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Neodemokratische Strukturen

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

Nun ist es heute sehr ruhig geworden um den Begriff Postdemokratie, den Colin Crouch im letzten Jahrzehnt einstmals prägte. Der Begriff selber wird heutzutage selten verwendet oder gar thematisiert, nur ich finde dieser Begriff ist aktueller denn je zuvor, wenn man sich die politische Landschaft in Europa so ansehe fühle ich mich immer wieder daran erinnert. Gerade die politischen Populisten die seit dem Beginn der Krise ab 2008 einen erheblichen Zulauf erhielten demonstrieren und symbolisieren diese Neodemokratie wie keine zweite politische Kraft. Sieht man den Erfolg von Geerd Wilders und Marie Le Pen einmal an, so erinnert Form und Stil sofort an die Thesen von Colin Crouch. Jedoch die Prototypen des postdemokratischen Politikers waren wohl Personen wie Gerhard Schröder oder Tony Blair und die entstammten bekanntlich den etablierten Parteien.

Ich versuche jetzt einmal den Begriff hier auf meinen Blog zu beschreiben:

Der derzeitige Zustand der Demokratie in den westlichen Staaten lässt eigentlich nichts gutes erahnen. Die politischen Debatten werden vielfach sehr abgeflacht geführt und teilweise ohne wirkliche Argumentation. Entscheidungen und politische Meinungsbildung die letztlich in Gesetzen enden werden größtenteils außerhalb der Öffentlichkeit geführt und der Schwerpunkt der parlamentarischen Demokratien verlagert sich auch immer mehr auf einen Führerkult um bestimmte charismatische Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer Stärke, Machtwillen und Durchsetzungskraft oftmals bewundert werden, dieses obwohl ihr Führungsstil oftmals eher autoritär, egozentrisch, von elitärem Denken durchsetzt und daher als "undemokratisch" wahrgenommen werden kann. Diese Kritik an so mächtigen politischen Einzelkämpfern, die ihre Parteien führen, die Diskussionen, die Inhalte und auch oftmals den Ausgang des politischen Entscheidungsprozesses bestimmen beruht auf der Idealvorstellung eines Führers, dass in demokratischen Systemen der "Wille des Volkes" die Grundlage für das Handeln des Politikers sein sollte wird dabei oftmals komplett übergangen.

In der Theorie der Demokratie würden demnach die Politiker von den Bürgerinnen und Bürger gewählt und im Rahmen institutioneller Regeln die Ansinnen und Interessen der Bürger bzw. seiner Wähler durchzusetzen, zu diesem Zwecke wurden einstmals Parteien überhaupt gegründet, da man nicht davon ausgehen kann das die Bevölkerung homogene Interessen hat.

Das oftmals Theorie und Praxis weit auseinanderklaffen muss man nicht weiter betonen, das aber die Diskrepanz aber inzwischen zwischen der Theorie der Demokratie und der wahrgenommenen Wirklichkeit innerhalb der westlichen Demokratie so groß geworden ist, das er prinzipiell nicht mehr zu übersehen ist. Der interessierte muss sich nur die Wahlprogrammen der Parteien oder Kandidaten einmal so ansehen und dann dieses mit der umgesetzten Politik vergleichen wenn sie Führungsverantwortung übernommen haben. Oftmals ist auch eine fortschreitende Entmachtung der Bürger auf der Input-Seite des politischen Prozesses feststellbar, wie zum Beispiel in der Europadebatte, Sozialgesetzgebung, und das die Rolle des Bürgers in der Demokratie auf eine einseitige Beschränkung auf die Bewertung des politischen Outputs inzwischen reduziert wird. Sicherlich ist eine vom Bürgerwillen gesteuerte inputorientierte Vorstellung des demokratisch-politischen Prozesses eine Idealvorstellung und angesichts zunehmend pluralistischer Gesellschaften, die auch entgegen gesetzte Interessen beinhalten, komplexer Problemlagen und der Abkehr der Politik von der nationalen Ebene hin zu einer stärkeren Internationalisierung schwieriger umzusetzen. Aber die Idealvorstellung ist deswegen aber nicht als zunehmend unrealistischer Gestaltungsansatz zu betrachten.

Auch ist ein zunehmender Führerkult um einzelne politische Entscheidungsträger feststellbar, so das die Wahlkämpfe praktisch gesehen von Inhalten und die Programmatik, die eigentlich die spätere Regierungspolitik bestimmen soll, praktisch gesehen befreit werden. An die Stelle klarer Programmatik und der Diskussion von politischen Handlungsoptionen treten vorrangig personalisierte Wahlkampfstrategien. Diese personalisierte Wahlkampfstrategie implementieren auch Wahlkampfversprechen, um den Wähler gewogen zu stimmen, die jedoch mit der späteren Regierungsprogrammatik aber recht wenig zu tun haben. Die sogenannte politische Programmatik tritt hier in den Hintergrund zugunsten einer Politik des Lächelns, einer Wahlkampftaktik und Parteiprogrammatik der Parolen.

Auch die zunehmende Ökonomisierung der Politik im allgemeinen trägt nicht zum Verständnis der politischen Willensbildung bei, da rein wirtschaftliche Interessen selten mit allgemeinen gesellschaftlichen und sozialen Interessen vereinbar sind. Die zunehmende Verzahnung von politischen Entscheidungsträgern und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern, damit eine zunehmende Gleichsetzung von Interessen der Ökonomie mit der der Politik, führt primär wohl dazu das der Demos nicht de jure, aber sehr wohl de facto entmachtet wird. So kommt es doch vor das ökonomische Interessenvertreter handlungsinitiative auf gesetzgeberischer Ebene entfalten können. Ein wohl entscheidender Punkt für das Synonym Demokratie ist auch das die formal-institutionellen Ebene in den Nationalstaaten weitestgehend erhalten geblieben sind, diese jedoch massiv an Bedeutung für den politischen Entscheidungsprozess verloren haben, wie das Beispiel des Bundesverfassungsgerichtes wohl auch zeigt. Dieses kann für den Bundestag und Regierung zwar Auflagen verabschieden und einzelne Gesetze kippen, jedoch hat diese Institution recht wenig Bedeutung für die Gesetzesprüfung und der Handlungsempfehlungen auf EU Ebene, da EU Recht Bundesrecht bricht und demzufolge höher gewichtet wird, damit wird der Bedeutungsverlust offensichtlich.

Hier ist eines auch zu beachten, die Justiz kann keineswegs, zum Beispiel in der BRD, unabhängig von der Politik agieren, so das juristische Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes durchaus politisch beeinflussbar und auch steuerbar sind. Immerhin werden die Richter und Staatsanwälte von politischen Entscheidungsträgern in ihr Amt gehievt und so entsteht auch ein Interessenkonflikt und zu einem gewissen Grade ein Abhängigkeitsverhältnis. In diesem Verständnis hat man es auch eher mit einer Scheindemokratie im institutionellen Gewand einer vollwertigen Demokratie wohl derzeitig zu tun und dieser Prozess wird von den Medien im wesentlichen unkritisch begleitet und eher noch befeuert. An die Stelle des Ideals wird in den Medien oftmals der Eindruck vermittelt, dass Politiker einfach ihre Arbeit tun, zum Wohl von Ökonomie und wenn es der Ökonomie gut geht würde es der Allgemeinheit gut gehen, so der recht simple Grundtenor.

Politiker bedienen in diesem neodemokratischen System nicht in erster Linie Präferenzen und politische Wünsche der Bevölkerung, sondern sie präsentieren sich innovativ, setzen auf eine politische Agenda und erzeugen bei den Bürgern erst im Nachhinein die Zustimmung zur den politische Präferenzen, mit deren politischer Umsetzung sie bereits begonnen haben. In diesem Zusammenhang muss man konstatieren das medial der demokratische Prozess oftmals in Analogie bzw. Anlehnung zur sogenannten Markttheorie gebracht wird, so verschiebt sich das Ideal der Demokratie von der Nachfrage- hin zu einer Angebotsorientierung und somit von einer Demokratie der Bürgerbeteiligung hin zu einer der Führungsorientierung, praktisch entsteht eine Elitendemokratie die sich lediglich nur noch über die Wahl zu legitimieren braucht um ihre ökonomischen Interessen durchzusetzen.

Das die Bürger nach wie vor einem Diskussions- und Entscheidungsprozess einfordern, der öffentlich einsehbar ist, ist in diesem System dann nur sehr eingeschränkt dann noch vorgesehen. Praktisch gesehen wird dieser Prozess auf die Medien verlagert und die Politische Führung gibt den Medien dann vor sie positiv darzustellen, das sie ja nur ihren „Job erledigen“, und im Nachhinein soll diese Darstellung dafür sorgen „bei den Bürgern die normative Akzeptanz für die getane Arbeit“ zu erzeugen, so geschehen bei dem Schröder/Fischer Regime mit der Agenda 2010 und auch bei den nachfolgenden Regime unter Merkel. Daher kommt es auch das politische Entscheidungen weitestgehend außerhalb der Öffentlichkeit diskutiert und weitestgehend auch verabschiedet werden. Das Parlament zum Beispiel hat seine Bedeutung in dieser Demokratie weitestgehend eingebüßt ein Ort zur politischen Entscheidungsfindung zu sein. Die Abgeordneten, die eigentlich vom Wähler beauftragt wurden ihre Interessen zu vertreten, vertreten nicht mehr den Wähler sondern eine politische Partei, deren Handlungsalternativen von einer schillernden Führungspersönlichkeit bzw. einem kleinen Führungskreis bestimmt werden. Mit eingebunden in diesen Prozess ist die Transformation des Wählers vom einem Staatsbürger, der die Geschicke des Staates mitbestimmt, hin zu einem Marktbürger zu sehen. Der Marktbürger versteht den demokratischen Prozess zunehmend stärker Marktanalog und das im modernen neoliberalen Verständnis von Demokratie, da er sich selbst als Konsument und nicht als Mitgestalter politischer Angebote versteht.

Mit diesem Marktanalogen Verständnis von Demokratie verliert diese Form von Demokratie jedoch den Bedeutungsgehalt von Demokratie im Sinne einer Basisorientierung. Darin eingebettet ist die sinkende Bindekraft von sogenannten Volksparteien zu sehen. Die großen sogenannten Volksparteien werden nicht als Sachwalter der Interessen des Demos gesehen, politische Inhalte werden zunehmend austauschbar und Grundsatzprogramme dieser Parteien werden zur Makulatur. Dieses führt zu einer demokratischen Frustration und damit werden Gefühle der politischen Entfremdung erzeugt, da die Gestaltungsfähigkeit von Politik durch den Demos grundsätzlich in Frage gestellt wird. Diese Frustration führt zu einer ausgeprägten Pluralisierung der Parteienlandschaft, was im demokratischen Sinne zwar positiv anzusehen ist aber gleichzeitig führt dieses zu einer Fragmentierung politischer Präferenzen. Da es offensichtlich wird, dass es für Parteien immer schwieriger wird eine größere Wählergruppen anzusprechen. Entsprechend steigt der Wahlerfolg der Klientelparteien die nur eine kleine Gruppe ansprechen, da sie nur von der wachsenden Unverhandelbarkeit politischer Präferenzen profitieren und die Marktpositionen innerhalb der Gesellschaft und der Wählerschaft verstärken sich dementsprechend. Was man zum Beispiel am Wahlerfolg der FDP im Jahr 2009 und der Erfolg der Grünen in Baden Württemberg sehen konnte.

Gemäß der ökonomischen Logik werden aus der Selbstwahrnehmung der Bürger, sich selbst nur noch als die Konsumenten von politischen Strömungen zu sehen, so dass sich der politische Prozess nun verstärkt von einem Nachfrage- in ein Angebotsmarkt entwickelt. De facto entwickeln die politischen Parteien in der geführten Demokratie Nischenprogramme die in Module verpackt werden, die inhaltlich so weit reichen, das sie kooperativ zu der Programmatik anderer Parteien werden, in dieser Programmatik bleibt nur noch eine Kernaussage, aber kein Kernprogramm erhalten. In der geführten Demokratie bilden jedoch nicht die Parteiprogrammatik die Grundlage der Politik sondern der Bürger wird mit politischen Entscheidungen konfrontiert, die nicht responsiv, sondern präferenzanleitend wirken, somit Marktkonform im neoliberalen Sinne werden und nur bedingt mit einer eigentlichen basisorientierten Parteiprogrammatik vereinbar sind. Konfrontiert mit den ursprünglichen Präferenzen der Bürger muss solches politisches Handeln so zwangsläufig zu weiteren Frustrationserfahrungen führen. Die Folge eine niedrige Wahlbeteiligung bzw. die Zuwendung zu charismatischen Persönlichkeiten, denen man Machtwillen, Führungsstärke, Durchsetzungswillen und eine gewisse Assoziation mit den eignen Position unterstellt und so der sogenannte Sympathieträger entsteht, der nicht die politischen Inhalte vermittelt sondern die Programmatik der Politik leitet und sich selber als Führerfigur präsentiert.

Der gleichzeitige Konzentration der politischen Inhalte auf die Person des Sympathieträgers führt zur Abflachung der politischen Kommunikation und Vermittlung von Inhalten, diese Funktion übernehmen sogenannte Experten, Politologen und die Medien. Die eigentliche Parteibasis und die Parteienprogrammatik hat in einer geführten Demokratie nur noch eine geringe Bedeutung, sie dient lediglich zur Legitimation des Sympathieträgers. Der Sympathieträger stellt in diesem System praktisch einen Angelpunkt dar, die Paradigma des modernen Neoliberalismus auf gesellschaftlicher Ebene als Alternativlos anleitend zu vermitteln, diese Maßnahmen umzusetzen und konsequent zu Ende zu führen und der Bevölkerung so weiter zu vermitteln, das alleine der ökonomische Erfolg als alleiniger Gradmesser für den Erfolg oder Misserfolg von Politik, im persönlichen und des eignen Umfeldes, zu dienen hat. Das Äquivalent zum Gewinn eines Unternehmens, der gemeinhin als Ausweis seines Erfolges dient, werden für den Staat die Höhe des Wirtschaftswachstums, der Verschuldungsquote und als nach geführtes rhetorisches Element die Arbeitslosenquote genannt. Der Staat wird in ein Unternehmen überführt, damit transformiert der Staats- bzw. Regierungschef zum CEO eines gewinnorientiertes Unternehmens und an die Stelle der symbolischen Macht des politischen Führers tritt (zumindest partiell) erfolgreiches ökonomisches Handeln, als primäre Machtressource. Dies setzt eine Schwächung des Parlaments, der Abflachung der Programmatik der Parteienlandschaft, Stärkung der Geheimdienste, deren Überwachungsmethoden und eine Stärkung der Handlungsautonomie eines Staatschefs voraus.

Daraus folgt dass der Neoliberalismus nun auch als politische und gesellschaftliche Ideologie wirksam geworden ist, der Staat wird in der geführten Demokratie nunmehr nur noch als Marktteilnehmer betrachtet, der sich Marktkonform verhalten muss und nicht mehr als Regulierer oder aktiver Gestalter von Märkten auftritt. Die Hauptargumente die den Bedeutungsverlust des Demos begleitet haben sind Schlagworte wie Privatisierung, Dezentralisierung, Liberalisierung und "schlanker Staat". Die geführte Demokratie führt zum allgemeinen Bedeutungsverlust des Demos als Gestalter der Gesellschaft, da er unter anderem nur noch den ökonomischen Erfolg sicherzustellen hat, durch seine Arbeits- und Kaufkraft. Sollte die Arbeitskraft nicht mehr gefragt sein, wird dieser Teil des Demos als überflüssig dargestellt und als nicht nützlicher Teil der Gesellschaft betrachtet, durch diese scheinbare Überflüssigkeit durch die Nichtzugehörigkeit zum Gewinngenerierenden nützlichen Teil der Gesellschaft, der bekanntlich den ökonomischen Erfolg sicherstellt. Dadurch werden Fragen aufgeworfen die von dem Sympathieträger nur noch moderiert werden müssen, um gesellschaftliches Fehlverhalten zu verorten und zu sanktionieren. Die nicht mehr gefragte Arbeitskraft wird dann als Schmarotzer dargestellt um ein gesellschaftliches Fehlverhalten des Einzelnen bloßzustellen.

Teilweise wird solches gesellschaftliches Fehlverhalten auch mit einem Feindbild kombiniert um die Gesellschaft weitestgehend zu fragmentieren. Diese Loslösung des Individuums von der Gesellschaft wird oftmals dazu genutzt um die Bindungskräfte innerhalb der Gesellschaft zu schwächen, so das die Gesellschaft und das Individuum auch leichter geführt werden können, siehe Hartz Gesetzgebung in Deutschland, und dieses im Sinne einer individualisierten nach rein ökonomischen Gesichtspunkten gestalteten Gesellschaft, die sich nun rein marktkonform verhält und primär geringe soziale Bindungen und somit eine geringe Widerstandswillen und -kraft entwickelt. Letztendlich muss man schlussfolgern, das die geführte Demokratie wie sie Russland oder dem Iran wohl auch existieren, schon lange hier in Westeuropa angekommen ist.

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