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Die untergegangene Demokratie der USA

Veröffentlicht am von Gerald Tauber

oder eine Studie macht Furore. Anfang April wurde eine großangelegte Studie der Princeton und Northwestern University veröffentlicht, sie ist zu dem erschreckenden Ergebnis gekommen, dass die USA von einer kleinen, reichen Elite regiert werden. Der Durschnittsbürger hingegen habe so gut wie keinen Einfluss auf die Politik des Landes, heißt es in der Studie.

In kleineren Internetblogs macht die Studie Furore, in Leserkommentaren: habe ich schon immer gewusst oder Sie war nie eine, sondern eine ausgehebelte konstitutionelle REPUBLIK. oder kann zu 100 % für die BRD übernommen werden usw.. Während in den größeren oder großen Web-Blogs die Studie meist ignoriert wird.

In der Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens” haben Prof. Martin Gilens und Prof. Benjamin I. Page 1779 Gesetzesinitiativen aus den Jahren 1982 bis 2002 auf die Frage hin untersucht, welche Grundlagen ihnen zu Grunde gelegt und welche Vorstellungen bei der Umsetzung durch die Politik berücksichtigt wurden. Der Studie zu Grunde gelegt wurden vier idealtypische Vorstellungen im theoretischen Ansatz von Demokratie, d. h. eine auf Mehrheitswahlrecht basierende Demokratie, eine von Eliten dominierte Demokratie und die Handlungsweisen die da heißen einseitiger Einflussnahme von Minderheiten und pluralistische Einflussnahme von Mehrheiten. Im Ergebnis kamen Giles und Page zum Schluss das die Einflussnahme von Eliten und Lobbys bei der Ausgestaltung der Gesetzesvorhaben überwiegt und die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers eher vernachlässigt werden. Die Studie belegt eigentlich nur, das die USA eben eine Elitengeführte und Lobbys beeinflusste Demokratie sind, besser gesagt ist der Zustand der Demokratie in den USA seit einer langen Zeit.

In den Web-Blogs die ich las wird von vielen Menschen anscheinend unterschieden in genehme und nicht genehme Demokratien, in richtige und in falsche Demokratien.

Der Begriff „Demokratie“ scheint dadurch im übrigen Verwirrung zu stiften. Eigentlich jeder verwendet ihn, interpretiert ihn, trifft Aussagen über die Demokratie, aber ohne zu erklären was er unter Demokratie versteht.

Geht man vom nur vom Wort aus, müsste es sich um eine Herrschaft des Volkes handeln, demzufolge müssten alle gesellschaftlichen Gruppen an der Willensbildung, ungeachtet des gesellschaftlichen Status und der ökonomischen Leistungsfähigkeit beteiligt sein, das wäre der pluralistische Ansatz von Demokratie die Giles und Page für ihre Studie verwendet haben. Dieser pluralistische Ansatz von Demokratie setzt allerdings keine spezielle Gesellschaftsordnung und keine spezielle Wirtschaftsordnung voraus, sondern bedeutet das alle Individuen gleichberechtigt an der politischen Willensbildung zur Gestaltung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und nicht wie so oft behauptet nur an einzelnen Themen behauptet beteiligt sind.

In einem repräsentativen System wie das in den heutigen westlichen Demokratien üblichen ist dieses jedoch nur stark eingeschränkt möglich, da eine Wahl nur temporär zugelassen wird und es den Delegierten überlassen ist zu entscheiden welche primäre Haltung zu gesellschaftlichen Themen eingenommen werden, die Eingriffsmöglichkeiten des Souveräns in die Handlungen des Repräsentanten sind derart eingeschränkt das er nur die Wahl hat sein Wahlrecht wahrzunehmen oder nicht wahrzunehmen. Den eigentlichen Sinn von Demokratie, die Mitbestimmung bzw. Partizipation, wird dadurch praktisch ausgehebelt. Die Mitbestimmung bzw. Partizipation bedingt das auch die Inhalte dessen was der Souverän wählt vom Souverän mitbestimmt werden können, dieses wäre im Sinne einer basisorientierten Demokratie. Die in den westlichen Staaten vorherrschende Praxis der bloßen Akzeptanz der Inhalte durch die Wahl entspricht dem Kredo einer „vermittelnden Herrschaftspraxis“, d.h. sie entspricht dem was man unter Postdemokratie versteht, eine geführte Demokratie mit neodemokratischen Strukturen eben in der die einseitige Einflussnahme für die Interessen von finanzkräftigen Minderheiten auf Gesetzesvorhaben dominiert.

Diese Studie "Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens” zeigt eigentlich nur, das die amerikanische Demokratie weitab von dem ist, was der Theorie einer pluralistischen Demokratie zugrunde gelegt wird. Wenn die amerikanische Demokratie untergegangen ist, wie die Titel vieler Web-Blogs aussagen, dann ist sie schon vor langer Zeit untergegangen.

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