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Neues Feindbild Russland Teil 1

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Es wurde das europäische Parlament, in Thüringen auch die Vertreter der kommunalen Selbstverwaltungen und in der Ukraine der Präsident gewählt. Bei letzterer muss man eigentlich bezweifeln, ob diese Wahl überhaupt unter diesen Umstände hätte durchgeführt werden dürfen. In der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg zwischen einer von USA/EU/NATO gestützten Regierung und den Regionen Lughansk und Donezk, diese werden allen Anschein nach von Moskau politisch unterstützt. Eigentlich ist es komisch an zu sehen, wie in den Leitmedien und von Seiten der Politik der Böse Wladimir Putin so gesehen wird und man könnte meinen der Kalte Krieg ist nach einer Verschnaufpause nun wieder in voller Stärke entbrannt. Dabei war er noch zehn Jahre zuvor der von Gerhard Schröder als der Lupenreine Demokrat bezeichnet worden und zu Russland hatte man ein eher entspanntes Verhältnis. Die Sichtweise änderte sich jedoch mit dem Amtsantritt der Angela Merkel 2005. Eigentlich ist es auch bemerkenswert, seit ihrem Antritt als Bundeskanzlerin wurde Russland immer kritischer gesehen und ganz allmählich zu einem Widerpart des amerikanisch-europäischen Bündnisses aufgebaut.

Dabei ist interessant zu sehen das bei diesen Reden, Berichten und Texten zum Thema Russland und Putin mit Schlagworten hantiert wird wie „in Wahrheit“ obwohl Wahrheiten zu jeder Sache oder Vorgang mannigfaltig sind. Es wird vor allem eingesetzt um eine besondere Sachkenntnis zur Schau zu stellen, die nicht weiter hinterfragt werden soll, und gleichzeitig die Aussage der Interpretation untermauert werden soll, hinterfragt man diese Wahrheit relativiert sich diese meistens sehr schnell zu dem was Sie ist, eine von vielen. Einfach eine persönliche Stellungsnahme aus der Sichtweise dieser Person. Das Kernproblem von Wahrheit ist , das es einen Tatsachenbestand gibt, der jedoch interpretiert werden muss, hier spielen jetzt politische, soziologische, historische, wirtschaftliche, militärische und geographische Aspekte und Denkweisen, je nach Tatsachenbestand, eine spezielle Rolle in der Form der Interpretation des Tatsachenbestandes.

Ich will es mal an einem Beispiel verdeutlichen, im Jahre 2007 wurde der KSE Vertrag von Russland eingefroren. In den westlichen Demokratien ging darauf hin ein Aufschrei des Entrüstung durch die Politik und Presse über dieses Einfrieren dieses Vertrages. Es wurde öffentlich erklärt, das die Entscheidung, über dieses Moratorium des Vertrages durch Russland eine Belastung der politischen und militärischen Zusammenarbeit mit Bereich der Rüstungskontrolle einen sehr schweren Schlag versetzt hat. Man unterstellte öffentlich Russland ein neues Wettrüsten im Bereich der Konventionellen Waffen beginnen zu wollen.

Nicht transportiert wurden die notwendigen Hintergrundinformationen von den politischen Entscheidungsträgern, der Presse und dem Fernsehen. Erstens gibt es zwei KSE Verträge über die Rüstungskontrolle der konventionellen Waffensysteme aus den Jahren 1990 und 1999. Vertragspartner der des ersten Vertrages waren die Nato Mitgliedsstaaten, die Staaten des Warschauer Vertrages incl. der Sowjetunion. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde am 19. November 1990 unterzeichnet, trat am 09.11.1992 in Kraft und im November 1999 angepasst, deswegen spreche ich hier von zwei Verträgen, wobei der zweite den ersten ersetzte und AKSE genannt wird. Das umfassende Vertragswerk baute zunächst das große Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte der NATO und des damaligen Warschauer Paktes ab.

Der Vertrag setzt Begrenzungen für fünf Waffenkategorien:

• Kampfpanzer

• Gepanzerte Kampffahrzeuge

• Artillerie, min. 100-mm Kaliber

• Kampfflugzeuge

• Angriffshubschrauber

Geltungsgebiet: vom Atlantik bis zum Ural (Atlantic-to-the-Urals oder kurz: ATTU-Zone) Vertragsstaaten: Der Vertrag wurde verhandelt und unterzeichnet von den Mitgliedsstaaten der Warsaw Treaty Organization (WTO) und der NATO im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Kooperation in Europa (ab 1995: OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Unterzeichner: 30 Staaten: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Belgien, Bulgarien, Kanada, Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Kasachstan, Luxemburg, Moldawien, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Slowakei, Spanien, Türkei, Großbritannien, Ukraine, USA.

Der Vertrag hat umfassende Verifikationsregelungen. Die politischen Veränderungen in Europa machen eine Anpassung an die neuen Strukturen in Europa erforderlich. Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Der Änderungsvertrag von 1999 ersetzt das im KSE-Vertrag festgelegte militärische Gleichgewicht der Blöcke durch individuelle Begrenzungen für die einzelnen Staaten. Außerdem bietet er eine neue Struktur der Begrenzungen und neue militärische, flexible Mechanismen, begrenzende Untergrenzen (=flank sublimits) und verbesserte Transparenz. Er öffnet das KSE-Verfahren für alle anderen europäischen Staaten.

Jetzt beginnt das Dilemma des ersten Vertrages, der Warschauer Vertrag löste sich 1991 auf gefolgt von der Sowjetunion 1992 . Die meisten Mitglieder des Warschauer Vertrages traten der NATO im letzten Jahrzehnt bei. Der Rechtsnachfolger der Sowjetunion war einzig Russland, nicht die Baltischen Staaten oder die Ukraine usw. Einfach gesagt dem Vertrag fehlten nun einfach ein Teil der Vertragspartner, auch die Zahlenmengen und Mengen der Rüstung der einzelnen Länder beruhten auf dem Tatbestand das es zwei konkurrierende Militärblöcke gab. Der Versuch einer Anpassung dieses Vertrages im Jahre 1999 hat diese Probleme weitestgehend beseitigt. Es gab sicherlich, was die Ukraine und Russland betrifft, noch schwierige Fragen, vor allem die Flankenregelung für Russland im Nordwesten und im Südwesten. Hier haben vor allem Norwegen und die Türkei Russland Grenzen für die Stationierung von Truppen aufgelegt. Das Problem ist nun, dass die gesamten Mitglieder der NATO diesen zweiten Vertrag nicht ratifiziert haben. Es gibt zwar 30 Unterzeichnerstaaten aber nur vier Staaten die den zweiten Vertrag auch ratifiziert haben, ohne Ratifizierung ist keine Umsetzung und Kontrolle des Vertragsgegenstandes im rechtlichen Sinne möglich, da erst die Ratifizierung die Umsetzung des internationalen Vertrages in nationales Recht ermöglicht. Die vier Staaten die den zweiten Vertrag ratifiziert haben sind Russland, Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine.

Auch das eigentliche Ansinnen des Vertrages wird öffentlich in den Medien nicht transportiert, es ging bei diesem Vertrag eigentlich darum um die Massierung von Streitkräften an der Schnittstelle zwischen NATO-Gebiet und Warschauer Vertragsgebiet zu beenden, um das Risiko eines überraschenden Angriffs durch die eine oder andere Seite zu minimieren. Das war zum Vertragsabschluss 1990 ein nachvollziehbares politisches Ansinnen, das auch finanzpolitische und wirtschaftliche Aspekte beinhaltete. Das heißt nicht, dass er jetzt nicht genauso interessant ist nämlich dadurch, dass er vertrauensbildend wirkt. Das Wichtige im Abschluss des A-KSE-Vertrages heute, anders als damals, ist die Fähigkeit und Möglichkeit, die dieser Vertrag allen Parteien gibt, vor Ort Inspektionen durchzuführen. Er ist auch immer noch interessant, weil er zur Zusammenarbeit, Transparenz und zur Informationspflicht zwingt. Fördert dieses doch auch das gegenseitige Verständnis.

Die Nichtratifizierung des zweiten heute maßgeblichen angepassten Vertrages durch die Staaten der NATO wurde öffentlich nicht sonderlich diskutiert. Auch wurde nicht transportiert die Gründe für die Nichtunterzeichnung des Vertrages durch die Mitglieder der Nato, das ist der zugesagte aber nicht stattgefundene Abzug russischer Truppen aus Transnistrien, einer faktisch unabhängigen Region in der Republik Moldavien und aus Georgien, was von Moskau jedoch bestritten wurde, da in beiden Fällen die Truppen im Rahmen eines GUS-Mandats zur Friedenssicherung dort stationiert waren.

Nein was hier sehr bitter auf die öffentliche Wahrnehmung aufgestoßen ist, das wichtige Hintergrundinformationen zum Verständnis des Konfliktes um den Vertrag mehr oder weniger nicht verbreitet wurden und einseitig ein Sündenbock gesucht und gefunden wurde. Hierzu sollte man sich einmal folgendes ansehen: Autoren Frank Walter Steinmeier und Bernard Kouchner in einer gemeinsamen Erklärung aus dem Jahre 2007:

„Mit dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der sich unmittelbar aus dieser Erkenntnis speist, wurde der bislang größte freiwillige und kontrollierte Abrüstungsprozess konventioneller Streitkräfte ins Leben gerufen. Der KSE-Vertrag konnte die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen – bis heute ist er ein Stabilitätsanker für die europäische Sicherheit. Heute beschwören zahlreiche Kommentatoren das Gespenst eines neuen Kalten Krieges herauf. Ein Rückfall in alte, überwunden geglaubte Konfliktmuster sollte vermieden werden. Das erfordert Flexibilität auf allen Seiten – heute wie vor knapp zwei Jahrzehnten. Die von Präsident Putin angekündigte Aussetzung des KSE-Vertrags, die am 12. Dezember 2007 wirksam werden soll, könnte das Ende des Vertragsregimes bedeuten. Verlierer wären alle Staaten des Kontinents. Wir appellieren daher an die russische Regierung, auf die angekündigte Aussetzung zu verzichten und zur Wahrung ihrer legitimen Interessen den Verhandlungsweg zu beschreiten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.“

Nicht begründet wurde jedoch die Nichtratifizierung seitens der NATO-Mitgliedsstaaten. Hierzu sollte man sich die einzelnen Passagen einmal genauer ansehen.

Erstens: „Heute beschwören zahlreiche Kommentatoren das Gespenst eines neuen Kalten Krieges herauf“ soll nichts anderes heißen als das die öffentliche Meinung zu Abrüstungsverträgen kippen könnte, da ein neues Feindbild geschaffen werden kann.

Zweitens: „Ein Rückfall in alte, überwunden geglaubte Konfliktmuster sollte vermieden werden“ soll nichts anderes heißen das das alte Feindbild Russland als übermächtiger Gegenpart zur NATO wieder belebt werden kann.

Drittens : „Die von Präsident Putin angekündigte Aussetzung des KSE-Vertrags, die am 12. Dezember 2007 wirksam werden soll, könnte das Ende des Vertragsregimes bedeuten“, Russland wäre der Alleinschuldige wenn der Vertrag gekündigt würde, das jedoch nicht unter der Berücksichtigung das eine Ratifizierung durch die Mitglieder der NATO aussteht.

Viertens: „Wir appellieren daher an die russische Regierung, auf die angekündigte Aussetzung zu verzichten und zur Wahrung ihrer legitimen Interessen den Verhandlungsweg zu beschreiten“ Russland solle doch auf bilateralen Wege die einzelnen NATO Mitgliedsstaaten überzeugen den KSE-Vertrag zu ratifizieren. Im Vertragstext von 1989 steht ja bekanntlich wer Vertragspartner ist:

(A) Der Begriff "Gruppe von Vertragsstaaten" bezeichnet die Gruppe von Vertragsstaaten, die den Warschauer Vertrag* von 1955 unterzeichnet haben, und die sich aus der Republik Bulgarien, der Republik Polen, Rumänien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, der Republik Ungarn und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zusammensetzt, oder die Gruppe von Vertragsstaaten, die den Vertrag von Brüssel** von 1948 oder den Vertrag von Washington*** von 1949 unterzeichnet haben oder diesen Verträgen beigetreten sind, und die sich aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Island, der Italienischen Republik, Kanada, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Norwegen, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Spanien, der Republik Türkei, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zusammensetzt.[ Quelle : VERTRAG ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA PROTOKOLL ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Artikel 2 ] und wie man unschwer erkennen kann, die Rahmenbedingungen des KSE-Vertrags haben sich dramatisch geändert.

Fünftens: „Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“. Es ist schön das man sich zwei Kontrahenten unterhalten, durch einen, den USA, werden wir repräsentiert. Eigentlich schon interessant wie man durch die Kunst der Zweideutigkeit aussagen treffen kann um die eigentliche Absicht des geschriebenen Wortes zu verstecken.

Aus heutiger Sicht ist das Gezeter um diesen AKSE-Vertrag recht unverständlich, erstens der AKSE wurde bis heute nicht von den NATO-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Das ist der wichtigste Fakt und den wird niemand bestreiten können. Aus der Moskauer Sicht haben sich die Rahmenbedingungen des AKSE-Vertrags durch die NATO-Osterweiterung soweit geändert, das ein ganz neuer Vertrag ausgehandelt werden sollte, die baltischen Staaten und Slowenien zum Beispiel waren noch kein Bestandteil der NATO im Jahre 1999, sondern neutral, und damit auch kein Bestandteil des angepassten AKSE-Vertrags, ebenso wie die Schweiz zum Beispiel. Wie die NATO im übrigen mitteilte gibt es im Vertrag selber keine Beitrittsklausel und neutrale Staaten können erst nach Ratifizierung aller Vertragsstaaten am Vertragsregime teilnehmen. Auch der ursprüngliche KSE-Vertrag scheint inzwischen zu den Akten gelegt worden zu sein, wie im November 2011 bekannt wurde weigerte sich London Daten zum KSE-Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa Moskau zur Verfügung zu stellen. (1) Die damalige einseitige Schuldzuweisung an Russland, das den Vertrag ratifiziert hatte, seitens des Westens, und der mediale und politische Aufschrei als Moskau über den AKSE ein Moratorium verhängte ist eigentlich vollkommen unbegründet. Die NATO selber hatte anscheinend kein Interesse diesen Vertrag wirklich um zu setzen.

(1) http://german.ruvr.ru/2011/11/26/61052404/

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