bezüglich des Begriffs der Völker in den Kontext zwischenstaatlicher Beziehungen einreihen. Als Beleg dafür, daß die Staatsvölker Träger des Selbstbestimmungsrechts seien, wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik oder die Neuauflage der nationalen Identität der baltischen Staaten nach ihrem Ausscheiden aus der Sowjetunion genannt. Ein derartiges Verständnis des Selbstbestimmungsrechts muß sich indessen mit einem anderen Gedanken auseinandersetzen, das das Völkerrecht nicht nach der Legitimität der Herrschaft in einem Staat fragt, die Herrschaftsform zählt somit zu den inneren Angelegenheiten. So lässt sich nach diesem Ansatz die Souveränität eines Staates, der die (innere) Volkssouveränität missachtet, nicht erklären, es sei denn, die Selbstbestimmung würde in einem einmaligen Vorstaatlichen abstrakten Akt des Willens gebraucht, vergleichbar mit einer Willenserklärung der einzelnen Völker die Eingang in die Verfassung des jeweiligen Staates findet. Diese Sicht vermeidet zwar wirksam Widersprüche im Anwendungsbereich zwischen der souveränen Gleichheit der Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Andererseits wäre bei einem derartigem Ansatz das Selbstbestimmungsrecht deckungsgleich mit der Souveränität der Staaten und hätte daneben keinen aus sich heraus zu bildenden Regelungsgehalt mehr in Bezug auf Minoritäten in einem Staat, bei denen es zu massiven Verletzungen der kulturellen und politischen Eigenständigkeit von Seiten des Staatsvolkes kommt. Außerdem lassen sich aus einer etwa noch fehlenden völkerrechtlichen Rechtspersönlichkeit noch keine Rückschlüsse ziehen auf den eigentlichen Rechtsträger zu.

Auch kollidiert die UNO-Charta und ihrem bis dahin gültigen Regelwerk praktisch in sich selber, da sie einmal in Artikel 2 der UN Charta an der Unversehrtheit des Staates und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates vom Prinzip her gebunden ist. Der neue Terminus hieß Humanitäres Völkerrecht und Humanitäre Intervention der Anfang der 90ziger Jahre im Gefolge des Irak Krieges und der Kriege in Ex Jugoslawien an gestalt gewann und es der Völkergemeinschaft erlauben sollte auf verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genonzide zu reagieren. Das Problem des humanitären Völkerrechts ist aus dem Wort selber zu entnehmen Humanität also Menschlichkeit und demzufolge zugespitzt formuliert in einer politischen Interpretation: “Wer ist mehr Wert”.

Auch wird gerne in der medialen Berichterstattung über den Kaukasuskonflikt 2008 vergessen das 1996 in Moskau ein „Memorandum“ über einen allseitigen Gewaltverzicht ein Zusatz zu diesem diesen Waffenstillstandsabkommen besonders nachdrücklich bekräftigt wurde und das beide Seiten vereinbarten das es nur eine friedliche Lösung des Konfliktes geben kann. Sie werden sich sicherlich fragen warum ein Waffenstillstandsabkommen eine völkerrechtlich bindender Vertrag ist, erstens erkennen sich beide Seiten als Konfliktparteien an. Zweitens durch diesen vertrag werden auch Abmachungen getroffen die eine friedliche Konfliktbewältigung ermöglichen sollen. Drittens erkannte die Regierung in Tifliss die Regierung in Zinwahli als De facto Regime an, wodurch Südossietien als ein quasiautonomes Gebiet unter eigner Führung auch ein Schutz durch das Völkerrecht genießt.

Der Bruch des Waffenstillstandsabkommen durch Georgien in der Nacht v. 7. zum 8. August wurde interessanter Weise in Deutschland, USA und Westeuropa wenig diskutiert. Georgien verstieß nämlich damit gegen das zwingend verbindliche Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2 Nr. 4 Satzung der Vereinten Nationen) diese gilt auch in innerstaatlichen Konflikten. Die von Georgien vorgebrachte Begründung georgische Dörfer seien von ossetischer Seite Anfang August beschossen worden, konnte durch die dort tätigen Kontrollkommision nicht bestätigt werden. Es wurden vielmehr solche Statmants veröffentlicht : “So wie ich das internationale Völkerrecht verstehe, verletzt Russland das internationale Völkerrecht durch seine Militäroperation in Georgien “(Bundeskanzlerin Angela Merkel) zeigen jedoch eines Unkenntnis über die Sachlage im Konfliktgebiet. Kein Wort der Kritik an der zuvor begangenen Bruches des Waffenstillstandsabkommen, Russland war ja immerhin ein Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommens. Demzufolge ist Russland auch eine Konfliktpartei gewesen. Auch keine Kritik erfolgte an dem Tatbestand das Georgien die russischen Peacekeeper massiv unter Beschuss genommen hatte und erst danach die russische Seite davon informiert hat das man sich nicht mehr an das Waffenstillstandsabkommen halten werde, recht bizarr oder?

Außerdem war dieser Angriff auf die 500 Mann starke Truppe ein gezielter Angriff auf den Staat Russland, Vereinte Nationen und OSZE, da diese Truppe dummerweise ein Mandat der vorgenannten zur Konfliktbegrenzung ausübten. Die von Präsident Saakaschwili zusätzliche ins Feld geführte Behauptung, Georgien habe auf die Invasion russischer Truppen durch den Roki-Tunnel nur reagiert entsprechend Art.51, entspricht nicht den Tatsachen: die Russen kamen erst am 8. und 9. August im Konfliktgebiet an.

Auch die recht bizarr anmutende intensive Diskussion über die Vergabe russischer Pässe in Abchasien und Südossitien war recht interessant, weil Völkerrechtlich nicht unbedingt relevant, aber ein vernachlässigbares Detail in diesem Konflikt außerdem wurde immer mit der territorialen Intigrität Georgiens argumentiert, ganz vergessen wird bei diesem Faktum eines ein Staat sollte auch seine Autorität (Staatsgewalt) in einem Territorium ausüben sollte um diese intigrietät des Staatsgebietes zu legitimieren, das setzt auch voraus das die Mehrheit der Induvidien die Oberhoheit des Staates auch anerkennen, siehe Staatsvolk, was in Falle Südossietien und Abchasien ja seit 15 Jahren nicht mehr der Fall war. Auch widerlegt sich die EU und USA in diesem Fall mal selber wenn man den Kosovo als Bezugspunkt einmal nimmt, denn was wiegt schwerer das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder das Souverenitätsprinzip eines Staates. Das Beste was die EU Staaten zu sagen hatten, war jenes was Sie nicht sagten: Keine Kritik an dem Beschuss von Zinwahli, kein bedauern der zivilen Todesopfer auf Südossietischer Seite, sondern einseitige Schuldzuweisungen, so kann man auch Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechte interpretieren zuungunsten der Opfer, Georgier und Südossieten.

Kommentiere diesen Post